Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwachungs-Gate zu vernichten

[MomentInTime]

AW: Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwachungs-Gate zu vernichten

"Der Ausschuss macht sich lächerlich" - Keine Mitbestimmung möglich

Wer sich in die Politik einbringen möchte, kann eine Petition stellen. Doch manche
Anliegen werden nicht zur Online-Unterstützung freigegeben. Das musste nun auch
eine Piraten-Politikerin erleben. Die Begründung ist abenteuerlich.

Quelle/Mehr: "Der Ausschuss macht sich lächerlich": Keine Mitbestimmung möglich - n-tv.de

Die Begründung ist ja echt Hardcore.
"Warum wurde die Petition nicht angenommen?" - "Wir wollen der Übersichtlichkeit der Petitions-Website
nicht schaden" - nee, is klar, ihr mich auch
Ich find', daran sieht man auch irgendwie, dass die Piraten echt wegen dem Überwachungsskandal
in den Bundestag reingewählt gehören; mit außerparlamentarischen Mitteln kann man offensichtlich
bei diesem Überwachungsskandal keine Kehrtwende für die Bürgerrechte erstreiten; die
etablierten Parteien WOLLEN sie offensichtlich einfach nicht.
Ohne Piraten im Bundestag würd' die Gegenwehr gegen den Überwachungsskandal 4 Jahre so wie bisher
weitergehen. Gut zu wissen.

 

[quantenslipstream]

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In drei Wochen haben wir eine große Koalition, dann wird auch in Deutschland der Überwachungsstaat ausgebaut.

 

[razzor1984]

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Daran lässt sich jetzt leider nix mehr ändern, wer glaubt das es in DE anders wird ist ein naivling
Es bleibt einem nur mehr die Verschlüsselung und auf Protokolle zu setzten die bis jetzt dichtgehalten haben.

 

[MClolwut]

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Oh man. Anfangs habe ich mich noch tierich darüber aufgeregt, mittlerweile tu ich das zwar auch in RL Diskussionen, aber im Internet darüber zu ragen bringt nichts.

Zum einen scheiß auf die UK. Die brauchen doch immer ihre Extrawurst. Da wäre die Queen, Linksverkehr, ihre scheiß Währung und dass sie auf einer Insel leben.

Wenn wir den Tatsachen ins Auge blicken, wir können nichts dagegen tun. Jede Unterschriftenaktion wäre nutzlos. Ich meine, das ganze hat begonnen und wir wussten nichts davon. Und das ganz bestimmt nicht erst vor 1 Monat. Heißt das ganze ist sowieso schon illegal. Und mir soll niemand erzählen, dass die dumme Merkel das nicht wusste. Genauso wie Obama und der restliche korrupte Scheißhaufen der sich "Oberhäupter der Länder" schimpfen darf. Ja so ist es, wir leben nicht nur in einem korrupten Staat sondern auch in einer korrupten Welt. Die Merkel wird nichts tun um auch nur irgendwie Klärung geschweigedenn ein Verbot diesbezüglich zu fordern.
Als ich von diesem No-Spy-Abkommen gelesen habe, hatte ich so ein Facepalm da könnte selbst ein Tripple-Facepalm einstecken. Die Olle korrupte wusste von Anfang an bescheid und versucht nun sich der Öffentlichkeit als "Gute" zu präsentieren. Das ist sowas von lächerlich!
Die stecken alle unter einer Decke! Mich regt es nicht auf, weil ich ein Terrorist bin, sondern weil ich ein Prinzipienreiter bin. Ich habe bei meinem Netzanbieter keinen Vertrag zur Ausspähung meines Internetverkehrs unterschrieben. Das ist hochgradig illegal, scheiß egal ob die Leute sich Behörden, NSA oder Beamte schimpfen.
Wenn es nach mir ginge, sollte das Gesetz welches in der USA gilt auch hier in Kraft treten. Sofern ich mich richtig erinnere hieß es: "In der USA ist es legal Hacker zu erschießen da sie aktive Kriegsteilnehmer sind". Ach Gott hätte ich eine Freude daran jeden Mitarbeiter dieser Überwachungsbehörden und deren Chefs (somit zwangsläufig auch die Staatsoberhäupter) vor mir niederknien zu lassen und einen Kopfschuss vom feinsten zu verteilen. Hey, es sind schließlich Hacker und es wäre legal.

