Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

nay schrieb:

Ich finde, dass Meinungsfreiheit so wichtig ist, dass jede Behauptung und jede Bezeichnung straffrei zu stellen ist egal ob Beleidigung, üble Nachrede oder "Falschbehauptung". Meinungsfreiheit ist wichtiger.

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Ist doch murks.

A bezeichnet B öffentlich als Rechtsextremist. B bekommt deshalb nicht den Job, für den er sich beworben hat. Schon hat man einen Geschädigten.

Auch Meinungsfreiheit hat und muss Grenzen haben. Sonst könnte jeder jeden alles mögliche unterstellen ohne Grenzen und so gehts nunmal in einem Rechtsstaat nicht.

Seeefe schrieb:

Schwachsinn. Ich kann auch so um mein Land besorgt sein, ohne rechts zu stehen.

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Und man kann sich auch ohne Gewalt und Fremdenhass um sein Land sorgen.
Ich halte die Definition von Allwisser doch für sehr fraglich...Ein klein bisschen reflektiert denken wäre schon schön...

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Stimme mit nay aber soweit überein, dass ich (Jahrgang 93) nicht für etwas, was vor fast 70 Jahren sein Ende fand, verantwortlich bin. Ich hab nichtmal die Wiedervereinigung erlebt, wie soll ich für all das Schuld empfinden. Erbschuld ist soweit ich weiß abgeschafft. Es ist mir auch zuwider irgendwelche Kniefälle vor Gräbern zu machen, hoffen wir, dass ich nie Bundespräsident werde, dann gäbe es da wohl Probleme.

Tut mir leid wenn ich damit jemanden beleidige, aber für mich sind die 6 Millionen ermordeten Juden nur eine Zahl, mir fehlt, obwohl ich mich sehr gut in Geschichte auskenne, einfach jeder Bezug dazu.

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Seeefe schrieb:

Ist doch murks.

A bezeichnet B öffentlich als Rechtsextremist. B bekommt deshalb nicht den Job, für den er sich beworben hat. Schon hat man einen Geschädigten.

Auch Meinungsfreiheit hat und muss Grenzen haben. Sonst könnte jeder jeden alles mögliche unterstellen ohne Grenzen und so gehts nunmal in einem Rechtsstaat nicht.

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Das Beispiel mit dem Rechtsextremismus hast du schön gewählt, denn genau das passiert auch schon heute. Ich erinnere mich an einige Fälle wo Leuten gekündigt wurde,
weil man behauptet hat oder weil es sich erwießen hat (ja ganz genau ...), dass sie rechtsextrem seien.

Wenn jemand behauptet, dass du rechtsextrem bist und du deswegen einen Job nicht bekommst, vielleicht bist du es ja wirklich? Ich weiß, dass es zu viel verlangt ist, Aussagen kritisch zu hinterfragen. Deswegen ist es viel einfacher Unwahres zu verbieten und nur die Wahrheit zu erlauben. Man muss nur aufpassen, dass jene, die über Wahrheit und Unwahrheit entscheiden unbestechlich sind, vom Volk legitimiert sind und auch wieder vom Volk abgewählt werden können. Das trifft natürlich alles nicht auf unsere Richter zu.

Bevor ich auf die Moral und Integrität unserer Voodoorichter vertraue setze ich lieber auf die volle Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Meinungsbildung durch kritisches Hinterfragen.

---

Natürlich ist es laut Grundgesetz nicht erlaubt jemanden wegen seiner politischen Überzeugung zu diskriminieren, Artikel 3 Grundgesetz.

Meine Schlussfolgerung:
- entscheidet ein Gericht, dass du rechtsextrem bist dürftest du deswegen bei einer Stellenausschreibung nicht benachteiligt werden
- entscheidet ein Gericht jedoch, dass du nicht rechtsextrem bist, dann düfte dich jemand bei einer Stellenausschreibung benachteiligen, wenn er der festen Überzeugung ist, dass du rechtsextrem bist


Außerdem bin ich nicht der Meinung, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden. Aber das wäre ein zweites Thema.

