MomentInTime
PCGH-Community-Veteran(in)
AW: PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert
@ lk23g5l657@trash-mail.com:
Klasse Beitrag !
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PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert
- Ersteller PCGH-Redaktion
- Erstellt am
GR-Thunderstorm
BIOS-Overclocker(in)
AW: PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert
*zustimm*
Mich würden mal genaue Zahlen interessieren, wie viele dafür/dagegen/gar nicht gestimmt haben. Wäre evtl. ein interessantes Detail.
Das Ergebnis hat doch wieder nen Funken Vertrauen in die deutsche Politik meinerseits entzündet.
*zustimm*
Mich würden mal genaue Zahlen interessieren, wie viele dafür/dagegen/gar nicht gestimmt haben. Wäre evtl. ein interessantes Detail.
Das Ergebnis hat doch wieder nen Funken Vertrauen in die deutsche Politik meinerseits entzündet.
Karnstein
Komplett-PC-Käufer(in)
AW: PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert
Warten wir mal den Vermittlungsauschluß ab und dann was das BVG sagt. Beim Vermittlungsausschuß habe ich wenig Hoffnung, aber ich setze mal auf den BVG.
Andererseits frage ich mich was die Diskussion hier angeht aber auch, was so plumpe Sprüche wie "wer hat uns verraten..." sollen? Vollkommen falscher Kontext!
Das Gesetz wird von SPD+CDU/CSU gemacht, also ist der Schmuh beiden Koalitionspartnern zuzuordnen... wackelnde SPDler finde ich da z.B. "weniger" schlimm als die generelle Zustimmung seitens der CDUler. Von christlichen Werten kann ich im BKA-Gesetz nämlich auch nicht viel finden... ausser wir verstehen unter Christentum die Inquisition...
Naja, effektiv schauffelt sich die SPD damit selber ihr Grab. Wie kann man sich als Partei hinstellen und 75 Jahre nach Reichtagsbrand und Ermächtigungsgesetz für ein Machwerk sein, welches quasi einen Verrat am damaligen "Nein" ist? So ist sie doch nur ein willfähiger Mitläufer in einer großen Koalition, der den Fortbestand der Regierung braucht um sich schöne Illusionen darüber zu machen, daß bis zur Wahl im Jahre 2009 die eigenen Stimmanteile wieder steigen werden.
Interessant fände ich aber auch die Frage, ob die FDP sich auch im Rahmen einer CDU/CSU-FDP Regierung enthalten bzw. dagegen gestimmt hätte. Ich hab da ehrlich gesagt so meine Zweifel, wenn ich mir die politische Landschaft in D-land so anschaue. *seufz*
Warten wir mal den Vermittlungsauschluß ab und dann was das BVG sagt. Beim Vermittlungsausschuß habe ich wenig Hoffnung, aber ich setze mal auf den BVG.
Andererseits frage ich mich was die Diskussion hier angeht aber auch, was so plumpe Sprüche wie "wer hat uns verraten..." sollen? Vollkommen falscher Kontext!
Das Gesetz wird von SPD+CDU/CSU gemacht, also ist der Schmuh beiden Koalitionspartnern zuzuordnen... wackelnde SPDler finde ich da z.B. "weniger" schlimm als die generelle Zustimmung seitens der CDUler. Von christlichen Werten kann ich im BKA-Gesetz nämlich auch nicht viel finden... ausser wir verstehen unter Christentum die Inquisition...
Naja, effektiv schauffelt sich die SPD damit selber ihr Grab. Wie kann man sich als Partei hinstellen und 75 Jahre nach Reichtagsbrand und Ermächtigungsgesetz für ein Machwerk sein, welches quasi einen Verrat am damaligen "Nein" ist? So ist sie doch nur ein willfähiger Mitläufer in einer großen Koalition, der den Fortbestand der Regierung braucht um sich schöne Illusionen darüber zu machen, daß bis zur Wahl im Jahre 2009 die eigenen Stimmanteile wieder steigen werden.
Interessant fände ich aber auch die Frage, ob die FDP sich auch im Rahmen einer CDU/CSU-FDP Regierung enthalten bzw. dagegen gestimmt hätte. Ich hab da ehrlich gesagt so meine Zweifel, wenn ich mir die politische Landschaft in D-land so anschaue. *seufz*
TALON-ONE
PC-Selbstbauer(in)
AW: PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert
Ich lese hier ständig Verfassungsgericht u. Verfassungsschutz.
