[Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

[DarkScorpion]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Eine Frage kann man hier einen Benutzer so sperren das man seine Hirnlosen Kommentare nicht mehr sehen muss.

Es wurde hier schon alles mehrfach wiederlegt zu deinen Aussagen Spam_bot. Und trotzdem (oder gerade Deswegen) bist du immer noch auf Seiten der Politiker?

Ich werde und ich kann deine Meinung beim besten Willen nicht verstehen. Aber auch du wirst sehen das du mit deinen Argumenten falsch liegst.

Zu dem Thema Arcor-sperre da hast du ja auch einfach mal so eine Vermutung aufgestellt. Denn das hatte keinen Hintergrund was mit Kipo's zu tun hatte. der Grund war schlicht und ergreifend der, das vor der Seite kein Jugendschutz ala ab18 oder so vorgeschaltet war. Und Arcor hat sich dann gebötigt gefühlt diese Seite zu sperren. Aber diese Sperre haben sie dann ganz schnell wieder zurück gezogen da es massivst Proteste und Kündigungen hagelte.

Also lieber Spam_bot es hat niemand etwas dagegen wenn du dich hier an der Argumentation beteiligst. Jedoch solltest du dich evtl erst mal informieren bevor du hier irgendwas vermutest

 

[Great-Cthulhu]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Zu dem Thema Arcor-sperre da hast du ja auch einfach mal so eine Vermutung aufgestellt. Denn das hatte keinen Hintergrund was mit Kipo's zu tun hatte. der Grund war schlicht und ergreifend der, das vor der Seite kein Jugendschutz ala ab18 oder so vorgeschaltet war. Und Arcor hat sich dann gebötigt gefühlt diese Seite zu sperren. Aber diese Sperre haben sie dann ganz schnell wieder zurück gezogen da es massivst Proteste und Kündigungen hagelte.

Ja und Kabel Deutschland macht jetzt wieder das selbe.

 

[SpaM_BoT]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Und dennoch lässt du dich nicht belehren?

Soll ich dir mal ehrlich was sagen...
Wenn ich in der Politik was zu sagen hätt(seid froh das es nicht so ist), ich würde sogar noch ganz andere Geschütze auffahren. Denn das Internet ist definitiv zu einer Kloake mutiert was regelrecht danach schreit gesäubert zu werden. Demnach ist mir jedes Mittel recht was unsere derzeitigen Politiker da planen. Leider ist diese Vorgehensweise für mein Geschmack noch viel zu lasch.
Ja Jungs. Nun habt Ihr ordentlich Stoff um euch entrüstet darüber zu äußern. Viel Spass....

Eine Frage kann man hier einen Benutzer so sperren das man seine Hirnlosen Kommentare nicht mehr sehen muss.

Wenn Du der Meinung bist dann tust Du mir und sicherlich auch Dir ein Gefallen wenn du diese Funktion benutzt: http://extreme.pcgameshardware.de/profile.php?do=ignorelist

 

[Knuddelkatze]

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Soll ich dir mal ehrlich was sagen...
Wenn ich in der Politik was zu sagen hätt(seid froh das es nicht so ist), ich würde sogar noch ganz andere Geschütze auffahren. Denn das Internet ist definitiv zu einer Kloake mutiert was regelrecht danach schreit gesäubert zu werden. Demnach ist mir jedes Mittel recht was unsere derzeitigen Politiker da planen. Leider ist diese Vorgehensweise für mein Geschmack noch viel zu lasch.
Ja Jungs. Nun habt Ihr ordentlich Stoff um euch entrüstet darüber zu äußern. Viel Spass...

Eine Kloake also... . Warum treibst du dich dann noch im Internet herum?

Ich hätte auch gern mal eine Begründung für deine Meinung.

... danach schreit gesäubert zu werden...

Erinnert mich an irgendetwas...

 

[Pokerclock]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ich möchte alle Beteiligten bitten wieder auf das eigentliche Thema zurückzukommen, anstatt sich auf einen User und seine Meinung einzuschießen.

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Ich möchte alle Beteiligten bitten wieder auf das eigentliche Thema zurückzukommen, anstatt sich auf einen User und seine Meinung einzuschießen.

