Nicht zu vergessen, die Frauen die sich von ihrem islamgeprägtem Mann trennen wollen und hier in Deutschland Asyl beantragen
Neue Bundesregierung 2025
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RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Ohne die Enthaltungen der Linken wären sie gescheitert.
Nein, 316 Stimmen waren ohne die Enthaltungen nötig und die haben sie sicher. Oder habe ich da was falsch verstanden?
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RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Ja doch hast Recht.
Poulton
Volt-Modder(in)
Bei den Grünen habe ich starke Zweifel, wenn ich mir deren Treiben anschaue.
Grüne geben Polizeidaten für Palantir frei
Die grün-schwarze Regierung in Stuttgart winkt die automatisierte polizeiliche Datenanalyse und damit den Einsatz von Software von Palantir durch. Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem...
netzpolitik.org
oder in Niedersachsen
Niedersachsen: Polizei soll schon im Vorfeld von Straftaten überwachen dürfen
Precrime: Die niedersächsische Regierung will Ermittlern biometrische Abgleiche im öffentlichen Raum und KI-Datenanalysen schon bei losem Verdacht erlauben.
- KI
- Verhaltenserkennung mit KI
- Videoüberwachung mit KI
- Datenübermittlung an öffentliche und private Stellen, auch in Drittstaaten
- noch mehr KI, die darüber bestimmt, ob du Terrorist bist
Da wird ein Überwachungsstaat geschaffen, wo jeder Autokrat feuchte Augen bekommt und die AfD im Falle einer Machtübernahme, gleich die richtigen Instrumente zur Überwachung und Verfolgung anderer in der Hand hat.
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Das ist das perverse an dem Tun unseres Innenministers. Die Daten zu den Personen werden übrigens bereits mit den Taliban ausgetauscht.
Erschreckender finde ich aber, dass der ganze Verwaltungsapparat das Game mitspielt.
In der ARD Mediathek gibt's eine Doku zur Abschiebung der Familie Qasim. Chronik einer Abschiebung. Unmenschlichkeit ist wieder en vogue.
Podcast: Chronik einer Abschiebung (1/4) – Muss Familie Qasim Deutschland verlassen?
Als die Terrormiliz IS im Sommer 2014 in den Nordirak einfällt, überlebt Familie Qasim nur knapp. Sie sind Jesiden und gehören zu der Bevölkerungsgruppe, die der IS in diesem Krieg gezielt ermordet, entführt und versklavt. Erst viele Jahre später gelingt dem Ehepaar mit den vier Kindern die...
www.ardaudiothek.de
Ui, interessant. Erschreckend.
Ich sag ja, alle arbeiten kräftig daran mit. Zum Kotzen. Und da wundern wir uns über die Wahlentwicklung?
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Kein Rechtsbeistand mehr - Abschiebehäftlinge verlieren Anspruch auf Pflichtanwalt
Abschiebehäftlinge in Deutschland haben ihren Anspruch auf einen amtlich zugeteilten Rechtsbeistand verloren.
www.deutschlandfunk.de
"Der CSU-Politiker argumentierte, Ziel sei es, die Zahl der Abschiebungen zu steigern."
Und die Bundesregierung darf jetzt ganz allein bestimmen wo es sicher ist.
Bundestag beschließt mehrere Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik
Die Bundesregierung kann künftig ohne Zustimmung des Bundesrates entscheiden, welche Staaten sie als "sichere Herkunftsländer" einstuft. Es ist nicht die einzige Verschärfung der Migrationspolitik, die heute im Bundestag beschlossen wurde.
www.tagesschau.de
Diese Unmenschlichkeit wird natürlich unterstützt von der SPD. Die sollten langsam Mal über eine neue Farbe nachdenken, denn rot ist da nichts mehr. Wobei es aber auch irrelevant ist, da die SPD sich eh selbst zu Grabe trägt. Ekelhaft. Glauben die ernsthaft, dass sie bei der nächsten Regierungsbildung noch eine Rolle spielen?
#diebesteRegierungdiewirjehatten
TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Du meinst, ob sie das nächste Mal überhaupt noch im Bundestag sitzen.
Poulton
Volt-Modder(in)
Ach. Ach was. Das Bundeskanlzeramt hat ganz überraschend festgestellt, dass am Digitale Souveränität Gipfel eine Vertreterin von Palantir teilgenommen hat, obwohl das schon im Vorraus bekannt war.
netzpolitik.org
Als nächstes stellt man wohl noch ganz überraschend fest, das Merz bei Blackrock war.
Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch
Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste offenbar nichts davon.
netzpolitik.org
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RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Wirklich? Das wusste ich schon lange bevor er Kanzler wurde.
Edit: Achso, das meintest du ironisch-sarkastisch.
