News Mehr Kontrolle im Internet: Bundesjustizministerium will Account-Sperren
- Ersteller PCGH-Redaktion
- Erstellt am
-Shorty-
Lötkolbengott/-göttin
Och, so sind schon diverse Chatgruppen aufgeflogen, die es sonst nie ans Tageslicht geschafft hätten, Grüße gehen raus nach Hessen und die 67 geschlossenen Gruppen.
Dich fragt ja keiner.
Nein, die sind temporär gesperrt. Praktisch wie der Moment zwischen Goldmünze und sächsischem Staatsschatz.
Kommt drauf an, ob man sich von dem Knacken in der Leitung nervös machen lässt, würde ich sagen.
Den Banhammer schwingen.
Weiß der Zahnarzt von deinem Druckerproblem? Ärztliche Schweigepflicht war doch hier gar nicht Thema?? Jetzt mal nicht alles durcheinander bringen.
Hat ja auch nix miteinander zu tun.
Zuletzt bearbeitet:
VeriteGolem
BIOS-Overclocker(in)
Muss immer lachen wenn man als Ossi hört "Eure Stasi hat euch alle abgehört"
Von den Möglichkeiten hat die nur geträumt XD
Das Gesetz wird doch eh wieder kassiert. Das ist doch jetzt schon so vage formuliert und tangiert wieder 100 Bereiche wo die EU gesagt hat "Ihr dürft das nicht". Das es von der FDP kommt wundert mich nicht, so kann man Kritik im Internet dann schnell zensieren, sowohl als Politiker, als auch als Konzern. Da ist dann alles persönlichkeitsverletzend. Und das von der Partei die sich der Jugend als Internetrevoluzzer präsentiert hat.
Zeigt auch deutlich das "Kannst ja klagen". Joa. Kann man. Ist halt nicht umsonst und für den Durchschnittsbürger nicht finanzierbar. Und genau das ist dann Zensur. Wir leben in einem Rechtsstaat. Strafmaßnahmen erfolgen erst nach Verurteilung, auch bei sowas. Und sie haben jedes Recht gegen Beleidigung vorzugehen. Das ist genau der gleiche Quatsch den die Faeser probieren wollte. Wir haben eine Gewaltenteilung, und die ist einzuhalten. Und genau das wird das Verfassungsgericht Herrn Buschmann auch mitteilen. Nachdem es wieder zig Millionen an Steuergeldern gefressen hat. Schwierig wirds dann auch....wer entscheidet das? Die Polizei? Da sitzt dann wahrscheinlich einer von der AFD und sperrt alles was nicht rechts ist. Das gibt einfach viel zu viel Raum für Missbrauch und Traumtänzerei. Firmen schließen deinen Acc dann wenn du ihre Produkte kritisierst, beweise mal das Gegenteil, vor Gericht, gegen Nestle.
Putzig wie aber JEDE Regierungspartei versucht die Internetzensur einzuführen, weil es ihnen nämlich null passt, das sich heutzutage alles sehr schnell mobilisiert und Lügen sehr schnell auffallen. Ich sag nur Kramp Knarrenbauer als Rezo seine Essay veröffentlicht hat. Schon peinlich wenn man von nem Reaction Youtuber gebügelt wird.
Nix da. Denke einige Anwälte reiben sich schon die Hände dagegen zu klagen.
Von den Möglichkeiten hat die nur geträumt XD
Das Gesetz wird doch eh wieder kassiert. Das ist doch jetzt schon so vage formuliert und tangiert wieder 100 Bereiche wo die EU gesagt hat "Ihr dürft das nicht". Das es von der FDP kommt wundert mich nicht, so kann man Kritik im Internet dann schnell zensieren, sowohl als Politiker, als auch als Konzern. Da ist dann alles persönlichkeitsverletzend. Und das von der Partei die sich der Jugend als Internetrevoluzzer präsentiert hat.
Zeigt auch deutlich das "Kannst ja klagen". Joa. Kann man. Ist halt nicht umsonst und für den Durchschnittsbürger nicht finanzierbar. Und genau das ist dann Zensur. Wir leben in einem Rechtsstaat. Strafmaßnahmen erfolgen erst nach Verurteilung, auch bei sowas. Und sie haben jedes Recht gegen Beleidigung vorzugehen. Das ist genau der gleiche Quatsch den die Faeser probieren wollte. Wir haben eine Gewaltenteilung, und die ist einzuhalten. Und genau das wird das Verfassungsgericht Herrn Buschmann auch mitteilen. Nachdem es wieder zig Millionen an Steuergeldern gefressen hat. Schwierig wirds dann auch....wer entscheidet das? Die Polizei? Da sitzt dann wahrscheinlich einer von der AFD und sperrt alles was nicht rechts ist. Das gibt einfach viel zu viel Raum für Missbrauch und Traumtänzerei. Firmen schließen deinen Acc dann wenn du ihre Produkte kritisierst, beweise mal das Gegenteil, vor Gericht, gegen Nestle.