Prinzipiell richtig aber, wer mit Feuer spielt:
"Soll ich dir mal ehrlich was sagen...
Wenn ich in der Politik was zu sagen hätt(seid froh das es nicht so ist), ich würde sogar noch ganz andere Geschütze auffahren. Denn das Internet ist definitiv zu einer Kloake mutiert was regelrecht danach schreit gesäubert zu werden. Demnach ist mir jedes Mittel recht was unsere derzeitigen Politiker da planen. Leider ist diese Vorgehensweise für mein Geschmack noch viel zu lasch.
Ja Jungs. Nun habt Ihr ordentlich Stoff um euch entrüstet darüber zu äußern. Viel Spass...."
der muss damit rechnen sich zu verbrennen. Niemand hat etwas gegen gegenteilige Meinungen aber in solch einer Diskussion, wo schon so viele Argumente gebracht wurden, ist es nicht gerade sehr konstruktiv, wenn man sich einer argumentativen Auseinandersetzung entzieht indem man keine Gegenargumente aufbringt/ auf Gesagtes nicht eingeht und statt dessen Öl ins Feuer kippt und permanent provokante Aussagen trifft, trotz dessen, dass diese offensichtlich schon lange wiederlegt wurden.

Das solltest du dann auch in deiner teils berechtigten Kritik mit berücksichtigen.

UPDATE 11.05.2009
Nachdem ein Bundesbürger, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes, einen Antrag stellte, um Einsicht in die Netzsperrenvereinbarung zwischen dem BKA und den Serviceprovidern zu erhalten, wurde dies mit der Begründung abgelehnt, dass somit die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, genau gesagt, dass so den potenziellen Tätern die Möglichkeit eingeräumt wird, anhand dieser Information(Zeit für Aktualisierung der Liste und technische Abläufe) ihre "Straftaten" dementsprechend anzupassen. Des Weiteren teilte das BKA mit, dass es sich bei den Verträgen um geistiges Eigentum des BKA´s und deren Vertragspartnern handele, welche als solche geschütz sind. Stellt sich die Frage ob der Unwille, seitens des BKA´s, Transparenz zu zeigen, wirklich diesen beiden Punkten zugeschrieben werden kann oder ob sich die Befürchtungen von den Datenschützern und Bürgerrechtsaktivisten bewahrheiten und das BKA etwas zu verbergen hat. Genaueres wird man wohl erst erfahren, wenn auf Umwegen eventuell eine Vertragskopie zugespielt wird.
Quelle zur News

MfG

 

[SpaM_BoT]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Niemand hat etwas gegen gegenteilige Meinungen aber in solch einer Diskussion, wo schon so viele Argumente gebracht wurden, ist es nicht gerade sehr konstruktiv, wenn man sich einer argumentativen Auseinandersetzung entzieht indem man keine Gegenargumente aufbringt/ auf Gesagtes nicht eingeht und statt dessen Öl ins Feuer kippt und permanent provokante Aussagen trifft, trotz dessen, dass diese offensichtlich schon lange wiederlegt wurden.

Und in Zukunft werde ich nur noch meine Meinung zu diesem Thema kund tun.
Ich werde in diesem Thread auf die Beiträge anderer User nicht mehr eingehen.
Sollte das reine Äußern einer Meinung gegen die Forenregeln verstoßen, dann möge man mich bitte von Seiten der Moderation darauf hinweisen bzw. den Zutritt zu diesem Thread verwehren.

--------------
Und zum Thema:

Ein Bundesbürger stellte im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) den Antrag, die die Verträge zwischen BKA und den bereits sperrenden Internet-Providern einzusehen. Dieser Antrag wurde allerdings abgelehnt.

Da hat das BKA vollkommen richtig gehandelt.
Es geht definitiv keiner außenstehenden Person etwas an was in diesen Verträgen geschrieben steht.

Wahrscheinlich werden viele Bürgerrechtsaktivisten darauf hoffen, dass die Verträge bald auf inoffiziellen Wegen doch noch ans Licht der Öffentlichkeit kommen.

