War doch klar das die das absegnen.
Und der nächste streich folgt zugleich
Rundfunkbeitrag - Erhoehung auf ueber 18 Euro monatlich gefordert
Es wird sowieso schon drüber geredet den Rundfunkbeitrag jährlich zu erhöhen.
Wer sowas noch Demokratie nennt hat von Demokratie NULL verstanden.
Naja, aber die Erhöhung des Rundfunkbeitrages und Demokratie als politisches System sind erstmal zwei völlig verschiedene Paar Schuhe.
Demokratie heißt (nach heutigem Verständnis) im Kern erstmal nur: "Jeder hat Mitspracherecht, aber die Mehrheit bestimmt den Weg."
Auf welcher Ebene das stattfindet, steht erstmal auf einem anderen Blatt. Demokratische Abstimmungen und Partizipation gibt es schon in Kinder- und Jugendeinrichtungen. Auch die Urheberrechtsreform wurde demokratisch beschlossen, nur eben nicht auf Volksebene. Schon gar nicht auf nationaler Ebene, da es auf EU-Ebene passierte. Aber demokratisch war es. Wenn ich mich nicht irre und ich es richtig verstanden habe, war die Mehrheit der deutschen Fraktionen bei diesem Beschluss allerdings ohnehin dagegen (berichtigt mich also, wenn ich falsch liege).
Aber wir als Volk sind es, die am Ende unsere Regierung selbst wählen. Im Endeffekt haben wir, um es mal plakativ auszudrücken, damit unser eigenes Grab geschaufelt. Und bezüglich dem gern in den Raum geworfenen Argument, man könne Politikern ja nicht mehr trauen und die machen doch eh, was sie wollen, sage ich folgendes:
Ja, woher wollen wir denn wissen, dass alle Politiker so sind, wenn doch seit fast fünfzehn(!) Jahren ein und die selbe Partei und ein und die selbe Bundeskanzlerin an der Macht ist, und andere Parteien im Endeffekt gar nicht die Chance haben, sich als Regierungspartei zu bewähren, weil die CDU/CSU scheinbar aus schlichter Gewohnheit heraus gewählt wurde?
Es gibt Parteien (die AfD z.B.), die ich persönlich niemals wählen würde, einfach weil sie mir mit ihren Parteiprogrammen und Ideologien gegen den Strich gehen. Aber ebenso gibt es Parteien, die durchaus als Regierungspartei wählbar sind und etwas zum besseren ändern könnten. Nebenbei angemerkt finde ich es aber voll okay, dass im Bundestag nun teilweise vollkommen gegensätzliche Ideologien aufeinander treffen (AfD, Die Linke, Die Grünen usw.). Demokratie lebt eben auch von unterschiedlichsten Meinungen, die gehört werden sollen und ausgehalten werden müssen.
Würde ich aber jemanden wählen, der dem Volk politisches Desinteresse unterstellt und sogar den Vorwurf in den Raum stellt, dass Demonstranten "gekauft" wurden? Nein. Definitiv nicht. Das ist überhebliches, freches, ignorantes und respektloses Verhalten dem Volk gegenüber. Sowas sollte sich eine Partei/ein Politiker nicht erlauben. Aber selbst in der CDU gibt es noch kleine Lichtblicke
:
Matthias Hauer auf Twitter: "Das Social-Media-Team von @CDU_CSU_EP steht leider fuer wiederholtes Zurschaustellen voelliger Ahnungslosigkeit. Da muss man sich ja nur den ein oder anderen Tweet ansehen. Das schadet @CDU und @CSU massiv.… https://t.co/xqVrXee1Qk"
Auf der anderen Seite...wäre es klug, das Volk bei einem solchen Gesetz abstimmen zu lassen? Da bin ich doch eher zwiegespalten. Eigentlich ja eine tolle Sache und grundsätzlich bin ich ein Freund von diesem Gedanken. Aber auf der anderen Seite...Ich will hier dem Volk keine pauschale Dummheit unterstellen oder politisches Desinteresse. Das mal vornweg.
Allerdings behaupte ich, dass die Mehrheit gar keine Ahnung hat, von was dieses Gesetz handelt und was das für Folgen haben könnte. Die meisten Leute haben gerade so viel Ahnung, dass sie auf Arbeit oder in ihrem
unmittelbaren Umfeld klar kommen. Die Urheberrechtsreform? Was hat das z.B. mit dem Erzieherberuf zu tun? Im Endeffekt rein gar nichts (btw., ich bin Erzieher). Für Bauarbeiter? Für alleinerziehende Mütter? Für Senioren und Menschen ab 40/50+ (die übrigens den größeren Teil unserer Bevölkerung ausmachen)? usw. Letztere haben mit dem Internet dann doch weniger zu tun, als die jüngere Generation, und der Rest will halt einfach nur mit sich selbst klar kommen, ist also auch gar nicht wirklich willens, sich über sowas abstraktes Gedanken zu machen. Das ist für den "Normalbürger" gar nicht vorstellbar, weil es ihn nicht direkt und unmittelbar betrifft. Es ist für den Normalbürger nicht greifbar genug. Was anderes wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eben des Rundfunkbeitrages. Das widerum betrifft den Normalbürger tatsächlich unmittelbar.
Klar, die Zahl der Demonstranten ist riesig und setzt erstmal ein Zeichen. Das sind dann auch Leute, die Ahnung davon haben und wissen, wogegen sie demonstrieren. Aber im Vergleich zur totalen Bevölkerungszahl in DE und vor allem in Europa dann doch eher gering.
Daher plädiere ich eher für die Verpflichtung zu mehr Transparenz seitens der Politik. Beispielsweise durch klare, unverfälschte Offenlegung diverser Gesetzesentwürfe, vor einer Abstimmung und bevor es in Kraft tritt. Von mir aus auch, neben dem üblichen juristischen Bla bla, in einer Version für Dumme, damit's auch jeder kapiert, was die von einem wollen. Gerade wenn es um Gesetze und Richtlinien geht, die so brutal einschlagen können, wie die Urheberrechtsreform.
.