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nay schrieb:

Das Beispiel mit dem Rechtsextremismus hast du schön gewählt, denn genau das passiert auch schon heute. Ich erinnere mich an einige Fälle wo Leuten gekündigt wurde,
weil man behauptet hat oder weil es sich erwießen hat (ja ganz genau ...), dass sie rechtsextrem seien.

Wenn jemand behauptet, dass du rechtsextrem bist und du deswegen einen Job nicht bekommst, vielleicht bist du es ja wirklich? Ich weiß, dass es zu viel verlangt ist, Aussagen kritisch zu hinterfragen. Deswegen ist es viel einfacher Unwahres zu verbieten und nur die Wahrheit zu erlauben. Man muss nur aufpassen, dass jene, die über Wahrheit und Unwahrheit entscheiden unbestechlich sind, vom Volk legitimiert sind und auch wieder vom Volk abgewählt werden können. Das trifft natürlich alles nicht auf unsere Richter zu.

Bevor ich auf die Moral und Integrität unserer Voodoorichter vertraue setze ich lieber auf die volle Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Meinungsbildung durch kritisches Hinterfragen.

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Natürlich ist es laut Grundgesetz nicht erlaubt jemanden wegen seiner politischen Überzeugung zu diskriminieren, Artikel 3 Grundgesetz.

Meine Schlussfolgerung:
- entscheidet ein Gericht, dass du rechtsextrem bist dürftest du deswegen bei einer Stellenausschreibung nicht benachteiligt werden
- entscheidet ein Gericht jedoch, dass du nicht rechtsextrem bist, dann düfte dich jemand bei einer Stellenausschreibung benachteiligen, wenn er der festen Überzeugung ist, dass du rechtsextrem bist


Außerdem bin ich nicht der Meinung, dass wir uns in einem Rechtsstaat befinden. Aber das wäre ein zweites Thema.

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Meinungsäußerrung findet auch seine Grenzen bei Rufmord, Falscher Unterstellung, usw.


Zum Rechtsstaat, naja fahr mal ein Land nach Osten weiter, dann ist Deutschland in punkto Rechtsstaat schon sehr gut dabei.

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Diese Heuchelei kotzt mich an. Genau durch solche Meldungen denkt man täglich daran, wie böse die Rechten doch sind, aber wählen darf man die trotzdem, ist klar.

Was ist so schlimm daran Rechtsextrem zu sein? Die CDU gibt sich selbst als Rechts und gehört zu einer "lupenreinen demokratischen Partei". Wie zur Hölle soll ein Gericht entscheiden, welche politische Gesinnung ich habe? Das ist immer noch meine Persöhnliche Entscheidung. Abgesehen davon besteht die rechte Szene gefühlt nur aus V-Männern.

Man sollte nicht vergessen, das Jahrzehnte lang NSDAP Mitglieder in der BRD regiert haben. Juckt(e) keine Sau.

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Tarvos schrieb:

Diese Heuchelei kotzt mich an. Genau durch solche Meldungen denkt man täglich daran, wie böse die Rechten doch sind, aber wählen darf man die trotzdem, ist klar.

Was ist so schlimm daran Rechtsextrem zu sein? Die CDU gibt sich selbst als Rechts und gehört zu einer "lupenreinen demokratischen Partei". Wie zur Hölle soll ein Gericht entscheiden, welche politische Gesinnung ich habe? Das ist immer noch meine Persöhnliche Entscheidung. Abgesehen davon besteht die rechte Szene gefühlt nur aus V-Männern.

Man sollte nicht vergessen, das Jahrzehnte lang NSDAP Mitglieder in der BRD regiert haben. Juckt(e) keine Sau.

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Jeder darf eine Partei gründen. Nur kannst du die NPD nicht einfach so verbieten, die wissen schon wie die alles politisch Korrekt ausdürcken, damit sie nicht verboten werden können.

