Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

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Nur werden die rechten immer die original Nazipartei wählen und nicht die Kopie.
 
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Aber so viele Stimmen bekommt doch die NPD gar nicht...
 
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Die AFD liegt aber teilweise bei 50%.
 
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BTT: Wie ich gerade erfahren habe, findet am 10. Mai in München eine Demo gegen das PAG statt. Leute aus der Umgebung sollten dort also hingehen, wenn ihnen das freie Leben wichtig ist. Eventuell auch Leute aus der PCGH-Redaktion in Fürth, als Vertretung für die restlichen PCGHX Nutzer.
Widerstand gegen Bayerns PAG: Buntes Bundnis warnt vor Praventionsstaat |
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Weitere Infos:
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Die AFD liegt aber teilweise bei 50%.

Hat aber nichts mit "Nazis" zu tun, auch wenn das dogmatische Linke gerne anders sehen. Die Definition für einen Nazi ist schon sehr eng gefasst. Genau genommen kann seit dem Ende der NSDAP niemand mehr ein Nazi sein.
Bei der AfD reicht es bis dato nicht mal für das Stigma "Rechtsextrem". Sie ist einfach "konservativ-rechts". Das ist man hierzulande seit dem Dahinscheiden von Franz J. Strauß nicht mehr gewohnt.
Man muss die Ansichten nicht teilen, nicht wählen, nicht für richtig halten und doch sind sie legitim. Denn es gibt eben nicht die eine Weltanschauung. Links ist nicht das Gute. Wir erinnern uns kurz an die 68er zurück: dort war der Kosename für die Medien "Bürgerliche Schweinepresse". Für "alternative Fakten" gründete man 1978 als alternatives Zeitungsprojekt die taz.

Was du da hervorholst, ist die allgegenwärtige "Nazi-Keule". Die ist mittlerweile so stumpf und verbraucht, dass sie nur noch langweilt und eher den Benutzer als das Ziel angreifbar macht. Denn der weiß auf Nachfrage leider oft gar nicht, was Nationalsozialismus tatsächlich bedeutet. Wer die AfD (oder irgendwen sonst [Naja, bei der NPD würde ich wohl zumindest gesinnungsethische Parallelen sehen]) mit der NSDAP vergleicht, hat gehörige geschichtliche Defizite aufzuarbeiten.

Meinten Sie vielleicht: Rassisten?
Dass der rechtsrandige (diesen auch mal überschreitende) Flügel der AfD rassistische Sprüche raushaut, die oft völlig daneben sind, kann ich durchaus unterschreiben. Nur ist das eben etwas völlig anderes.

Die AfD hat bspw. für den Antisemitismus-Beauftragten gestimmt. Ob das ein NSDAP-Mitglied gebracht hätte? Die einzige Partei, die bei diesem Thema nicht mitziehen wollte, ist in Teilen tatsächlich "extrem". Aber nicht rechts sondern linksextrem.
Angeblich weil sie an dem Antrag nicht mitarbeiten durfte. Was für eine Begründung... aber was soll man auch erwarten.

Also bitte weniger Nazi-Keule, "abhitlern" oder was auch immer. Auch diese Art der Diskussionskultur sorgt nicht dafür, die Spaltung in der Gesellschaft zu minimieren.
 
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Ein Nazi ist per Definition Rassist. Denn durch die Nazis wurde die Rassenlehre für die Teilung der Gesellschaft und den Holocaust genutzt.
Bei der AFD sind es halt die Flüchtlinge, die überall rausgekramt werden. YouTube
Das neue braun ist halt blau. Die Wahlprogramme sind auch sehr ähnlich.
NSDAP - Parteiprogramm
Wahlprogramm der AfD - Bundestagswahl 2017


Kritik an Israel hat genauso wenig mit dem Judentum/Antisemitismus zutun, wie Kritik an der Türkei mit dem Islam.
 
