Neue Bundesregierung 2025

Arme Rentner sind in der Regel Frauen, mit Aushilfsjobs, als Erwerbsbiographie, oder Frauen mit 20 Stunden Ewerbsbiographien und ganz schlimm wird es dann iin Kombination mit einer Scheidung.

Genua das meinte ich. Alternativ noch eine schlechte (Aus-)Bildung, keine Weiterbildung und eher Hilfsjobs gehabt.
Oder Menschen die relativ früh eine Erwerbsminderungsrente bekommen. Wegen Krankheit oder Unfall.
Da fällt die Altersrente auch oft mickrig aus.
 
Der Typ redet vom "Import von Menschen". Das ist PEGIDA und AFD-Sprech. Warum diskutierst du mit dem überhaupt noch? Für den sind wir Ideologen. Dass wir hier die Menschenfreunde und er eher so der Menschenfeind ist, das rafft er nicht mehr. Von ihm kommt dann, dass Kritik an seinen Äußerungen Rassismus sei. Wäre es nicht zu plump und eindeutig, er würde sich vermutlich einen dieser Neurechten-Judensterne anheften. Ebenso redet er von uns von einer Minderheitenbubble, vermutlich, weil er sich nur mit Leuten umgibt, die wie er sind; evangelikal-konservativ mit White Supremacy Weltanschauungen. Der ist lost. Traurig, aber wahr. :ka:
Ja und er spricht diesen Menschen das Mensch sein ab. Man kann Waren, Tiere, und auch Dienstleistungen in aber auch exportieren. Mit Menschen kann man dieses nicht machen ohne diese als Ware zu betrachten. Sprich man ist Menschenhändler oder man nutzt diesen Begriff im Zusammenhang ganz gezielt um den einzelnen Menschen seine Würde zu nehmen.
Wenn ich jetzt schreibe, dass es in unserem Land schon eine Zeit gab in der anderen Menschen ihr Mensch sein abgesprochen wurde und was daraus folgte so kommt der Aufschrei der Nazikeule. Man kann seine Augen verschließen weil man sich selber wertvoller hält aber man soll sich nicht wundern wenn man als das tituliert wird oder mit vergleichen konfrontiert wird.
Ich frage mich gerade wenn es keine einzelne unbedachte Äußerung ist von welchen Menschenbild solche Personen geleitet werden. Ein christliches wie es im Evangelium zu finden ist kann es nicht sein.
Kritik an Rassismus kann selber kein Rassismus sein. Das der Rassist dieses natürlich von sich weist verwundert nicht. Sein Bild des Menschen teilt ja und eint nicht und daher ist das ja auch so richtig, sprich was sollte aus seiner Sicht falsch sein an seinem Rassismus? Es ist alles falsch daran! Wer sich auf ein christliches Menschenbild beruft sollte sich selber mal hinterfragen. Wer meint er selbst ist wertvoller als andere sollte sich das Evangelium unseres Herren noch einmal genau zu Gemüte führen.

Edit: Ich frage mich auch wer soll da angeblich Menschen importiert haben? Das muss ja schon jemand in unserem Land sein. In meinen Augen völliger Quatsch. Nicht nur was die Wortwahl im Zusammenhang mit Menschen betrifft als auch der Sachverhalt als solches.


@Tekkla
Danke das Du auf insbesondere auf den "Import" hingewisen hast.