Hallo? Deutschland hat keine Verfassung, nur ein Grundgesetz, welches langsam auch nicht mehr das Papier wert ist, auf dem es steht. Es wird ständig unter dem Deckmantel des Terrorismus auf höchster Staatsebene dagegen verstoßen.
Stasi-Merkel muß auch weg
Ich lese hier ständig Verfassungsgericht u. Verfassungsschutz.
Hallo? Deutschland hat keine Verfassung, nur ein Grundgesetz, welches langsam auch nicht mehr das Papier wert ist, auf dem es steht. Es wird ständig unter dem Deckmantel des Terrorismus auf höchster Staatsebene dagegen verstoßen.
Whoosaa
BIOS-Overclocker(in)
AW: PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert
Im Ernst, das ist genau, was mir durch den Kopf ging, als ich die News gelesen habe. Man moege sich daran erinnern, dass damals alle SPDler als einzige im Bundestag gegen das Ermaechtigungsgesetz gestimmt haben. Der Preis dafuer waren exil, und fuer manche, die nicht so viel Glueck hatten, der Tod im Konzentrationslagern. Nun moege man sich die heutige SPD anschauen, und 1 und 1 zusammenzaehlen. Es ist ein aeusserst trauriger Prozess, der sich abgespielt hat, und man kann nur hoffen, dass die SPD einen drastischen Richtungswechsel vornimmt.
Tja, das ist natuerlich eine interessante Frage, nur wie willst du dafuer jemals eine Antwort erhalten?
Das waere reine Spekulation, die sowieso nichts bewirken wuerde. Wir muessen uns mit dem hier und jetzt beschaeftigen und dafuer Sorge tragen, dass eben das, wovon du geredet hast ("Ich hab da ehrlich gesagt so meine Zweifel, wenn ich mir die politische Landschaft in D-land so anschaue."), nicht eintritt.
Was mich im Moment aergert ist, dass ich mich durch alle Seiten des Webauftritts des Bundestages gewuehlt habe, und trotzdem nichts finde, was irgendwie deutlich macht, wer genau wie gewaehlt hat. Im dritten Absatz nach der Werbung in dieser News kann man grobe Informationen ueber das Wahlergebnis finden, etwas konkretes gibt es aber nirgendswo. Kann das sein? Ich moechte gerne wissen, wie genau meine und auch die anderen Parteien waehlen?!..
Im Ernst, das ist genau, was mir durch den Kopf ging, als ich die News gelesen habe. Man moege sich daran erinnern, dass damals alle SPDler als einzige im Bundestag gegen das Ermaechtigungsgesetz gestimmt haben. Der Preis dafuer waren exil, und fuer manche, die nicht so viel Glueck hatten, der Tod im Konzentrationslagern. Nun moege man sich die heutige SPD anschauen, und 1 und 1 zusammenzaehlen. Es ist ein aeusserst trauriger Prozess, der sich abgespielt hat, und man kann nur hoffen, dass die SPD einen drastischen Richtungswechsel vornimmt.
Tja, das ist natuerlich eine interessante Frage, nur wie willst du dafuer jemals eine Antwort erhalten?
Das waere reine Spekulation, die sowieso nichts bewirken wuerde. Wir muessen uns mit dem hier und jetzt beschaeftigen und dafuer Sorge tragen, dass eben das, wovon du geredet hast ("Ich hab da ehrlich gesagt so meine Zweifel, wenn ich mir die politische Landschaft in D-land so anschaue."), nicht eintritt.
Was mich im Moment aergert ist, dass ich mich durch alle Seiten des Webauftritts des Bundestages gewuehlt habe, und trotzdem nichts finde, was irgendwie deutlich macht, wer genau wie gewaehlt hat. Im dritten Absatz nach der Werbung in dieser News kann man grobe Informationen ueber das Wahlergebnis finden, etwas konkretes gibt es aber nirgendswo. Kann das sein? Ich moechte gerne wissen, wie genau meine und auch die anderen Parteien waehlen?!..
CryxDX2
PC-Selbstbauer(in)
AW: PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert
Ich denke mal, wenn die das nicht durch bekommen, dann werden die es dennoch machen... wer sagt den das die das nicht schon längst machen? Ich bin der meinung, das auch wenn es scheitern wird, die es heimlich machen, den wer will denen was? Macht die Telekom auch so, also warum sollte der Staat das nicht auch schon machen. gott sei dank gibt es ip changer.
