Hoffe Sachsen-Anhalt zögert die Zustimmung wieder heraus bis mindestens zu den Landtagswahlen. Dann wird das in allen 3 Ländern großes Wahlkampfthema und kann auch von den Bundesländern, in denen gerade kein Wahlkampf stattfindet nicht mehr ignoriert werden. Auch gäbe das dem BVerfG die Möglichkeit sein Urteil sachbezogen neu zu fällen und nicht an der Sache vorbei zu argumentieren(siehe unten). Ausschließlich nach Aktenlage zu entscheiden, wie letztes Mal, sollte man den niederen Gerichten überlassen, das ist dem BVerfG nicht würdig.
Auch die Tatsache, dass Privatsender sich mit dem Entfernen von Inhalten in den Mediatheken nach kurzer Zeit abspeisen ließen, aber sonst in marktwirtschaftlicher Konkurrenz stehen zu einer Unternehmensgruppe mit de facto unerschöpflichen finanziellen Ressourcen. Eigentlich eine Sache für das Kartellamt, aber hier hat man durch das Abtreten von Zuständigkeiten ein Konstrukt geschaffen, welches neben dem Gesetz steht. Wie weit das geht konnte man bei der Urteilsbegründung des BVerfG zur letzten Verzögerung seitens Sachsen-Anhalt sehen: Die Gewissensfreiheit der Abgeordneten wurde hier geringer gewertet, als die Ansprüche der KEF. Warum das BVerfG hier überhaupt zuständig ist, ist ohnehin seltsam, da das Grundgesetz nichts über einen öffentlich-Rechtlichen Rundfunk festlegt. Die Berufung auf die Gewährleistung von Pressefreiheit erscheint hier sehr weit hergeholt; die Korrelation von kostenintensiven Doppelstrukturen(ARD+ZDF), Versorgungsansprüchen und Unterhaltungsfinanzierung mit dem Grad der Pressefreiheit erschließt sich jetzt nicht unbedingt.
Ohne eine grundlegende Reform des Rundfunkstaatsvertrages wird sich da nämlich nichts ändern(es sei denn der Finanzbedarf wird schlagartig auf 50€ angehoben und auch vom letzten Befürworter als unverschämt angesehen).
Entweder die Öffis vermarkten ihre Werbeplätze aggressiver und generieren darüber Mittel zur Finanzierung, dann kann man sich die ganzen Mehrfachstrukturen auch leisten, oder man streicht das Programm rigoros zusammen. Die ARD bietet bereits alles, was man sich von einem Rundfunk wünschen kann(Regionalität, Sport, Unterhaltung, Überregionales im Hauptprogramm, franz. Kooperationsprogramm mit arte). Das ZDF als Kopfgeburt von Bundespolitikern, denen die ARD-Anstalten damals zu links und zu wenig angepasst schien ist meines Erachtens nach vollkommen unnötig. Allein das reduzierte den finanzbedarf schon enorm und erscheint geboten. Die ganzen Pensionäre kann man weiter alimentieren, das Problem ist allerdings aus natürlichen Gründen eines, dass sich selbst löst, die Anspruche sind ja rechtlich vollkommen legitim.
So hätte man Licht am Ende des Tunnels und würde einen Teil des ehemals guten Rufs wiederherstellen können. Ich kenne keinen von den regelmäßigen Nutzern des ÖRR, der sich nicht schon über abnehmende Qualität und sinkende journalistische Standards beschwert. Man bleibt halt dabei, weil man es kennt.
Ein Appel an den ÖRR: Ziel kann ja wohl nicht sein, sich auf das Niveau von TikTok und Co. herabzulassen, um dann dort im Heimspiel besiegt zu werden. Wegen des allzu oft bemühten "Vergleichs" mit diesen Plattformen als Nachrichtenquelle, drängt sich ja der Gedanke auf, das das inzwischen von den Verantwortlichen als Maßstab und Orientierung("Goldstandard") gewählt wird was die Nutzerwünsche angeht. Tut das nicht! Geld spielt ja offensichtlich keine Rolle, dann erwartet man aber auch nicht weniger als das qualitativ Beste, was möglich ist. Konsolidierung und "Kaizen" ist angesagt! Die mündigen Zuschauer werden es euch mit hohen Einschaltquoten und großer Zustimmung danken(vgl. Schweizer Volksentscheide zum ÖRR oder Ansehen der BBC etc.).
! Was auch immer , die Wahrheit wird irgendwann rauskommen , ich hoffe wenn Menschen wie Du es dann auch verstanden haben was hier seit 2015 passiert ist es nicht schon zu spät . In diesem Sinne , viel Glück Dir und dem Rest des Gutmenschentums .
