Mahoy
Volt-Modder(in)
Auch wenn ich das NetzDG in recht vielen Belangen für ziemlichen Müll halte, genau dieser Punkt wird immer wieder falsch verstanden: Es wird nicht vom Anbieter erwartet, dass er die Strafbarkeit der Handlung prüft. Es wird vom ihm erwartet, dass er sein Risiko prüft, womöglich eine Straftat zu unterstützen.
Und das ist schon seit Ewigkeiten in unzählige Geschäftsfeldern gang und gäbe. Pfandleiher können beispielsweise nicht einfach sagen, sie würden nur eine Plattform bereit stellen, wenn sie Diebesgut an- und verkaufen, denn das wäre bekanntlich Hehlerei. Verlage können sich beispielsweise von den Aussagen in Leserbriefen inhaltlich distanzieren, müssen jedoch trotzdem prüfen, ob sie auf diesem Wege Volksverhetzung publizieren.
Sprich, Anbietern von Kommunikationsplattformen wurde einfach nur ein Privileg entzogen, welches zahllose andere Geschäfte nie besaßen.
Eben nicht. Vermieter, Dienstanbieter, du und ich sowie dein Schwippschwager mütterlicherseits und Tante Trude aus Buxtehude - wir alle sind der Staat.
Ob etwas strafbar (sprich: zu strafen) ist, entscheiden in Deutschland Gerichte. Von allen anderen wird lediglich eine Risikobewertung erwartet, deren Umfang damit skaliert, wie weit man sich *freiwillig* aus dem Fenster lehnt. Niemand ist gezwungen, beispielsweise sein Geld damit zu verdienen, eine Kommunikationsplattform bereitzustellen, nicht wahr?