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Nazis waren Rassisten aber Rassisten sind deswegen keine Nazis... Und da fängt es schon an. Wenn man die Unterschiede nicht kennt, sollte man solche Formulierungen lieber stecken lassen.
Dass Flüchtlinge und insbesondere die Migranten, die man einfach zu Flüchtlingen zählt, einen riesigen Haufen Probleme verursachen, die niemand ansprechen, gar gegen vorgehen möchte, ist schwerlich zu leugnen und bemerkt auch langsam der letzte Träumer.
Ich erkenne da jetzt nichts rassistisches in den Redeausschnitten aus dem Satirebeitrag des ZDFs. Die Einwanderung ins Sozialsystem ist ein riesiges Problem. Dass sich ausgewachsene Herren als Kinder ausgeben und damit Ressourcen binden, ebenso. Die Krätze und Tuberkulose sind neben Syphilis auch wieder tolle Modeerkrankungen, die hierzulande keinerlei Rolle mehr spielten, quasi keinerlei Relevanz mehr besaßen. Warum? Weil unsere Bundesregierung bei den Untersuchungen völlig versagt.
Die Kosten für die ganze Nummer sind gigantisch. Das sind alles Themen, die keineswegs rassistisch sind. Die Betrachtung des Nutzens von ungesteuerter Zuwanderung für eine Gesellschaft und die Korrektur von Fehlentwicklungen sind eigentlich ein Muss für jede Gesellschaft, die sich der Rationalität verpflichtet sieht.

Es hat auch nicht unbedingt jeder Bock, Teil eines "großen gesellschaftlichen Experiments" zu werden. Denn (mal ganz unsatirisch) das ist es und wird auch als solches gesehen: YouTube

Das sind alles valide Standpunkte. Rassistisch wäre bspw. "Ich will keine Afrikaner hier, weil die im Dunkeln schlecht sehen können." (altes und früher weit verbreitetes rassistisches Klischee).
Aber die Sehnsucht nach der Heimat, den Erhalt dieser und keine Lust auf ungesteuerte Zuwanderung mit all den Problemen, ist ganz gewiss kein Rassismus. Das ist guter alter konservatorischer Protektionismus.

Genau genommen unterscheidet die AfD nur wenig von der CDU/CSU 2002.
Das mag dich stören, das magst du nicht gut finden. Dann wähle sie nicht? Die Urne entscheidet, wohin eine Gesellschaft möchte. Nicht die Kampfgesänge von Linken, die jedes Maß verloren haben.
 
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Dass Flüchtlinge und insbesondere die Migranten, die man einfach zu Flüchtlingen zählt, einen riesigen Haufen Probleme verursachen, die niemand ansprechen, gar gegen vorgehen möchte, ist schwerlich zu leugnen und bemerkt auch langsam der letzte Träumer.
Was denn für Probleme?? :what:

Davon mal ab würde ich auch nicht unbedingt behaupten das AFDler alles Rassisten sind allerdings ist die Grenze zwischen Heimat, dem Völkischen als extreme Heimatansicht bis hin zum Rassisten sehr fließend, weswegen die AFD eben den Ruf hat den sie hat. Es liegt an ihr das zu ändern. Wie sagten schon die Haie bei findet Nemo:"Willst du etwas an deinem schlechten Image ändern, musst du zuerst dich selber ändern."

MfG
 
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Wurden doch gerade (in Abstimmung mit dem Youtube-Video von der Katzendame) aufgezählt? Blau hinterlegte Schrift ist in diesem Forum seit jeher anklickbar (Hyperlinks).
Das Thema Gewalt war hier noch gar nicht drin.
Bei Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen liegt die Zahl ausländischer Verdächtiger (1140) nicht mehr weit unter der Zahl der Deutschen (1558), obwohl den zehn Millionen Menschen in Deutschland ohne deutschen Pass rund 70 Millionen Deutsche gegenüberstehen.
Man möge angesichts dieser Dimension nicht mit dem Argument kommen, Ausländer würden einer Straftat viel eher verdächtigt als Inländer. Ebenso wenig hilft das regelmäßig bemühte Vademecum, unter den Migranten sei der Anteil junger Männer besonders hoch, die im statistischen Durchschnitt eher zur Kriminalität neigten.
Durchschnitt? Wer wirklich Flüchtling ist, weil er daheim um Leib und Leben fürchtete, sollte so viel Dankbarkeit gegenüber dem ihn aufnehmenden Staat zeigen, dass er sich nicht durchschnittlich kriminell, sondern überdurchschnittlich gesetzestreu verhält. Ansonsten hat er sein Bleiberecht verwirkt.

