Du verstehst bloß meinen Beitrag nicht; das ist das Problem.
Vorratsdatenspeicherung -> Umkehr der Unschuldsvermutung
BKA-Gesetz -> Bruch mit dem in unseren Grunggesetzen verankerten Trennungsgrundsatz zwischen Polizei und Geheimdiensten
Neu: Kipo-Sperre -> Zensur
Besser ?
Du willst einfach nicht verstehen, wie nutzlos, unverhältnismäßig und destruktiv die Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie sind:
Die Kinderporno-Sperre wird nur heiße Luft sein, weil sie völlig ihre Wirkung verliert:
- sobald man via Proxy, der im Ausland steht, über Umleitung surft
- sobald man Anon-Dienste wie TOR verwendet
- sobald man über rapidshare Tauschzirkel einrichtet, in denen man sich diesen Dreck und Nachrichten zustellt und alles natürlich harmlos benennt à la "Lagerfeuerverordnung"
- sobald man alles wieder über Treffen laufen lässt - und damit wird es ungemein schwerer, Kinderpornoringe auffliegen zu lassen !
Warum stärkt die Große Koalition nicht entsprechende Ermittlungskontingente personell, um ihre Ermittlungen gegen Kinderpornoringe zu intensivieren ? Das wäre doch viel sinnvoller als kollektives Wegsehen; die Sachen müssen aus dem Verkehr gezogen werden ! Das macht die Große Koalition aber nicht !
In Bezug auf Kinderpornografie besteht bei uns praktisch "staatlich verordnetes Schweigen". Engagierte Mitbürger, die sich zu Organisationen wie "Antikinderporno" vereint haben, machen sich selbst schuldig, wenn sie im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet gezielt nach eben dieser suchen, und Staat bewertet selbst die Erlebnisschilderung einiger mutiger Opfer als Kinderpornografie nach § 184 - das muss geändert werden.
Man müsste Aufklärungsarbeit gegen die Tabuisierung von Pädophilie für die Sensibilisierung der Denkweise und die Steigerung des Verantwortungsgefühls in unserer Gesellschaft betreiben. - „Silence is what allows paedophiles to win”.
Das sind doch Dinge, an die würde man zu aller erst ansetzen, wenn man es mit der Bekämpfung von Kinderpornografie ernst meint. Genau das tut die Große Koalition jedoch nicht ! Die ignorant-bornierte Haltung gegenüber der höchst stichhaltigen Kritik gegen die Internet-Sperre spricht eher dafür, dass es der Großen Koalition um ganz andere Dinge geht und Kinderpornografie nur der Aufhänger dafür ist, um auf möglichst wenig Widerstand zu stoßen. Die Terrorismus-Keule scheint wohl schon zu abgenutzt zu sein, um dieses lästige GG zugunsten der Staatsmacht zu stutzen.
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