Trennung

Als Beispiel, das gilt für alle großen Konzerne und größeren Mittelständischen Unternehmen in DE.
Du bist bei Daimler im untersten Management und verdienst sagen wir 200000€ im Jahr.
Dann zahlst du Rentenbeiträge durch die Beitragsbemessungsgrenze nur auf 100000€, hast aber gleichzeitig eine alleinige Betriebsrente, die zwischen 6000-10000€ liegt pro Monat liegt, wenn du in Rente gehst, je nach Konzern und Unternehmen. Um so höher du im Management angesiedelt bist, um so höher geht das. Diese Betriebsrente ist ohne deine staatliche Rente und natürlich ohne Privatvorsorge.
Das was ein Betrieb an Rente auszahlt ist für die Rentendiskussion so irrelevant wie die Privatvorsorge oder das Vorhandene Kapital.
Meiner Meinung nach sollte unabhängig vom Einkommen ein Rentensatz gezahlt werden. Dieser Satz ist für alle Gleich und ist unabhängig von der Höhe, es gibt keine Grenze. Die Rente selber ist ein jährlich anzupassender fester Betrag für jeden. Ich meine die Schweiz handhabt das ganz ähnlich. So werden auch hohe Einkommen voll herangezogen ohne das diese später beim Bezug das System belasten. Ist das gerecht für diese Spitzenverdiener? Nö offensichtlich nicht. Damit diese nicht von 3000€ Rente leben müssen haben diese eher die Möglichkeit privat vorzusorgen bzw hohe Betriebsrenten einstreichen. Da wir keiner Verhungern wenn er 5% seinen Einkommens an die Rente abgibt. Alternativ könnte der Spitzensteuersatz erhöht werden damit das Geld in die Rentenkasse fließt. Hier wäre das Steuergeld aber nicht Zweckgebunden.

Beamte in die Rente einzahlen zu lassen klingt erst einmal toll da neue Beitragszahler hinzukommen. Sprich neue Beamte welche jetzt mit diesem Status eingestellt werden. Sie werden die nächsten Jahre sicher das System entlasten. Die Belastung wird aber später kommen wenn die Ansprüche fällig werden. Ich sehe da lediglich eine Verschiebung des Systems. Dazu muss natürlich auch das Beamtenrecht reformiert werden. Spannend wird sein ob es das Beamtentum überhaupt noch geben wird. Der Statt steht ja in einem Treueverhältnis auch über die Erwerbszeit hinaus zu seinem Beamten. In wie fern das mit einer Versorgung über einen gesetzliche Kasse im Einklang steht bleibt abzuwarten sollte dieses in angriff genommen werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das was ein Betrieb an Rente auszahlt ist für die Rentendiskussion so irrelevant wie die Privatvorsorge oder das Vorhandene Kapital.
Finde ich nicht, gerade wenn es um die Bemessungsgrenze geht.

Diese Leute haben abartig hohe Betriebsrenten, werden aber vom Staat durch die Bemessungsgrenze "geschützt".
Österreich und Schweiz machen das anders, dort gibt es keine Bemessungsgrenze, sondern die "Eliten" zahlen die "Renten" Prozente auf ihren kompletten Lohn.
 
Finde ich nicht, gerade wenn es um die Bemessungsgrenze geht.

Diese Leute haben abartig hohe Betriebsrenten, werden aber vom Staat durch die Bemessungsgrenze "geschützt".
Österreich und Schweiz machen das anders, dort gibt es keine Bemessungsgrenze, sondern die "Eliten" zahlen die "Renten" Prozente auf ihren kompletten Lohn.
Von nichts anders spreche ich. Mir ist aber egal was ein Arbeitgeber neben seinen gesetzlichen Verpflichtungen zusätzlich macht. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
 
der eine danach (1991)
Es hatte ja niemals nicht jemand ahnen können dass, nachdem das Ende der Geschichte™ erreicht und damit der (unsichtbare) Dritte vom Tisch war, das Kapital wieder ungestört und unbehelligt seinen ureigensten Verwertungsinteressen und Gesetzmäßigkeiten nachgeht und die Politik sich zum Bettvorleger davon macht.
 

Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestages wurden offenbar Opfer einer Phishing-Attacke aus Russland.
Angriffsziel war der Messenger "Signal".
 
Ne. Du hast die Analogie nur nicht verstanden. Man baute es, man lebte darin, man wirtschaftete es herunter, es musste abgerissen werden, um von neuem aufgebaut zu werden. Rinse and repeat. Ich sprach davon, dass von denen, die nach dem Verfall es wieder aufbauten, nur die um 1948 es offensichtlich am ehesten auf der Pfanne hatten.

