Polizeieinsätze gegen Demonstranten

[quantenslipstream]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Sie wurden vom Wasserwerfer beschossen, als sie in der Baumkrone saßen! Und vielen beinahe runter, aus 5-10m Höhe!

Gibts genug Videos von der Aktion.

Dann haben sie auch was gemacht oder hatten was gemacht.
Von wem ist denn das video?

 

[ruyven_macaran]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Die Leute waren auf den Bäumen, damit die Bauarbeiter nicht fällen. Steine etc haben sie nicht geworfen. Niemand von denen. Nichtmal Kastanien Sie mussten also nicht damit rechnen.

Zumal -zumindest in meiner Umgebung- für gewöhnlich keine Steine auf Bäumen wachsen. Und mehr als ein paar Kiesel mit hoch zu nehmen dürfte auch anstrengend werden.

Wenn ihr das aber so seht, stellt sich die Frage, wieso der Wasserwerfer dann gegen Leute gerichtet sind, die auf Bäume sitzen?

Wieso sollte man wohl, wenn man ein Gebiet Räumen will, Leute von Bäumen vertreiben wollen, die in diesem Gebiet stehen

So als allgemeine Anmerkung: Deine x-faches wiederholen der Logik "wenn jemand von der Polizei mit Wasserwerfern beschossen wurde, dann wird er wohl was gemacht haben", bringt die Diskussion um ungerechtfertigte Polizeimaßnahmen nicht wirklich weiter.

Mein Tipp beim Demonstrationen:
Einen großen Bogen drum mach.

Das mag Privat sinnvoll sein, ist aber rechtsstaatlich unhaltbar. Es war in der DDR auch ein guter Tipp, keine Kritik am System zu üben.

Der Baum gehört ja der Stadt und nicht ihm.

Das ist ja der erste Witz am Sonderfall S21:
Der Park samt Bäumen darin wurde formell dem Volk der Stadt geschenkt - nicht der Führung. Da fehlte es an Rechtssicherheit, was die Stadt überhaupt darf und was nicht - und die Lösung der Stadt war, erstmal alles zu machen, was sie wollte.

Wenn einer auf deinen Baum klettert und nicht runter will weil du ihn fällen willst. Was machst du dann?

In Deutschland bringst du ihn auf alle Fälle nicht in Lebensgefahr.

 

[quantenslipstream]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Das mag Privat sinnvoll sein, ist aber rechtsstaatlich unhaltbar. Es war in der DDR auch ein guter Tipp, keine Kritik am System zu üben.

Niemand muss demonstrieren.

In Deutschland bringst du ihn auf alle Fälle nicht in Lebensgefahr.

Wieso nicht, wenn der Baum gefällt wird, und er zufällig so fällt, dass er von einem Ast aufgespießt wird, hast du den Fall.

 

[Aufpassen]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Niemand muss demonstrieren.

Man darf aber & wenn einem was nicht gefällt sollte man sein Recht zu Demonstrieren nutzen.

 

[quantenslipstream]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Selbstverständlich, das garantiert der Staat ja, ist auch OK, nur muss man sich im Klaren sein, was das auch vereinzelt bedeutet.
Andererseits sind wahrscheinlich 99,9% aller Demonstration völlig gewaltlos.

 

[Darkfleet85]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

An Demos sollte man immer mit Gewalt rechnen, mit Kinder dahinzugehen ist einfach nur dumm, und es gibt immer irgendwelche Trottel die denken es bringt was mit Steinen zu werfen, die Antwort -> Wasserwerfer

Was Leute auf Bäumen suchen frag ich mich jedenfalls

 

[Icejester]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

@ DarthLAX: Absolut meine Meinung.

Die dürfen doch wohl auf Bäume in einem Park klettern, ohne damit rechnen zu müssen das man sie so schwer verletzt/ verletzen will.
Immerhin ist das hier ein Rechtsstaat, und keine Polizeidiktatur, zumindest noch nicht

Darf man das wirklich? Ich bin mir da nicht so sicher. Wahrscheinlich wird niemand was sagen, aber ob es ausdrücklich erlaubt ist, weiß ich nicht. Während einer Demonstration würde ich persönlich jedenfalls tunlichst nicht auf Dinge klettern, von denen ein Sturz wirklich weh tun könnte.

