Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz: Bund verschärft Gesetz und räumt Behörden mehr Spielraum ein

Wenn man die Geräte hat, kann man einfach in den Browserverlauf schauen. Das ist dann sehr eindeutig. Das ist auch dem Nutzer zuordbar.

Wenn das System verschlüsselt ist, fragt man einfach nach dem Passwort.

Browserverläufe kann man deaktivieren (sofern man einen gescheiten Browser nutzt) und Kennwörter müssen nicht herausgegeben werden.
Ergo kann man auch da nicht durchsuchen, wenn keine Hilfe durch den Verdächtigen erfolgt.
 
Browserverläufe kann man deaktivieren (sofern man einen gescheiten Browser nutzt) und Kennwörter müssen nicht herausgegeben werden.
Ergo kann man auch da nicht durchsuchen, wenn keine Hilfe durch den Verdächtigen erfolgt.

Das Gerät wird auf jeden Fall mitgenommen und dann per Bruteforce geknackt.
Oder sind auch Passwörter irgendwo gespeichert oder aufgeschrieben.

Und den Browserlauf löschen die wenigsten Leute. Im Gegenteil, oft werden sogar die Passwörter mit im Browser abgespeichert.
 
Bei entsprechender Verschlüsselung dauert das Jahrzehnte, bis man durchschnittlich gesehen Erfolg hat.

Solange wird dann aber auch der PC nicht rausgegeben. Allein das ist dann schon eine "Strafe".
Dazu verschlüsselt kaum jemand seine Festplatte.

Zumal wir hier von strohdummen Nazis reden und nicht von hoch professionellen IT-Spezialisten.
 
Indymedia ist eine Hetz-Seite, teilweise auch mit Gewaltaufrufen und würde auch darunter fallen.
Japp, eignet sich gut für False-Flag von rechts, denn dort kann jeder unkontrolliert schreiben, was man will. :ugly:

Bei entsprechender Verschlüsselung dauert das Jahrzehnte, bis man durchschnittlich gesehen Erfolg hat.
Für einen passenden Deal, um wegen der anderen Straftaten weniger belangt zu werden, gibt man auch Verschlüsselungen preis. Wobei ich den einfachen Dummy-Facebook-Hasser für zu doof halte, um sich überhaupt mit dem Thema Kryptografie zu beschäftigen. Die sind froh, wenn die die deutsche Sprache einigermaßen hinbekommen ohne wie ein Azzlack rüberzukommen - und das ist schon manchmal arg schwer für die, weil die Geschassten meist die besseren Kartoffeln sind. :D
 
Aktueller Stand:

Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Schreiben des Bundespräsidialamts an den Bundesrat vor, wonach Bundespräsident Steinmeier das Ausfertigungsverfahren für das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität aussetzen wird. Die Bundesregierung soll bis Jahresende Änderungen einbringen, mit denen der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Juli zur Bestandsdatenauskunft berücksichtigt wird. Die nicht allzu hohen Karlsruher Anforderungen (keine Abfrage ins Blaue hinein) sollen nun im Gesetz gegen Hasskriminalität noch ausdrücklich umgesetzt werden. Ein solches Nachbesserungsverfahren ist vom Grundgesetz nicht vorgesehen. Auf netzpolitik.org wird darüber hinaus Kritik am bisherigen Gesetzgebungsprozess referiert, insbesondere von Ulf Buermeyer (Gesellschaft für Freiheitsrechte) und Renate Künast (Grüne).




Edit:
 
Zuletzt bearbeitet:
Es wird immer schlimmer. Ich verfolge seit Jahren die Entwicklung und irgendwas verändert die Gesellschaft.

Warum sind die Menschen nicht einfach herzlich und rücksichtsvoll miteinander? Man kann doch unterschiedlicher Meinung sein, ohne sich gegenseitig verbal die Köpfe einzuschlagen. Sachliche Kritik ist doch viel wirksamer als beleidigende Angriffe, Drohungen oder gar körperliche Gewalt.
 
Es wird immer schlimmer. Ich verfolge seit Jahren die Entwicklung und irgendwas verändert die Gesellschaft.

Warum sind die Menschen nicht einfach herzlich und rücksichtsvoll miteinander? Man kann doch unterschiedlicher Meinung sein, ohne sich gegenseitig verbal die Köpfe einzuschlagen. Sachliche Kritik ist doch viel wirksamer als beleidigende Angriffe, Drohungen oder gar körperliche Gewalt.
Weil es eben nicht überall eine rosarote Ponywelt gibt.
Auch schon früher gab es Streit und Auseinandersetzung, nur konnte das später keiner mehr mitbekommen, es haben nur die mitbekommen, die dabei waren.