Nein, die Analogie ist einfach keine, sondern von vorne bis hinten unpassend. Deutschland wurde nie abgerissen, Deutschland wurde nie von grund auf neu gebaut, die relevant Verantwortlichen leben zum Großteil bis heute darin (nix "gelebt") und vor allen Dingen gibt es keine "Ex-Hausherren", auf den alle ihre Schuld abschieben können.
Was die 48er Renovierung des Treppenhauses angeht: Es gibt schlimmeres, aber auch besseres.
 

Frau Reiche hat wieder alles richtig gemacht. Fossile Kompetenz als Wirtschaftsministerin führt zum Erfolg.
Zim Glück steht der Tankrabatt schon bereit. Der übrigens in 2 Monaten genauso viel kostet wie der Zuschuss zum Deutschlandticket für 12 Monate.
 

Es passt schon alles gut zusammen. Wie Frau Reiche ist auch die Fossillobby um keine Ausrede verlegen, wenn es darum geht, die erneuerbaren Energien auszubremsen.
 
Der Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Termin in Unna in Nordrhein-Westfalen scharf angegriffen und ihm die Eignung für das Kanzleramt abgesprochen. Wie das Regionalportal „Rundblick Unna“ berichtet, sagte Miersch bei einer Veranstaltung des Portals am Dienstagabend mit Blick auf Merz: Es sei „ein Riesenproblem, dass er so ein impulsiver Mensch ist“.

Als Beispiel nannte er die Aussage von Merz über eine „Basisrente“. „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“, kritisierte Miersch.

Merz hatte kürzlich bei einem Termin beim Bankenverband gewarnt, dass die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls noch die „Basisabsicherung“ für das Alter sein werde. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard auf Dauer zu sichern.“ Die Äußerung hatte bei der SPD, aber auch in Teilen der Union Empörung ausgelöst.

Eine frühere Aussage des Kanzlers, man müsse „Respekt vor den Besserverdienenden haben“, habe ihn „schon damals aufgeregt“, sagte Miersch bei seinem Auftritt in Unna. Der SPD-Politiker räumte aber auch selbst ein, seine Partei befinde sich „im Moment in einer ganz, ganz schwierigen Lage“. Schuld am Umfragetief der SPD sind für ihn demnach ein Kommunikationsdefizit und die inhaltlichen Zwänge in einer Koalition, wie „Rundblick Unna“ zusammenfasst.

Miersch forderte von den Sozialdemokraten, ihr eigenes Profil zu schärfen. „Wir stehen für die, die jeden Tag zur Arbeit gehen und dieses Land am Laufen halten.“ Aber: „Wir müssen noch viel stärker sagen, warum wir was machen.“
Quelle: „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“ – SPD-Fraktionschef attestiert Merz „Riesenproblem“

Die Töne innerhalb der Koalition werden immer rauer.
 

Ich frage mich was sich die Arbeiter von der AfD wirklich erhoffen? Die AfD hat keine Lösung für ihre Probleme. Und ist KEINE Arbeiterpartei. Die würden die Reichen nur noch mehr entlasten. Die deutsche Beteiligung am EU-Binnenmarkt einschränken. Und hätten kein vernünftiges Rentenkonzept. Dazu kommt reichlich Fremdenhass!

Arbeiter sollten wenn sie schon nicht die SPD wählen wollen eher die Linken wählen. Dort werden sie und ihre Rechte auch vertreten.
 
Die eigentliche Kernproblematik ist die, dass nach Scheitern der Ampel die Klein-Groko mehr oder weniger die letzte Chance war, die AfD aus Regierungsverantwortung herauszuhalten.
Ob nun "nur" ein Landesparlament oder dann sogar BR, sei mal dahingestellt.
Beides wird - vorsichtig ausgedrückt - suboptimal werden.
Werden die AfDler es besser machen? Natürlich nicht.
Werden Arme ärmer und Reiche reicher? Natürlich, vor allem werden AfD Funktionäre reicher.
Die strukturellen Tendenzen werden ähnlich wir bei Trump oder Ex-Orban werden.
Günstlinge werden begünstigt, darum heissen die ja auch Günstlinge...
Jene, die Afd wählen, gehen primär leer aus, ähnlich wie die Stahlarbeiter in Detroit oder die Farmer in Arkansas.