Ich denke nicht, dass jemand, der ein legitimes, vom Grundgesetz garantiertes Mittel zur politischen Meinungsäußerung nutzt, in Deutschland formell damit rechnen muss, schwere Verletzungen davon zu tragen...

Muß er ja auch nicht. Wer sich aber den Anweisungen der Polizei widersetzt, muß sehr wohl damit rechnen, daß die Damen und Herren etwas rauher an die Sache gehen.

Die Leute waren auf den Bäumen, damit die Bauarbeiter nicht fällen. Steine etc haben sie nicht geworfen. Niemand von denen. Nichtmal Kastanien Sie mussten also nicht damit rechnen.

Es ist schwer vorstellbar, daß denen keiner gesagt haben soll, daß sie da runter kommen sollen. Wenn sie das nicht tun, müssen sie eben mit den Konsequenzen leben.

Zumal -zumindest in meiner Umgebung- für gewöhnlich keine Steine auf Bäumen wachsen. Und mehr als ein paar Kiesel mit hoch zu nehmen dürfte auch anstrengend werden.

Ich glaube "Anstrengung" ist hier kein Maßstab, der Demonstranten wichtig erscheint. Wenn man sich nicht anstrengen wollen würde, würde man überhaupt nicht erst auf eine Demo gehen.

Wieso sollte man wohl, wenn man ein Gebiet Räumen will, Leute von Bäumen vertreiben wollen, die in diesem Gebiet stehen

Da gibt's viele Mittel, die mir auf Anhieb einfallen. Keins davon dürfte für den Menschen im Baum allerdings sonderlich angenehm sein.

Das ist ja der erste Witz am Sonderfall S21:
Der Park samt Bäumen darin wurde formell dem Volk der Stadt geschenkt - nicht der Führung. Da fehlte es an Rechtssicherheit, was die Stadt überhaupt darf und was nicht - und die Lösung der Stadt war, erstmal alles zu machen, was sie wollte.

Ist ja auch richtig so. In einer Demokratie gehört erstmal alles Staatseigentum im Prinzip dem Volk. Verwaltet wird es von den jeweiligen staatlichen Stellen im Sinne des Volkes. Keiner Regierung gehört erstmal irgendwas direkt. Regierungsmitglieder dürfen sich lediglich nicht persönlich an dem von ihnen verwalteten Vermögen, was auch immer das im Einzelfall sein mag, bereichern. Deshalb darf sich ja auch kein Politiker in einer Demokratie, anders als bspw. ein Diktator, sein Privatleben aus dem Staatsvermögen finanzieren.

Kurzum: Wenn dem Volk etwas geschenkt wird, wird es automatisch von der Regierung verwaltet. Eine andere praktikable Möglichkeit gibt es auch gar nicht.

 

[Schienenbruch]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Hi!

Sorry, aber wenn ich mich recht entsinne, wurden sehr viele von den Wasserwerfern verletzt, die nicht auf den Bäumen saßen.
Ich bezweifele bsp. dass die Kinder - deren Demo angemeldet, genehmigt und friedlich war! - auf die Bäume geklettert sind.

Und es sind Szenen bekannt und auf Video festgehalten, wo eben die Kinder direkt und gezielt von den Wasserwerfern angegriffen werden.

Auf einer angemeldeten und friedlichen Demo nehme ich lediglich meine im Grundgesetz der Bundesrepublik verankerten Rechte wahr und muss nicht damit rechnen, von der Polizei angegriffen zu werden!

Ich kann ja verstehen, wenn die Polizei die - rechtsstaatlich immerhin genehmigte - Fällung der Bäume durchsetzen und die Robin-Wood-Aktivisten von den Bäumen holen will.
Aber:

• der Polizeieinsatz erfolgte vormittags, zu einem Zeitpunkt, für den die Schülerdemo angemeldet und genehmigt war
• der Polizeieinsatz erfolgte gegen diese friedliche demonstrierenden Kinder ohne jede Veranlassung mit Wasserwerfern und Tränengas
• ein Fluchtweg - damit die Kinder (immerhin auf einer genehmigten Veranstaltung!) den Platz notfalls verlassen können - wurde von der Polizei nicht gelassen; die Kinder wurden eingekesselt und dann angegriffen
• es muss - gerade im Rahmen einer genehmigten Demonstration und gegen Kinder - immer noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geachtet werden.
  Davon kann hier wohl nicht die Rede sein: es ging nicht gegen Steine werfende Chaoten in der Schanzenstraße in Hamburg, am 1. Mai in Berlin, in Brockdorf oder an der Startbahn West, sondern gegen friedlich demostrierende Kinder - das wollen wir doch mal nicht vergessen.
• es wurden teilweise auch zufällig anwesende Passanten außerhalb der Parkanlage ohne Vorwarnung - wie wäre es mit der Aufforderung 'Verlassen Sie sofort das Gelände, sonst wird geräumt' - angegriffen.
  Was hältst Du davon, wenn Du - auf dem Wege zum Einkauf, zur Arbeit oder nach Hause - plötzlich von der Polizei zusammen geknüppelt wirst?

Nun bin ich zwar nicht der Meinung, dass ein 'Befehlsnotstand' oder Befehlsdruck ausreichend wäre - die Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen gilt auch und insbesondere für Polizeibeamten - denke jedoch, dass die Fehler im wesentlichen weiter oben gemacht wurden.
Ob nun falsche Weisungen gegeben wurden oder schlichtweg Informationen nicht dort vorlagen, wo sie benötigt wurden: auch - und gerade - die Vorgesetzten bzw. die Weisung gebenden Beamten sind hier gefordert und in der Verantwortung, eben solche Vorkommnisse zu vermeiden.

Auch - und gerade - wenn keine direkte Gefahr (beispielsweise durch brandschatzende und Steine werfende Chaoten - gegen diese vorzugehen ist die Polizei sogar verpflichtet!) für andere von den Personen (immerhin Kinder!) ausgeht, kann und darf nicht mit Gewalt - und schon gar nicht in dieser Form - reagiert werden.
Egal, ob die Veranstaltung nun spontan oder angemeldet oder genehmigt war oder nicht: so geht das nicht!


So geht das jedenfalls nicht - ich befürchte aber, dass die wirklich Verantwortlichen nicht belangt werden.
Das war schon früher so, ist in Duisburg (Loveparade) so und wird auch so bleiben: ab einer bestimmten Stufe bist Du unantastbar.

grüße

Jochen

 

[M_CLEAR_S]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Meine bescheidene Meinung zu dem Thema:

Alle Polizisten müssten gut sichtbar eine ID tragen. Die Liste mit den dazugehörigen Namen darf natürlich nicht jeder kennen. Vielleicht nur Polizei, Staatsanwalt, Gericht. Wenn ein Polizist Mist baut, wird die Liste hervorgekramt.

Außerdem frage ich mich, ob es bei der Polizei ein "innere Revision" gibt und wenn ja, ob sie in der heutigen Form ausreicht.

Anonyme Menschen mit Macht, Knüppel, Pistole und evtl. ohne ausreichende innere Kontrolle sind imho ständig in Gefahr, irgendwann ihre Macht auszunutzen. Insbesondere wenn mal keiner hinsieht (oder auch nur vermeintlich keiner hinsieht). Ich glaube, das ist "menschlich".

Übrigens: Wenn köprerliche Gewalt von Demonstranten ausgeht oder bei Sachbeschädigung, sollte die Polizei ruhig hart durchgreifen können, ansonsten ist Zurückhaltung angesagt. Man könnte Demonstranten, die sich anderweitig illegal verhalten, nachher einfach Rechnungen schicken und/oder anzeigen. Das schreckt auch ab und man hat nicht gleich einem älteren Mann die Augäpfel aus dem Schädel gedrückt.

 

[Schienenbruch]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Hi!

Alle Polizisten müssten gut sichtbar eine ID tragen.

Wenn ich mich recht entsinne, müssen sie das schon: die Nummer der Einheit und ein Funktionsnummer, die in jeder Einheit nur einmal vergeben ist.

Anonyme Menschen mit Macht, Knüppel, Pistole und evtl. ohne ausreichende innere Kontrolle sind imho ständig in Gefahr, irgendwann ihre Macht auszunutzen. Insbesondere wenn mal keiner hinsieht (oder auch nur vermeintlich keiner hinsieht). Ich glaube, das ist "menschlich".