Und wenn ich gerade schon wieder hier lesen muss, dass Antisemitismus nichts mit "Kritik an Juden oder Israel" zu tun hat, könnte ich schon wieder Kübel vollwürgen. Aber so ist das halt, linksextrem der Mitte.
 
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Da merkt man wieder wie die rechten versuchen den Antisemitismus den anderen in die Schuhe zu schieben.

Das einfachste wäre dort eine Zweistaatenlösung, bei der beide Staaten anerkannt werden.

BTT.
 
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Wer sind "die Rechten?" Bin ich jetzt "Die Rechten", weil ich nicht linksextremes Gedankengut und Antisemitismus gutheiße, den Finger in die Wunde halte? Klassiker.
In die Schuhe schieben? Jubeln womöglich die "bösen" (womöglich rechten) Juden den Linken etwas unter? Da merkt man wohl eher, dass du die Ideologie, die du vertrittst in all ihren Facetten noch überhaupt nicht erfasst und verstanden hast.
Es ist eben keine "Israelkritik", wenn man als einzige Partei im Bundestag einen Antisemitismus-Beauftragten nicht mittragen kann, der Hauptsächlich damit beschäftigt ist, Straftaten gegen Juden zu sammeln und auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen aufmerksam zu machen.
Kommentar: Linker Antisemitismus ist ein Problem in Deutschland | Berliner Zeitung

Das linke Auge bitte mal öffnen. Ganz besonders bevor noch das nächste "Arbeiter- und Bauernparadies" entsteht. Wie hoch die Mauern dann wohl wieder sein müssen, um die Menschen an der Flucht zu hindern?

Und während du das tust, können wir gerne weiter über die Bayern klagen, die irgendwie auf ihre Art versuchen, dem linken Traum von "No Borders" Herr zu werden (Randinfo: ironischerweise ist der Nationalstaat eine Errungenschaft der Linken, denn die wussten früher mal: ohne Nationalstaat kein Sozialstaat).
 
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Welche Ideologie vertrete ich denn bitte? Ich habe weder was gegen eine Zweistaatenlösung noch gegen einen Antisemitismusbeauftragten.
Um die Flucht zu verhindern, braucht man keine Mauer, sondern eine Bekämpfung der Fluchtursachen. Das heißt als erstes Frieden im Herkunftsland => Keine Waffenexporte, keine Unterstützung und Ausbildung von Terroristen wie den Taliban.

Ich hab jetzt mal die Moderation gebeten den OT zu entfernen, bzw. einfach in einen extra WP-Tread zu verschieben.
 
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Wir hatten ja schon öfter das Vergnügen in anderen Threads. Du frönst wohl kaum versteckt linksrandiger Ideologie. Du scheinst (wie so einige andere auch) tatsächlich zu glauben, dass die präsentierten Rosinen aus dieser Ideologie die Probleme der Welt realpolitisch lösen könnten und der ekelerregende Rattenschwanz, den kaum eine (extreme) Weltanschauung gerne offen zur Schau stellt, einfach nicht zum Tragen kommen wird (schlimmer noch: gar nicht existiert) .
Bei den Linken läuft so viel ähnlich kranke Sche... wie bei Rechtsextremen, Islamisten, etc.pp.
Besonders gruselig anzusehen ist, dass sich gerade die drei Genannten in ihrem Hass auf Israel und Juden heutzutage kaum unterscheiden.
Daraus resultieren dann solche kranken Geschichten wie die Querfront.