Damit rechnet man sicherlich auch beim BKA und wird diesbezüglich Vorkehrungen treffen.

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Und in Zukunft werde ich nur noch meine Meinung zu diesem Thema kund tun.
Ich werde in diesem Thread auf die Beiträge anderer User nicht mehr eingehen.
Sollte das reine Äußern einer Meinung gegen die Forenregeln verstoßen, dann möge man mich bitte von Seiten der Moderation darauf hinweisen bzw. den Zutritt zu diesem Thread verwehren.

Du nimmst die Kritik viel zu persönlich.
Hier mal ein Auszug aus den Forenregeln:
"In unserem Forum herrscht nach Deutschem Recht Meinungsfreiheit und Demokratie. Jeder Benutzer kann und soll grundsätzlich seine Meinung frei äußern. Dabei gilt es selbstverständlich, nach kommunikativen Grundsätzen, auch die Meinungen anderer zu akzeptieren und sich sogar damit auseinanderzusetzen und kontrovers zu diskutieren. Diese Diskussionen sind im Rahmen der Forenregeln und nach dem, was man allgemein unter Anstand versteht, zu führen."

Ich akzeptiere deine Meinung, auch wenn ich sie nicht nachvollziehen kann, jedoch ist es nicht gerade sehr konstruktiv, wenn du beispielsweise auf Geschriebenes bezüglich deiner Inhalte gar nicht mehr eingehst und statt dessen dadurch provozierst, indem du bereits wiederlegte Thesen immer wieder in den Raum wirfst und bei erneuter Wiederlegung abermals nicht darauf eingehst. Da musst du verstehen das hier einige diesbezüglich ein wenig ungehalten werden.

Und zum Thema:
Da hat das BKA vollkommen richtig gehandelt.
Es geht definitiv keiner außenstehenden Person etwas an was in diesen Verträgen geschrieben steht.

Prinzipiell richtig jedoch ist es durchaus kritisch zu sehen, dass es einer Behörde möglich ist, ohne rechtsstaatliche Kontrolle und richterlichen Erlass, solch gravierende Einschnitte in die Informationsfreiheit durchzuführen. Fraglich ist auch, warum dies nicht gleich per Gesetz beschlossen wurde und statt dessen erst der Umweg über die AGB Änderung gegangen wurde. Was sind die Gründe dafür? Angst davor mit dem Gesetzt, aus gutem Grunde, nicht durchzukommen oder eben um über die Klausel der Informationsfreiheit bezüglich privatem Eigentums eine Untranspparenz zu schaffen?

Damit rechnet man sicherlich auch beim BKA und wird diesbezüglich Vorkehrungen treffen.

Wahrscheinlich. Dennoch finde ich sollte man das Recht haben zu Erfahren was die genauen Bedingungen für eine Sperre sind(per detailierter Definition), was gesperrt wurde etc..
Ein gutes Beispiel ist dafür die Liste der indizierter Medien in Deutschland. Da gibt es eine Auflistung wo der Name der Titel einsichtig ist und auch der Grund der Indizierung etc.. Das ist rechtsstaatliche Transparenz so wie sie sein sollte und so wie denke ich die meisten bezüglich diesen Themas auch damit leben könnten.

MfG

 

[vodun]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Zieht euch das mal rein das ist das öffentliche forum vom Bundestag und dann sowas ich glaubs einfach nicht ich sag ja die politiker werden erst reagieren wenn milionen auf die straße gehen ( oder zumindest Hunderttausende von bürger )
Mithilfe: Zensur des Boards möglicherweise auf ANORDNUNG?

Hammer und das steht da auch noch im Forum
Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) - Petition wird als unwichtig erklärt.

 

[klefreak]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Zieht euch das mal rein das ist das öffentliche forum vom Bundestag und dann sowas ich glaubs einfach nicht ich sag ja die politiker werden erst reagieren wenn milionen auf die straße gehen ( oder zumindest Hunderttausende von bürger )
Mithilfe: Zensur des Boards möglicherweise auf ANORDNUNG?