Mag ja sein - aber einem Polizisten ist es - wie auch anderen Berufen - nun mal nicht gestattet, 'nur Mensch' zu sein.
Das muss aber jeder wissen, der diesen Beruf ergreift - genauso ist es bei Feuerwehrleuten, Lokführern usw.
Da geht der Dienst vor dem eigenen 'Mensch sein' - zumindest von Dienstanfang bis Dienstende.

Übrigens: Wenn körperliche Gewalt von Demonstranten ausgeht oder bei Sachbeschädigung, sollte die Polizei ruhig hart durchgreifen können, ansonsten ist Zurückhaltung angesagt. Man könnte Demonstranten, die sich anderweitig illegal verhalten, nachher einfach Rechnungen schicken und/oder anzeigen. Das schreckt auch ab und man hat nicht gleich einem älteren Mann die Augäpfel aus dem Schädel gedrückt.

Letzteres hat man aber - und das Andere habe ich oben auch schon ausgedrückt.

Da Problem hier war eben nur, dass die Polizei friedliche Demonstranten auf einer angemeldeten und genehmigten Demonstration ohne weiteren Anlass - wie bsp. die von Dir erwähnte körperliche Gewalt; deswegen habe ich ja den Unterschied zu den Chaoten am 1. Mai in Berlin oder Hamburg gemacht - zusammen geknüppelt hat.
Und das ist etwas, was der Staat weder seinen eigenen Beamten noch anderen durchgehen lassen kann und darf.

Grüße

Jochen

 

[ruyven_macaran]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Niemand muss demonstrieren.

Darum gehts nicht. Es geht darum, dass jeder demonstrieren darf - undzwar ohne sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dafür aufgeben zu müssen.
Ich persönlich finde viele Demonstrationen auch nutzlos, aber es ist verdammt nochmal nicht Aufgabe von Polizeibeamten, die politische Meinungsäußerung anderer als "nutzlos" zu unterbinden und mit -wenn mans genau nimmt- körperlicher Züchtigung darauf zu reagieren.

Wieso nicht, wenn der Baum gefällt wird, und er zufällig so fällt, dass er von einem Ast aufgespießt wird, hast du den Fall.

Den Fall von Totschlag, für den du aus gutem Grund in den Knast gesteckt wirst.

Wenn ich mich recht entsinne, müssen sie das schon: die Nummer der Einheit und ein Funktionsnummer, die in jeder Einheit nur einmal vergeben ist.

Das regelt jedes Bundesland für sich -die meisten verweigern es afaik weiterhin. Und auf großen Demos kommt quasi immer eine gemischte Truppe zum Einsatz. Zum einen, weil die Beamten vor Ort natürlich schlichtweg nicht in ausreichender Zahl vorhanden sind, zum anderen will man wohl auch gezielt vermeiden, dass sie sich Leuten gegenüber sehen, die sie kennen - und die sie dann ggf. nicht Niederknüppeln würden, wenn das gefordert wird.

 

[nyso]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Das ich das nochmal erleben darf, wir beide mal ein und derselben Meinung

 

[quantenslipstream]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Darum gehts nicht. Es geht darum, dass jeder demonstrieren darf - undzwar ohne sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dafür aufgeben zu müssen.
Ich persönlich finde viele Demonstrationen auch nutzlos, aber es ist verdammt nochmal nicht Aufgabe von Polizeibeamten, die politische Meinungsäußerung anderer als "nutzlos" zu unterbinden und mit -wenn mans genau nimmt- körperlicher Züchtigung darauf zu reagieren.

Da hast du recht, doch in erster Linie geht es um die Sicherheit der Bevölkerung, die Polizei greift nur dann ein, wenn Menschen bedroht und fremdes Eigentum beschädigt wird.
Bist du jetzt also in dem Bereich, wo gewaltbereite Demonstranten gegen die Ordnungskräfte vorgehen, solltest du da verschwinden oder klar zu erkennen geben, dass du nicht zu dieser Minderheit gehörst.
Leider ist das ja immer so, dass eben große Demonstrationen immer auch Leute anzieht, die nur Ärger machen wollen. DAs wirst du leider nie verhindern können.
Mies finde ich es aber auch, dass diese Leute nicht ausgeliefert werden. Steht neben mir ein Typ, der mit Steinen wirft oder sonst was macht, melde ich den, damit er aus dem Verkehr gezogen wird, denn der untergräbt doch den Sinn einer Demonstration.

