Ja, es ist woll wahr das die Kriterien für das blocken von Internet Seiten nicht bekannt sind, und damit auch nicht von der Öffentlichkeit einsehbar sind !
Es ist aber auch nicht leicht, den schmalen Grad zwischen Jugendschutz und Meinungsfreiheit (und der darin enthaltenen Medienfreiheit) zu finden.
Auszug aus dem GG:
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Artikel 5, Paragraph 2 besagt eindeutig den Schutz von Jugendlichen und der persönlichen Ehre jedes Menschen.
Daher ist die Maßnahme, die Seiten mit dem GG widrigen Medien zu blocken das mindest Maß der Dinge.
Dagegen, dass was gegen Kipo ect. unternommen werden soll, sagt ja niemand was. Das traurige an dieser Sache ist nur, wie dilletantisch das gemacht wird. Weißt du, wie man eine DNS-Sperre umgeht? Ein DNS Server macht nix anderes, als die Internetadressen, die eingeführt wurden, da sie für Menschen viel leichter wie IPs zu merken sind, in die entsprechende IP zu übersetzen. Deshalb reicht es einfach, statt der Inet-Adresse die IP der Seite in die Adressleiste zu schreiben, welche man mit einem einfachen Ping rausbekommt. Wem das zu umständlich ist, kann sich im Router einen freien DNS eintragen. Das wars dann mit dem Schutz. Wenn jemand zu Hause eine Marihuana-Plantage hat, und diese von der Polizei gefunden wird, dann wird auch nicht einfach ein Zaun aufgestellt, über den der Kunde mit etwas Aufwand drübersteigen kann. Und die Leute, die nicht wissen, dass man über einen Zaun nicht darübersteigen kann, werden zwar abgehalten, dürften allerdings nicht die Mehrheit stellen.
Laut der Leyen bin ich jetzt, da ich weiß, wie man so eine Sperre umgeht, mit hoher Wahrscheinlichkeit ein "schwerer Pädokrimineller":
Von der Leyen: Nur versierte Nutzer können Sperren umgehen - Golem.de
Dadurch, dass Kipo in fast sämtlichen Ländern strafbar ist, reicht ein Telefonat oder E-Mail und die Seite verschwindet unwiderbringlich aus dem Netz:
Internetzensur: CareChild-Versuch blamiert Deutsche Politiker
Lesenswert ist auch dieser Artikel von Spiegel Online:
Verschleierungstaktik: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Tjo, und da die Sperre relativ nutzlos ist, kann es nur über den Gesetzesentscheid gegangen sein, der es ermöglicht, das Internet später auch mit effektiven Methoden zu filtern. Die Regierung ist ja so stolz über den Gesetzestext, der keine technischen Maßnahmen vorwegnimmt, und damit auch ohne Probleme eine Ausweitung der Sperre erlaubt. Und dadurch, dass die Liste mit den gesperrten Adressen geheim ist, fehlt jede Kontrollmöglichkeit. Wird diese Sperre duchgesetzt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auf dieser Liste auch andere für Regierung oder Wirtschaft unangenehme Seite landen. Man erinnere sich an den Bundestrojaner, welcher ursprünglich ausschließlich für Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden sollte. Nach der Einführung kam dann sogleich von Beck(?) die Forderung, ihn z.B. auch für Urheberrechtsvergehen einsetzen zu dürfen. Seit wann ist das Terrorismus?
Ein anderes pikantes Detail: Die Geschichte mit der DNS-Sperre war noch nicht mal über der Bühne, da wurde auch schon vorgeschlagen, die Zugriffe auf den "Stopp-Server" des BKAs, auf den die Zugriffe auf die gesperrten Seiten umgeleitet werden, in Echtzeit zu überwachen, und die IPs aufzuzeichen. Über die IPs können dann leicht die Halter des Inet-Anschlusses ausgemacht werden, die dann ihre Unschuld beweisen müssen (Unschuldsvermutung war gestern). Das ermöglicht wiederum, jemanden gespoofte Links unterzuschieben: einige, die diesen Beitrag gelesen haben, haben sicher den ein oder anderen Link oben angeklickt - seid vorsichtig, da hätte sich durchaus auch ein Link zum Stopp-Server des BKAs befinden können, der euch zu einem Verdächtigen in Sachen Kinderpornografie macht
Mehr nachzulesen hier:
heise online - 25.04.09 - Kinderporno-Sperren: Regierung erwägt Echtzeitüberwachung der Stoppschild-Zugriffe