Hammer und das steht da auch noch im Forum
Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) - Petition wird als unwichtig erklärt.

unerhört was hier abgeht !!

es ist bedauerlich was derzeit geschieht
--> muss immer an HEY STAAT von hans söllner denken

 

[shizzobi]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Artikel 20 Grundgesetz:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

interessant

 

[Bucklew]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Wenn ich in der Politik was zu sagen hätt(seid froh das es nicht so ist), ich würde sogar noch ganz andere Geschütze auffahren. Denn das Internet ist definitiv zu einer Kloake mutiert was regelrecht danach schreit gesäubert zu werden. Demnach ist mir jedes Mittel recht was unsere derzeitigen Politiker da planen. Leider ist diese Vorgehensweise für mein Geschmack noch viel zu lasch.
Ja Jungs. Nun habt Ihr ordentlich Stoff um euch entrüstet darüber zu äußern. Viel Spass....

Tja, so ist das leider, wenn man für neuerliche Änderungen zu alt ist. Mach dir nichts drauß, geht vielen so.

Kinderporno, Schußwaffen, Pornographie - Krieg ich alles auch im wirklich Leben. Vielleicht sollten wir einfach das Leben verbieten, das wäre doch mal wirklich konsequent!

 

[Lassreden]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Tja, so ist das leider, wenn man für neuerliche Änderungen zu alt ist. Mach dir nichts drauß, geht vielen so.

Kinderporno, Schußwaffen, Pornographie - Krieg ich alles auch im wirklich Leben. Vielleicht sollten wir einfach das Leben verbieten, das wäre doch mal wirklich konsequent!

dazu braucht man wieder Schusswaffen hmmm.......... oder Farbpistolen was sagt ihr?

@Spam Bot wieso biste net in China? ist doch Perfekt für dich keine Rechte Hompageseiten Verbot und des weiteren bullen schlagen auf passante ein wie die Briten neuerdings.

Perfekt für dich!

 

[strider11f]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Artikel 20 Grundgesetz:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

interessant

Mit solchen Äußerungen läßt sich jede Forenzensur/schließung rechtfertigen. Davon auszugehen das die Zensur von Teilen des I-net die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigt und man deshalb das Recht zum Widerstand (wie auch immer der dann aussehen darf) hat ist vollkommen lächerlich. Jeder drittklassige Hilfsrichter würde einen dafür auslachen und in den Bunker werfen lassen.
Es gibt gegen das leyenhafte Zensurgesetz genau 2 legale Möglichkeiten. 1. den Weg über den Petitionsausschuß, politische Einflußnahme bei den Abgeordneten und den Rechtsweg. 2. Durch eine Veränderung der aktuellen Bundestags-/Regierungszusammensetzung (Wahlen)
Vor der Bundestagswahl wird sich kaum ein Mitglied der Bundesregierung oder der Bundestagsfraktionen Frau von der Leyen in den Weg stellen, dafür kann man mit diesem Thema (KiPo-Bekämpfung - LOL) zu gut auf Stimmenfang gehen. Außerdem gibt es sicher genug Abgeordnete die nicht zum Opfer a la Tauss werden wollen (wer will sich schon der "brutast möglichen Medien Massaker Maschine" in den Weg stellen?)
Von daher bleiben nur die Möglichkeiten der Klage (wenn das Gesetz denn mal irgendwann in Kraft getreten ist) oder des Abwählens offen.

 

[shizzobi]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Mit solchen Äußerungen läßt sich jede Forenzensur/schließung rechtfertigen. Davon auszugehen das die Zensur von Teilen des I-net die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigt und man deshalb das Recht zum Widerstand (wie auch immer der dann aussehen darf) hat ist vollkommen lächerlich. Jeder drittklassige Hilfsrichter würde einen dafür auslachen und in den Bunker werfen lassen.
Es gibt gegen das leyenhafte Zensurgesetz genau 2 legale Möglichkeiten. 1. den Weg über den Petitionsausschuß, politische Einflußnahme bei den Abgeordneten und den Rechtsweg. 2. Durch eine Veränderung der aktuellen Bundestags-/Regierungszusammensetzung (Wahlen)
Vor der Bundestagswahl wird sich kaum ein Mitglied der Bundesregierung oder der Bundestagsfraktionen Frau von der Leyen in den Weg stellen, dafür kann man mit diesem Thema (KiPo-Bekämpfung - LOL) zu gut auf Stimmenfang gehen. Außerdem gibt es sicher genug Abgeordnete die nicht zum Opfer a la Tauss werden wollen (wer will sich schon der "brutast möglichen Medien Massaker Maschine" in den Weg stellen?)
Von daher bleiben nur die Möglichkeiten der Klage (wenn das Gesetz denn mal irgendwann in Kraft getreten ist) oder des Abwählens offen.

