[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

[Pokerclock]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ich bitte alle Beteiligten weiterhin eine sachliche Diskussion zu führen und nicht zu beleidigen. Vergleiche mit dem dritten Reich werden hier nicht geduldet!

Wer sich nicht daran halten will, wird entsprechend verwarnt und mit Punkten bedient. Ich hoffe, dass ich mich klar ausgedrückt habe.

 

[SpaM_BoT]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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[Kreisverkehr]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Naja schön, dass angesprochen wird, dass es "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken" gibt.
Ich bin dann schon auf die erste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gespannt.

Ich denke daran, dass ein Bäcker die Regelung zur Pendlerpauschale zu Fall gebracht hat

 

[strider11f]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Und schon wieder gibts Neuigkeiten:

Quelle: Netzsperren - Doch schon bald?

Gähnnnnn, warten wir doch mal ab wieweit sie damit kommt.
Klagen kann man eh erst wenn der Blödsinn im Bundesanzeiger veröffentlicht ist.
Und genau so wie mit dem Verbot von "Killerspielen" (wie mich diese Bezeichnung ank**t) wird das ganze in im Sande verlaufen und bei passender Gelegenheit als Keule wieder rausgeholt.

 

[DaStash]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Und schon wieder gibts Neuigkeiten:

Quelle: Netzsperren - Doch schon bald?

Na super, wenigstens ist es jetzt raus das es offzielle rechtsstaatlich kontrollierte Zensurmaßnahmen geben soll, denn etwas anderes ist eine Netzsperre ja nicht. Was wollen sie denn damit bezwecken? Experten, wie in vielen Links schon dargelegt, zeigen eindeutig den Unsinn solcher "Netzsperren/Zensurmaßnahmen" auf, da sie zu leicht zu umgehen sind und dies technisch nach jetziger Rechtslage auch nicht anders umgesetzt werden kann. Warum also tzd. die Durchsetzung? Ich denke es geht ganz klar darum ein Fundament zu schaffen, der "zukünftige" Zensurmaßnahmen grundlegend erlaubt. Diese dann effektiver einsetzen zu können wird dann wohl der nächste Schritt sein. Wiedereinmal zeigt sich also das Politiker selber nicht vor solch heiklen Themen wie die Kinderpornografie zurückschrecken und dieses als Instrument missbrauchen um hinten herum Maßnahmen zur besseren Kontrolle einzuführen.

@strider11f
Naja, ich bin mir da nicht so sicher, dass das im Sande verlaufen wird, siehe auch Bundestrojaner und Provideraufzeichnung. Solche Maßnahmen werden nach jetziger Erfahrung immer durchgesetzt, mit leichten Abstrichen.

@Kreisverkehr
Ich gebe Dir Recht! Nach meiner Auffassung wird die Unschuldsvermutung durch Präventivmaßnahmen grundsätzlich ausgehebelt, da dadurch "jeder" unter Generalverdacht steht.

Hierzu würde mich mal eine Fachmeinung interessieren. Na Pokerclock, was kannst du zu dem Punkt sagen???

MfG

 

[Pokerclock]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ich kann zu dem Thema nur sagen, dass es mehrere Angriffspunkte gibt:

1. Die Umverteilung von Befugnissen, die ursprüngliche in den Händen der Staatsanwaltschaft waren und jetzt rüber zum BKA abgegeben werden.

2. Das Aushebeln der Schweigepflicht von Ärzten und Journalisten

3. Zensur als Gefahr für den Rechtsstaat hinsichtlich Demokratie und Persönlichkeitsrechte

Besonders der Punkt ist kritisch zu sehen, hinsichtlich Artikel 5 I GG. Allerdings gibt es eine Ausschlussklausel im Absatz 2. Der Filter soll ja hauptsächlich zum Schutz von Kindern errichtet werden. Könnte also unter Absatz 2 fallen.

Die Klage wird ohnehin so verfasst, dass das Gericht sämtliche Punkte prüfen muss. Ich kann da auch nur sagen, dass es einige Angriffspunkte gibt und am ehesten Artikel 5 als Knackpunkt sehe.