Und ja, viele ehemalige Politiker waren in der NSDAP, heißt aber nicht das sie gleichzeitig auch deren Meinung hatten.....
Unter der NS Regierung musste jeder in irgendeinem NS-Verein sein, sonst wär man diskriminiert, ausgeschlossen, verhungert oder vllt. auch getötet worden. Ohne Mitglied in einem der Vereine gewesen zu sein, konnte man seine Zukunft in die Tonne kloppen.

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Das schlimme daran, extrem zu sein, ist der Schaden, den man an anderen anrichtet...

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Wenn man die NPD nicht verbieten kann entspricht sie den Regeln. Besonders kluge Leute sitzen nicht dahinter, die dem Heer an Richtern und Anwälten entkommen könnten.
Hinter der Partei Die Partei stecken klügere Leute und dennoch wurde die Parteieigenschaft abgesprochen.

Alle waren gegen die NSDAP, trotz Mitgliedsausweis. Erinnert mich an Padover "Es heißt, dass Hitler die Sache ganz allein, ohne Hilfe und Unterstützung irgendeines Deutschend durchgezogen hat."
Ich glaube das keine Sekunde. Es heißt nicht, das diese Leute danach schlechte Arbeit geleistet haben.

Gewalttaten sehe ich ohne braunen Filter als Straftaten an. Mir ist es egal ob mich ein Rechter oder ein Türke zu Brei schlägt. Leider tut man alles dafür, das der Fokus auf die Rechten gelegt wird, inklusive neuem Amt, weil das alte Versageramt die Akten geschredert hat.

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Tarvos schrieb:

Wenn man die NPD nicht verbieten kann entspricht sie den Regeln. Besonders kluge Leute sitzen nicht dahinter, die dem Heer an Richtern und Anwälten entkommen könnten.
Hinter der Partei Die Partei stecken klügere Leute und dennoch wurde die Parteieigenschaft abgesprochen.

Alle waren gegen die NSDAP, trotz Mitgliedsausweis. Erinnert mich an Padover "Es heißt, dass Hitler die Sache ganz allein, ohne Hilfe und Unterstützung irgendeines Deutschend durchgezogen hat."
Ich glaube das keine Sekunde. Es heißt nicht, das diese Leute danach schlechte Arbeit geleistet haben.

Gewalttaten sehe ich ohne braunen Filter als Straftaten an. Mir ist es egal ob mich ein Rechter oder ein Türke zu Brei schlägt. Leider tut man alles dafür, das der Fokus auf die Rechten gelegt wird, inklusive neuem Amt, weil das alte Versageramt die Akten geschredert hat.

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Sicher Entspricht die Partei nach außen den Regeln, doch die Ideologie ist der letzte Dreck.

Alle waren nicht gegen die NSDAP, zwar sagen das alle, aber das wäre völliger schmarn. Trotzdem war damals fast ganz Deutschland in irgendeiner NS-Organisation Mitglied, anders konnte man kein normales Leben führen.

Straftat bleibt Straftat, egal von wem begangen.
Das man die Rechten in den Fokus zieht ist doch kein Wunder. Die Verträten die Ansichten, NS Deutschland war doch völlig in Ordnung und das sowas in Deutschland stärker nicht toleriert wird, als in anderen Staaten der Erde, ist doch selbstverständlich.

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Tarvos schrieb:

Wenn man die NPD nicht verbieten kann entspricht sie den Regeln. Besonders kluge Leute sitzen nicht dahinter, die dem Heer an Richtern und Anwälten entkommen könnten.

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Die Führungsspitze der NPD mag sich zwar im Vergleich zu manch anderem Politiker ziemlich blöd anstellen, aber hinsichtlich der rechtlichen Situation sind die verdammt auf Zack. Mag sein, dass das schlichtweg ein Selektionsprozess war, aber im Gegensatz zu ihren Anhängern passieren der Partei quasi gar keine strafbaren Ausrutscher mehr. (und von den Anhängern distanziert man sich dann halt, wenn man danach gefragt wird, lässt sie aber auf Demos&Co gerne weiter mitmachen, obwohl man deren extremistische Gesinnung ja so rein ""gar nicht"" unterstützt... )

Hinter der Partei Die Partei stecken klügere Leute und dennoch wurde die Parteieigenschaft abgesprochen.

