RtZk
Lötkolbengott/-göttin
Wir kennen die Vorgaben von Unternehmen und dass sie hier und da von Gerichten entsorgt werden, weil sie unzulässig sind.
Mag ja sein, aber mein Rechtsempfinden sagt mir zumindest, dass ihr Anliegen rechtens ist. Das Landesgericht München scheint ja meiner Meinung zu sein, allerdings frage ich mich immer noch wie sie ein Urteil des Bundesgerichtshofs aufheben können.