Stuttgart21

[ruyven_macaran]

Na ja, der Juchtenkäfer.
Da scheinen sich aber einige an sehr dünne Strohhalme zu klammern.

Es geht nicht um den Käfer und um dünne Strohhalme, es geht darum, dass offensichtlich Genehmigungen ohne die gesetzlich vorgeschriebene Sorgfalt rausgegeben wurden. Wie man das deutsche Naturschutzrecht so kennt, könnten zwischen den Bäumen vermutlich die letzten Einhörner leben und man würde eine Genehmigung bekommen, sie niederzubrennen, wenn man verspricht, irgendwo keine Ausgleichsflächen zu schaffen *hustAirbushust* oder einen Ablass zahlt (denn dank unserer Bundesregierung ist das Grün in der Geldbörse ja das schützenswertere). Schließlich gilt es hier ja um ein großes, für die Wirtschaft wichtiges Infrastrukturprojekt...
Aber: Wir leben immer noch in Deutschland und da muss der bürokratische Weg eingehalten werden.
Und offensichtlich wollten da einige Leute bei S21 nicht solange warten und haben lieber ein paar Regelungen ausgelassen... (um vor der Ab-Wahl mit dem Bau beginnen zu können? Oder nur, weil Mappus ja gern mal Milliardensummen auf rechtlich zweifelhafte Wege schickte? )

 

[quantenslipstream]

Wenn du so argumentierst, kannst du praktisch alles mit Klagen blockieren, die Frage ist nur, wer will da immer klagen und was kostet das?
So eine Klage einreichen kostet schließlich auch Geld.

 

[ruyven_macaran]

Eigentlich nicht. Du kannst nur dann mit einer erfolgreichen Klage die Neuaufnahme eines Genehmigungsverfahrens erreichen, wenn du eben erfolgreich klagst, d.h. wenn das Verfahren fehlerhaft war. Kosten müssten in dem Fall afaik auf das Land übergehen, weil es den Prozess eben verloren hat. Und das "wer" ist auch einfach beantworet: Seit rot-grün können in Deutschland auch NGOs, z.B. Umweltschutzvereine als Kläger auftreten - und machen das auch mit (un)schöner Regelmäßigkeit. (Unschön für die, die sich dann doch an die ohnehin knappen Gesetze halten müssen, Unschön für die Umwelt, dass es so oft nötig ist, schön für den Rechtsstaat, dass wenigstens irgendwer sich um seine Umsetzung bemüht)

 

[Icejester]

Einige CDU Politiker wünschen sich wohl chinesische Zustände, wo der Staat alles entscheidet und die Bürger sich fügen müssen.

Wohl kaum! Die CDU ist ja nicht kommunistisch unterwandert.

Wie man das deutsche Naturschutzrecht so kennt, [...]

Ja ja. Das alte Nazi-Gesetz. Müssen Dinge, die auf den Nationalsozialismus zurückgehen, nicht automatisch schlecht und verdammenswert sein? Ich würde Dich daher gerne bitten, Deine Gesinnung mal ein wenig auf den Prüfstand zu stellen. Du willst doch hier nicht als Apologet des braunen Mobs auftreten und argumentieren, die hätten noch viel weiter gehen sollen, oder?

 

[axel25]

Ich denke nicht, dass ruyven das irgendwie braun gemeint hat. Nebenbei kann man diesen Satz nur rechts interpretieren, wenn man ihn voreingenommen sieht. Ansonsten wären die Wortkonstrukte "Deutscher Staatsbürger", "deutscher Schäferhund" und "Deutsche Bahn" bereits "rechts"! Tatsächlich ist es nun mal so, dass es in Deutschland für alles meist recht scharf formulierte Gesetze gibt.

Wohl kaum! Die CDU ist ja nicht kommunistisch unterwandert.

Das mit Sicherheit nicht, dennoch scheint es manchmal so, als wären einige CDU-Politiker froh, wir (=die Bürger) würden weniger denken.