Die Masche von Linksextremen ist das Aufgreifen von beliebten Themen rund um Gesellschaft und Soziales. Denn die sind öffentlich argumentativ leicht zu gewinnen und schaffen schnell Anhänger und Sympathisanten, die aber mit den tatsächlichen Zielen kaum etwas gemein haben, diese oft gar nicht kennen oder je hinterfragt haben, aber leider (ob unwissentlich oder aus schlichter Naivität) unterstützen, ihnen Platz in der Gesellschaft, deren Durchdringung, schaffen.
http://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/download/108579/Flyer_Linksextremismus_.pdf


"Fluchtursachen bekämpfen" ist eine der leersten Sprechblasen schlechthin. Deswegen passt sie ja auch so schön zu Merkel, die diese wo immer es geht absondert, vermutlich noch immer ganz gerührt ist:
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und trotzdem (mitsamt der SPD) Waffen in die Welt verschickt, schon immer wie wild verschickt hat. Sprechblase hin oder her. Ihr lasst euch mit solchem Zeug einlullen.
Denn die Wahrheit ist: niemand kann das. Niemand kann die Fluchtursachen effektiv bekämpfen. Keine EU und vor allem kein geopolitisches Fliegengewicht wie Deutschland. Liefern wir keine Waffen, hören die Länder einfach auf mit uns zu reden, wenden sich an den Nächstbesten, der ihre Bedürfnisse befriedigt. Und wir benötigen diese Lieferungen ja auch. Rheinmetall und Co. können nicht existieren, wenn die Bundeswehr alle 100 Jahre mal 50 Panzer bestellt. Deutschland würde nicht nur Arbeitsplätze einstampfen (Großfirmen, Zulieferer, etc. großes Geheul überall), man würde die Option auf eigene (von den USA, Russland, etc. unabhängige) Waffensysteme verlieren. In einer Welt voller Geier (und so ist die Welt nun mal) fährt man eben besser, wenn man in einigen sicherheitsrelevanten Bereichen autark bleibt. Denn wenn man einmal den Anschluss verloren hat...
Also was tun? Trotzdem einstampfen und dann? An allen Landesgrenzen der Welt Blauhelm-Zollbeamte aufstellen, die keine Lücke lassen?
Es wird immer Fluchtursachen geben. 7mrd. Menschen können auch nicht einfach mal eben so synchronisiert werden, wie es sich Kommunisten immer vorstellen und dem Streit und der Auseinandersetzung per Diktat abschwören. Das geht nur mit Unterdrückung und wie diese dann aussieht, kennen wir aus der UdSSR oder aktuell ganz wunderbar aus Nordkorea.
Verordneter Frieden funktioniert nicht.

Zumal es oft gar keine Flucht ist. Wirtschaftsmigration ist nachvollziehbar. Wer möchte in seinem Leben nicht ein Stück vom großen Kuchen? Nur funktioniert diese nicht, da Wirtschaftsmigranten den Zielländern nichts zu bieten haben, stranden und dann eine Negativspirale in Gang gerät. Wie die aussieht, kann man sich gerne bei Bedarf in den Banlieue Frankreichs anschauen. Die sind bei dem Thema 10 Jahre weiter als wir. Aber Vorsicht: da kommt keine Polizei und kein Krankenwagen mehr, um die Folgen von "Weltanschauung trifft auf reale Welt" zu mindern.

Die Lösung für die Probleme dieser Welt ist gewiss nicht, sie alle zu uns zu holen und sie dann auf unserem Territorium zu unseren Euro-Preisen auszufechten. Vor Ort-Hilfe ist selbstverständlich eine Möglichkeit. Aber Afrika ist riesig. Wenn da keiner Bock drauf hat (und den hat ja bekanntlich niemand, die Länder dieser Welt sind alle in irgendeiner Art schwer mit der eigenen Wirtschaft beschäftigt, bspw. Frankreich und Italien der Pleite nahe), wird Deutschland alleine absolut nichts bewirken.

Realpolitisch müsste man sich also endlich mal entscheiden: weiter halbherzig den Don Quijote geben und die "Fluchtursachen bekämpfen" oder das klare Zeichen geben, dass das so, wie sich das viele Migranten vorstellen, nicht funktioniert.
Eine Einwanderung mit dieser Masse in die Sozialsysteme ist so nicht tragbar. Sie ist nicht umsetzbar. Was meinst du denn beispielsweise, warum der Wohnungsmarkt so leergefegt ist? Wer zahlt denn das alles?
Wenn unsere Sonderkonjunktur nur einmal Schnupfen bekommt, bricht hier die Hölle aus. Dann gibt es keine "Neid-Debatten" mehr. Dann gibt es Neid-Keilerein auf offener Straße.
 
