News Mehr Kontrolle im Internet: Bundesjustizministerium will Account-Sperren

[Julian K]

Dieses zeigt, das die Anwendbarkeit so weiter ausgebaut werden soll. So wird bei Verschärfung der Richtlinien diese auf ein großes Feld anwendbar. Auch wenn die Rechtslage älter ist, macht es diese so nur noch gefährlicher und tragischer.

Oder es lässt sich das Recht (!) der Betroffenen besser und angemessener durchsetzen.

Aber ich merke schon, manche sind hier vermeintlich eher so drauf, dass sie lieber Täter als Opfer schützen möchten. Damit bin ich dann auch raus aus der Diskussion.

 

[schmiefel]

lieber Täter als Opfer schützen möchten

ich denke nicht, dass hier irgendjemand echte Täter statt echter Opfer schützen will. Es geht eher um die Methodik auf der diese Erweiterung der Rechtsmittel basieren soll, die mehr als fragwürdig u.a. durch eine verdachtsunabhängige, massenhaften Sammlung von personenbezogenen Daten völlig unbescholtener Online-Nutzer ist, deren Nutzung zudem, kaum dass sie erfolgt ist, eben nicht zwingend nur auf diesen einen Zweck beschränkt bleiben muss, sondern es trivial ist, die Nutzung ziemlich beliebig je nach Bedarf jederzeit zu erweitern. Und wie schon heute teils durch Gerichte mit derartigen Daten umgegangen wird, sollte einem mehr als Warnung denn zur Beruhigung dienen. Und der Zweck heiligt eben gerade in diesem Bereich nicht die Mittel.
Ich frage mich z.B. auch immer noch, weshalb ein System nur zur automatischen Erfassung der Autobahn-Nutzung durch LKW u.a. KFZ-Kennzeichen bis über Tempo 240 km/h zweifelsfrei erfassen kann ...

 

[Julian K]

Es geht eher um die Methodik auf der diese Erweiterung der Rechtsmittel basieren soll, die mehr als fragwürdig u.a. durch eine verdachtsunabhängige, massenhaften Sammlung von personenbezogenen Daten völlig unbescholtener Online-Nutzer ist, deren Nutzung zudem, kaum dass sie erfolgt ist, eben nicht zwingend nur auf diesen einen Zweck beschränkt bleiben muss, sondern es trivial ist, die Nutzung ziemlich beliebig je nach Bedarf jederzeit zu erweitern.

Sorry, aber das sehe ich einfach nicht.
"Ihr" geht einfach immer vom Schlimmsten aus, das in diesem Entwurf überhaupt nicht aufkommt - sprich für die Verwendung gewonnener Daten würden weiter bisherige Gesetze gelten.
Welche Methodik siehst Du da denn? Nochmal, diese Dinge würden vor Gericht entschieden werden, wie bisher auch schon. Zu Tatbeständen, die es schon gibt. Unsere Justiz wäre auch dort verantwortlich.

Es würde sich am Ende im Sinne des Schutzes der Opfer wenig zum Status Quo ändern (oder denkst Du ernsthaft bei aktuellen Klagen wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte würde der vermeintliche Täter nicht über IP und Co. ermittelt werden?), außer dass diese einen einfachen vernünftigen und vor allem kostenlosen (wichtig für alle Menschen mit sehr geringem Einkommen) Weg erlangen würden ihre Rechte durchzusetzen. Für die Täter würde sich nur ändern, dass diese für ihren Bullshit zusätzlich auch ihren Account (vorübergehend) verlieren könnten.

Also nochmal: Was genau versteht Ihr daran nicht?

 

[schmiefel]

Was genau versteht Ihr daran nicht?

Dass eine anlasslose, umfassende, unbeschränkte und allgemeine Vorratsdatenspeicherung von Online-Verbindungsdaten gegen so ziemlich alle unsere Grundwerte verstößt - und ohne dieses Konzept funktioniert der Shit schlicht technisch nicht. Und wer sich entsprechend auskennt, wird diese Datenbezüge zudem eh zu umgehen versuchen, so dass das Konzept bei wirklich Kriminellen sogar noch ins Leere läuft.
Hinzu kommt, dass unsere technisch offenbar völlig beratungsresistenten Politiker diese Zusammenhänge konsequent und fortgesetzt ignorieren. Deshalb unterstell ich denjenigen, die das mit schöner Regelmäßigkeit aufs Tablett bringen, da sicherlich nicht alle derer komplett hirnbefreit sind, zudem unlautere Absichten.

 

[Julian K]

Dass eine anlasslose, umfassende, unbeschränkte und allgemeine Vorratsdatenspeicherung von Online-Verbindungsdaten gegen so ziemlich alle unsere Grundwerte verstößt - und ohne dieses Konzept funktioniert der Shit schlicht technisch nicht. Und wer sich entsprechend auskennt, wird diese Datenbezüge zudem eh zu umgehen versuchen, so dass das Konzept bei wirklich Kriminellen sogar noch ins Leere läuft.
Hinzu kommt, dass unsere technisch offenbar völlig beratungsresistenten Politiker diese Zusammenhänge konsequent und fortgesetzt ignorieren. Deshalb unterstell ich denjenigen, die das mit schöner Regelmäßigkeit aufs Tablett bringen, da sicherlich nicht alle derer komplett hirnbefreit sind, zudem unlautere Absichten.