 

[quantenslipstream]

Tatsächlich ist es nun mal so, dass es in Deutschland für alles meist recht scharf formulierte Gesetze gibt.

Den Eindruck habe ich nicht.

 

[onslaught]

Die einzigen scharf formulierten Gesetze sind m.M. nach die des Marktes, denen wird strikt Folge geleistet.

Ich könnte plärren wenn ich seh wie die über 200 Jahre alten Bäume gefällt werden für so ein umstrittenes Projekt.

 

[axel25]

Den Eindruck habe ich nicht.

@Quanti: Ist wohl eine Frage des Standpunktes: Bei den Schulgesetzen steht einfach alles zum Schulalltag drin (zumindest in Bayern), dass es bei so Sachen wie Umweltschutz anders zugeht ist klar, schließlich ist die Sache des Umweltschutzes Teil der Politik, im Gegensatz zu zum Bsp. Straftaten oder Verkehrsregeln.
In solchen Bereichen (Umweltschutz etc.) sind die Gesetze halt so formuliert, dass da drin steht, man müsse beim Fällen eines Waldes prüfen, ob darin eine bedrohte Art lebt.
Wie die Prüfung dann aussieht...

 

[quantenslipstream]

Die Gesetze werden ja von Lobbyisten gemacht und die schreiben sich das ja so hin, wie sie es am besten brauchen und das bedeutet eben auch, dass es nicht wirklich eindeutig ist, sondern immer noch ein Interpretationsspielraum bleibt.
Wie jetzt auch. Letztendlich kannst du auch noch klagen, ob nicht noch eine andere Amsel Art im Wald lebt oder ob dort doch noch Rehe vorkommen (auch wenn niemand je eins gesehen hat, ausschließen kann mans ja nicht).
Und das kannst du immer so weiter machen und so weiter und so weiter.
Einerseits völlig richtig, denn wir leben ja in einem Rechtsstaat, so ist das hier eben, daher kann sowas auch schon mal 20 Jahre dauern oder länger.
Die Frage ist hier, kann man sich das heute noch leisten, sowas so lange zu verzögern oder zu verschleppen?
Wird Deutschland dadurch nicht ans Schlusslicht der Entwicklung gehängt?

Guck dir Texas an. Dort wurden praktisch alle Umweltschutzgesetze entsorgt, die Firmen können machen, was sie wollen. Dadurch sind viele Jobs entstanden (natürlich nur im Mindestlohn Bereich und selbstverständlich ohne Gewerkschaftsbereiligung), aber es sind eben Jobs, besser als zu Hause zu sitzen (verdammt, jetzt verteidige ich schon Rick Perrys Politik ).
Wäre es also klüger einfach die Klagen alle pauschal abzuwenden oder eben ein Gesetz zu machen, das Klagen gegen Großprojekte verbietet?

 

[plaGGy]

Guck dir Texas an. Dort wurden praktisch alle Umweltschutzgesetze entsorgt, die Firmen können machen, was sie wollen. Dadurch sind viele Jobs entstanden (natürlich nur im Mindestlohn Bereich und selbstverständlich ohne Gewerkschaftsbereiligung), aber es sind eben Jobs, besser als zu Hause zu sitzen (verdammt, jetzt verteidige ich schon Rick Perrys Politik ).
Wäre es also klüger einfach die Klagen alle pauschal abzuwenden oder eben ein Gesetz zu machen, das Klagen gegen Großprojekte verbietet?

NEIN..... werd nicht zum Republikaner..... okay... das gehört in den anderen Thread.

Zum Thema: Ich finds peinlich, tut mir Leid. Umweltschutz hin oder her. Das Projekt ist schon so lange geplant, da kann mir heute keiner mehr kommen, das diverse Käfer, oder andere Tiere geschützt werden müssen. Wer sich wirklich an sowas aufgeilen will, der hätte das schon vor Jahren getan und nicht nachdem das VERDAMMTE VOLK entschieden hat, das der Laden gebaut wird

Doppelmoral halt.

