Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

[PCGH-Redaktion]

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Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17. September 2012 (Az.: 1 BvR 2979/10) festgestellt, dass die Bezeichnung "rechtsradikal" in einem Internet-Forum eine zulässige Meinungsäußerung sein kann. Die zuvor ergangenen Unterlassungsurteile wurden aufgehoben.

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[MichFancy]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

Soll das jetzt heißen daß ich jeden als "rechtsradikal" bezeichnen kann.

 

[target2804]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

Soll das jetzt heißen daß ich jeden als "rechtsradikal" bezeichnen kann.

Nein? weil das eine unterstellung ist. wenn du mich einfach so rechtsradikal nennst, pfeif ich dir was. wenn ich mich so verhalte, dann wirst das wohl sagen können.

 

[MichFancy]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

Welches Verhalten?

 

[mannefix]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

Du darfst jmd. nicht als rechtsradikal diffamieren (schmähen). Bezieht sich rechtsradikal aber auf dessen Meinung, dann darfst du es (!) als rechtsradikal bezeichnen.

Es darf also grundsätzlich (...) nicht gegen Personen gehen.

 

[SchwarzerQuader]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

Zudem sollte wohl die Thematik bei der Meinungsäußerung auch gewahrt sein. Wenn jemand "My Little Pony" mag und seiner Meinung nach Applejack das tollste Pony sei, wird das Bezeichnen dieser Ansicht als "rechtsradikal" auch kaum Grundlage haben. In dem hier in den News geschilderten Fall wurde ja hingegen ziemlich deutlich rechtes Gedankenschlecht geäußert, sodass es legitim ist, hier die Bezeichnung "rechtsradikal" gegenüber dem Vertreter der Meinung zu benutzen.

 

[Erok]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

..... rechtsradikal.... linksradikal...... wie nennt man eig das pöbelnde Volk der Mitte ?

 

[seltsam]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

..... rechtsradikal.... linksradikal...... wie nennt man eig das pöbelnde Volk der Mitte ?

Vollradikal?

 

[target2804]

Rechtlich gesehen kannst du deine gemeinte Aussage in einer frage formulieren. So kannst du z.B. auch einen Polizisten fragen:"kann es sein dass sie ein ar.sch.loch sind?".
Er kann ja einfach verneinen und du hast eigentlich gesagt was du wolltest

 

[ruyven_macaran]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

..... rechtsradikal.... linksradikal...... wie nennt man eig das pöbelnde Volk der Mitte ?

Ich hab schon Leute von der "radikalen Mitte" sprechen hören.
Allerdings gibt es so wenig Leute, die mit radikalen Mitteln den Status Quo sichern wollen, dass man den Begriff selten braucht. Und wer einfach nur rumpöbelt, der ist noch lange nicht politisch.

 

[Bester_Nick]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

Ich wurde mal von einem Mod gesperrt, weil ich eine unbelehrbare Esoterikerin als Fundamentalistin bezeichnete. Es kommt immer drauf an, ob sich derjenige beleidigt fühlt. Hawking z.B. ist ein Krüppel, das ist sachlich (denotativ) wahr, trotzdem würde er sich belidigt fühlen, wenn ich ihn als Krüppel bezeichnen würde. Man kann ja auch weniger negativ belegte Worte finden, um etwas oder jemanden zu bezeichnen. Hawking ist körperlich behindert. Wenn ich das sage, dann gibts keine Probleme. Statt rechtsradikal kann man auch anti-multikulturalist oder so sagen.

 

[Ifosil]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

..... rechtsradikal.... linksradikal...... wie nennt man eig das pöbelnde Volk der Mitte ?

Prolet ^^

 

[Ob4ru|3r]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

..... rechtsradikal.... linksradikal...... wie nennt man eig das pöbelnde Volk der Mitte ?

Wutbürger.


Die S21-Schwaben zum Beispiel, die sind weder rechts noch links, die sind einfach nur (zu Recht!!) radikal geizig.

 

[M4xw0lf]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

..... rechtsradikal.... linksradikal...... wie nennt man eig das pöbelnde Volk der Mitte ?

Hmm... Bild-Leser? ^^

 

[Allwisser]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

wieso ist rechtsradikal eine beleidigung?
ich nenne das "ums eigene land besorgt"

 

[Seeefe]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

wieso ist rechtsradikal eine beleidigung?
ich nenne das "ums eigene land besorgt"

Schwachsinn. Ich kann auch so um mein Land besorgt sein, ohne rechts zu stehen.