MfG

 

[MomentInTime]

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Ach, wo wir gerade dabei sind:
Hier guckt mal - SSL-Verschlüsselung: NSA und GCHQ haben das Sicherheitsschloss des Internets aufgebrochen | ZEIT ONLINE

Und der nächste Klopper. Es geht immer so weiter; das kann doch nicht angehen !

SSL-Verschlüsselung kann man sich jetzt sparen; geknackt.
Und wie ? Nun, lasst es mich politisch sagen:
Indem wir eine per se unkontrollierbare und datentechnisch unersättliche
Einrichtung geschaffen und mit Milliarden von Steuergeldern versorgt
haben, und diese noch immer wüten lassen, anstatt diese abzuschaffen
bzw. ihre finanziellem Mittel wegzustreichen, dass sie sich mit ihrem
Etat höchstens ein Dosen-Telefon leisten kann.

Ja, Leute, was soll ich sagen ?
Am 07. September 2013, also kommenden Samstag, um 13 Uhr,
Berlin, am Alexanderplatz - "Freiheit statt Angst"-Demo
Bitte geht hin... und macht eure Wahlstimme vom Überwachungsskandal abhängig.

Ja, also ihr merkt, langsam verzweifel' ich...

Und bevor jetzt wieder jemand kommt und sagt "meeeeh, Demo bäh".

Die FSA-Demo wird seit Frühling diesen Jahres geplant, wird von einem
breiten, gesamtgesellschaftlichem Bündnis aus über 84 unterschiedlichen
Organisationen getragen, und es werden mindestens 10.000 Menschen
erwartet. Bundesweit gibt es supergünstige Sammelbusse, um
nach Berlin zur Demo und wieder zurück zu kommen, bei denen jeder mitfahren darf.
Die Kosten belaufen sich echt auf ein erträgliches Maß; so kostet Hin- und
Rückfahrt von Düsseldorf aus insgesamt nur 25 € ; von Schleswig-Holstein
gar nur 10 € !

 

[Gast20140625]

So sieht also Pressefreiheit in einer Demokratie aus?
Ist mir irgendwie neu.

Vorschlag nr1: Großbritannien fliegt aus der EU, nachdem sie für diese sauerei eine fette Strafe zahlen mussten.

Da wird einem immer vorgebetet in was für einem tollen Land mit schöner Demokratie und was weiß ich noch alles wir Leben und dann kommt dauernd so was.
Langsam bin ich ziemlich enttäuscht.
Ich glaub ich brauch meinen eigenen Staat.

 

[MomentInTime]

AW: Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwachungs-Gate zu vernichten

PIRATEN fordern sofortiges Handeln der Bundesregierung zum Schutz von Gesundheits- und Bankdaten

Laut einer gemeinsamen Veröffentlichung vom “Guardian” und der “New York Times” haben sowohl der amerikanische Geheimdienst NSA als auch der britische Nachrichtendienst GCHQ im Internet weit gebräuchliche Verschlüsselungsanwendungen ausgehebelt. Die Dienste zwingen demnach offenbar Anbieter im Geheimen zur Zusammenarbeit, wobei gezielt Schwachstellen in die Software eingebaut werden. Diese sollen von außen nicht zu erkennen sein und den Diensten exklusiv zur Verfügung stehen.

