Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

[wuselsurfer]

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Bundesnetzagentur: GPS-Tracker mit Mikrofon mussen vernichtet werden - ComputerBase

Was denkst Du, wie Du im Großmarkt überwacht wirst über's eingeschaltete Handy?

 

[DKK007]

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Ich weiß schon, warum ich das Ding zu Hause lasse, wenn ich es nicht brauche.

 

[Nightslaver]

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Tja, schon Hitler wusste warum er 1923 in Bayern geputscht hat (sympatisierende Justiz, wie man nachher sah) und auch später gerne ins Münchener Bügerbräu ging und dort Reden hielt...
Auch aus folgenden 12 Jahren NS-Diktatur, mit GESTPO, Blockwarten und Denuziantentum haben die Bayern nichts gelernt, genauso wenig wie aus im Anschluss 40 Jahre DDR mit Stasispitzelaperat und Mauer, vor der Haustür. Der bayrische Denkaperat wird halt einfach jährlich bei der Wiesn weggesoffen und was dann am Ende rauskommt ist nur Grundgesetzfeindlicher Mist und bester Nährboden wenn die Ultrarechten dann an die Macht kommen, sparen sich dank CSU-Vorarbeit Gesetzesänderung und das schaffen der Strukturen und können direkt mit überwachen, bekämpfen und deportieren politischer Gegner anfangen. Heißt natürlich nur fals die CSU nicht vorher noch mehr Rechts wird als die Ultrarechten, schließlich darf es rechts von der CSU nichts mehr geben.

 

[SilentHunter]

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DNA-Analysen, die E-Fußfessel, Kontopfändung, mehrere Monate lange Präventivhaft ohne Haftbefehl... Ohne konkreten Tatverdacht...
Das hat doch absolut nix mehr mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun.

Zum Glück wird reichlich gegen das Gesetz geklagt, zumal bis zur Einführung auch noch zumindest etwas Zeit ist.
Mehr Rechte für die Polizei... Bin ich definitiv dafür. Aber das ist total über das Ziel hinausgeschossen.

Hört sich wie eine Zweigstelle von Amiland oder wiederaufleben der Stasi an .Personen verschwinden ohne jegliche offizielle Anklage im Nirgendwo .Mit konstruierten Beschuldigungen Abschiebung nach Quantanamo .Jegliche Information unter dem Nationale Sicherheit betreffend Mäntelchen ersticken und so tun und lassen können was man will .Das meistens nur zur Vorteilsverschaffung der die Regierung steuernden Wirtschaftsinteressengruppen .

 

[GTA 3]

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Ohje, ich habe mittlerweile so das Gefühl, dass das Aluhut-Klientel hier ziemlich stark aktiv ist...

 

[DKK007]

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Was ein gern genutztes Wort ist, um Leute die Grundrechtseingriffe kritisch sehen zu diffamieren: Medienbeobachtung des US-Heimatschutzes sorgt fur Aufsehen |
heise online

Allerdings war Trump die Pressefreiheit schon immer egal.

Auch hier ist es wichtig das ganze kritisch zu betrachten.

[FONT=&quot]In neuen Branchen, so Hendrix und Carroll weiter, dauere es stets eine gewisse Zeit, bis die Gesellschaft schädliche Folgen erkennt und dann Maßnahmen dagegen beschließt. Das habe früher für Energie, Autos und Lebensmittel-Produktion gegolten, und gelte eben heute für das Informationsökosystem. Es sei an der Zeit, solche Technologien als mögliche Bedrohung zu betrachten.[/FONT]

Experten: Der nachste Datenskandal wird viel tiefgreifender |
heise online

 

[DaStash]

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Extra3 hat das passend kommentiert: Bayern ist nunmal der westlichste Teil der Türkei.


Ich bin kein Bürgerrechtler - aber hier haben sie einfach Recht. Das ist eine verneinung der Unschuldsvermutung. Bei gewissen Subjekten mag das ja helfen können - ändert aber nichts daran dass es die falsche Vorgehensweise ist.
"Gefahr im Verzug" ist ja völlig ok (Mann rennt bewaffnet in eine Menschenmenge --> abgrätschen) - aber "drohende Gefahr"? Wird jetzt jeder erstmal verhaftet weil er orientalisch angezogen ist und nen Bart hat in der Fußgängerzone?

Die CSU braucht wirklich nicht mehr über die AfD zu schimpfen. Die geben sich nix.