 

[DaStash]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ich kann zu dem Thema nur sagen, dass es mehrere Angriffspunkte gibt:

1. Die Umverteilung von Befugnissen, die ursprüngliche in den Händen der Staatsanwaltschaft waren und jetzt rüber zum BKA abgegeben werden.

2. Das Aushebeln der Schweigepflicht von Ärzten und Journalisten

3. Zensur als Gefahr für den Rechtsstaat hinsichtlich Demokratie und Persönlichkeitsrechte

Besonders der Punkt ist kritisch zu sehen, hinsichtlich Artikel 5 I GG. Allerdings gibt es eine Ausschlussklausel im Absatz 2. Der Filter soll ja hauptsächlich zum Schutz von Kindern errichtet werden. Könnte also unter Absatz 2 fallen.

Die Klage wird ohnehin so verfasst, dass das Gericht sämtliche Punkte prüfen muss. Ich kann da auch nur sagen, dass es einige Angriffspunkte gibt und am ehesten Artikel 5 als Knackpunkt sehe.

Danke für die Reaktion.

Das sind auch in etwa die Bedenken die ich mit einer solchen Maßnahme habe. Selbst wenn es ausschliesslich um Kinderpornographie geht, wie soll das nachvollziehbar gehalten werden, so das man ausschliessen kann, dass nicht auch andere Seiten, mit ähnlichen aber nicht strafrechtlich relevanten Inhalten, betroffen sind?!!.

MfG

 

[SpaM_BoT]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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[DaStash]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Naja, daran sieht man halt das die Maßnahme nicht so gesetzeskonform sein kann, denn dann könnte man sie ja auch per Gesetzt veranlassen. Folglich würde man dann aber auch ein rechtstaatliche Entscheidung vor der Sperrung abwarten müssen und das wird wohl der nicht gewollte Punkt sein, denke ich. Ich fände es gut wenn solche Maßnahmen, wenn dann, nur über unsere rechtsstaatlichen Mittel, nach ausreichender Kontrolle der Daten und Fakten durchgeführt werden können.

Des Weiteren spricht man bei kinderpornografie von einer "der größten Märkte der organisierten Kriminalität". Könnte solch eine sicht der Dinge nicht auch bedeuten das andere "Märkte" solcher Art zukünftig dann auch solchen Maßnahmen unterzogen werden können?

Die Fragen die man sich m. M. n. stellen muss sind folgende: Kann man das ausschliessen, dass andere Seiten von dieser Zensurmaßnahme betroffen sind und welchen Nutzen hat eigentlich solch eine Maßnahme für Opfer von Kinderpornografie unter der Voraussetzung das jetzt nur noch ausgeblendet statt ermittelt wird?

MfG

 

[SpaM_BoT]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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[DaStash]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Gerade Internetseiten mit Kinderpornographischen Inhalt die ihren Ursprung in einem rechtsfreien Raum haben(siehe Sealand), müssen vor einem Zugriff per Internetsperre gesperrt werden, da die Ermittler in solchen rechtsfreien Räumen keine andere Möglichkeit haben dies zu unterbinden.

Dem würde ich ja notgedrungen auch zustimmen, jedoch bitte ausschliesslich mit rechtsstaatlichen Mitteln. Ähnlich dem Einsatz des Bundestrojaner: Es müssen eindeutige Beweise und eine richterliche genehmnigung vorliegen. Sowas sollte keine einfache Behörde und das auch noch untransparent entscheiden dürfen.

Und ja, man kann momentan nicht ausschließen das auch andere Internetseiten als solche mit Kinderpornographischen Inhalten gesperrt werden. Dieses sollte/ bzw. wird sicherlich auch noch vor Inkrafttretung geprüft und gegebenenfalls gesetzlich geregelt werden.

Ja, wenn dem so wäre und das auch so gewollt sein würde, dann hätte man auch gleich den Weg gehen können. Think about that.

