Neue Bundesregierung 2025

Manchmal werden auch die "Falschen" abgeschoben, rechtsstaatlich in Ordnung moralisch bedenklich. Die "Richtigen" entziehen sich der Abschiebung auf unterschiedliche Weise.
 
Threshold schrieb:
Das sind halt die Gesetze. Da wir in einem Rechtsstaat leben, kann man Einspruch geltend machen. Daher finde ich es unfair, wenn die Menschen abgeschoben werden, eher das geklärt wurde.
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Definitiv! Wie sieht der Rechtsstaat eben in der Realität aus? Es gibt widerrechtliche Amtshandlungen, bspw. wenn Bundespolizist:innen Asylsuchende an der Einreise hindern.
Verfahren sind in Abläufen beschleunigt worden d.h. es bleibt auch weniger Zeit für Prüfung. Es hat laufend viele falsche Bescheide gegeben. Insbesondere im Zusammenhang mit "beschleunigten" Verfahren ist das fatal. So wird mehr Unrecht geschaffen.
Dann: wer kann Einspruch erheben? Wer hat Wissen, Willen, Kraft, Unterstützungsnetzwerk ... gar nach Traumata lebend in Sammelunterkünften am Stadtrand?
Vgl. dazu auch:
Ronen Steinke über Klassenjustiz, Völkerrecht und Kriegsverbrechen - Jung & Naiv: Folge 616
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Gestern Abend bei "Hart aber fair" wurde über die "Boomer Rente" diskutiert. Marcel Fratzscher war auch zu Gast.
Das ist bisher die gerechteste Lösung wie ich finde. Leider ist die CDU dagegen.
Nur das andere was Fratzscher vorgeschlagen hat , dass Rentner ein soziales Pflichtjahr machen sollen, ist fernab der Realität. Erstmal engagieren sich schon viele Rentner ehrenamtlich und zweites haben die meisten schon mal den Staat gedient. Durch Wehr oder Zivildienst.
 
inhuman_nature schrieb:
Definitiv! Wie sieht der Rechtsstaat eben in der Realität aus? Es gibt widerrechtliche Amtshandlungen, bspw. wenn Bundespolizist:innen Asylsuchende an der Einreise hindern.
Verfahren sind in Abläufen beschleunigt worden d.h. es bleibt auch weniger Zeit für Prüfung. Es hat laufend viele falsche Bescheide gegeben. Insbesondere im Zusammenhang mit "beschleunigten" Verfahren ist das fatal. So wird mehr Unrecht geschaffen.
Dann: wer kann Einspruch erheben? Wer hat Wissen, Willen, Kraft, Unterstützungsnetzwerk ... gar nach Traumata lebend in Sammelunterkünften am Stadtrand?
Vgl. dazu auch:
Ronen Steinke über Klassenjustiz, Völkerrecht und Kriegsverbrechen - Jung & Naiv: Folge 616
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Du vergisst hierbei, dass diese Asylsuchenden bereits durch mindestens 1-2 sichere Länder gereist sind bevor sie an der deutschen Grenze aufschlagen.
 
ruyven_macaran schrieb:
Da brauchte es keinen Druck. Merz hat unmögliches und illegales Versprochen, sich bislang aber weitestgehend an Gesetze gehalten.
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In der linken Weltanschauung verstoßen selbst Dinge gegen das Gesetz, wenn sie eigentlich gesetzeskonform wären und Asyl gemäß der sicheren Drittstaaten Regelung nach Prüfung abgelehnt würde. Dass es davon einige Ausnahmen gibt, wie bei vulnerablen Personen stelle ich nicht in Abrede, aber vielleicht setzt du dich erst einmal mit den Gesetzen auseinander, bevor du was vom Pferd erzählst. "Illegales' versprochen, echt eine tolle story.

