Wer sagt, daß der BND keine Ahnung davon hatte? Wenn man aus der ganzen Sache irgendetwas ableiten kann, dann, daß die Nachrichtendienste völlig außer Kontrolle geraten sind, nicht im Sinne der Bevölkerung handeln, selbst zur Gefahr für die Demokratie und den Frieden geworden sind (es wurden schon Kriege für weit weniger angezettelt) und nationale und internationale Gesetze wie
(nur jeweils ein Beispiel, aber nicht ausschließlich)
das Grundgesetz in Deutschland:
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
das 4th Amendment in den USA:
The right of the people to be secure in their persons, houses, papers, and effects, against unreasonable searches and seizures, shall not be violated, and no Warrants shall issue, but upon probable cause, supported by Oath or affirmation, and particularly describing the place to be searched, and the persons or things to be seized.
(Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahme darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.)
oder sogar die internationalen Freiheits- bzw. Menschenrechte:
Freiheit von willkürlichen Eingriffen in die Privatsphäre (Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefgeheimnis etc.)
verletzen.
Dazu wird etwa in den UK die Pressefreiheit eingeschränkt (in den UK z.B. durch D-Notes, d.h. die Zeitungen bekommen Mitteilungen, das Berichte über ein Thema im Sinne der Nationalen Sicherheit zu unterlassen sind).
Das ist eine Verletzung der Basisdemokratischen Rechte, das kann eigentlich keinem egal sein.
Wird spannend in den nächsten Tagen, hier muß die Politik jetzt reagieren und zwar schnell und bestimmt. Wenn sie das nicht anständig auf die Reihe kriegt, muß das Volk ran und die Politik dazu zwingen.
Natürlich ist der Gläserne Bürger der ultimative feuchte Traum eines Politikers, aber das muß auch ein Traum bleiben, andernfalls herrscht der Staat über das Volk und nicht das Volk über den Staat. (Demokratie: Volksherrschaft)
In den UK wurden z.B. ein paar Anachisten in Gewahrsam genommen, die auf der Thatcher-Beerdigung für Unruhe sorgen wollten. Im
VORFELD! Das heißt, schon eine Absicht kann nun strafbar sein. Von wegen, die Gedanken sind frei...
Zu dem ganzen Dreck kommt noch die Tatsache, daß die bei den Nachrichtendiensten eingestellten Personen und vor allem die outsourced-Mitarbeiter in zivilen Firmen auch Informationen an Kriminelle, Staatsfeinde oder an Konzerne weiterleiten könnten (und wahrscheinlich schon längst tun) und damit selbst zur Gefahr für Land und Leute werden könnten. Allein bei der NSA arbeiten angeblich 850.000(!!) Personen, davon 250.000 Unabhängige. Nur für die Datensammlung, wohlgemerkt.
Wer glaubt, solche Massen kontrollieren zu können, ist bis an die Grenze der absoluten Dummheit naiv. Wieviele davon wären bereit, für einen Batzen Geld Informationen an wer-weiß-wen zu liefern? Einen USB-Stick rauszuschmuggeln, scheint ja durchaus möglich zu sein. Unglaublich... Das ist so dermaßen hirnrissig, daß ich es kaum fassen kann!
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[EDIT:] Noch ein ganz ordentlicher
Spiegel-Kommentar zum Thema.