Putzig wie aber JEDE Regierungspartei versucht die Internetzensur einzuführen, weil es ihnen nämlich null passt, das sich heutzutage alles sehr schnell mobilisiert und Lügen sehr schnell auffallen. Ich sag nur Kramp Knarrenbauer als Rezo seine Essay veröffentlicht hat. Schon peinlich wenn man von nem Reaction Youtuber gebügelt wird.
Nix da. Denke einige Anwälte reiben sich schon die Hände dagegen zu klagen.
Julian K
Software-Overclocker(in)
Sagt mal, hat hier eigentlich irgendwer den Artikel gelesen??
Es wurde immer wieder zu recht kritisiert, dass unser Strafrecht nicht mit dem Internet und den Anforderungen gewachsen ist. Jetzt möchten Politiker, dass genau das geschieht und dann sind auch wieder viele dagegen.
Meine Güte.
dok81
PC-Selbstbauer(in)
es geht hier nicht nur um Accountsperrungen. Wie im Artikel angegeben, geht es hier um eine bestimmte Aussage im Twitter. Was daraus gekommen ist, kann man hier lesen. Und mit der "Kontrolle" und "Entscheidungen" habe ich genau das gemeint, dass derjenige, der Macht hat, kann seine Macht benutzen um unpopuläre Meinungsäußerungen zu entfernen oder sogar strafrechtlich verfolgen. Ob genau in diesem Fall das verhältnismäßig war? Und wird das nicht dazu führen, dass die Menschen dann sogar aus Angst (strafrechtlich verfolgt zu werden) eigene Meinung nicht mehr äußern würden?
Julian K
Software-Overclocker(in)
Nein, es geht nicht explizit um diesen Vorfall, dieser wird in diesem Artikel hier nur als Beispiel verwendet und gleichzeitig wird infrage gestellt, ob das geplante Gesetz in solchen Fällen greifen würde.
Und nein, es wird nicht dazu führen, dass man eigene Meinungen aus Angst nicht mehr äußert. Viele haben nur leider noch immer nicht den Unterschied zwischen Meinungen und Beleidigungen/Persönlichkeitsverletzungen/Rassismus/Hetze usw. verstanden.
Misanthrop68
Freizeitschrauber(in)
Ist das nicht genug Revolution?
Eine Revolution ist ein grundlegender und nachhaltiger struktureller Wandel eines oder mehrerer Systeme, der meist abrupt oder in relativ kurzer Zeit erfolgt. Er kann friedlich oder gewaltsam vor sich gehen. (Zitat Wikipedia)
Und das macht doch die FDP mit dem internet. Nur halt zum Nachteil!
Die Frage ist doch, ob die, die sich hier gegen eine (vermeintliche) Persönlichkeitsrechtsverletzungen zur Wehr setzen, den Unterschied so genau nehmen. Ich greife nochmal meine Analogie zu der ausufernden Abmahnindustrie auf, die es so auch m.W.n. nur in Deutschland gibt, weil es sich hier richtig lohnt - auch ganz ohne Prozesse. Denn in den meisten Fällen kommt es gar nicht zu einem Prozess, weil der sich nicht rechnet. Am Ende füllen sich nur wieder alle möglichen Digital-Anwälte auf beiden Seiten die Taschen und seine Persönlichkeitsrechte kann nur der wirksam durchsetzen (ob zu Recht oder Unrecht ist dabei egal), der über genügend Finanzmittel für entsprechende Rechtsmittel verfügt. Wer umgekehrt über diese Mittel nicht verfügt oder sich den Stress nicht antun will, der wird künftig einfach die digitale "Klappe" halten. Das ist dann quasi vorauseilende Selbst-Zensur. Diejenigen, die sich jedoch absichtsvoll darin betätigen, wissen sich dafür umso besser vor den Rechtsfolgen abzusichern.