Ich denke mal, wenn die das nicht durch bekommen, dann werden die es dennoch machen... wer sagt den das die das nicht schon längst machen? Ich bin der meinung, das auch wenn es scheitern wird, die es heimlich machen, den wer will denen was? Macht die Telekom auch so, also warum sollte der Staat das nicht auch schon machen. gott sei dank gibt es ip changer.
G
Gast20150401
Guest
AW: PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert
Weißt du,ich bin froh das es wenigstens nicht offiziel erlaubt ist.Trojaner/Spionageprogramme bombardieren unsere PC"S sowieso schon dauernd. Les dir mal den Link von Computerbase hier durch was für miese Trojis es da gibt. Gerade die die sich den Internetexplorer 8 Beta laden wollen. ComputerBase - Trojaner: GData warnt vor angeblicher IE8 Beta
Weißt du,ich bin froh das es wenigstens nicht offiziel erlaubt ist.Trojaner/Spionageprogramme bombardieren unsere PC"S sowieso schon dauernd. Les dir mal den Link von Computerbase hier durch was für miese Trojis es da gibt. Gerade die die sich den Internetexplorer 8 Beta laden wollen. ComputerBase - Trojaner: GData warnt vor angeblicher IE8 Beta
Zuletzt bearbeitet:
SimsP
PCGH-Community-Veteran(in)
AW: PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert
also eigentlich ist das hier jetzt nicht 100% n grund sich zu freuen. es ist traurig, dass so ein gesetz von einigen abgeordneten überhaupt gewollt wird und es letztlich nur dadurch verhindert wird, dass sich mehrere abgerodnete enthalten und das beste: 57% der bevölkerung sind für dieses gesetz (auch wenn diese zahl nicht represäntativ ist, mir wäre auch 1% schon zu viel). Eigentlich müssten in einem demokratischen system alle in der Politik und in der Bevölkerung geschlossen gegen dieses Gesetz stimmen. Aber allein, dass dieses Gesetz überhaupt zur debatte steht und eine so große unterstützung erfährt ist meines erachtens eine bankrott-erklärung der demokratie. Sicher demokratie ist, dass das was die mehrheit will durchgesetzt wird, aber wenn die mehrheit in deutschland ein demokratie feindliches gesetz will, dann hat unser demokratisches system versagt.
also eigentlich ist das hier jetzt nicht 100% n grund sich zu freuen. es ist traurig, dass so ein gesetz von einigen abgeordneten überhaupt gewollt wird und es letztlich nur dadurch verhindert wird, dass sich mehrere abgerodnete enthalten und das beste: 57% der bevölkerung sind für dieses gesetz (auch wenn diese zahl nicht represäntativ ist, mir wäre auch 1% schon zu viel). Eigentlich müssten in einem demokratischen system alle in der Politik und in der Bevölkerung geschlossen gegen dieses Gesetz stimmen. Aber allein, dass dieses Gesetz überhaupt zur debatte steht und eine so große unterstützung erfährt ist meines erachtens eine bankrott-erklärung der demokratie. Sicher demokratie ist, dass das was die mehrheit will durchgesetzt wird, aber wenn die mehrheit in deutschland ein demokratie feindliches gesetz will, dann hat unser demokratisches system versagt.
lk23g5l657@trash-mail.com
Komplett-PC-Aufrüster(in)
AW: PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20081112_bka.pdf
Ich glaube das ist das was Du gesucht hast. Namentlich und mit X
Im Ernst, das ist genau, was mir durch den Kopf ging, als ich die News gelesen habe. Man moege sich daran erinnern, dass damals alle SPDler als einzige im Bundestag gegen das Ermaechtigungsgesetz gestimmt haben. Der Preis dafuer waren exil, und fuer manche, die nicht so viel Glueck hatten, der Tod im Konzentrationslagern. Nun moege man sich die heutige SPD anschauen, und 1 und 1 zusammenzaehlen. Es ist ein aeusserst trauriger Prozess, der sich abgespielt hat, und man kann nur hoffen, dass die SPD einen drastischen Richtungswechsel vornimmt.
Tja, das ist natuerlich eine interessante Frage, nur wie willst du dafuer jemals eine Antwort erhalten?
Das waere reine Spekulation, die sowieso nichts bewirken wuerde. Wir muessen uns mit dem hier und jetzt beschaeftigen und dafuer Sorge tragen, dass eben das, wovon du geredet hast ("Ich hab da ehrlich gesagt so meine Zweifel, wenn ich mir die politische Landschaft in D-land so anschaue."), nicht eintritt.