Gefahr in Vollzug ist nicht ok. Damit wurde bei mir mal eine Einweihungsparty gestürmt, nach dem ich den Polizisten die Frage ob er in die Wohnung kommen dürfte verneinte. Die schubsten mich beiseite, ich erklärte denen das dürften die nicht worauf hin beide lachten und meinten ich hätte zu viele Filme geguckt, dass sei Gefahr in Vollzug. Später im Polizeiprotokoll hatten sie gelogen und behauptet sie wären schon seit 30 Minuten dagewesen und hätten im Hof laute Musik gehört. Das stimmte nachweislich nicht, da wir die Ankunft der Polizei vorab durch einen Freund gemeldet bekommen hatten, welcher gerade auf dem Heimweg ware und dementsprechend die Musik ausmachten. Es war wirklich komplett leise.

Lange Rede kurzer Sinn, Gefahr in Vollzug lässt sich auch für Schindluder benutzen und sollte in der Definition weiter eingeschränkt sein.

Man merkt, dass die CSU alles versucht um im Herbst nicht noch mehr Stimmen zu verlieren.
Wäre ja grotesk, wenn die CSU in Bayer in Zukunft mit der Afd regieren muss, da sie sonst nicht die Mehrheit hat.

Würde zu mindestens inhaltlich nicht wirklich einen Unterschied machen.

MfG

 

[DKK007]

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Wobei mir die beiden dann mal die "Gefahr" durch zu Laute Musik erläutern sollten, die den Eingriff in die Wohnung rechtfertigt. Lärmbelästigung ist schließlich nur eine Ordnungswidrigkeit.
Insbesondere wenn es schon Leise ist, sehe ich da keinen Grund für. Da kann man eigentlich unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren und sich freuen, dass für diesen Einsatz das Protokoll mit ein paar Zeilen fertig ist, nämlich, dass sich der Benachrichtigungsgrund erledigt hat.
Die schienen dann wohl einfach auf Krawall aus gewesen zu sein, was auch innerhalb der Polizei nicht akzeptabel ist.

 

[chaotium]

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DDR 2.0 oder Stasi is Back

 

[Nightslaver]

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Wobei mir die beiden dann mal die "Gefahr" durch zu Laute Musik erläutern sollten, die den Eingriff in die Wohnung rechtfertigt. Lärmbelästigung ist schließlich nur eine Ordnungswidrigkeit.
Insbesondere wenn es schon Leise ist, sehe ich da keinen Grund für. Da kann man eigentlich unverrichteter Dinge wieder nach Hause fahren und sich freuen, dass für diesen Einsatz das Protokoll mit ein paar Zeilen fertig ist, nämlich, dass sich der Benachrichtigungsgrund erledigt hat.
Die schienen dann wohl einfach auf Krawall aus gewesen zu sein, was auch innerhalb der Polizei nicht akzeptabel ist.

Oder der gute DaStash war schon in der Vergangenheit häufiger auffällig wegen lauter Musik und sie hatten schlicht die Nase gestrichen voll dort zum xten mal vorstellig werden zu müssen.

 

[DaStash]

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Oder der gute DaStash war schon in der Vergangenheit häufiger auffällig wegen lauter Musik und sie hatten schlicht die Nase gestrichen voll dort zum xten mal vorstellig werden zu müssen.

Nein. Erste und einzige mal.

MfG

 

[DKK007]

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Interessanterweise hat das Bundesverfassungsgericht vor ziemlich genau 10 Jahren schon einmal eine Entscheidung über die Onlinedurchsuchung gefällt. Dabei wurde der entsprechende Abschnitt des Verfassungsschutzgesetz NRW für rechtswidrig erklärt.
Allerdings ist der Text recht lang, so das ich jetzt noch nicht genau die Unterschiede bei der Onlinedurchsuchung im Vergleich zu der im §100b StPO bzw. dem neuen Gesetz in Bayern gefunden habe.

BVerfG: Bundesverfassungsgericht - Presse - Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklarung des Internet nichtig
§100b StPO: § 100b StPO Online-Durchsuchung - dejure.org
Gesetzesänderung Bayern: https://www.innenministerium.bayern...tiveren_Überwachung_gefährlicher_personen.pdf

Insbesondere werden allerdings vom BVerfG Aussagen zur Verhältnismäßigkeit getroffen:

[FONT=open_sansweb]a) § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 VSG ermächtigt zu Grundrechtseingriffen von hoher Intensität. Eine staatliche Datenerhebung aus komplexen informationstechnischen Systemen öffnet der handelnden staatlichen Stelle den Zugang zu einem Datenbestand, der herkömmliche Informationsquellen an Umfang und Vielfältigkeit bei weitem übertreffen kann. Angesichts der Schwere des Eingriffs ist die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann allerdings schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen.