Im Bundestag werden sie bestimmt noch sitzen. Aber vielleicht knapp einstellig.
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TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Es ist irrelevant wie viele Stimmen sie bekommen. Für CDU/SPD wird es nicht reichen und mit den Grünen oder/und der Linken koaliert die CDU nicht.
Und? Welche Option bleibt dann noch?
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Was meinst du denn?
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Na wenn es für schwarz/rot nicht mehr reicht und die Linke und die Grünen für eine Koalition nicht in Frage kommen, was bleibt dann für eine Koalition übrig?
Schwarz/Blau. Darauf arbeitet die CDU ja aktuell hin. Was denkst Du, warum die CDU das Verbotsverfahren blockiert? Sie haben einen gleichgesinnten Partner und alles muss in Stellung gebracht werden. Merz und Weidel werden dann abgesägt und die Party kann beginnen.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Ich glaube nicht das die CDU das wirklich will.
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Sie blockieren ein Verbotsverfahren, sie erhöhen völlig sinnfrei und willkürlich ohne Rücksicht auf Menschenrechte die Abschiebezahlen, verletzen europäisches Recht, machen die AFD salonfähig, übernehmen deren Positionen und machen das was rechte machen, sie wirtschaften auf dem Rücken anderer in ihre eigenen Taschen. Das aktuelle agieren lässt für mich nur einen Schluss zu. Die CDU gehört in der jetzigen Besetzung genauso verboten wie die AFD.
TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Die Union tut alles, um an der Macht zu bleiben.
Eine Union in einer Minderheitsregierung wird es auf jeden Fall nicht geben und 2029 kann ich mir eine Koalition mit der Afd vorstellen. Besser für sie als 2033 Juniorpartner zu werden.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Das wäre ein Verrat an die Demokratie!
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Die CDU verrät auch gerade Menschenrechte und schafft Klimaverpflichtungen ab. Wie? Sie reicht mit den Ultrarechten gemeinsam Änderungsanträge zum Liederkettengesetz ein. Alle Anträge gleichen sich wie ein Ei dem anderen. Jedes Komma, jeder Punkt und jedes Wort identisch. Die CDU spricht von zufälligen inhaltlichen Überschneidungen.
Da reden wir jetzt vom ersten Omnibus-Paket. Weitere sollen folgen. Migration, Umweltbelange, Agrar, Arbeitsschutz und Fischerei soll geschliffen werden. Ganz im Sinne der Wirtschaft.
Die CDU versucht gar nicht die Rechtsextremen inhaltlich zu stellen, sie arbeitet bereits aktiv mit ihnen zusammen um Europa nach rechts zu kippen. Die Brandmauer ist längst eingerissen. Ganz heimlich verrät die CDU alle europäischen Werte.
EVP entkernt Lieferkettenrichtlinie mit Stimmen der extremen Rechten - gefährlicher Dammbruch für Europas Werte
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch kritisiert inhaltlich und vom Vorgehen her scharf, dass die heute im Europäischen Parlament verabschiedete Verhandlungsposition zum Omnibus-I-Paket zur Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) und der Richtlinie zur...
brooker
F@H Team #70335 Event Manager
Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass gerade was in der Gesellschaft passiert! Die Jugend geht vielerorts auf die Straße und demonstriert gegen die beschlossenen Aktivitäten zum Wehrdienst. Was sonst völlig gechillt durchs Leben geht, beginnt sich plötzlich ungeahnt zu regen. Friday for Future wird zu Friday for Peace! "Wir sind kein Kanonenfutter", "Eure Kriege ohne uns" steht auf einigen Bannern. Wenn nun noch die Mütter und Väter sich einreihen und es hallt: "Nein, meine Söhne geb ich nicht ..." könnte sich eine starke Gegenbewegung entwickeln und das aktuelle Machtgefüge unter Druck geraten. Wenn dann noch Repressalien ins Spiel kommen sollten ... das wird glaube ich ein sehr turbulentes Jahr 2026. Hoffen wir das es friedlich bleibt.
Vielleicht muss die Bundesregierung als Resultat ihre aktuelle Position zu Krieg und Frieden anpassen. Zeit für Diplomatie!
Vielleicht muss die Bundesregierung als Resultat ihre aktuelle Position zu Krieg und Frieden anpassen. Zeit für Diplomatie!
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TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Parolen, Parolen und Parolen ohne Fundament. Basierend auf Unwissenheit oder Ignoranz.
Wogegen demonstrieren die da eigentlich? Wovor haben die Angst? Das jemand sieht wie es in der Schlüppi aussieht?
Wofür sollen die Eltern ihre Söhne nicht geben? Ist eine Musterung so unmenschlich, dass demonstriert werden muss oder haben die Eltern sofort Angst wenn der Junge husten muss?
Wie ist denn die aktuelle Position?