Auf diese Weise hat man schon durch diverse Digitalgesetze sowie die Abmahn-Industrie u.a. die Foren-Kultur außerhalb kommerziell-professioneller Angebote weitgehend zur Erliegen gebracht. Einzig aktuell noch in Grau-Zonen wie etwa bei Steam oder via Discord (oder noch bei Plattformen wie Telegramm) können unter der Regelung durch v.a. im Ausland ansässige Unternehmen in gewisser Weise "Foren" existieren. Ein rein privat betriebenes, aber öffentlich zugänglches Forum oder Blog - egal zu was - kann man rein rechtlich gesehen in Deutschland quasi keinem mehr empfehlen, der nicht über entsprechende Finanzmittel verfügt, um sich ggf. gegenüber juristischen Angriffen zu wehren. Und für ne teure Abmahnung reicht hierzulande schon quasi ein falsches Satzzeichen im Impressum oder dass jemand völlig Fremdes auf dieses Angebot von außen hinweist oder gar verlinkt und selbst einen Rechtsverstoß begeht. Und jetzt können gerne alle echten und Hobby-Juristen mich belehren, dass so etwas nicht möglich sei, weil ja Rechtsstaat usw. blabla. Praktische eigene Erfahrungen genau solcher Art haben mich in den letzten Jahren deutlich kritisch-wachsam werden lassen.
DarVetra84
Kabelverknoter(in)
Wie kommst du bitte darauf, dass ich Panikmache betreibe?) Mich betrifft die Sache ehe nicht, da ich im Netz ziemlich das Gleiche von mir gebe wie in RL)
Was "Anfänge" betrifft, so hab ich in Corona-Zeit so einiges gelernt, was ich so nicht richtig fand und will nicht noch mal erleben
-Shorty-
Lötkolbengott/-göttin
Dann hast du dein eigenes Zitat aber falsch oder missverstanden, denn genau sagt es aus.
Misanthrop68
Freizeitschrauber(in)
Wer die Grenze zwischen Meinung und Beleidigungen/Persönlichkeitsverletzungen bestimmt, kann es auch immer so Auslegen wie er es möchte. Was Heute noch Meinung ist, kann Morgen schon eine Beleidigung sein. Beispiele wie so was geht kann man gut in der Türkei, Russland, China und … sehen! Darum sollte von vornherein solche Maßnahmen mit Skepsis betrachten werden.Nein, es geht nicht explizit um diesen Vorfall, dieser wird in diesem Artikel hier nur als Beispiel verwendet und gleichzeitig wird infrage gestellt, ob das geplante Gesetz in solchen Fällen greifen würde.
Und nein, es wird nicht dazu führen, dass man eigene Meinungen aus Angst nicht mehr äußert. Viele haben nur leider noch immer nicht den Unterschied zwischen Meinungen und Beleidigungen/Persönlichkeitsverletzungen/Rassismus/Hetze usw. verstanden.
-Shorty-
Lötkolbengott/-göttin
Ne kann man nicht auslegen wie man möchte, darüber wird gerichtlich entschieden, mit Urteil und Begründung. Dagegen kann man dann weiter vorgehen oder eben nicht.
Aber schön zu sehen wie sich hier die Spezi's untereinander ein passendes Fundament zu basteln versuchen.
"Was heute noch Meinung ist, blabla ..." wird im Zweifel richterlich entschieden.
So willkürlich wie oben beschrieben lief es zuletzt zwischen '33 & '45 und bedarf einer Aufhebung der Gewaltenteilung.
Zustände, vor denen man sich wirklich fürchten sollte, aber gut Accountsperren (!) sind auch voll schlimm.
Misanthrop68
Freizeitschrauber(in)
Ich habe da eine andere Wahrnehmung der Realität und sehe wie es sein kann, wenn sich ein Poltischeissystem ändert. Und davon auszugehen das das hier nicht möglich ist, sehe wie du schon geschrieben hast die Zeit um 1933 und folgende. Und wenn der Gesetzgeber Festlegt das Kritik an der Arme Unpatriotisch ist, kannst du nicht mehr auf das ist nur eine Meinung hoffen.
p.s.:
Wer die Grenze zwischen Meinung und Beleidigungen/Persönlichkeitsverletzungen bestimmt, kann es auch immer so Auslegen wie er es möchte. = Damit meine ich den Gesetzgeber
-Shorty-
Lötkolbengott/-göttin
Sehe ich im Zweifel für jeden Fall einzeln ausgehandelt, eine Rechts-vor-Links Regelung wie im Straßenverkehr wird man hier nicht finden.
In der Diskussion hier fällt mir viel zu wenig ins Gewicht, dass es darum geht Betroffenen/ Opfern die Möglichkeit zu geben sich RICHTERLICH gegen ihre Peiniger zu wehren und eine vermutlich temporäre Accountsperre auf Plattform XY erwirken können.
Der Weg dahin wird so steinig, dass ihn 75% der Betroffenen gar nicht gehen werden.
Dazu ist für mich unklar, wie das ausgehen soll, wenn Opfer vor Gericht kein Recht zugesprochen bekämen.