"Sollten " wählen ist halt so ne Sache, kannste ja in einer Demokratie nicht irgendwem vorschreiben, wen sie zu wählen haben. Dann ist es keine Demokratie mehr - auch tricky...

Ein Verbotsverfahren wird langsam sehr tricky, bei aktuell 2. stärkster Partei im Bund.
Das haben mittlerweile alle kapiert und genau darum ist es an der Stelle sehr ruhig geworden.
"Man" möchte ja nicht mit Mistgabeln von dem finanziell-lukrativen Parlamentsposten vertrieben werden.
Screenshot 2026-05-06 120509.png


Meine gewonnnene Erkenntnis hieraus:
Weniger schimpfen...
Jeder Heizungsgesetz-Habeck oder jeder Gebrauchtwagenhändler Lindner ist besser als ein Chupalla.
Jeder "ich bin im Tiefschlaf und das sehr lange" Scholz und jeder "ich habe von nix ne Ahnung, davon aber wirklich sehr viel" Merz ist besser als eine Alice im Wunderland.
 
Die eigentliche Kernproblematik ist die, dass nach Scheitern der Ampel die Klein-Groko mehr oder weniger die letzte Chance war, die AfD aus Regierungsverantwortung herauszuhalten.
Ich glaube egal was passiert wäre hätte die AfD aus einer gewissen Dynamik heraus so oder so immer mehr Zulauf bekommen.
"Sollten " wählen ist halt so ne Sache, kannste ja in einer Demokratie nicht irgendwem vorschreiben, wen sie zu wählen haben. Dann ist es keine Demokratie mehr - auch tricky...
Das sollte kein bevormunden sein. Eher ein gut gemeinter Ratschlag. Sonst wählt die Kuh ihren Metzger.
Ein Verbotsverfahren wird langsam sehr tricky, bei aktuell 2. stärkster Partei im Bund.
Das haben mittlerweile alle kapiert und genau darum ist es an der Stelle sehr ruhig geworden.
Das hätte man schon längst machen können und sollen. Wenn man denn wirklich gewollt hätte.
Es war sehr dumm es nicht zu tun.
"Man" möchte ja nicht mit Mistgabeln von dem finanziell-lukrativen Parlamentsposten vertrieben werden.
Anhang anzeigen 1523650

Meine gewonnnene Erkenntnis hieraus:
Weniger schimpfen...
Jeder Heizungsgesetz-Habeck oder jeder Gebrauchtwagenhändler Lindner ist besser als ein Chupalla.
Jeder "ich bin im Tiefschlaf und das sehr lange" Scholz und jeder "ich habe von nix ne Ahnung, davon aber wirklich sehr viel" Merz ist besser als eine Alice im Wunderland.
Ja. Jede Partei ist besser als die AfD!
 
Ich glaube egal was passiert wäre hätte die AfD aus einer gewissen Dynamik heraus so oder so immer mehr Zulauf bekommen.
Ja oder auch Jain.
Viele grundlegende Entscheidungen, welche die Bevölkerung auf Jahrzehnte beschäftigen hat und wird, wurden nur halbherzig, ohne Überzeugung oder gar nicht angegangen.
Das reicht z. T. weit in die Vergangenheit zurück.
Das ist nicht "die Ampel" oder die "Klein-Groko", sondern eben auch Dauerkohl und Stasis-Mama und vor allem dort in diesen fast 30 Jahren des Aussitzens.
Genau genommen bekommen/bekamen Merz und Scholz die Prügel früherer Sünden - ob zurecht, sei mal dahingestellt.
 
Ein Verbotsverfahren wird langsam sehr tricky, bei aktuell 2. stärkster Partei im Bund.
Was Blödsinn ist. NPD war zu klein, AFD zu groß? Ab wann ist dann zu groß zu groß? Wenn eine Partei verboten gehört, ist es irrelevant wie viele Wähler sie hat. Oder sind andere Straftaten auch keine mehr wenn ausreichend Menschen diese begehen? Wenn die AFD in der Koalition ist, ist es mit Sicherheit zu spät aber offensichtlich ist das so gewollt, sonst würde man wenigstens versuchen die Möglichkeiten der Verfassung zu nutzen.