[/FONT][FONT=open_sansweb]Weiter muss eine Ermächtigung zum heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme mit geeigneten gesetzlichen Vorkehrungen verbunden werden, um die Interessen des Betroffenen verfahrensrechtlich abzusichern. Insbesondere ist der Zugriff grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen.[/FONT]

Unter den zweiten vom BVerfG behandelten Paragraphen, fällt meiner Meinung auch das Mitlesen von Chats in WhatsApp o.ä. (auch wenn es das damals noch nicht gab), wenn dafür die Keys des Kommunikationsservers verwendet werden.

[FONT=open_sansweb]Das heimliche Aufklären des Internet greift in das Telekommunikationsgeheimnis ein, wenn die Verfassungsschutzbehörde zugangsgesicherte Kommunikationsinhalte überwacht, indem sie Zugangsschlüssel nutzt, die sie ohne oder gegen den Willen der Kommunikationsbeteiligten erhoben hat.[/FONT]

Damit sind - in Bezug zum neuen PAG und den dort erweiterten Voraussetzungen - die im Startpost aufgelisteten Punkte
* Onlinedurchsuchung
* Überwachung von Telekommunikation
recht klar als Verfassungswidrig einzuordnen. [Punkt 2 zumindest bei Chatapps]

 

[DJKuhpisse]

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Es interessiert hier in Deutschland aber nicht.
Der BND überwacht auch gesetzwidrig, es interessiert aber nicht. Man kann sich aber davor schützen, indem man den Traffic verschlüsselt, die HDDs verschlüsselt und auf Windows oder Mac verzichtet.

 

[Stormado]

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Am besten schützt man sich, in dem man überhaupt keine Medien nutzt. Weder Smartphone, noch PC oder was weiß ich. Nur dann ist man soweit auch "sicher". Am besten wäre es noch im Wald zu leben. Und das meine ich jetzt ohne Spaß, ist einfach so.

Aber - und da stehe ich mit meiner Meinung recht alleine da, nehme auch gerne die Kritik in Kauf - in der heutigen Zeit ist es aufgrund des Internets möglich, viel zu viel Schaden an der Umwelt anzurichten. Nicht nur, dass sich Terroristen oder Pädophile verständigen können. Nein, auch die Kleinigkeiten, bei denen Wildfremde Leute beleidigt oder vor allem bedroht werden. Man nehme nur das Beispiel, wo eine Person geswattet wurde und dabei starb. Eine unschuldige Person.

Und daher sollte man die Menschen entsprechend zurecht weisen. Von mir aus darf man gerne alles über mich wissen. Selbst wenn es um mein Geschlechtsteil geht. Wenn damit gesichert sein "würde" (man beachte die Anführungszeichen), dass solch wirklich schlimme Dinge verhindert würden, dann bin ich auch für solche Gesetze.

Dennoch kann ich die "Aluhut-Fraktion" (auch hier beachte man die Anführungszeichen) verstehen, da Dinge möglich gemacht werden, die absolut unnötig sind bzw. sein können. Eine unschuldige Person sollte niemals mehrere Monate an einem Ort festgehalten werden dürfen. Vor allem ohne Anwalt.

Es ist ein schwieriges Thema für mich. So gut, wie ich es finde - damit die "richtigen" Personen Dingfest gemacht werden, so sehr gibt es leider Menschen, die solch ein Gesetz gnadenlos ausnutzen werden. Hoffen wir das beste.

 

[DKK007]

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Und daher sollte man die Menschen entsprechend zurecht weisen. Von mir aus darf man gerne alles über mich wissen. Selbst wenn es um mein Geschlechtsteil geht. Wenn damit gesichert sein "würde" (man beachte die Anführungszeichen), dass solch wirklich schlimme Dinge verhindert würden, dann bin ich auch für solche Gesetze.

Es geht ausschließlich um Überwachung. Oder hast du schon mal von einem Verbrechen in öffentlichen Medien gelesen, das durch Überwachung verhindert werden konnte?
Selbst bei der Aufklärung gibt es Probleme.
Insbesondere bei der OK, wie Enkeltrick oder Einbruchs- oder Autodiebstahlbanden, weil die Hintermänner im Ausland sitzen.
Bei Einzeltätern wird es auch mit Überwachung unmöglich, da dort keine Kommunikation stattfindet.