 

[nyso]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Es gab bei S21 einzelne Randalierer, die von den Demonstranten "festgenommen" wurden und dann der Polizei übergeben wurden.

 

[quantenslipstream]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Es gab bei S21 einzelne Randalierer, die von den Demonstranten "festgenommen" wurden und dann der Polizei übergeben wurden.

Das hab ich anders in Erinnerung.

 

[Schienenbruch]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Hi!

@Quantenslipstream: da magst Du ja recht haben - aber was machst Du, wenn keine Chaoten (ich nenne Schläger und Steinewerfer mal summarisch so) in der Nähe sind und die Polizei trotzdem auf Dich und die Umstehenden ein prügelt?
Vor allem, wenn um Dich herum Kinder sind?
Auch noch die andere Wange hinhalten? Tatenlos zusehen, wie die Kinder von den Polizisten zusammen geprügelt werden?

Ganz offen: ich würde nicht zusehen - Rechtsstaatlichkeit hin oder her.

@Nyso: der von Dir genannte Vorgang nennt sich 'vorläufige Festnahme' - und das Recht dazu steht nach §127 StPO (Strafprozessordnung) jedem Bürger in diesem Lande zu.
Eine Festnahme bzw. Verhaftung darf dagegen nur die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft durchführen - selbst ein Richter, der eine Haftstrafe oder Untersuchungshaft anordnet, kann nur vorübergehend festnehmen und braucht zur eigentlichen Verhaftung die Polizei oder Staatsanwaltschaft.

Ich selbst habe vorläufige Festnahmen (im Rahmen meiner Verpflichtungen als Lokführer bei der S-Bahn) mehrfach durchgeführt - und dabei feststellen müssen, dass es allgemein weniger bekannt ist, dass dieses Recht jedem Bürger jederzeit zusteht.

Grüße

Jochen

 

[ruyven_macaran]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Das ich das nochmal erleben darf, wir beide mal ein und derselben Meinung

Das ist das Problem mit VTlern: Sie gehen immer gleich davon aus, dass jemand, der gegen sie argumentiert, prinzipiell Teil eines weltweiten Netzwerkes ist, dass überall und zu jedem Zeitpunkt gegen sie aggiert

Da hast du recht, doch in erster Linie geht es um die Sicherheit der Bevölkerung, die Polizei greift nur dann ein, wenn Menschen bedroht und fremdes Eigentum beschädigt wird.

Kann - gerade in diesem Kontext - so nicht bestätigen.
Die Polizei SOLLTE nur dann eingreifen, wenn Menschen oder Eigentum bedroht sind. Und zwar in genau dieser Reihenfolge. Aber sie greift eben auch manchmal ein, wenn die Bedrohung für Eigentum oder Menschen nicht/kaum vorhanden ist und ihr Eingreifen selbst stellt dann eine erhebliche Bedrohung für Menschen dar.
Und genau das ist das Problem.

Bist du jetzt also in dem Bereich, wo gewaltbereite Demonstranten gegen die Ordnungskräfte vorgehen, solltest du da verschwinden oder klar zu erkennen geben, dass du nicht zu dieser Minderheit gehörst.

Auf der einen Demo, wo ich persönlich vertrieben wurde, wären mir keine gewaltätigen Demonstranten in meinem Umfeld aufgefallen. Mir wäre auch kein Weg bekannt gewesen, wie ich "klar hätte zu erkennen geben" können, dass ich nicht zu irgend einem anderen Demonstranten gehöre.
Und wenn wirklich mal ein Steinschmeißer in einer Menge auftaucht (weiter entfernt gab es definitiv Flaschenwerfer), wie du stellst du es dir dann vor, dass mehrere hundert Menschen "da verschwinden"? Jemand, der Ärger machen will, wird sich nicht hinstellen, einen Stein schmeißen und dann 5-10 Minuten warten, bis alle anderen Weg sind. Der schmeißt einmal und taucht dann wieder in der Masse unter.

Leider ist das ja immer so, dass eben große Demonstrationen immer auch Leute anzieht, die nur Ärger machen wollen. DAs wirst du leider nie verhindern können.

Nö. Aber ich kann von Representanten des Rechtsstaates verlangen, dass sie keine größere Gefahr darstellen, als diese Typen.