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Einfach mal ansehen: Die Anstalt vom 24. April 2018 - ZDFmediathek
SPAM gemeldet.

Was meinst du denn beispielsweise, warum der Wohnungsmarkt so leergefegt ist?

Du trittst in die falsche Richtung nicht die Flüchtlinge nehmen dir und anderen Arbeitslosen und Geringverdienern die Wohnung weg. Wohnraum: „Wir müssen die Spekulation stoppen“ | FR.de
Wohnungen in Berlin: "Die Immobilien-Spekulation kann man stoppen" - FOCUS Online

Immobilen gibt es genug, in manchen Straßen steht jedes 2. Haus leer und verfällt. Dort müsste der Staat entsprechend eingreifen und im Zweifel beschlagnahmen. Siehe Art 14 (2) GG:
Art 14 GG schrieb:
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Diese Wohnungen könnte man dann für 3-4€/m² vermieten.

Insbesondere, wo bei Harz4 Empfängern eh die Miete vom Staat kommt. Dort kommt man dann in Summe bei 0 raus.
Im Gegenteil hat es sogar positive Effekte, den die Privaten Eigentümer drücken sich auch um die Steuern:
https://www.focus.de/regional/berlin/wohnungen-in-berlin-die-immobilien-spekulation-kann-man-stoppen_id_7406376.html schrieb:
Das Kudammkarree wurde in den letzten 8 Jahren drei Mal verkauft. Beim letzten Mal an eine Briefkastenfirma mit Sitz in Luxemburg, hinter der sich ein russischer Oligarch verbarg. Das Land Berlin hat von diesen wechselnden Käufern nichts gehabt, denn es wurde keine Grunderwerbssteuer gezahlt.
Bei jedem Privaten würde man dann Pfänden - mit dem PAG - auch ohne Tatverdacht. Hier würde nicht mal jemand seine Wohnung bei verlieren. Also WinWin.


Jetzt war es genug mit OT.
 
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Der SPAM begann mit deinem Nazi-Geschwafel. Politsatire ist eine feine und lustige Sache. Aber realpolitisch absolut wertlos, da sie auf den schnellen Lacher ausgerichtet (man will ja auch unterhalten werden) ist und auf krasse Vereinfachungen zum Selbstzweck setzt.
Such dir lieber endlich valide Quellen, lerne die Grundbegriffe der Politikwissenschaften und reflektiere die gängigen Ideologien.
Wer das mal getan hat, verliert an diesen jegliche Lust

/edit zu deiner Ergänzung:
Ich trete in gar keine Richtung. Es wäre schön, wenn Migranten (das "Flüchtlinge" kann man sich wohl Großteils sparen, die Asylquoten sprechen Bände) Jobs wegnehmen würden. Aber das können sie gar nicht, werden in Maßnahmen oder einfach völlig im Sozialsystem geparkt. Wir haben einfach kaum oder keine Jobs mehr, die diese Leute in solch einer Masse besetzen könnten. Die haben wir ausgelagert. Bspw. nach Asien und (wie ironisch) auch Afrika.

Da diese Menschen Großteils nie etwas gelernt haben, können sie auch so gut wie keiner Arbeit nachgehen.
"Mir und anderen Arbeitslosen" (ich musste - zugegeben - schmunzeln, denn arbeitslos bin ich absolut nicht, zähle wohl zu den sogenannten IT-Fachkräften auf Projektebene. Ich danke aber für diese versuchte Beleidigung durch die Blume. Allein dass du glaubst, mich durch unterstellte Arbeitslosigkeit abwerten zu können, zeigt, welches Herz in deiner Brust schlägt) nimmt deswegen auch niemand den Job weg.