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Die PARTEi wurde, nach der Schlappe bei der letzten Bundestagswahl (über die iirc noch immer kein Gerichtsurteil gefällt wurde... - es lebe der Rechtsstaat) zu mehreren Landtagswahlen zugelassen und erfüllt demnach wohl weiterhin die Parteieigenschaft. (wie auch immer, bei deren offiziellen Ambitionen. Aber der APPD wurde afaik auch nicht ihr Rang aberkannt)
Darum gehts allerdings bei der NPD gar nicht. Die ist definitiv eine Partei. Die Frage ist nur, ob sie nicht zugleich ein Feind unserer Verfassung ist - was der wichtigere Aspekt wäre und zu einem Verbot der gesamten Organisation führen würde, Partei hin oder her.

Gewalttaten sehe ich ohne braunen Filter als Straftaten an. Mir ist es egal ob mich ein Rechter oder ein Türke zu Brei schlägt. Leider tut man alles dafür, das der Fokus auf die Rechten gelegt wird, inklusive neuem Amt, weil das alte Versageramt die Akten geschredert hat.

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Für das Opfer ist es egal, wer zuschlägt, aber für die Prävention nicht. Gegen Leute, die andere zu Brei schlagen, weil sie denjenigen nicht mögen, ist es leider nicht möglich, systematisch vorzugehen. Aber Leute, die sich systematisch organisieren, um anderen Personen aufgrund deren Ethnie, Religion oder politischen Weltanschauung zu schaden, kann man es - und sollte es auch. Der Fokus ergibt sich hier von ganz allein aus den Strukturen, nicht aus den Zielen. (es wird ja z.B. auch systematisch gegen islamistische Extremisten vorgegangen. Und es wurde auch einmal systematisch gegen kommunistische Extremisten vorgegangen - so erfolgreich, dass es nach aktuellem Kentnissstand derzeit überhaupt keine mehr in Deutschland gibt, die sowohl gewaltbereit, als auch in gefährlich großem Maßstabe organisiert sind)

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ruyven_macaran schrieb:

.... kommunistische Extremisten vorgegangen - so erfolgreich, dass es nach aktuellem Kentnissstand derzeit überhaupt keine mehr in Deutschland gibt, die sowohl gewaltbereit, als auch in gefährlich großem Maßstabe organisiert sind)

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Dann schau mal am 1.Mai nach Berlin, selbst Wikipedia sagt dazu "Der Erste Mai in Kreuzberg bezeichnet die durch linke und linksradikale Gruppen organisierten Straßenfeste..." und das es dort zu Krawallen und Ausschreitungen kommt wird ja sogar im Fernsehen gezeigt.

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Dort kommt es nicht zu Ausschreitungen. DANACH kommt es zu Ausschreitungen, die Straßenfeste als solche sind stink normale Straßenfeste. Organisierte Gewalt gibt es dort aber wenig bis gar nicht, nur die unschöne Tradition einer Vielzahl individueller Chaoten, sich an dem Tag dort einzufinden.
(Was nichts daran ändert, dass das Wissen über diesen Vorgang hier genauso wie bei Rechtsextremen genutzt wird, damit Polizeikräfte möglichst zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort sind. Aber man braucht halt nicht anderthalb dutzend Ämter, um zu wissen, wann 1. Mai in Kreuzberg ist. Und mangels Organisation haben die dahinterstehenden Chaoten es schon lange nicht mehr geschafft, an irgend einem anderen Ort oder irgend einem anderen Tag Chaostage zu veranstalten)

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ruyven_macaran schrieb:

Das schlimme daran, extrem zu sein, ist der Schaden, den man an anderen anrichtet...