Aber vielleicht werden wir ja noch überrascht und Merz halbiert die AFD noch. Mit seiner CDU hat es ja wunderbar geklappt.

Ich frage mich was sich die Arbeiter von der AfD wirklich erhoffen?
Völlig irrelevant. Die erhoffen sich Genugtuung durch Abwahl der "Alteparteien".
Die Menschen haben keinen Bock mehr, auf eine Politik, die nichts besser macht nach dem Motto: Alles beim Alten und Rückabwicklung des Sozialstaats.

Ich verstehe nur nicht, dass konservative Politik nicht gewollt ist und man dafür noch weiter rechts wählt. Unlogisch aber ok. Irgendwo muss die Wut ja hin.

Dass die CDU Jens Spahn wieder mit über 80% zum Vorsitzenden gewählt hat, signalisiert genau das. "Die Wähler sind verdammt egal, der Wählerwille erst recht". Aber wenigstens zeigt es den Kurs der CDU und dass er so von der gesamten Regierungspartei gewünscht ist.

Statt Konsequenzen, behält er den Job. Noch eindrucksvoller kann man den Einwohnern des Landes gar nicht sagen: f*** euch und entsprechend muss sich niemand wundern.
 
Was Blödsinn ist. NPD war zu klein, AFD zu groß? Ab wann ist dann zu groß zu groß? Wenn eine Partei verboten gehört, ist es irrelevant wie viele Wähler sie hat.

Das ist leider ein grundlegender Fail der entsprechenden Gesetzte respektive deren Auslegung durch Karlsruhe. Verfassungsfeinde sind eigentlich immer ein Problem, aber im NPD-Verfahren wurde denen ein Freibrief erstellt, sich aufzubauen und die Grundlage für größeres zu schaffen, solange sie das noch nicht erreicht haben. Nach erreichen der Mindestgröße bleibt dann aber nur noch wenig Zeit bis zum Erreichen einer Größe, die sowohl politisch bedenklich ist als auch demokratische Grundsatzfragen zum Verbot als solches mit sich bringt, und ein sorgfältiges Verbotsverfahren dauert viel länger. Bei der NPD vergingen zum Beispiel 40 Jahre von den ersten offenen, begründeten Verbotsforderungen auf Bundesebene (also ~der Stand, den die AFD seit ein paar Jahren hat) bis zur endgültigen Entscheidung.

Oder sind andere Straftaten auch keine mehr wenn ausreichend Menschen diese begehen?

Tatsächlich ist das die Grundidee der reinen Demokratie: Die Mehrheit entscheidet, was eine Straftat ist und was nicht. Körperverletzung an Dritten durch Tabakkonsum war deswegen zum Beispiel sehr lange legal. Verkehrsemissionen, insbesondere vermeidbarer Lärm, sind es bis heute. Die Wegnahme von Privateigentumen zugunsten Rohstoffe fördernder Konzerne ebenfalls, das Betreten von Privateigentum zur Aufdeckung von Tiermisshandlungen ist dagegen eine Straftat. So hat es die Mehrheit entschieden respektive deren wiedergewählte Repräsentanten.

Wenn die AFD in der Koalition ist, ist es mit Sicherheit zu spät aber offensichtlich ist das so gewollt, sonst würde man wenigstens versuchen die Möglichkeiten der Verfassung zu nutzen.

Siehe oben: Die durch die Verfassung gegebenen Möglichkeiten sind verdammt knapp und unter den derzeitigen Bedingungen tatsächlich ein Risiko. Die AFD stellt sich wesentlich geschickter als die NPD an und bereits bei der war die Beweisführung schwierig, das gesamte Verfahren hat der Partei politisch durch den Märtyrerstatus mehr genützt als geschadet.

Aber vielleicht werden wir ja noch überrascht und Merz halbiert die AFD noch. Mit seiner CDU hat es ja wunderbar geklappt.