 

[ruyven_macaran]

Die Gesetze werden ja von Lobbyisten gemacht und die schreiben sich das ja so hin, wie sie es am besten brauchen und das bedeutet eben auch, dass es nicht wirklich eindeutig ist, sondern immer noch ein Interpretationsspielraum bleibt.
Wie jetzt auch. Letztendlich kannst du auch noch klagen, ob nicht noch eine andere Amsel Art im Wald lebt oder ob dort doch noch Rehe vorkommen (auch wenn niemand je eins gesehen hat, ausschließen kann mans ja nicht).
Und das kannst du immer so weiter machen und so weiter und so weiter.
Einerseits völlig richtig, denn wir leben ja in einem Rechtsstaat, so ist das hier eben, daher kann sowas auch schon mal 20 Jahre dauern oder länger.
Die Frage ist hier, kann man sich das heute noch leisten, sowas so lange zu verzögern oder zu verschleppen?

Um einen Baustopp bei einem ordnungsgemäß genehmigten Projekt zu erreichen, brauchst du mehr als ein "könnte". Da muss eine geschützte Art beobachtet worden sein. Die Prüfungsverfahren und der Artenschutz sind nämlich durchaus nicht komplett offen formuliert. (eher lassen sie komplette Bereiche unreglementiert...)

Wie lange man es sich heute noch leisten kann, die Umwelt einfach zu schützen, ist allerdings eine schwere Frage. Bislang haben wir nämlich nur Erkenntnisse dazu, wie lange man es sich leisten kann, sie zu schädigen.
Zu viele Erkenntnisse.
Viel zu viele.

 

[axel25]

@plaggy: Man hat bereits vor 20 Jahren dagegen gewttert. Da haben aber weder wird, die breite Masse, noch die Presse noch sonst wer darüber berichtet. Das waren damals ProBahn, VCD usw.

Die Sache mit den Umweltschutzklagen ist die Notbremse gegen ein Projekt, von dem dir eine 2. Klässlerin vorrechnen kann, dass es die Leistungsfähigkeit der Ost-West-Achse nach unten schraubt und Verspätungen provozieren muss.

 

[plaGGy]

@plaggy: Man hat bereits vor 20 Jahren dagegen gewttert. Da haben aber weder wird, die breite Masse, noch die Presse noch sonst wer darüber berichtet. Das waren damals ProBahn, VCD usw.

Die Sache mit den Umweltschutzklagen ist die Notbremse gegen ein Projekt, von dem dir eine 2. Klässlerin vorrechnen kann, dass es die Leistungsfähigkeit der Ost-West-Achse nach unten schraubt und Verspätungen provozieren muss.

Und die Umwelt verkommt zur Farce dabei .... weil es keinem der sie nun als Speerspitze in den Kampf führt wirklich interessiert. Bis dann irgendwann alle Umweltschutzbestimmungen ad acta gelegt werden, damit das nicht mehr vorkommt. Schade drum.

Btw: Das Volk hat entschieden. Und nun kommen dier selbst ernannten "wahren" Demokraten, und alles ist gelogen. #
Man kann sich nun wieder drüber streiten, ob die ganze Kiste echt nutzlos ist, aber es hat nun eine demokratische Legitimation und zwar die härteste die es gibt, das Volksvotum, bei dem jeder in BaWü mitmachen konnte.

Aber man kann sich im stillen Kämmerlein, beim Weinen vorm einsamen Schrein ja alles einreden...

Sie sollen man "Eier" zeigen und endlich mit dem SCheiß aufhören. Erst wars Grund A, der hat sich zerschlagen, dann wars Grund B, da wurde nichts draus, dann wars kein Volksvotum, nun ist es ein, das mit erschütterndern Mehrheit abgeschlagen wurde, da man davon ausgehen muss, das alle NICHT-Wähler mehr dafür als dagegen waren, nun kommen die Käfer, wenn dies nicht werden, dann wird man halt nen neuen Grund erfinden...