3. Man kann auf die Strassen gehn und Demonstrieren. Es muessten sich nur genuegend finden lassen die mitziehn. Das wuerde sicher passieren wenn eine bessere Aufklaerung was diese Gesetz bedeuten kann stattfinden wuerde. Anstatt wirklich was gegen Kinderpornographie zu unternehmen, werden Grundrechte beschnitten. Es kann doch nich sein das das BKA alleinherrscher ueber die Sichtbarkeit des Internets wird. Wenn die Sperrlisten von einem Richter ueberprueft wuerden und ein gremium ueber die Sperrung entscheiden wuerde, damit koennte ich Leben. Aber nicht so.

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

.......... oder Farbpistolen was sagt ihr?

Du meinst Markierer?!

MfG

 

[riedochs]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Der letzte Weg wäre der Gang nach Karlsruhe oder zum Europäischen Gerichtshof. Im übrigen beneide ich in diesem Punkt die Franzmäner. Die gehen gleich auf die Barrikaden und legen den STaat lahm. Wir Deutschen sind leider zu blöd dafür.

 

[DaStash]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Der letzte Weg wäre der Gang nach Karlsruhe oder zum Europäischen Gerichtshof.

Das wird mit Sicherheit passieren und ich kann mir gut vorstellen das der Beschluss so wie er jetzt geplant ist, in Zusammenhang mit den massiv gestiegenen BKA Rechten, so nicht verfassungskonform ist.

Im übrigen beneide ich in diesem Punkt die Franzmäner. Die gehen gleich auf die Barrikaden und legen den STaat lahm. Wir Deutschen sind leider zu blöd dafür.

Jep, die haben da eine ganz andere Streikmoral. Ist warscheinlich ein Überbleibsel der französischen Revolution.

MfG

 

[Bucklew]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Im übrigen beneide ich in diesem Punkt die Franzmäner. Die gehen gleich auf die Barrikaden und legen den STaat lahm. Wir Deutschen sind leider zu blöd dafür.

Ich nicht, die sind haaresbreite an der Three-Strikes-Regelung vorbeigeschrammt. Viel besser ist es da auch nicht...

 

[klefreak]

AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!

Als ein vergleichbares Zensurvorhaben auch in Österreich bekannt wurde, habe ich natürlich sogleich mal an verschiedene Stellen meine Unmut kundgetan. Wegen meines Übereifers sendete ich auch meine Beschwerde an die Deutschen Grünen anstelle an unsere Österreichische Partei (zu oberflächlich gelesene Mailadresse.

Aber zumindest habe ich hier schon mal eine Antwort erhalten:

Hallo Herr ****,

Sie haben an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Deutschland gemailt, beziehen sich aber offenbar auf Österreich. Ich will Ihnen trotzdem ein paar Informationen zu unserer Position schicken. Wir halten es für sinnvoller den tatsächlichen Schutz von Kinder entschieden zu erhöhen, statt das Thema mit symbolischer Politik abzuhandeln.

Sie finden angehängt:
eine Pressemitteilung Anlässlich der Unterzeichnung der Verträge für die Einführung von Internetsperren ("fragwürdige Verträge.pdf");

die Rede unserer zuständigen Abgeordneten, Ekin Deligöz, zur Bekämpfung der Kinderpornografie vom 26.03.2009;

und die Rede von Wolfgang Wieland zum
Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz vom 06.05.2009;


Mit freundlichen Grüßen

Donate Hochstein

im Anhang noch die 3 PDF's