Mies finde ich es aber auch, dass diese Leute nicht ausgeliefert werden. Steht neben mir ein Typ, der mit Steinen wirft oder sonst was macht, melde ich den, damit er aus dem Verkehr gezogen wird, denn der untergräbt doch den Sinn einer Demonstration.

Wie "meldest" du den denn?
Rufst du die Polizei an und sagst, an welcher Kreuzung du stehst?
Drängelst du dich 3 Minuten bis nach vorne durch, dann 5 Minuten an der Absperrkette vorbei, bis du jemanden begegnest, der ein offenes Ohr und kein Schutzschild entgegenhält bzw. die anbrüllt, ein paar Meter zurückzutreten? Sagst du denen dann, wo jemand neben dir einen Stein geworfen hat oder was?

@Nyso: der von Dir genannte Vorgang nennt sich 'vorläufige Festnahme' - und das Recht dazu steht nach §127 StPO (Strafprozessordnung) jedem Bürger in diesem Lande zu.

Das Recht schon, aber die Möglichkeiten nur den Kampfsportlern unter uns...

 

[Icejester]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Hi!

@Quantenslipstream: da magst Du ja recht haben - aber was machst Du, wenn keine Chaoten (ich nenne Schläger und Steinewerfer mal summarisch so) in der Nähe sind und die Polizei trotzdem auf Dich und die Umstehenden ein prügelt?
Vor allem, wenn um Dich herum Kinder sind?

Das gibt es überhaupt nicht. Die Polizei wird nicht ohne Grund gewalttätig. Im Gegenteil. Sie sucht immer den Weg des geringsten Widerstands und schaut lieber weg, wenn jemand überfallen wird, schreibt dafür aber fleißig harmlose Wildpinkler oder andere, ähnlich gefährliche Bösewichte auf.

Und was bitte ist jetzt mit den Kindern so besonderes los? Mensch ist Mensch. Spielt doch keine Rolle, wie alt eine Person ist oder welches Geschlecht sie hat, wenn sie entweder verletzt wird oder aber andere gefährdet.

Und davon abgesehen: Was für Eltern erlauben ihren unmündigen Kindern eigentlich, an Demonstrationen teilzunehmen?! Das ist das, was ich wirklich nicht verstehen kann. Weiß doch jeder, daß das super gefährlich ist.

Ich selbst habe vorläufige Festnahmen (im Rahmen meiner Verpflichtungen als Lokführer bei der S-Bahn) mehrfach durchgeführt - und dabei feststellen müssen, dass es allgemein weniger bekannt ist, dass dieses Recht jedem Bürger jederzeit zusteht.

Ganz im Ernst, ich weiß schon sehr lange um dieses Konstrukt, aber ich würde mich auch totlachen, wenn irgendein hergelaufener Mensch mit wichtiger Amtsmiene zu mir sagen würde: "Ich nehme sie jetzt vorläufig fest!" Wahrscheinlich würde ich antworten: "Dann nehme ich sie jetzt im Gegenzug wegen Freiheitsberaubung ebenfalls fest. Und dann schauen wir mal, ob das hier nicht wie das Hornberger Schießen ausgeht."

 

[quantenslipstream]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Kann - gerade in diesem Kontext - so nicht bestätigen.
Die Polizei SOLLTE nur dann eingreifen, wenn Menschen oder Eigentum bedroht sind. Und zwar in genau dieser Reihenfolge. Aber sie greift eben auch manchmal ein, wenn die Bedrohung für Eigentum oder Menschen nicht/kaum vorhanden ist und ihr Eingreifen selbst stellt dann eine erhebliche Bedrohung für Menschen dar.
Und genau das ist das Problem.

Das ist dein subjektives Gefühl.
In welchen Maße die Polizei was macht, ist für den einzelnen Demonstranten nicht immer nachvollziehbar.

Auf der einen Demo, wo ich persönlich vertrieben wurde, wären mir keine gewaltätigen Demonstranten in meinem Umfeld aufgefallen. Mir wäre auch kein Weg bekannt gewesen, wie ich "klar hätte zu erkennen geben" können, dass ich nicht zu irgend einem anderen Demonstranten gehöre.