Okay, Du begreifst immer noch nicht, dass es nicht darum geht Daten auf ewig zu speichern, sondern die aktuellen Regeln so zu nutzen, wie es bisher eh möglich ist.

Geh mal in irgendein größeres Geschäft z.B., da wirst Du häufig auch anlasslos gefilmt. Die Filmdaten werden nur für einen bestimmten Zeitraum aufbewahrt und dann gelöscht. Verwendet werden sie bei Diebstahl (oder im Zweifelsfall auch bei im Geschäft vorgefallenen Gewaltstraftaten).
Das passiert auch im Internet und ist auch dort okay. Ohne jegliche Speicherung und damit relativ vernünftiger Möglichkeit der Nachverfolgung von Tätern würden wir das Internet endgültig als rechtsfreien Raum erklären. Möchtest Du das? Hast Du Kinder? Möchtest Du, dass diesen absolut jeder Content geschickt werden kann (egal wie schlimm dieser ist), ohne diese Menschen danach ernsthaft strafrechtlich verfolgen zu können?

Sorry, aber alle die gegen eine zumindest kurzfristige Datenvorratsspeicherung sind, haben immernoch nicht verstanden, dass das Internet zum Leben gehört und damit dort begangene Straftaten genau so verfolgt gehören, wie im "analogen" Leben.

Wenn wir der Justiz nicht vertrauen, die Daten nur in berechtigten Fällen einzusehen und zu nutzen, dann müssten wir alle schon lange laut "Anarchie" rufen und alle Gesetze und deren juristische/rechtliche Umsetzung für nichtig erklären. Warum sollten nur zukünftige Gesetze ausgenutzt werden? Und wenn schon aktuelle missbraucht werden und zwar systematisch, warum stehst Du dann gerade nicht auf der Straße, sondern surfst auf einer Spielehardwareseite? ?

Jede Freiheit für Sicherheit aufzugeben ist Schwachsinn, aber es gibt eben Kompromisse und im Bereich Internet suchen wir immer noch nach diesen.

 

[yingtao]

Ne kann man nicht auslegen wie man möchte, darüber wird gerichtlich entschieden, mit Urteil und Begründung. Dagegen kann man dann weiter vorgehen oder eben nicht.

...

Gerichte entscheiden aber anscheinend teilweise auch wirkürlich. Gibt doch den Fall mit der grünen Politikerin die auf Facebook oder so als Fotze bezeichnet wurde.

Das erste Gericht hat entschieden das sie als Politikerin beleidigt wurde und die Aussage daher nicht als Persönlichkeitsverletzung, sondern als politische Aussage zu werten ist.

In nächster Instanz wurde dann entschieden das sie als Politikerin eine Person des öffentlichen Interesse ist und solche Aussagen hinnehmen muss.

Erst in letzter Instanz wurde entschieden das es doch als Perönlichkeitsvereltzung gewertet werden kann, da sie den Account auch für privat benutzt und nicht zweifelsfrei geklärt werden kann ob sie als Privatperson oder als Politikerin beleidigt wurde. Es wurde dann für sie entschieden, hätte aber genauso gut auch wie die anderen Gerichte gegen sie entschieden werden können.

Wenn es keine Auslegungssache ist und die Gesetze klar definiert wären, dann wären alle Instanzen zum gleichen Ergebnis gekommen, was aber nicht der Fall war. Jede Instanz ist zu einem anderen Ergebnis gekommen und erst die letzte Instanz hat dann wilkürlich für die Politikerin entschieden.

 

[Julian K]

Gerichte entscheiden aber anscheinend teilweise auch wirkürlich. Gibt doch den Fall mit der grünen Politikerin die auf Facebook oder so als Fotze bezeichnet wurde.

Das erste Gericht hat entschieden das sie als Politikerin beleidigt wurde und die Aussage daher nicht als Persönlichkeitsverletzung, sondern als politische Aussage zu werten ist.

In nächster Instanz wurde dann entschieden das sie als Politikerin eine Person des öffentlichen Interesse ist und solche Aussagen hinnehmen muss.

Erst in letzter Instanz wurde entschieden das es doch als Perönlichkeitsvereltzung gewertet werden kann, da sie den Account auch für privat benutzt und nicht zweifelsfrei geklärt werden kann ob sie als Privatperson oder als Politikerin beleidigt wurde. Es wurde dann für sie entschieden, hätte aber genauso gut auch wie die anderen Gerichte gegen sie entschieden werden können.

Wenn es keine Auslegungssache ist und die Gesetze klar definiert wären, dann wären alle Instanzen zum gleichen Ergebnis gekommen, was aber nicht der Fall war. Jede Instanz ist zu einem anderen Ergebnis gekommen und erst die letzte Instanz hat dann wilkürlich für die Politikerin entschieden.