Was mich im Moment aergert ist, dass ich mich durch alle Seiten des Webauftritts des Bundestages gewuehlt habe, und trotzdem nichts finde, was irgendwie deutlich macht, wer genau wie gewaehlt hat. Im dritten Absatz nach der Werbung in dieser News kann man grobe Informationen ueber das Wahlergebnis finden, etwas konkretes gibt es aber nirgendswo. Kann das sein? Ich moechte gerne wissen, wie genau meine und auch die anderen Parteien waehlen?!..
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20081112_bka.pdf
Ich glaube das ist das was Du gesucht hast.
Namentlich und mit X
GR-Thunderstorm
BIOS-Overclocker(in)
AW: PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert
Dankeschön.
Dann weiß man ja, wen man nächstes mal wählen kann.
http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20081112_bka.pdf
Ich glaube das ist das was Du gesucht hast.
Dankeschön.
Dann weiß man ja, wen man nächstes mal wählen kann.
lk23g5l657@trash-mail.com
Komplett-PC-Aufrüster(in)
AW: PCGH.de: BKA-Gesetz für Online-Durchsuchung gescheitert
Ähm... also bis auf die Linke, hat bisher jede Partei sobald sie Regierungsverantwortung hatte (mit anderen Worten ganz oder mit zum Teil an der Macht war) für soetwas gestimmt - und das ohne mit der Wimper zu zucken. Phantom-Bauchschmerzen gelten nicht!
Die Linke aber auch nur deswegen nicht, eben weil sie noch nie Regierungsverantwortung hatte. Zu sagen, doch das hatten sie und zwar in der DDR, wäre da jetzt zugegebenermaßen etwas zu weit her geholt.
Dennoch bin ich von deren Crew, was ich bisher in Interview und Bundestagsdebatten (gerade zum BKA Gesetz) mitbekommen habe, nicht sehr überzeugt. Die Leute sind zu schlecht und haben zu wenig verstanden um gegen die Argumente (die so gut sind / gemacht wurden von PR Agenturen, das sie mit einem normalen retorischen Konter nicht zu beantworten sind) der Regierungsparteien etwas entgegenzusetzen.
Eigentlich ein ganz schön desolater Zustand unserer Parteienlandschaft.
Ich persönlich hoffe auf die Piratenpartei, aus dem einzigen Grund, da ein politischer Gegenpol, gegen die derzeitigen Sicherheits-Demagogen, ich dringend für nötig halte. Die demokratischen Schutzmechanismen, die man vor 50 Jahren entwickelt hat, genau für so eine Entwicklung wie heute, halten gerade noch so mit Biegen und Brechen, aber pfeifen eigentlich schon aus dem letzen Loch. Und wer weis wie lange sie noch halten.
Dankeschön.
Dann weiß man ja, wen man nächstes mal wählen kann.
Ähm... also bis auf die Linke, hat bisher jede Partei sobald sie Regierungsverantwortung hatte (mit anderen Worten ganz oder mit zum Teil an der Macht war) für soetwas gestimmt - und das ohne mit der Wimper zu zucken. Phantom-Bauchschmerzen gelten nicht!
Die Linke aber auch nur deswegen nicht, eben weil sie noch nie Regierungsverantwortung hatte. Zu sagen, doch das hatten sie und zwar in der DDR, wäre da jetzt zugegebenermaßen etwas zu weit her geholt.
Dennoch bin ich von deren Crew, was ich bisher in Interview und Bundestagsdebatten (gerade zum BKA Gesetz) mitbekommen habe, nicht sehr überzeugt. Die Leute sind zu schlecht und haben zu wenig verstanden um gegen die Argumente (die so gut sind / gemacht wurden von PR Agenturen, das sie mit einem normalen retorischen Konter nicht zu beantworten sind) der Regierungsparteien etwas entgegenzusetzen.
Eigentlich ein ganz schön desolater Zustand unserer Parteienlandschaft.
Ich persönlich hoffe auf die Piratenpartei, aus dem einzigen Grund, da ein politischer Gegenpol, gegen die derzeitigen Sicherheits-Demagogen, ich dringend für nötig halte. Die demokratischen Schutzmechanismen, die man vor 50 Jahren entwickelt hat, genau für so eine Entwicklung wie heute, halten gerade noch so mit Biegen und Brechen, aber pfeifen eigentlich schon aus dem letzen Loch. Und wer weis wie lange sie noch halten.
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