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"Schaden" richtet jedes System und jede Politik an, nur nicht bei den gleichen Leuten. Vor 60-70 Jahren war nach geltender Rechtslegung das Ablehnen des Nationalsozialismus Schaden am Land.

Daher ist Parteiverbot juristisch gesehen wohl einfach eine verdammt schwere Sache.

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Ich sehe das so, dass in Deutschland sowieso viel zu sehr mit den Begriffen "rechtsradikal" und "Nazi" umhergeworfen wird.

Sobald man z.B. sagt, dass Immigranten erst ein Aufenthaltsrecht bekommen sollen, wenn sie einen festen Job vorweisen können, wird man schon als "rechtsradikal" oder als "Nazi" beschimpft.

Oder wenn man z.B. sagt, dass Israel eine eindeutige Mitschuld am Nahostkonflikt trägt, weil es sich stetig weigert seine Siedlungspolitik zu revidieren und nicht auf Siedlungen im Westjordanland verzichten möchte, dann wird man ebenfalls als "Nazi" beschimpft.

Ich habe den Eindruck, dass viele Leute in Deutschland überhaupt keine Ahnung davon haben, was "rechtsradikal" bzw. "Nazi" überhaupt bedeutet und deshalb jeden mit diesen Worten betiteln, der sich auch nur ein klein wenig "negativ" über Migranten äußert.

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

Wer von jemandem verlangt, er solle sich einen Job zulegen, bevor er eine Aufenthaltserlaubnis bekommt, während derjenige eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis braucht, um einen Job zu bekommen -wer also den Aufenthalt prinzipiell verbietet- der kann wohl getrost als weitrechts eingestuft werden.

Kritik an Israel kommt dagegen auch von ganz links und wir mitnichten pauschal mit der Nazikeule honoriert.

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Er meint wohl, dass du wie in Canada Kohle mitbringen musst oder vor der Einwanderung einen Arbeitsplatz arrangiert haben musst.

Skilled Worker Visa: Canadian Visa Bureau
Proof of Funds: Canadian Visa Bureau

Canada stellt noch viel mehr Anforderungen an seine Einwanderer, um sicher zu gehen, dass sie wirklich eine Bereicherung und keine Belastung für die Gesellschaft sind. Canada muss rechtsradikal bis ins Mark sein.

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

Bislang redete er allgemein von "Migranten", wozu ich dann auch mal Flüchtlinge und Familiennachzügler gezählt habe.

Wenn du spezifisch von direkten Arbeits-Einwanderern ohne Bezug zu Deutschland (oder der EU) redest, dann geht es kaum härter, als in Deutschland. Du musst nicht nur einen Arbeitsplatz "arrangiert" haben, sondern du musst ein fertiges Arbeitsplatzangebot für eine beschränkte Liste von (hochqualifizierten) Tätigkeiten haben, du brauchst eine in Deutschland anerkannte Erlaubnis zur Ausübung dieses Problems (für z.B. Lehrer und Mediziner regelmäßig ein unüberwindbares Hindernis, wenn deren Abschlüsse nicht anerkannt werden. Für alle anderen ein massives Hindernis, denn die deutsche Bürokratie kann schon einem 3 Monate für so eine Anerkennung brauchen und was bis dahin aus dem Angebot wurde, kannst du dir vorstellen) und dann "darf" dir eine Aufenthaltsgenehmigung zwecks Arbeit erstellt werden. Von einer (dauerhaften) Einwanderung (mit möglicher Einbürgerung), wie in Kanada, bist du dann aber immer noch meilenweit entfernt.

Oder, um es kurz zu machen: Für "Einwanderung" gibt es in Deutschland (im Gegensatz zu Kanada, USA,...) überhaupt keine reguläre Möglichkeit, sondern nur einige wenige Ausnahmeregelungen für Spezialisten.

Wer derzeit nach Deutschland kommt, macht das in aller Regel als Flüchtling, über die Familienzusammenführung oder als EU-Bürger im Rahmen der Freizügigkeit (ein paar Spätaussiedler aus Osteuropa gibts auch noch).