Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizminister kontert Kritik
Unter dem Justizminister der letzten Legislaturperiode wurde das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das seit Januar in Kraft ist. SPD-Mann Heiko Maas musste zahlreiche Kritik zum Gesetz abwehren und so auch jüngst die der AfD.
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