News Mehr Kontrolle im Internet: Bundesjustizministerium will Account-Sperren

PCGH-Redaktion

Kommentar-System
Teammitglied
Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Mehr Kontrolle im Internet: Bundesjustizministerium will Account-Sperren

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz, das Account-Sperren für "schwere Persönlichkeitsverletzungen" im Internet vorsieht.

Bitte beachten Sie: Der Kommentarbereich wird gemäß der Forenregeln moderiert. Allgemeine Fragen und Kritik zu Online-Artikeln von PC Games Hardware sind im Feedback-Unterforum zu veröffentlichen und nicht im Kommentarthread zu einer News. Dort werden sie ohne Nachfragen entfernt.

Zurück zum Artikel: Mehr Kontrolle im Internet: Bundesjustizministerium will Account-Sperren
 
Marco Buschmann möchte also Mitglied der PCGH-X-Moderation werden?
Das wollten schon ganz andere.


Aber schön, wie sich die Welt weiterentwickelt: Früher wurden strafrechtlich relevante Verleumdnungen nur mit Geldbußen und Haft geahndet. Jetzt führt man endlich drastische Strafen ein, die richtig wehtun, und suspendiert den Instagram-Zugang!
 
NordVPN dazu einfach viele accounts überall erstellen sollte dann klappen. Jetzt zum ernsten Teil drastische Strafen sind in solchen fälle immer zu begrüssen
 
Die sollten sich lieber um die Durchsetzung der Gesetze bei realer Gewalt kümmern.

Wenn ich sehe, wie oft die Täter nicht eingelocht werden oder frühzeitig wieder frei kommen*, wird mir richtig schlecht.

Richtigen Opferschutz würde ich da begrüßen! Dann kann man sich auch über verbale Entgleisungen kümmern.
(Hassreden und Anstiftung zu Straftaten mal aussen vor gelassen, da muss dann ebenfalls richtig durchgegriffen werden)

*nur mal 1 Beispiel...
 
Zuletzt bearbeitet:
Marco Buschmann möchte also Mitglied der PCGH-X-Moderation werden?
Das wollten schon ganz andere.


Aber schön, wie sich die Welt weiterentwickelt: Früher wurden strafrechtlich relevante Verleumdnungen nur mit Geldbußen und Haft geahndet. Jetzt führt man endlich drastische Strafen ein, die richtig wehtun, und suspendiert den Instagram-Zugang!
Für so manchen Kidis ist ein Entzug von Facebook, TicToc und Co lebensbedrohend. Da sind Geldstrafen und Freiheitsentzug verschmerzbar!

Gegen diese Trolle und Hassreden vorzugehen ist eine gute Idee. Ob das mit Account-Sperren zu erreichen ist, ist fraglich, Da diese Leute zu meist schon Scheinaccount haben und davon dann paar Dutzende!
 
Mehr Kontrolle wird dann dazu geführt, dass die Grenze zwischen möglichen "Persönlichkeitsverletzungen" und Meinungsfreiheit immer ungenauer wird. Dann könnte jeder Äußerung als "Persönlichkeitsverletzung" betrachtet werden. Und entschieden wird es von wem? Natürlich von diejenigen, die gerade Macht haben....
 
Mehr Kontrolle wird dann dazu geführt, dass die Grenze zwischen möglichen "Persönlichkeitsverletzungen" und Meinungsfreiheit immer ungenauer wird. Dann könnte jeder Äußerung als "Persönlichkeitsverletzung" betrachtet werden. Und entschieden wird es von wem? Natürlich von diejenigen, die gerade Macht haben....
Wir reden hier über Accountsperrungen als Folge von schweren Persönlichkeits(-rechts)verletzungen.