 

[Supeq]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

Die unterschiedlichen Weltanschauungen und Wertevorstellungen der Menschen sind viel zu komplex als das man sie mit 2 Richtungsangaben beschreiben könnte... (Gibt auch nationalistische "Linke" und prosemitische "Rechte" ... wie nennt man die dann ? oO)

 

[nay]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

Zudem sollte wohl die Thematik bei der Meinungsäußerung auch gewahrt sein. Wenn jemand "My Little Pony" mag und seiner Meinung nach Applejack das tollste Pony sei, wird das Bezeichnen dieser Ansicht als "rechtsradikal" auch kaum Grundlage haben. In dem hier in den News geschilderten Fall wurde ja hingegen ziemlich deutlich rechtes Gedankenschlecht geäußert, sodass es legitim ist, hier die Bezeichnung "rechtsradikal" gegenüber dem Vertreter der Meinung zu benutzen.

Was hat denn das mit Meinungsfreiheit zu tun? Man darf also nur etwas sagen wenn es "richtig ist" also wenn Miniwahr es für richtig befindet? Meinungsfreiheit ist genau das Gegenteil!

Die unterschiedlichen Weltanschauungen und Wertevorstellungen der Menschen sind viel zu komplex als das man sie mit 2 Richtungsangaben beschreiben könnte... (Gibt auch nationalistische "Linke" und prosemitische "Rechte" ... wie nennt man die dann ? oO)

In der BRD gibt es weniger rechts oder links sondern eher politisch korrekt oder unkorrekt. Etwas über Juden und das Grundgesetz zu schreiben, was keine 3m Schleimspur hinterlässt (sieht Wulff und Gauck) geht als Deutscher mal gar nicht, pfui pfui . Das läuft unabhängig vom Wahrheitsgehalt: Selbst wenn es wahr wäre, dass Juden Banken und Unternehmen gehörten oder das Grundgesetz nur eine Übergangsregelung wäre bis das Volk über eine Verfassung abstimmt hätte wäre man rechts(radikal) wenn man es anspräche.

 

[Deimos]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

In der BRD gibt es weniger rechts oder links sondern eher politisch korrekt oder unkorrekt. Etwas über Juden und das Grundgesetz zu schreiben, was keine 3m Schleimspur hinterlässt (sieht Wulff und Gauck) geht als Deutscher mal gar nicht, pfui pfui . Das läuft unabhängig vom Wahrheitsgehalt: Selbst wenn es wahr wäre, dass Juden Banken und Unternehmen gehörten oder das Grundgesetz nur eine Übergangsregelung wäre bis das Volk über eine Verfassung abstimmt hätte wäre man rechts(radikal) wenn man es anspräche.

Das ist auch meine Wahrnehmung als Schweizer. Deutsche sind da einfach hypersensibilisiert, vielleicht auch, weil jedes Deutschen Wort diesbezüglich auf die Goldwaage gelegt wird.

Daher ist der Bundesgerichtsentscheid wenig überraschend, weil sicherlich auch ein Funken politischer Motivation mag (von der imo klaren Faktenlage mal abgesehen, vielmehr erstaunlich imo ist, dass Erst- und Zweitinstanz die Äusserung als Schmähung taxierten).

Am Rande zu diesem Thema: Die Erwartungshaltung eines Schuldbewusstseins an Deutsche dieser Generation empfinde ich als fehl am Platz. Ein Bewusstsein für das Vergangene, ja, doch keine Schuld. Das ist in meinen Augen kein dunkler Fleck in der Geschichte des deutschen Volkes, sondern der Menschen. Ich empfinde es als rassistisch, etwas anderes zu behaupten.

 

[nay]

AW: Bezeichnung "rechtsradikal" in Internet-Foren kann zulässige Meinungsäußerung sein

Jemanden, der meint, dass die Deutschen eine besondere Verantwortungen wegen der Vergangenheit haben würde ich als Rassisten bezeichnen. Aber von Rassismus gegen Deutsche wirst du niemals etwas in den Medien hören oder sehen.

Es wäre nett wenn jemand den Link zu dieser Meinungsäußerung des Klagenden posten könnte. Ich finde bei Suchmaschinen nur News aber keine Quelle. Meine Meinung zu der Sache wird sich dadurch zwar nicht ändern, aber ich würde gerne die Entscheidung des Gerichts anhand des Originaltextes und unserer Gesetze beurteilen. Ich finde, dass Meinungsfreiheit so wichtig ist, dass jede Behauptung und jede Bezeichnung straffrei zu stellen ist egal ob Beleidigung, üble Nachrede oder "Falschbehauptung". Meinungsfreiheit ist wichtiger.