Etwas anderes sagt das von Dir angegebene Zitat von Shorty doch nicht aus.

Natürlich gibt es unterschiedliche Auslegungsweisen. Das Problem dabei ist, dass manche nicht verstehen dass das ein absolut positiver Aspekt unseres Rechtssystems ist!

Das was einige unter "klar definiertem Recht" verstehen würde Millionen Bücher füllen und selbst jedes wöchentlich neu erdachte Schimpfwort würde die Anpassung eines bestehenden Buches erfordern. Viel Spaß.

Zum Glück handelt unser Justizsystem deutlich anders. Es gibt zwar dennoch viel zu kritisieren, aber grundsätzlich können wir mit unserem Justizsystem zufrieden sein.

 

[Takei Naodar]

Wer solche Gesetzesvorhaben unterstützt sollte mal die ganzen Möglichkeiten des Rechtssystems zu spüren bekommen. Selbst bei einer Falschanzeige die Aufgrund einer solchen Aukunft dann ergeht, wird sich die Polizei sicher nicht scheuen mal ne Haussdurchsuchung zu machen um Datenträger sicherzustellen. Die sind dann im Regelfall 6 Monate bis 2 Jahre weg... vom PC bis zum Handy... Viel Spaß damit.
Gab ja schon genug Fälle die Aufgrund von Fotos der eigenen Kinder ne Hausdurchsuchung bekommen haben, seien es Urlaubsfotos gewesen oder sexuelle Bilder die die lieben Kleinen anderen gesendet haben. Da wurden auch Haussdurchsuchungen gebilligt und Konten geschlossen. Und das war nur aufgrund von automatischer Scannerei, da war noch eigentlich kein böser Wille dabei.
Bei diesem Instrument was dort geschaffen werden soll, wird Tür und Tor für Missbrauch geöffnet. Was ist denn die Strafe für denjenigen der Anhand dieser Meldung jemand eindeutig falsch bezichtigt? Oder es in groß angelegter Weise tut...

 

[Jyulos]

Weltfremd.

 

[Julian K]

Selbst bei einer Falschanzeige die Aufgrund einer solchen Aukunft dann ergeht, wird sich die Polizei sicher nicht scheuen mal ne Haussdurchsuchung zu machen um Datenträger sicherzustellen. Die sind dann im Regelfall 6 Monate bis 2 Jahre weg... vom PC bis zum Handy... Viel Spaß damit.

Immer und immer wieder: Diese Anzeigen sind auch ohne dieses Gesetz schon längst möglich. Diesbezüglich würde sich nichts ändern.
Ich schreibe das auch gerne noch tausend mal.

 

[Takei Naodar]

Wer solche Gesetzesvorhaben ablehnt sollte mal die ganzen Möglichkeiten der kriminellen Milieus zu spüren bekommen.
Das eigene Kind wurde entführt, aber die Ermittlungsbehörden haben keinen Ansatz, weil weder die Mobilfunknetze noch mögliche Kameras, noch mögliche Kommunikationspartner des Kindes ausgewertet werden dürfen?
Ja, da wird so ein Elternteil bestimmt befürworten, dass unsere Ermittlungsbehörden beschnitten sind, aber Straftäter im Endeffekt geschützt werden.

Wo habe ich denn solches gesagt bittesehr? Noch mehr Strohmann geht ja nicht.
Gleichzeitig halten sich Kriminelle sowieso nicht an Gesetze, das liegt nunmal im Prinzip der Sache. Deswegen sind dort die Möglichkeiten auch recht unbeschränkt....
Aber ich sehe schon wir sind ein Verfechter der Aussage "Sicherheit trotz Verschlüsselung".
Am besten überall auch noch Backdoors einbauen, damit die Verfolgungsbehörden ja nicht aus irgendeiner privaten Sphäre rausgehalten werden können.
Oder endlich CBDCs einführen und Bargeld abschaffen, dann ist es endlich mit Drückebergerei vorbei und es gibt keine Schwarzarbeit mehr und jede Zahlung kann nachverfolgt werden.
Aber dann darf man hoffen, dass niemals mehr ein böser Mensch an die Macht kommt, sonst ist richtig Schluss mit lustig, denn wenn jedes Gedankenverbrechen gespeichert ist, ist es nicht mehr schwer die Volkschädlinge/Antirevolutionäre/Staatsfeinde ausfindig zu machen.

Immer und immer wieder: Diese Anzeigen sind auch ohne dieses Gesetz schon längst möglich. Diesbezüglich würde sich nichts ändern.
Ich schreibe das auch gerne noch tausend mal.

Ja, aber hier wird der ganzen Sache nochmal weiter Tür und Tor geöffnet. Aber hey, du kannst ja auch morgen erschossen werden, das ist ja schon möglich also können wir ja die Anforderungen für den Waffenerwerb/besitz senken und den Privatbesitz von funktionstüchtigen Panzerhaubitzen erlauben.