Da es merkwuerdigerweise keinen Thread dazu gibt, hier der Versuch einer Diskussion ueber den Gipfel der G20 in Hamburg und die allseitigen Nachbetrachtungen zu den begleitenden Krawallen.
Die Polizei, selber sicher, dass es keine Handhabe gegen sie gibt, weil gut vermummt und von ihresgleichen beschützt, erlaubt sich einen Rechtsbruch nach dem anderen.
Die Kravalle der Hooligans sind blödsinnig, das Verhalten der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten war aber wieder einmal unerträglich und die Anzeigen führen
hoffentlich zu Verurteilungen und nicht wie immer durch Aussageverweigerung von Kollegen zu nichts.
Wer das Gewaltmonopol hat, muss damit sorgsam umgehen. Alte Leute mit Rollator umzurennen, gehört nicht zu sinnhaftiger und maßvoller Gewaltanwendung. Drogen-
tests bei den Beamten wären angebracht, hunderte schienen auf Speed gewesen zu sein. Es war eine jämmerlicher Vorstellung. Und dann den Befehl zu verweigern und nicht
die Krawalle, Plünderungen und Brandstiftungen in der Schanze zu unterbinden und wirklichen Straftätern das Handwerk zu legen, war der Höhepunkt des Versagens der
Polizei.
Warum sollte ich in einer Welt, in der überall Kameras stehen und mit Gesichtserkennung ausgewertet werden, nicht überall vermummt herumlaufen? Es ist die logische
Konsequenz des Überwachungswahns. Zu meiner Jugend in der RAF Zeit gab es ständig flächendeckend Straßenkontrollen. Wer Waffen hatte oder sonstiges Zeugs bekam
angemessenerweise richtige Probleme, alle anderen blieben unbehelligt. Und heute? Heute gibt es Vorratsspeicherungen und umgedrehte Beweislast. Was kann ich dafür,
dass mein Nachbar am Frühstückstisch ein gesuchter Terrorist ist. Aber genau das wird als Indiz für meine vermeintliche Beteiligung angesehen und ich muss heute meine
Unschuld beweisen, wenn ein paar zufällige Indizien gegen mich sprechen. So etwas nennt man Polizeistaat und wir driften immer weiter dahin ab.
Die RAF hat sich in ihrem Kampf auf das Grundgesetz berufen. Sollte sich jeder in Ruhe durchlesen, es ist die Basis unseres Zusammenlebens und unserer Demokratie:
Art 20 GG - Einzelnorm
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Dort steht ausdrücklich "Widerstand" und nicht "passiver Widerstand". Gewaltanwendung ist legitimiert, wenn andere Mittel nicht mehr möglich sein. Das
zu beweisen ist natürlich schwer, wir könnten Merkel jederzeit abwählen. Aber können wir das wirklich? Ich denke ja, die verblendeten Gewaltanwender tendieren
zum Nein und sehen uns heute schon im willkürlichen Polizeistaat. Mit Eskalationen durch Polizisten wird man diese Gewakttäter nicht zu eine anderen Meinung
bringen.
Gewalt auf Demonstrationen ist katastrophal und kontraproduktiv. Das Verhalten der Polizei gegen friedliche Demonstranten ist aber immer häufiger alles
andere als korrekt. Alleine schon, dass immer häufiger die 24h Regel als maximale Untersuchungshaft ohne richterliche Bestätigung außer Kraft gesetzt wird,
ist ein Skandal. Für die Polizisten, die nichts anderes als Freiheitsberaubung begehen, bleibt so etwas aber folgenlos. Man nennt es Polizeistaat, weil die Polizei
bei uns scheinbar über dem Gesetz steht. Das ist keine gute Entwicklung. Mich stört das, eine Legitimation zur Gewalt gegen Polizei sehe ich darin aber nicht.
Zum Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm reichte es, einen Bolzenschneider im Kofferraum zu haben, um mehr als 24h in "Repressive Freiheitsentziehungen"
durch die Polizei gesteckt zu werden. Dafür gab es hinterher nur eine Rüge von Gerichten, aber keine einzige Verurteilung der Polizisten. Es gibt aber leider
auch ganz andere Urteile, die uns Stück für Stück weiter in den Polizeistaat führen und die immer mehr Menschen leider zum gewaltbereiten Widerstand treiben.
Es bahnt sich eine Spirale der gegenseitigen Gewalt an. Dagegen sollten wir alle kämpfen. Wir sollten Gewaltbereitet aus Demonstrationen aussondern und ebenso
jeden Verstoß der Polizei zur Anzeige bringen. Nur so werden schwarze Schafe entfernt.
Der Blockupy-Polizeikessel vor dem Bundesverfassungs-gericht: Mitgefangen, mitgehangen? | Verfassungsblog
Hier z.B. ein Urteil gegen überlichen BKA "Terror" und gegen viele kleine Schritte, die uns immer weiter in den Polizeistaat treiben würden.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Was sich beim BKA-Gesetz andern muss | tagesschau.de
Aber komischerweise hatten die ganzen anderen Demos keine Probleme. ...
Keine Probleme??? Mach die Augen auf, solange es noch geht
Dietrich Wagner – Wikipedia