Man kann Gesetze auch ändern, wenn sie einer vernünftigen Politik im Wege stehen, siehe etwa Dänemark. Oder hat die SPD auch "illegales" versprochen mit der Entkriminalisierung von Marihuana? Man framed es immer so, wie man es gerade braucht. Eine Kursänderung wäre stückweit auch mit den aktuellen Gesetzen möglich, das konnte die CDU aber nicht, da sie lieber mit einer Partei koaliert dessen Ziele sie mit dieser nicht umsetzen kann.

Auf den Beleg was er denn wohl illegales versprochen hätte bin ich gespannt.
ruyven_macaran schrieb:
Und natürlich spielt das einer Partei in die Hände, die noch unmöglicheres verspricht, die aber nirgendwo Verantwortung übernimmt und deren Wähler das scheinbar auch nicht verlangen (respektive nicht kapieren, was das bedeutet), sodass sie gar nicht erst in Verlegenheit kommt, sich der Realität zu stellen.
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Nein, das Problem sind unter anderem Leute wie du die alles was nicht links ist kriminalisieren wollen und Merz mit Brandmauergefasel letztendlich dazu zwingen einen Schlingerkurs zu fahren und seine eigene konservative Basis zu verarschen und der AfD noch mehr Stimmen zu bringen, weil die CDU und SPD nicht das tun was 70% der Leute wollen. Einen schärferen Migrationskurs damit man nicht fremd im eigenen Land wird und die Werte, die Kultur und die Identität beibehalten werden oder zumindest nur sehr langsam erodieren. Tut er das nicht kommt eine AfD Allein-Regierung mit einigen Arschlöchern in deren Reihen, die man nicht in Verantwortung sehen will.
ruyven_macaran schrieb:
Die AFD wird systematisch schöngeredet und verharmlost.
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Viel zu wenig schöngeredet und viel zu stark kritisiert, gemessen an den was sie im Wahlprogramm haben. Die Quittung wird kommen wenn so weitergemacht wird.
ruyven_macaran schrieb:
Aber um die Vorstellungen der AFD zu 100% umsetzen, müsste man nicht nur weite Teil des Grundgesetzes komplett abschaffen, sondern sogar einige Naturgesetze umschreiben.
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So etwas wie das Heizungsgesetz nach dem Motto "wir retten alleine die Welt" und blasen Geld in den Himmel vergraulen die Wähler, damit sie AfD wählen die den menschengemachten Klimawandel irrational verharmlosen.

Reaktion Gegenreaktion, ist doch ganz einfach. Diese ganze Politik, das Rutschen der CDU in die politische Mitte, wo einmal die SPD war. Das alles war ein Brandbeschleuniger für die AfD und solche Aussagen wie von Merkel "müssen Wahlen rückgängig machen" oder ihre Flüchtlings bzw. Familienpolitik.
 
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Trash123 schrieb:
Du vergisst hierbei, dass diese Asylsuchenden bereits durch mindestens 1-2 sichere Länder gereist sind bevor sie an der deutschen Grenze aufschlagen.
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Und?
1. Asyl ist Menschenrecht.
2. Die Bundespolizei ist nicht befugt, über Asylgesuche zu entscheiden. Sie können Anträge entgegennehmen, haben in jedem Fall Asylsuchende an zuständige Institutionen weiterzuleiten.
3. Die EU-Grenzstaaten können nicht alle Antragsverfahren durchführen, nicht alle Asylsuchende aufnehmen und versorgen. Die Zustände in Lagern der EU-Grenzstaaten sind übel. Die Asylsuchenden müssen zudem innerhalb Europas aufgeteilt werden. Anders als über Nachbarstaaten kommend, können sie schlecht Asyl hier beantragen. Es sind auch wohl manche Asylsuchende von Nachbarstaaten durchgelassen worden, wenn sie bekundet haben, Asyl in Deutschland zu suchen. Die Zahl der Asylanträge ist 2024 gesunken.
4. Bestehst Du auf Bürokratie oder befürwortest Du Verfolgten u.ä. Schutz zu gewähren?
 