Wenn der Mann seine Frau erschlägt, wird er das kaum vorher auf einem digitalen Gerät schreiben.

 

[Taskmaster]

AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

Es geht ausschließlich um Überwachung. Oder hast du schon mal von einem Verbrechen in öffentlichen Medien gelesen, das durch Überwachung verhindert werden konnte?

Aber natürlich, X-fach. Ich bin ja auch kein Freund von Massenüberwachung, aber die richterlich abgenickte, gezielte Überwachung ist ein absolut anerkanntes und funktionierendes Mittel der Gefahrenabwehr.
Beispiel: Schwerin/Karlsruhe – Terrorgefahr in MV: Islamist in Schwerin festgenommen – OZ - Ostsee-Zeitung
Und auch bei der Aufklärung war bspw. Videoüberwachung immer wieder erfolgreich. Extreme Beispiele, die jeder kennen dürfte:
BKA-Chef: "Entscheidend bei der Aufklarung von Straftaten": Boston lost Debatte uber Videouberwachung aus - n-tv.de
Berliner U-Bahn-Treter sitzt hinter Gittern

 

[DKK007]

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Berliner U-Bahn-Treter sitzt hinter Gittern

Dort ist die Tat aber trotz Überwachung passiert und konnte nicht verhindert werden.

 

[Taskmaster]

AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

Das Verhindern ist eben nicht immer möglich. Prävention in allen Lebenslagen wäre selbstverständlich toll und sollte angestrebt werden. Aber es gibt eben auch Menschen, die man nicht abschrecken / nicht erreichen und zu einem positiven Teil der Gesellschaft machen kann, die die Welt einfach nur brennen sehen möchten.
Für deren Opfer und den Frieden in der Gesellschaft ist es einfach unabdingbar, dass Täter gestellt und einer Strafe zugeführt werden.

Die anlasslose Massenüberwachung der Kommunikationswege halte ich für falsch. Aber bspw. an Bahnhöfen und Brennpunktplätzen Kameras aufzustellen, damit das A-Loch, das jemanden die Rolltreppe herunter tritt oder Jugendliche, die Obdachlose anzünden, überführt werden können, halte ich für sinnvoll (und funktioniert ja auch).
Dass das die Täter oft nicht von der Tat abhält, mag so sein. Jedoch ist es für das/die Opfer auch einfach unerträglich, damit leben zu müssen, dass Täter nicht mal überführt werden können, weil ohne Videomaterial oft Aussage gegen Aussage steht.

Zum Onlineteil: Das Problem ist ja nicht unbedingt, dass die Polizei dringend mitlesen möchte, ob dein Hund Häufchen gemacht hat, so großes Interesse an deinen Daten hätte, sondern dass Täter und Extremisten ziemlich genau wissen, wie sie das System austricksen können, sich trotz aller offensichtlich bösartigen Absichten den Ermittlungen geschickt entziehen.
Darauf braucht es eine Antwort. Ist ein schwieriges Thema. Die Bayern versuchen es so. Ich halte das für falsch, für zu tiefgreifend. Wer hier letztendlich recht behält, wird die Zeit zeigen müssen. Denn der Sinn und Erfolg dieser Maßnahme steht und fällt mit dem Gebrauch/Missbrauch in der Praxis (und die Erfahrung der letzten Jahre lässt da nicht unbedingt hoffen).

 

[Adi1]

AW: Bayerisches Polizeigesetz: Onlinedurchsuchung und Präventivhaft auch ohne Vedacht möglich - Ein Modell für ganz Deutschland?

Naja, der beste Schutz wäre,

wenn sich die Eltern um IHRE eigenen Kinder kümmern würden/könnten,

damit würde man schon eine Radikalisierung aus der Mitte relativ sicher ausschliessen.

Wer hier durchdreht, dass sind doch alles gescheiterte Existenzen,

dagegen wird auch ein Überwachungsstaat 20.0 nix machen können.

 

[DKK007]

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Naja, der beste Schutz wäre,

wenn sich die Eltern um IHRE eigenen Kinder kümmern würden/könnten,

Der beste Schutz wäre wohl gar nicht zu Heiraten und keine Kinder zu bekommen.
Mit der Heirat steigt das Viktimisierungsrisiko enorm.

Die meisten Gewalttäter kommen aus der eigenen Familie.