Geändert hat sich nur das Medium.
 
Ich denke, dass das Internet die Unmittelbarkeit wegnimmt: Man ist anonym und kann sich auch Dinge erlauben, die einem unter realen Menschen im Traum nicht einfallen würden.

Das eigentliche Problem ist, dass das Internet und die schon aus Prinzip darin aufkommenden Blasen von Medien und Mittlern in der realen Welt als öffentliche Meinung verkauft und zur Agitation genutzt werden.
Wer nach wie vor reale Kommunikation höher bewertet als die in sozialen Netzwerken stattfindende, wird hier tatsächlich um die ehrliche Meinung betrogen, da der Eindruck entsteht, diese rohe anonymisierte Art der Kommunikation sei öffentlich akzeptiert: Das was früher hinter vorgehaltener Hand erzählt oder als Klatsch galt steht nicht nur in der Bildzeitung und in sozialen Netzwerken. Der Ton und die Art der Kommunikation ist salonfähig geworden durch Übernahme seitens der seriöseren Medien.
Wer das aus konservativer Überzeugung gerne getrennt haben möchte(Klatsch<->"echte" Kommunikation) ist in der modernen Medienlandschaft oftmals verloren und wird bei Hinweis auf diesen Umstand allzu gern schnell nach moderner Art in Schubladen einsortiert. Wenn einzelne Personen das tun, ok; wenn das öffentlich akzeptiert wird, weil die Grenzen zwischen Internet und "echter" Kommunikation verwischen, ist der Schritt der Geschädigten zu Recht nicht weit, die Glaubwürdigkeit der ganzen Debatte in Zweifel zu ziehen: Aus Nachrichten werden "Fake-News". Der Gedanke ist per se auch nicht mehr allzu abwegig, da viele Online Magazine sich gerne auf Kommentare und Analysen beschränken. Einfache Agenturmeldungen finden sich fast kaum noch und die Tageszeitungen verkommen immer mehr zum reinen Abdruck der Website.

Was die "Hetze" betrifft: Man muss nicht immer alles auf die Goldwaage legen und z.B. als Vierter für Dritte in die Bresche springen weil irgendein Internettroll einen anderen "getrollt" hat und man besagten Dritten für betroffen hält. Mit liken und sharen generiert man zwar Klicks, aber im echten Leben verzichtet der Dritte oft nur zu gern auf die Anteilnahme des Vierten, der diesen zum Opfer völlig unabhängiger Sachverhalte stilisiert, um selber seinen Marktwert in der Onlinedebatte zu steigern. "Bitte nicht füttern" steht nicht zu unrecht an vielen Tiergehegen, esst das Popcorn lieber selber!
 
Ich finde einfach allgemein krass was im Internet so abgeht. In verschiedenen sozialen Netzwerken. Aber auch per Email usw. Beleidigungen sind an der Tagesordnung.
Es werden Morddrohungen an Politiker, Wissenschaftler oder sogar Spieleentwickler ausgeprochen.
Wie gering muß die Hemmschwelle da sein? Glauben diejenigen wirklich man könnte sie nicht ermitteln wenn sie mit einen anderen Namen posten?
Was ist aus der Welt nur geworden und wo führt das noch alles hin?
 
Das ist nicht völlig neu und gab es auch vorher auf Stammtischen, im privaten Umfeld usw, es gibt aber nun den Unterschied, dass auch die Politik das Internet langsam entdeckt hat und darin für sich ein Problem sieht und andererseits die Beleidigungen dauerhaft auffindbar sind, während sie bei persönlichen Gesprächen nur den Anwesenden bekannt sind und nach einiger Zeit meist wieder vergessen werden.
 
Das ist nicht völlig neu und gab es auch vorher auf Stammtischen, im privaten Umfeld usw, es gibt aber nun den Unterschied, dass auch die Politik das Internet langsam entdeckt hat und darin für sich ein Problem sieht und andererseits die Beleidigungen dauerhaft auffindbar sind, während sie bei persönlichen Gesprächen nur den Anwesenden bekannt sind und nach einiger Zeit meist wieder vergessen werden.
Ja, der Dschungel des Neulands ist nicht leicht zu durchdringen. Da braucht man schon ein paar Jährchen. Bisher haben die Politiker aber nur verlasse Ruinen von längst vergessenen Zivilisationen entdeckt. Die Tempel sind voller Schätze aber mit Fallen gespickt und so manch Abenteurer mit Schlapphut hätts beinahe dahingerafft :devil:
 
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