Also fast wie hier im Forum. Da trifft sich dann auch ein geheimer Zirkel aus Mods in ihrer Geheimloge und entscheiden dann mithilfe von spirituellen Hühnerknochen, wer eine Rote Karte erhält und wer nicht.
Die roten Karten sind auch nichts anderes als temporäre Sperren.
Und auch hier entscheiden "die gerade Macht haben", daran ändert sich auch nichts nach 4 Jahren, egal wen man mag oder nicht. Also noch viel schlimmer, dass du dich da noch traust eine Meinung öffentlich zu äußern, Mensch, Respekt dafür.

Welchen Teufel du da an die Wand malst, erschließt sich mir nicht.

Mehr Kontrolle macht z.B. Texte auch besser lesbar, also nicht gleich alles verteufeln.:daumen:

PS: Die Mods werden das sicher 1:1 so bestätigen können. ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
Das sollen doch bitte weiterhin die Mods der Seiten entscheiden.
Diese Gesetze sind mir zu wischiwaschi und ich mag es nicht, wenn der Staat zu viel Entscheidungen in solchen Dingen trifft. Das kann ganz schnell nach hinten los gehen und ausgenutzt werden. Dann ist es vorbei mit der Redefreiheit, und wir haben bald Zustände wie in China, wo wir ohnehin schon immer mehr hin driften.
 
Mehr Kontrolle wird dann dazu geführt, dass die Grenze zwischen möglichen "Persönlichkeitsverletzungen" und Meinungsfreiheit immer ungenauer wird. Dann könnte jeder Äußerung als "Persönlichkeitsverletzung" betrachtet werden. Und entschieden wird es von wem? Natürlich von diejenigen, die gerade Macht haben....
Sehe ich nicht so. Ich schätze eher mal, dass es zu einer differenzierteren Rechtsprechung führen wird, was denn noch eine hinzunehmende Meinungsäußerung ist, was eine ahndbare Persönlichekeitsverletzung sein dürfte und ab wann dann der Bannhammer mit der "schweren Persönlichkeitsverletzung" tatsächlich zuschlägt.

Zu letzterem dürfte jedenfalls mal die Bedrohung mit dem Tod zählen oder die Drohung mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zählen. Beleidigungen könnten bereits je nach Kontext darunter fallen oder hinzunehmen sein. Wären es stark herabwürdigende Beleidigungen, bzw. Schmähkritik deren Ziel nur die Verunglimpfung ohne Sachkritik ist, wäre eine entsprechende temporäre Sperre denkbar. Zumal es ja keine Dauersperren sein sollen, sondern diese, so verstehe ich es zumindest, Denkzettelcharakter haben sollen.

Spannender ist die IP-Herausgabepflicht, die damit neu geregelt werden würde.

Du hast insoweit recht, dass darauf geachtet werden muss, dass kein Übermaß an Verboten entsteht.
 
Das sollen doch bitte weiterhin die Mods der Seiten entscheiden.
Diese Gesetze sind mir zu wischiwaschi und ich mag es nicht, wenn der Staat zu viel Entscheidungen in solchen Dingen trifft. Das kann ganz schnell nach hinten los gehen und ausgenutzt werden. Dann ist es vorbei mit der Redefreiheit, und wir haben bald Zustände wie in China, wo wir ohnehin schon immer mehr hin driften.
Das Problem hast du bei rein privaten geführten Foren jedoch ebenso, wenn nicht sogar noch einschneidender, weil im privaten Vertragsverhältnis nur selten ein sogenannter Vertragszwang besteht.

Oder anders ausgedrückt, wenn dir ein Mod das Leben schwer machen will oder dich bannt, hast du so gut wie keine rechtliche Handhabe dagegen und bist auf zwingendes Ausweichverhalten beschränkt. Redefreiheit als Grundrecht ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Wenn eine private Person dir dein Rederecht nimmt, weil sie es kann, kannst du nichts dagegen machen. Elon Musk und Twitter können da ein passendes Beispiel sein.
 
Wir reden hier über Accountsperrungen als Folge von schweren Persönlichkeitsverletzungen.

Welchen Teufel du da an die Wand malst, erschließt sich mir nicht.