MfG

 

[SpaM_BoT]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

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[DaStash]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Heute hat das Kabinet beschlossen Kinderpornografie im Internet härter zu bekämpfen:
Kinderpornos im Netz: Kabinett beschließt härtere Bekämpfung - Internet - FOCUS Online

Jep, ist auch überall in den Medien zu hören und zu sehen. Aber Justizministerin Zypris hat schon zu Recht das Vorhaben der Frau von der Leyxen bezüglich massiver Veerfassungsbedenken, kritisiert und das es eben mit ihr auch nicht abgesprochen wurde.

Des Weiteren wird auch schon öffentlich angemerkt, dass dieses Instrument gegen Kinderpornografie ein Stumpfes ist, da es ein leichtes ist diese Sperren, wenn man es denn möchte, zu umgehen. Außerdem besteht m. M. n. eine reelle Verdunklungsgefahr, wenn man diese Thematik nur auspart und so den Eindruck erhält, dass sie nicht mehr existent sei.

MfG

 

[Brzeczek]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Heute hat das Kabinet beschlossen Kinderpornografie im Internet härter zu bekämpfen:
Kinderpornos im Netz: Kabinett beschließt härtere Bekämpfung - Internet - FOCUS Online

Ich finde das *******, erst Zensieren die sowas (Was natürlich gut ist) aber was kommt danach ??? Wenn wir ALLe schonn so eine Zensur zulassen dann werden die auch noch weiteren unangenehmen inhalte aus dem Internet Zensieren.....

in letzte Zeit kommt mir sowieso so manche sachen merkwürdig vor, bessonder nach den letzten Amok lauf....
....Neue Verschwörung gegen das Grundgesetz: Artikel 13 soll fallen - wegen Winnenden

 

[amdintel]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

so lange nur vermutet wird , dass das nur vorgeschoben ist ,
Filter auch für andere Sachen ? ich schätze da ist nichts oder kaum was wahres dran.

 

[harl.e.kin]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ihr werdet sehen, dass es nicht bei Kinderpornographiesperren bleibt. Nahezu jede Seite auf der man heute Pornos finden kann, hat keine Jugendsperre, also was glaubt ihr, wird als nächstes nicht mehr zugänglich sein?

 

[Brzeczek]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ihr werdet sehen, dass es nicht bei Kinderpornographiesperren bleibt. Nahezu jede Seite auf der man heute Pornos finden kann, hat keine Jugendsperre, also was glaubt ihr, wird als nächstes nicht mehr zugänglich sein?

Das könnte gut sein, diese Schweine sollen damit aufhören und die Zensur sein lassen.

Die ist sowieso sinlos, ich könnte einfach über ein Proxy Server auf die Seite zugreifen

 

[SpaM_BoT]

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[poiu]

AW: Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Der Spiegelfechter Blog Archive Kinderpornographie ? Wahlkampfschlager, Aktionismus, Zensur

wahlkampf halt

@SpaM_BoT

interessant ist wieso nicht effektiver gegen die produzenten von diesen mist vorgegangen wird !

anstatt die übeltäter zu verfolgen , verfolgt man die restlichen 80 Millionen in der BRD !

Meiner Meinung wird unter dem Deckmantel der Kinderpornografie, Amoklauf von Winnenden &Co die gunst der Stunde genutzt um das Volk zu überwachen / Zensieren. Wenn man sich anschaut von wem die Leyen unterstützt wird , keiner hat wohl was gegen verfolgung von Kinderpornografie ,aber man verfolgt sie nicht man macht nur die augen zu !

Ich hab bei solchen gesetzten immer die Sorge das die Grundsteine für eine Diktatur im 21 Jahrhundert gelegt.

letztens hab ich ein interview mit einem Stasi Boss gesehen , inhalt :"was hier abgeht daran haben wir in der DDR nicht mal gedacht !"

Verfolgt werden ja menschen schon jetzt mit allen mitteln wie der Datenschützers "Theodor Reppe"

ist wie bei Bush nach dem Motto "wer nicht für uns ist , ist für die!"

 

[SpaM_BoT]

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