Es sind diese wirren Beispiele die alle Alarmglocken schrillen lassen, falls du dich fragen solltest, weshalb ich meine Schubladen so schnell organisiert bekomme.
Bei deiner Vorlage würde ich mit Blick auf unsere Geschichte eher die Formulierung,
ohne Arme kein Patriotismus wählen.
Zuletzt bearbeitet:
Accolade
Freizeitschrauber(in)
Diese Regierung ist einfach nur noch Peinlich. Es werden gerade ein Bankautomat nach dem Nächsten GEsprengt. Was sagt die Regierung ? Die Banken müssen die Automaten sicher machen. Die Regierung schleust hier die Kriminellen rein und dann soll die Bank aufrüsten. Mir fehlen die WORTE! Es ist einfach nur noch Unterirdisch was diese Regierung den Leuten zumutet. Ich kann gar nich sagen wie froh ich bin wenn die Grünen endlich weg sind!
Misanthrop68
Freizeitschrauber(in)
Auf der einen Seite ist es nachvollziehbar das es Regeln/Gesetze geben soll, die ein besser miteinander ermöglichen.
Auf der anderen Seite ist die Gewahr des Missbrauches von Totalitären Staat nicht zu vernachlässigen.
Ich sehe leider in der Geschichte und Gegenwart das es sehr schnell zu einen Totalitären Staat kommt, wenn man die Grundlagen der Demokratie schwächt. Leider hab ich auch keine Idee wie man die Umgangsformen im Netz verbesser kann. Ob das mit Straffen die keine Wirkung haben zum Erfolg führt bezweifel ich. Und das die Account-Sperren leicht umgangen werden können steht doch außer Frage.
@-Shorty-:
Ohne mich zu kennen ein Urteil zu fällen, lässt mich für weiter Stellungsnahmen schweigen
dok81
PC-Selbstbauer(in)
genau das habe ich auch gemeint.
-Shorty-
Lötkolbengott/-göttin
Na seht ihr, dann war es ja doch nicht nur ne Vermutung.
Der Rechtsprechung willkürliche Entscheidungen bei Persönlichkeitsrechten zu unterstellen, ohne das auch nur mit einem einzigen Beispiel belegen zu können.
Na wenigstens seid ihr beiden euch da einig.
@ Misanthrop68: Warum muss ich dich kennen, um dich an deinen Aussagen zu messen? Hab ich dich gezwungen, sowas zu schreiben? Wurdest du gezwungen, so eigenartige Beispiele zu posten?
Viel zu einfach, ehrlich.
Der Rechtsprechung willkürliche Entscheidungen bei Persönlichkeitsrechten zu unterstellen, ohne das auch nur mit einem einzigen Beispiel belegen zu können.
Na wenigstens seid ihr beiden euch da einig.
@ Misanthrop68: Warum muss ich dich kennen, um dich an deinen Aussagen zu messen? Hab ich dich gezwungen, sowas zu schreiben? Wurdest du gezwungen, so eigenartige Beispiele zu posten?
Viel zu einfach, ehrlich.
Julian K
Software-Overclocker(in)
Also entschuldige mal bitte, aber verstehen die Kritiker überhaupt ernsthaft worum es hier geht?
Nur mal zur Einordnung: Es geht hier um ein neues bzw. zusätzliches rechtliches Mittel bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, sprich um die Möglichkeit vor Gericht bei eben so einer Verletzung die Sperrung des Accounts des Täters durchzusetzen.
Es ist NICHT plötzlich das erste Mittel gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen überhaupt. Dagegen kann man schon ewig vor Gericht vorgehen! Es handelt sich also nicht um einen neuen Straftatbestand, der jetzt plötzlich so oder so ausgelegt werden könnte. Diesen Straftatbestand gibt es längst - die Accountlöschung ist im Endeffekt nur ein mögliches neues Mittel.
Also die ganze Argumentation "Persönlichkeitsrechtsverletzungen könnten ja irgendwie ausgelegt werden und das Gesetz wäre da nun der Horror" ist völliger Quatsch. Nochmal, auch ohne dass dieses Gesetz so oder abgewandelt verwendet werden würde, kann schon jetzt jeder vor Gericht gegen (vermeintliche) Täter vorgehen!
Misanthrop68
Freizeitschrauber(in)
Dieses zeigt, das die Anwendbarkeit so weiter ausgebaut werden soll. So wird bei Verschärfung der Richtlinien diese auf ein großes Feld anwendbar. Auch wenn die Rechtslage älter ist, macht es diese so nur noch gefährlicher und tragischer.
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