Mehr Kontrolle macht z.B. Texte auch besser lesbar, also nicht gleich alles verteufeln
Ich gebe mal eine Aussage des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wieder:
"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (Quelle: https://de.wikiquote.org/wiki/Jean-Claude_Juncker)

Wieder einmal wird mit m.M.n. völlig untaugliche Methoden (IP als Identzifikationsmerkmal nebst damit verbundener allg. Vorratsdatenspeicherung durch private Unternehmen) versucht Rechtsstaat herzustellen und durchzusetzen. Klar: es sollen ja (erst einmal) nur die schweren Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte damit "bestraft" werden.

Abmahnungen sollten wohl auch einst mal v.a. der Abwehr von unrechtmäßigen Handlungen im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten dienen - das war dann wohl nicht lukrativ genug, so dass das es schnell um Raubkopien und andere Urheberrechtstatbestände erweitert wurde. Hier entsprechend vorzugehen reicht auch schon der Verdacht bzw. die irgendwie dargelegte Verdächtigung und die Ergebnisse sind wohl bekannt...

Aber hey, es geht ja wieder einmal nur ums Internet, was ja weder wirtschaftlich noch persönlich einen besonders hohen Stellenwert in Deutschlands Neuland-Sphären zu haben scheint.

Wie wäre es jedoch, das gleich noch auf jegliche Telefonkommunikation zu erweitern, damit ich endlich auch nicht mehr mit unverlangten Werbeanrufen, Abzock-Spielchen u.ä. belästigt werde - aber dann bitte gleich mit automatischer Aufzeichnung des Gesprochenen. Hat doch keiner der guten Gewissens ist etwas zu verbergen ...

Ach: und ich möchte bitte auch, dass alle paar Meter auf unseren Straßen solche Scanner-Brücken installiert werden, damit wir endlich auch mal die ganzen täglichen Verkehrverstöße zeitnah und gurndlegend ahnden könnten - inklusive natürlich dann nicht nur durch Einzug der Fahrerlaubnis sondern gleich des KFZ, da es genug Menschen gibt, die auch ohne gültige Fahrerlaubnis weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen.

Und wieso nur Internet oder Straßenverkehr überwachen: Lasst uns doch gleich alles bis ins Schlafzimmer mit Kameras und Mikrofonen zupflastern, damit nicht nur Alexa, Siri & Co Zugriff haben, sondern auch der Rechtsstaat überall und jederzeit durchsetzbar wird. Natürlich nur, um schwerste Straftaten möglichst schon bevor sie begangen werden zu vereiteln.

Und wenn wir schon dabei sind: ein Internet oder besser gleich EDV-Führerschein, erwerbbar frühestens ab 16 und dann auch nur bis 18 mit begleiteter Nutzung wäre auch endlich nötig.

PS: China ist bestimmt bereitwillig dabei, Hr. Buschmann bei seinen Überwachungsphantasien zu beraten, wie man so etwas technisch am besten umsetzt... vllt. fragt er zuvor noch seinen Koalitionskollegen Mützenich, wie tief man sich bei der Bittstellung in den Staub werfen sollte, um von den Despotenregimen dieser Welt gehört zu werden...

Wer in dem Beitrag Sarkasmus findet, darf ihn behalten.
 
Buschi klopft also auf den Busch. Es sollen also rechtsunkundige Entscheiden was schwere Persönlichkeitsverletzungen sind und was nicht.
Leute, dass machen die hier im Forum innerhalb der Moderation auch so. Der Anteil der Rechtsanwälte ist vermutlich recht klein und dennoch werden hier bei entsprechenden Verstößen Sperren/Ausschlüsse fällig.

Diese Willkür tust du dir hier nun schon fast 10 Jahre an, jetzt wird es aber mal Zeit das Thema groß zu machen, immerhin sollen hier Accounts temporär gesperrt werden.