Das ist lächerlich. Und davon bringtz mich auch keiner ab. Ob das Ding nun zu teuer ist oder nicht. Die Mehrheit der Menschen hat entschieden, wie und warum auch immer. Ob nun die Dummheit seigt oder die Vernunft, wer will das bestimmen? Dann bräuchten wir ein 2. BaWü das die gleiche Geschichte genau andersherum anpackt. Haben wir nicht. Also Ende der Diskussion!

Edit: Wenn das Teil nun wegen sowas nicht gebaut wird, hat im Geiste eine Art von Terror gesiegt.

 

[DarthLAX]

dem "edit" stimme ich voll und ganz ZU!

denn es ist schon eine ganz schöne FARCE um nicht zu sagen LÄCHERLICH, wenn jetzt die ganzen "wir wollen ein volks-abstimmung"-wanna-be-demokraten sich gegen die getroffene ENTSCHEIDUNG eben jenes VOLKS wenden, nur weil man noch ein paar stroh-halme findet bzw. blokade-politik betreiben möchte (das finde ich schon auf bundes-ebene so *******, wenn die opposition zwar genauso ideenlos ist wie die regierung, aber mal pauschal zu allem NEIN (!) sagt, nur um sagen zu können das die regierung eh nix zu wege bringt bzw. um dinge zu blokieren und das dann der regierung an zu hängen (sollte die opposition die mehrheit in einer der parlaments-kammern haben, ist das doch das erste was die machen - alles blokieren was durch diese kammer durch muss!)....d.h.

DAS DING SOLLTE NUN OHNE BLOKADE GEBAUT WERDEN!

mfg LAX
ps: bin gespannt was aus dieser lächerlichen haltung der protestler wird...hoffe die fallen auf die "fresse" (sorry, aber besseres wort fällt mir gerade nicht ein

 

[Tarvos]

Man kann sich nun wieder drüber streiten, ob die ganze Kiste echt nutzlos ist, aber es hat nun eine demokratische Legitimation und zwar die härteste die es gibt, das Volksvotum, bei dem jeder in BaWü mitmachen konnte.

Falsch.
Das Volk, bzw 30% der Wahlberechtigten haben entschieden, das sie bereit sind jegliche Summe zu zahlen, die das Ding kosten wird. Der Weg zu den 20 Milliarden bei 15 Jahre Bauzeit ist geebnet. Zitiere mich zu gebener Zeit.
Die restlichen 70% müssen leider ebenfalls zahlen. Ich wäre glücklich, wenn wenigstens das an die Stimme gekoppelt wäre.
Für die Frage "wollt ihr S21 finanzieren?" sind 30% der Stimmen zusammengekommen, das undemokratische Quorum verlangt allerdings 33%.
-> Cheat 1

Es ging nicht um das Projekt bei der Abstimmung. Kein Wunder, hätte man gefragt "wollt ihr den Bahnhof", hätten die Stimmen höchstens sehr knapp dafür gerreicht.
-> Cheat 2

Die Abstimmung erfolgte lange nach Baubeginn. Mein Tipp: Hätte man bis zum Tag der Einweihung gewartet, wären 95% der Abstimmenden für den Bahnhof.
-> Cheat 3

Absurd ist es, wenn behauptet wird es wäre legitimiert bei so einer Abstimmung. Nur weils um die Finanzierung geht, heisst es noch nicht das ein Nein Wähler automatisch für das Projekt ist und umgekehrt. Dieser Rückschluss ist in höchstem Grad undemokratisch.
Der Grüne Kretschmann ist ein astreiner CDU Mann, zum Glück habe ich stets an die Realität geglaubt, das man das Ding irgendwie durchbekommt.
Für die nächste Bundestagswahl empfehle ich "Wollt ihr die FDP aus der Regierung jagen?" Jeder der nicht hingeht stimmt automatisch mit Nein und damit für die FDP.

Unsaubere Arbeitsweise der Beführworter habe ich noch gar nicht erwähnt, wie die Mittelzweckentfremdung für Werbegelder. Soviel zur tollen Demokratie im Ländle.

 

[Oromus]

Danke plaGGy du sprichst mir aus dem Herzen.