Das Problem ist eben die Masse, eine Menschenmasse verhält sich anderes als ein einzelnes Individuum.
Unter euch waren offensichtlich gewaltbereite Demonstranten, sonst wärt ihr nicht vertrieben worden, bzw. wie kannst du dir sicher sein, dass ihr vertrieben wurdet und es nicht in Wirklichkeit so war, dass eben einzelne Leute die Stellung gewechselt haben, weil eben die Polizei angerückt ist (um eben gegen die paar vorzugehen, die gewaltbereit waren).

Und wenn wirklich mal ein Steinschmeißer in einer Menge auftaucht (weiter entfernt gab es definitiv Flaschenwerfer), wie du stellst du es dir dann vor, dass mehrere hundert Menschen "da verschwinden"? Jemand, der Ärger machen will, wird sich nicht hinstellen, einen Stein schmeißen und dann 5-10 Minuten warten, bis alle anderen Weg sind. Der schmeißt einmal und taucht dann wieder in der Masse unter.

Und genau hier kommt eben das Zum Tragen, was einen ehrlichen Bürger ausmacht. Den gewaltbereiten Demonstranten festnehmen, mit mehreren Leuten halt.

Wie "meldest" du den denn?
Rufst du die Polizei an und sagst, an welcher Kreuzung du stehst?
Drängelst du dich 3 Minuten bis nach vorne durch, dann 5 Minuten an der Absperrkette vorbei, bis du jemanden begegnest, der ein offenes Ohr und kein Schutzschild entgegenhält bzw. die anbrüllt, ein paar Meter zurückzutreten? Sagst du denen dann, wo jemand neben dir einen Stein geworfen hat oder was?

Ich weiß nicht, ob das Handy Netz überlastet ist, wenn demonstriert wird. Aber so weit ich weiß, gibt es Stellen, wo die Polizei eine Stellung hat und wenn du dort mit dem festgenommen hingehst, wird man dir zuhören.
Denn ich bin doch sehr davon überzeugt, dass die Polizei daran interessiert ist, die gewaltbereiten von den friedlichen Demonstranten zu trennen und wenn die Demonstranten dazu beitragen, wird man das nicht ablehnen.

Das Recht schon, aber die Möglichkeiten nur den Kampfsportlern unter uns...

Das ist eine Frage der Masse. Schnappen sich ein paar Demonstranten diesen gewaltbereiten, ist er unterlegen, ganz gleich wie kampferprobt er ist. Das Dilemme ist, wie in U-Bahnhöfen und S-Bahnen auch, finde mal jemanden, der mitmacht. Die Leute machen lieber ihr eigenes Ding, niemand kümmert sich um den anderen.
Ist bei Demonstrationen nicht anders und wenns zur Panik kommt, sieht das noch mal wieder anders aus, wie die Love Parade 2010 gezeigt hat.

 

[Schienenbruch]

AW: Polizeieinsätze gegen Demonstranten

Hi!

Das gibt es überhaupt nicht. Die Polizei wird nicht ohne Grund gewalttätig. Im Gegenteil. Sie sucht immer den Weg des geringsten Widerstands und schaut lieber weg, wenn jemand überfallen wird, schreibt dafür aber fleißig harmlose Wildpinkler oder andere, ähnlich gefährliche Bösewichte auf.

Und was bitte ist jetzt mit den Kindern so besonderes los? Mensch ist Mensch. Spielt doch keine Rolle, wie alt eine Person ist oder welches Geschlecht sie hat, wenn sie entweder verletzt wird oder aber andere gefährdet.

Und davon abgesehen: Was für Eltern erlauben ihren unmündigen Kindern eigentlich, an Demonstrationen teilzunehmen?! Das ist das, was ich wirklich nicht verstehen kann. Weiß doch jeder, daß das super gefährlich ist.

Oha: starker Tobak - und entspricht gar nicht dem, was da passiert und auf den Videos zu sehen ist!
Und was die Kinder angeht:

1. genießen Kinder in unserer Gesellschaft besonderen Schutz - auch, schon und besonders von Gesetzes wegen
2. willst Du mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass 12-15-jährige Kinder/Jugendliche auf einer angemeldeten und genehmigten Demo mit Steinen schmeißen - zumal das bis heute nicht bewiesen werden konnte, die sinnlose und ohne Konkreten Anlass vorgenommene Gewalt der Polizei schon.