Einfach lächerlich, der Zug ist schon so lange durch, da ist nicht mal mehr eine Wolke am Horizont zu sehen.

@schmiefel : wayne?
 
Zuletzt bearbeitet:
Erstellen Trolle (und diverse andere Fantasy-Kreaturen) doch sowieso Accounts nur für diese "speziellen" Einsatz?
Gesperrte Accounts sind da doch kein Problem!
Wird einfach ein neuer erstellt. ;)
 
Mit vage formulierten und nur bedingt sinnvollen Gesetzgebungen kommen wir nicht weiter.
Ich habe z.B. keine Lust meinen Telegram Chat mit meinen Kumpels staatlich kontrolliert in Echtzeit scannen und überwachen zu lassen, wenn ich das dafür auf Skype unbehelligt eben problemlos weiterhin auch so tun könnte.
Ich habe diese Tage die News dazu kopfschüttelnd gelesen, wie dumm die Politiker anscheinend doch alle sind, mit ihren Forderungen, deren Planungen und Umsetzungsversuchen.
Im Prinzip trifft es eigentlich immer nur diejenigen, die mit dem ganzen Thema eigentlich rein gar nichts zu tun haben.
Und die Straftäter etc. ziehen einfach weiter und werkeln verdeckt im Dunkeln weiter, so als ob nichts gewesen wäre.
DSGVO und Stasi-Abhörmechanismen vertragen sich z.B. auch schlecht miteinander.
Was wollen die denn nun wirklich?
Wenn ich in der Firma nicht einmal mehr am Drucker was ohne umständliche Passkeykarte ausdrucken kann und durch all die Gängelungen nur noch Zeit verliere, und der Zahnarzt mir angeblich nicht Auskunft geben darf, ob mein alter gesuchter Vater vielleicht noch immer beim ihm in Behandlung ist, dann hat eine fremde Person schon mal gar nicht was an meinem Telefon, Chat oder Internetverkehr mitzuhören oder zu lesen, oder gar zu speichern.
Das schließt sich grundsätzlich vollkommen aus.
 
Persönlichkeitsrechtsverletzungen sind meinem Wissen nach nur im öffentlichen Raum möglich. Private Unterhaltungen können schließlich keine breite Rufschädigung verursachen; da gibt es also auch nichts zu kontrollieren.

"Persönlichkeitsverletzungen" kling für mich doch stark nach "Auslegungsache", dh wehret den Anfängen!

Die Gesetzelage dazu, was überhaupt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung ist, soll nicht geändert werden. Die "Anfänge", denen du dich wehren willst, liegen also mutmaßlich irgendwo in den 50er bis 80er Jahren – und nicht zwingend denen des 20. Jahrhunderts. Für Panikmache ist es da jetzt etwas zu spät.

Neu ist nur die Strafmethodik, die scheinbar keine polizeilichen Ermittlungen und eine Gerichtsentscheidung voraussetzt sowie der Eingriff in die Nutzung privatwirtschaftlicher Angebote als Strafmaßnahme. Das ist juristisch vermutlich schon spannend, aber wie bitte schön haben die sich das praktisch vorgestellt? Allein wir, hatten in der letzten Woche 45 Beitragsmeldungen zuzüglich von den Mods selbst bemerkten Verstößen, wofür insgesamt sechs Sperren ergingen, davon die Hälfte wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Wie lange bräuchte ein Amt wohl, um diese Vorfälle zu entscheiden? Vermutlich müsste man eine halbe bis volle Planstelle allein für PCGH-X abstellen und sein wir ehrlich: Von den 200.000 Mitgliedern, die wir formell haben, sind vermutlich weniger als 10.000 regelmäßig aktiv. Um geltendes Recht auf Plattformen wie Facebook, Youtube oder Twitter durchzusetzen, könnte man jeweils eine komplette neue Behörde gründen.

An dieser Stelle mein Dank an die Moderatoren, die den Job ehrenamtlich übernehmen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zurück