Deutschlands neues Überwachungsgesetz: Von Terrorabwehr spricht keiner mehr

AW: Deutschlands neues Überwachungsgesetz: Von Terrorabwehr spricht keiner mehr

Zum Thema Zeuge besagt §163a, das man nur Vorladungen der StA und des Gerichtes folge Leisten muss. Darauf sollte man sich zum Zweifel berufen.

§ 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten - dejure.org


Jurakompakt Strafprozessrecht S. 188 schrieb:
Im Fall 19 hilft ein Blick auf §163a IV. Anders als Absatz III, der für die Vernehmung durch den StA gilt verweist Absatz IV nicht auf §133. Eine zwangsweise Vorführung ist also nicht zulässig. Lässt sich ein Erscheinen aber nicht erzwingen, gibt es dazu keine Pflicht. Deshalb kann A die polizeiliche Ladung getrost ignorieren.
 
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"Every dictatorship has one obsession: Control. It's all about control. Every dictatorship has one obsession. And that's it. They want to have control over the people. In ancient Rome, they gave bread and circuses, they kept the populace busy with entertainment. But other dictatorships use other strategies to control ideas. To limit information, to limit ideas and knowledge. How do they do that? They lower education, limit culture. They censor any means of individual self-expression. And it's important to remember this, that this is a pattern that repeats itself throughout history."

(Adam Bell in "Enemy", 2013)
 
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