On- und Offlineüberwachung mit "KI" und dazu der Klassiker "Vorratsdatenspeicherung". Das ganze natürlich im Namen von den und für die Kinder.
www.heise.de

Überwachung: Ministerpräsidenten für "schnellstmögliche" Vorratsdatenspeicherung

Die Regierungschefs der Länder fordern ein "Sicherheitspaket" mit einer "unterschiedslosen Speicherungspflicht" und "möglichst umfassender" Beschattung mit KI.
www.heise.de www.heise.de
:kotz:
Wie passend das Dobrindt jüngst erst den Big Brother Award in der Kategorie Behörden und Verwaltung bekommen hat.
 
"1. Asyl ist Menschenrecht." ... das stimmt. Aber es gibt keinerlei Verpflichtungen für Länder asylsuchende Menschen aufzunehmen sofern der bedarf nicht eineindeutig feststeht oder es landesinterne Gründe dagegen gibt. Es muss in der Regel ein Antrag gestellt werden und nach einer Prüfung wird dem Antrag statt gegeben oder er wird abgelehnt. Das ist unabhängig davon wie lange sich der Antragsteller bereits im Land befindet oder welche Beziehungen er zwischenzeitlich zu Land und Leute aufgebaut hat. Wenn die Kapa des Rechtsstaates bezüglich der Anträge ausreicht geht es so schnell, dass letzteres nicht mehr relevant wäre. Aber man muss sich die Frage stellen, ob es Sinn macht entsprechende Kapa extra für den Zweck aufzubauen.


Wichtig ist, Asyl ist nicht gleich Migration. Das wird oft vermischt oder verwechselt. Und Migration ist kein Menschenrecht.
 
Für die Mitgliedstaaten der UN kann man die Menschenrechte durchaus als Verpflichtung sehen diese auch umzusetzen. So zumindest die Prämbel von 1948.
Die allgemeinen Menschenrechte sind grundsätzlich auch nicht verhandelbar.

Asyl ist nicht Migration, dass ist durchaus richtig. Es braucht auch kein Menschenrecht sein. Unabhängig ob diese Menschen auch in ihrem Heimatland verfolgt werden oder nicht benötigen wir diese. Nicht nur deren Arbeitsleistung @Tekkla .
 
Andreas1975 schrieb:
Unabhängig, ob diese Menschen auch in ihrem Heimatland verfolgt werden oder nicht benötigen wir diese. Nicht nur deren Arbeitsleistung @Tekkla .
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Wenn keine Verfolgung vorliegt ist es kein Asyl sondern Migration und damit gibt es kein Anrecht. Wenn ein Migrant zufälligerweise genau die fachlichen Skills mitbringt die im Zielland benötigt werden und sonst nichts negatives gegen ihn vorliegt hat er eine Chance.
Was außer die Arbeitsleistung siehst du denn bspw noch als von einem Migranten benötigt an?
 
Wer Asyl braucht, soll es auch bei uns bekommen. Da dieses Thema schon oft durchgekaut wurde, erinnere ich daran, dass der Großteil derer die zu uns kommen Wirtschaftsflüchtlinge sind.
 
Deutschland hat seit 1750 (Industrialisierung) unter den Ländern Europas die meisten CO2 Emissionen, noch vor UK und Frankreich. (Quelle) Weltrang, meine ich, auf Rang 6. Als ein Land mit vergleichsweise kleiner Bevölkerungszahl ein riesiger Einfluss/Anteil.
Deutschland hat große Mengen an Rohstoffen, Vorprodukte und Nahrungsmittel importiert. Als Land hat Deutschland einen riesigen Wohlstand angehäuft bzw. auch durch begonnene Kriege zerstört.
Die Folgen sind Armut, Konflikte und zunehmend unbewohnbare Länder im globalen Süden.
Wie wäre es dafür Verantwortung zu übernehmen?
 
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