Ich bin Realist. Die Probleme sind da. Vieles kann man mit den momentan sprudelnden Steuereinnahmen verstecken. Probleme kann man aber nicht für immer mit Geld bewerfen. Es soll niemand (vor allem du nicht) behaupten, man hätte die Dinge nicht kommen sehen.

Wohnraumspekulation ist eine ganz andere Baustelle. Vor 2015 waren die Wohnungen da. Sie waren auch nicht unbedingt günstig, aber man konnte welche bekommen. Der Staat mietet für die Unterbringung alles weg, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Oft ist der Preis und Zustand völlig egal.
Heute muss man quasi einen 6er im Lotto haben, um in die engere Auswahl bei 70 Bewerbern und mehr zu kommen. Die von dir erwähnten Leerstände sind entweder quasi Geistergebiete, die niemand bewohnen will, niemand kann, weil Infrastruktur fehlt, die Besitzverhältnisse ungeklärt sind, der Besitzer sich schlicht nicht kümmert, ihm das Kapital fehlt und schwerlich enteignet werden kann (geht zwar durchaus, aber das sorgt doch schnell für Unmut in der Bevölkerung).

Es gibt einen dicken Unterschied zwischen der Welt, die man gerne hätte und der, die es tatsächlich gibt.

Und nun tatsächlich Ende Gelände. Argumentativ erreicht man Ideologen eh nicht. Ich weiß gar nicht, warum ich mir das immer wieder antue. Trotzdem wünsche ich eine erholsame Nachtruhe.
 
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Es geht nicht um die Lacher, sondern um die Fakten: Stimmt das denn ...? - ZDFmediathek
Damit hast du dann auch Quellen. Vielleicht solltest du dir mal andere, als Springer und Bertelsmann suchen.

Der Post mit der NPD kam von dir. Meiner war eine Anspielung auf ein Zitat aus QualityLand, welches sich aufgrund der Autozensur nicht darstellen ließ:
QualityLand: Roman - Marc-Uwe Kling - Google Books
 
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Ja, klar. Wieder so eine typisch linke Masche. Wenn die (nennen wir es mal) "Argumentation" den Bach runter geht, ist der Kontrahent der Springer-Presse (weiteres geliebtes Feindbild) verfallen. Du darfst mal eben meine Quellen-Verlinkung durchgehen und zählen, wie viel davon zu Springer gehört.
Und danke für das Angebot per PM, aber ich diskutiere nicht versteckt weiter.
Ich sehe da keinen gescheiten Ausgang. Dazu habe ich solche Diskussionen schon zu oft geführt, gedacht, sie hätte gefruchtet, um dann keine paar Wochen wieder denselben Gespinsten von denselben Leuten zu begegnen.
An diesem Punkt können wir die Sache einfach beenden.
Vielleicht kann sich zumindest der ein oder andere stille Leser dazu durchringen, sich die ein oder andere unbequeme Frage zu stellen. Ganz besonders zum Thema Antisemitismus in der Gesellschaft, wo er seinen Nährboden findet und ob das vermeintlich "Gute" tatsächlich so gut ist.

Ansonsten nun wieder Bayern.
 
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Wo ist dein Problem taskmaster, du beschwerst dich das zu unrecht mit Attitüden wie "Rechts" kommuniziert wird nutzt diese aber im gleichen Maße "typisch linke Masche".^^

Interessant hätte ich mal eine Antwort auf meine Frage gefunden.^^

MfG
 
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Problem? Ich hatte dir deine Frage direkt beantwortet. Ich habe mich auch nicht über "Attitüden wie typisch Rechts" beschwert, sondern über die völlig unsinnige Nazi-Keule mokiert, die einfach nie korrekt angewendet wird, nur dazu da ist, ungewollte bzw. nicht ins Weltbild passende Zusammenhänge gar nicht erst zu diskutieren und mich dann mal an das Entzaubern des Mythos "Links = nicht antisemitisch, total toll und gut, sollte jeder sein" gesetzt.
Für lange Leitungen ist die Telekom zuständig.

Ist das jetzt schon wieder Bayern?
 
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BTT!!
 
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