Ein Wechsel von Merz (und Spahn. und Dobrindt. Gerne auch Reine und Bär) zur AFD würde diese sicherlich in die Knie zwingen und wäre auch inhaltlich passend. Aber ob Weidel, Chruppala, Gauland und Höcke weitere dicke Schweine im Trog dulden würden?

Die Menschen haben keinen Bock mehr, auf eine Politik, die nichts besser macht nach dem Motto: Alles beim Alten und Rückabwicklung des Sozialstaats.

Das alleine reicht als Erklärung nicht; dieses Ziel kann man auch durch Wahl der Linken, der Partei, Volt oder den Violetten erreichen. Manchmal sogar der APPD. Und für richtig harte Signale gegen Rückzug des Staates aus der Führsorge gibt es die MLPD.
Wer stattdessen die AFD wählt, beweist entweder, dass er gar kein Hirn und Demokratieverständnis hat, sondern ohne Rücksicht auf schwerste Konsequenzen (auch für sich selbst) irgendwelchen vermeintlichen, suggerierten Trends hinterherrennt. Oder aber er entscheidet sich eben nicht einfach nur "gegen weiterso", sondern auch ganz bewusst FÜR Themen der AFD. Z.B. für Hass auf fremde Kulturen, für Missachtung von Wissenschaft, für Vetternwirtschaft, für Elitenförderung und gesellschaftliche Schichtung, für Niedergang und Sintflut.

Ich verstehe nur nicht, dass konservative Politik nicht gewollt ist und man dafür noch weiter rechts wählt. Unlogisch aber ok. Irgendwo muss die Wut ja hin.

"Konservative Politik"? Machen Merz & Co doch gar nicht. Bestenfalls reaktionär, aber von der Konservierung alter Werte und Tradition und dem Erhalt von Stärken kann keine Rede sein. Es gibt derzeit in Deutschland genausowenig eine große konservative Partei, wie es eine große Arbeiterpartei gibt. (Ob beim Kleinkram jemand echt konservativ ist, kann ich nicht sagen, weil ich mir sowas nicht näher angucke.) Somit verteilen sich konservative Wähler auf nächst-beste Optionen und der Schritt vom Konservatismus zum Nationalismus war noch nie weit, insbesondere wenn sich eine Gefahr von Links herbeireden lässt. Die NSDAP kam an die Macht, weil Konservative den Schulterschluss gegen die Kommunisten gesucht haben, die AFD erstarkt während die Unionsspitze "die Grünen" zur größten Bedrohung des Abendlandes hochstilisiert.
 
Die Mehrheit entscheidet, was eine Straftat ist und was nicht.
Also bedarf es nur mehr Körperverletzungen und es gilt wieder das Gesetz des Stärkeren? Das ist doch Quatsch.

Körperverletzung an Dritten durch Tabakkonsum war deswegen zum Beispiel sehr lange legal.
Natürlich gibt es bei der Gesetzgebung auch gesellschaftliche Einflüsse die zu Änderungen führen aber das ist m.E. ein anderes Thema.

Die Wegnahme von Privateigentumen zugunsten Rohstoffe fördernder Konzerne ebenfalls
Was die Situation deutlich zu kurz beschreibt. Das Privateigentum wird nicht einfach weggenommen. Die Entschädigungszahlungen sind da schon sehr üppig. Zumindest kenne ich das aus der Praxis beim Bau eines Umspannwerk s.

aber im NPD-Verfahren wurde denen ein Freibrief erstellt, sich aufzubauen und die Grundlage für größeres zu schaffen,
Allerdings wurden der Partei die finanziellen Mittel gestrichen.

Bei der NPD vergingen zum Beispiel 40 Jahre
Wenn nur gelabert wird, passiert halt nichts.

"Konservative Politik"?
Ich versuche, es neutral zu beschreiben. In meiner Wahrnehmung dominiert der rechte Flügel. Die Rhetorik und die Politik sind näher an der AFD als an einer politischen Mitte. CDU Wähler sehen das sicherlich anders.

die Grünen" zur größten Bedrohung
Daher sollten die, die CDU Politik verurteilen und als ungerecht definieren durch Logik eher grün als blau wählen. Das wäre zumindest meine Schlussfolgerungen.
 
Zurück