Was Blödsinn ist. NPD war zu klein, AFD zu groß? Ab wann ist dann zu groß zu groß? Wenn eine Partei verboten gehört, ist es irrelevant wie viele Wähler sie hat.
Das ist leider ein grundlegender Fail der entsprechenden Gesetzte respektive deren Auslegung durch Karlsruhe. Verfassungsfeinde sind eigentlich immer ein Problem, aber im NPD-Verfahren wurde denen ein Freibrief erstellt, sich aufzubauen und die Grundlage für größeres zu schaffen, solange sie das noch nicht erreicht haben. Nach erreichen der Mindestgröße bleibt dann aber nur noch wenig Zeit bis zum Erreichen einer Größe, die sowohl politisch bedenklich ist als auch demokratische Grundsatzfragen zum Verbot als solches mit sich bringt, und ein sorgfältiges Verbotsverfahren dauert viel länger. Bei der NPD vergingen zum Beispiel 40 Jahre von den ersten offenen, begründeten Verbotsforderungen auf Bundesebene (also ~der Stand, den die AFD seit ein paar Jahren hat) bis zur endgültigen Entscheidung.
Oder sind andere Straftaten auch keine mehr wenn ausreichend Menschen diese begehen?
Tatsächlich ist das die Grundidee der reinen Demokratie: Die Mehrheit entscheidet, was eine Straftat ist und was nicht. Körperverletzung an Dritten durch Tabakkonsum war deswegen zum Beispiel sehr lange legal. Verkehrsemissionen, insbesondere vermeidbarer Lärm, sind es bis heute. Die Wegnahme von Privateigentumen zugunsten Rohstoffe fördernder Konzerne ebenfalls, das Betreten von Privateigentum zur Aufdeckung von Tiermisshandlungen ist dagegen eine Straftat. So hat es die Mehrheit entschieden respektive deren
wiedergewählte Repräsentanten.
Wenn die AFD in der Koalition ist, ist es mit Sicherheit zu spät aber offensichtlich ist das so gewollt, sonst würde man wenigstens versuchen die Möglichkeiten der Verfassung zu nutzen.
Siehe oben: Die durch die Verfassung gegebenen Möglichkeiten sind verdammt knapp und unter den derzeitigen Bedingungen tatsächlich ein Risiko. Die AFD stellt sich wesentlich geschickter als die NPD an und bereits bei der war die Beweisführung schwierig, das gesamte Verfahren hat der Partei politisch durch den Märtyrerstatus mehr genützt als geschadet.
Aber vielleicht werden wir ja noch überrascht und Merz halbiert die AFD noch. Mit seiner CDU hat es ja wunderbar geklappt.
Ein Wechsel von Merz (und Spahn. und Dobrindt. Gerne auch Reine und Bär) zur AFD würde diese sicherlich in die Knie zwingen und wäre auch inhaltlich passend. Aber ob Weidel, Chruppala, Gauland und Höcke weitere dicke Schweine im Trog dulden würden?
Die Menschen haben keinen Bock mehr, auf eine Politik, die nichts besser macht nach dem Motto: Alles beim Alten und Rückabwicklung des Sozialstaats.
Das alleine reicht als Erklärung nicht; dieses Ziel kann man auch durch Wahl der Linken, der Partei, Volt oder den Violetten erreichen. Manchmal sogar der APPD. Und für richtig harte Signale gegen Rückzug des Staates aus der Führsorge gibt es die MLPD.
Wer stattdessen die AFD wählt, beweist entweder, dass er gar kein Hirn und Demokratieverständnis hat, sondern ohne Rücksicht auf schwerste Konsequenzen (auch für sich selbst) irgendwelchen vermeintlichen, suggerierten Trends hinterherrennt. Oder aber er entscheidet sich eben nicht einfach nur "gegen weiterso", sondern auch ganz bewusst FÜR Themen der AFD. Z.B. für Hass auf fremde Kulturen, für Missachtung von Wissenschaft, für Vetternwirtschaft, für Elitenförderung und gesellschaftliche Schichtung, für Niedergang und Sintflut.
Ich verstehe nur nicht, dass konservative Politik nicht gewollt ist und man dafür noch weiter rechts wählt. Unlogisch aber ok. Irgendwo muss die Wut ja hin.
"Konservative Politik"? Machen Merz & Co doch gar nicht. Bestenfalls reaktionär, aber von der Konservierung alter Werte und Tradition und dem Erhalt von Stärken kann keine Rede sein. Es gibt derzeit in Deutschland genausowenig eine große konservative Partei, wie es eine große Arbeiterpartei gibt. (Ob beim Kleinkram jemand echt konservativ ist, kann ich nicht sagen, weil ich mir sowas nicht näher angucke.) Somit verteilen sich konservative Wähler auf nächst-beste Optionen und der Schritt vom Konservatismus zum Nationalismus war noch nie weit, insbesondere wenn sich eine Gefahr von Links herbeireden lässt. Die NSDAP kam an die Macht, weil Konservative den Schulterschluss gegen die Kommunisten gesucht haben, die AFD erstarkt während die Unionsspitze "die Grünen" zur größten Bedrohung des Abendlandes hochstilisiert.