Hierzu erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland: »Die Enthüllungen von Hintertüren in kommerziellen Verschlüsselungsdiensten sind ein starkes Argument für den sofortigen Umstieg der staatlichen Kommunikation auf freie und sichere Verschlüsselungsalternativen. Vertrauliche Kommunikation von Bank- und Gesundheitsdaten ist nur mit freier, unverwanzter Software vor unbefugtem Zugriff geschützt. Der Gesetzgeber muss dies als verbindliches Mittel der Wahl vorgeben. Sonst ist jegliche Sicherheitsmaßnahme zum Schutz privater Daten lediglich ein Placebo mit Wohlfühleffekt und bitterem Nachgeschmack. Die Bundesregierung unter CDU/CSU und FDP hat seit Wochen nichts Besseres zu tun, als die massiven Grundrechtsverletzungen gegen Bürger auszusitzen. Wir werden den Bundestag im Namen all jener Wähler aufmischen, die mit ihrer Zweitstimme für echte Demokratie und die Zurückeroberung der Grundrechte stimmen. Wir werden im Bundestag viel bewegen. Eine starke Piratenfraktion stärkt den Minderheitsfraktionen in allen Parteien den Rücken, die diesen Grundrechtsraubbau ablehnen, aber derzeit der Machtlogik und dem Fraktionszwang der Parteien unterliegen. Wir werden das Grundgesetz-Backup wieder im Bundestag einspielen und die Überwachungsgesetzgebung mit Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung überschreiben. Dem staatlich initiierten Überwachungsterror muss endlich ein Ende bereitet werden.«

Jens Stomber, Bundesbeauftragter der Piratenpartei für den NSA-Skandal, ergänzt:
»Wir möchten uns den Aussagen, die Edward Snowden bereits im Juni getätigt hat, anschließen: Sorgfältig programmierte starke Verschlüsselungsanwendungen sind sicher. Die Methoden der NSA betreffen nicht die zugrundeliegende Mathematik, sondern zielen auf die mutwillige Sabotage der programmtechnischen Umsetzung ab. Davon sind insbesondere kommerzielle Verschlüsselungsanwendungen amerikanischer Anbieter wie Apple (FileVault) oder Microsoft (BitLocker) sowie die Verschlüsselung von Internetverbindungen zu Anbietern wie Facebook, Yahoo oder Skype betroffen. Wir möchten daher allen Verbrauchern und Unternehmen dringend anraten, solche Produkte und Dienste zu meiden und konsequent auf quelloffene Software zu setzen, bei denen der Programmcode sowie der Entwicklungsprozess transparent ist und dokumentiert wird. Die Politik ist hier besonders gefragt, Entwicklung und Einsatz freier Verschlüsselungsanwendungen zu fördern.«

Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger auf, kommenden Samstag, den 7. September 2013 in Berlin an der Großdemonstration ›Freiheit statt Angst‹ teilzunehmen, um ein deutliches Zeichen gegen den bereits eingeschlagenen Weg in eine totalitäre Überwachungsgesellschaft zu setzen.

In einer Kampagne gegen den NSA-Skandal leisten die PIRATEN seit den Enthüllungen von Edward Snowden Aufklärungsarbeit und organisieren dazu aktuell bundesweite Veranstaltungen.

Links:
[1] Revealed: How US and UK spy agencies defeat internet privacy and security | World news | The Guardian
[2] http://www.nytimes.com/2013/09/06/u...a-foils-much-internet-encryption.html?hp&_r=0
[3] Edward Snowden: NSA whistleblower answers reader questions | World news | theguardian.com
[4] https://www.schneier.com/blog/archives/2013/09/the_nsa_is_brea.html
[5] Kryptoparty
[6] https://www.cryptoparty.in/
[7] Opt out of global data surveillance programs like PRISM, XKeyscore, and Tempora - PRISM Break

 

[MomentInTime]

AW: Britische Zeitung Guardian von Regierung gezwungen Datenträger mit Material zum Überwachungs-Gate zu vernichten

Und schon haben wir die nächste Ausweitung des Überwachungsskandals auf dem Tisch:
"Der britische Geheimdienst GCHQ hackte eine belgische Telefongesellschaft." - das macht den Handlungsbedarf beim Überwachungsskandal deutlich:
“StopWatching.EU” schlägt bei EU-Kommission auf: Tausende Unterschriften gegen Totalüberwachung durch Tempora-Programm | Piratenfraktion im Landtag NRW - Blog der 20 Piraten – Klarmachen zum Ändern!

Der sinnvollste, grundsätzliche politische Ansatz gegen den Überwachungsskandal, den ich bislang in der Debatte vernommen habe, ist jedoch folgender: "Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema ´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten ´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums."

Mehr/Quelle: https://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/09/piraten-fordern-abschaffung-der-geheimdienste/