Ganz im Ernst, ich weiß schon sehr lange um dieses Konstrukt, aber ich würde mich auch totlachen, wenn irgendein hergelaufener Mensch mit wichtiger Amtsmiene zu mir sagen würde: "Ich nehme sie jetzt vorläufig fest!" Wahrscheinlich würde ich antworten: "Dann nehme ich sie jetzt im Gegenzug wegen Freiheitsberaubung ebenfalls fest. Und dann schauen wir mal, ob das hier nicht wie das Hornberger Schießen ausgeht."

Sorry, das kann ich aus eigener Erfahrung nicht bestätigen - und es ändert nichts an der Rechtslage.

Ab gesehen davon, dass alleine Deine Wortwahl ('Konstrukt') schon erkennen lässt, dass Du von Rechtsstaatlichkeit wohl nicht so viel hältst.
Ich lese daraus, dass Du meinst, was 'anstellen' zu können und niemand sei berechtigt, Willens oder in der Lage, Dich dafür zu Rechenschaft zu ziehen.
Ich würde sagen: komme mir dabei nicht in die Quere.....
​

Und wie das Hornberger Schießen geht's nicht aus, solange derjenige, der vorläufig fest nimmt, einen konkreten Anlass hat.
Der gleiche Paragraph ist es ja beispielsweise, auf welchen sich Ladendetektive stützen, wenn sie einen Ladendieb fest nehmen - dieser §127 StPO und kein anderer.

Ich habe in meiner Zeit (10 Jahre) bei der S-Bahn im Dienst insgesamt 26 vorläufige Festnahmen wegen Sachbeschädigung, Verkehrsgefährdung, Betrug, (teils schwerer) Körperverletzung, Bedrohung, Waffengebrauch und anderem durchgeführt - dazu im gleichen Zeitraum etwa 15 im privatem Bereich.
Probleme hatte ich maximal bis zu dem Moment, wo ich (meist per Handy, aber auch per Funk - Bus, Taxi oder so; dies vor allem in der ersten Zeit: da waren Handys halt noch nicht so üblich) die Polizei gerufen habe.
Ab da war dann regelmäßig 'Frieden in der Hütte', bis die Polizei auftauchte.

Ich gehöre halt nicht zu denen, die weg sehen, wenn bsp. eine Frau angegriffen wird.
Wenn Du der Meinung bist, eine Straftat verüben zu können und dann mit Deinem Spruch von der Freiheitsberaubung und dem Hornberger Schießen davon kommen zu können, tust Du mir nur noch leid - und wärst ein schönes Beispiel für die immer weiter abnehmende Moral der Gesellschaft.

Sicher ist eine Verhältnismäßigkeit zu beachten: eine Ordnungswidrigkeit wie ein weg geworfenes Kaugummi rechtfertigt keine Festnahme - Schwarz fahren beispielsweise schon, da dies eine Straftat (Betrug) dar stellt.

Und bei solche Sachen, wie sie in letzter Zeit - leider - wieder durch die Medien gingen, braucht keiner mehr über eine vorläufige Festnahme diskuttieren.
Da ist - eigene Erfahrung - auch ein erheblicher Gewalteinsatz gerechtfertigt; notfalls (bsp. gegen mehrere Täter) auch ohne vorherige Ankündigung.
Im Klartext: wenn ich drei Mann sehe, die versuchen, eine Frau zu vergewaltigen, dann schlage ich gleich und mit aller Heftigkeit zu - und keiner wird mich hinterher belangen.
Steht auch im Paragraphen zur Notwehr/Nothilfe drin.
Ich hab's mehrfach getan - und nie größere Probleme gehabt.

Zivilcourage würde vielen in diesem Lande gut stehen - und ein Handy hat notfalls auch jeder.

grüße

Jochen

€dit:
@Quantenslipstream: das stimmt soweit - ich habe das bei einer Demo in Mahlow (südl. von Berlin) erlebt: da wollte einer mit Steinen auf die Polizei schmeißen. Als er - eine günstige Wurfpostion suchend - durch die anderen Demonstarnten lief, waren da sofort 5-6 Leute, die ihm die Steine abnahmen und meinten: "So was wollen wir hier nicht, verzieh' Dich!".
Das hat gewirkt....