Neue Bundesregierung 2025

Renault hat durchaus was in der Preisklasse. Ist nur das Dacia Logo drauf: Der Spring beginnt preislich sogar knapp unterhalb des Aygo.
Der Dacia ist schon gut, wird 9aber nicht in Frankreich gefertigt.
Das gleiche kannst du auch bei VW sehen. Die haben Seat und Skoda. Wird auch nicht in Deutschland gefertigt.
 
Der Dacia ist schon gut, wird 9aber nicht in Frankreich gefertigt.
Das gleiche kannst du auch bei VW sehen. Die haben Seat und Skoda. Wird auch nicht in Deutschland gefertigt.
Der genannte Aygo wird auch nicht in Frankreich oder Deutschland gefertigt.
Die Behauptung war aber, es gäbe kein als "Pflegetaxi" geeignetes E-Auto in dem Preisbereich des Aygo. Und die ist schlicht falsch.
 
Der genannte Aygo wird auch nicht in Frankreich oder Deutschland gefertigt.
Die Behauptung war aber, es gäbe kein als "Pflegetaxi" geeignetes E-Auto in dem Preisbereich des Aygo. Und die ist schlicht falsch.
Das ist richtig. Aber die Autos sind preiswert, weil sie eben im Ausland gefertigt werden und das ist meiner Meinung nach ein Problem. In Deutschland lassen sich wohl nur noch hochpreisige Fahrzeuge fertigen, ansonsten kann man keine Gewinne mehr machen.
 
Ist das bei dir in der Stadt so anders?
Selbst hier in Erfurt ist das anders. Pflegedienste, egal ob kleinere oder größere ala Volkssolidarität, sieht man eigentlich nur mit Verbrennerfahrzeugen.
Amazon und andere Paketdienste -> die üblichen weißen Lieferwagen, teils mit Rostflecken, mit Verbrennermotor, wo die Menschen zu zweifelhaften Konditionen als Sub-Sub-Sub-Unternehmer arbeiten.
Einzig Post/DHL fährt öfters mit E-Fahrzeugen.
 

Die Grünen als Verbotspartei diffamieren aber selbst gern verbieten. Ist der Bürger so unmündig, dass er eine pflanzliche Frikadelle nicht selbst erkennt? Im Sinne der Fleischindustrie setzt sich die CDU/CSU natürlich gern für ein Verbot von "Wurstwörtern" bei fleischlosen Alternativen ein.
 
Mittlerweile bekommt der Herr Söder da auch Gegenwind von den eigenen Vorgängern
Das waren Demokraten der rechten Mitte, aber eben in erster Linie Demokraten und keine Populisten. Natürlich haben sich Seehofer und Huber hin und wieder beim Populismus bedient, aber sie standen auf einem festen demokratischen Fundament der (rechten) Mitte. D.h. man ist mit allen Parteien der demokratischen Mitte, ob links oder rechts, kompromissfähig.
 

Harte Kritik von Grünen und Linken an Bürgergeld-Reform​

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nennt die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld „menschlich hart und kalt“. „CDU und SPD wollen den Menschen alles streichen, was sie zum Leben brauchen“, sagte Haßelmann der dpa. Von der Koalition gehe damit nicht nur eine soziale Kälte aus, „es wird auch verfassungsrechtlich nicht haltbar sein.“

Auch die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert die geplanten Maßnahmen: „Die Pläne der Regierung sind menschenunwürdig und rechtlich höchst fragwürdig“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Die Abschaffung des Bürgergelds sei „nur der erste Schritt eines massiven Angriffs auf den Sozialstaat“.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hingegen hofft nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses auf den Startschuss für eine "echte Erneuerung" des Sozialstaats. "Entscheidend ist, diesen Kurs jetzt zügig in einen praktikablen Rechtstext zu überführen, damit die Jobcenter handlungsfähig bleiben", erklärt Dulger.

AfD-Chefin Alice Weidel gehen die Pläne der Koalition nicht weit genug. „Die Umbenennung des Bürgergelds ist reiner Etikettenschwindel“, die geplanten Sanktionen seien nur kosmetische Korrekturen, schrieb sie auf X. „Jeder zweite Empfänger ist Ausländer, das ist der Elefant im Raum“, fügte sie hinzu und erneuerte die Forderung ihrer Partei, Grundsicherung nur noch deutschen Staatsbürgern zu gewähren.
Quelle: Harte Kritik von Grünen und Linken an Bürgergeld-Reform

Die Bundesregierung möchte wohl das noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit gelangen. Mit Kindern ist das natürlich noch dramatischer.
 
Die Bundesregierung möchte wohl das noch mehr Menschen in die Obdachlosigkeit gelangen. Mit Kindern ist das natürlich noch dramatischer.
Sie kürzen bei den Armen und es wird so mehr Kriminalität erzeugt.
Die Sozen tun alles, um in Zukunft in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.
Von der Union ist man ja nichts anderes gewohnt.
 
Imo wird es auch nicht viel ändern. Wenn man ein Problem darin sieht, dass der Übergang von Hartz4/Bürgergeld/Grundsicherung zu schlecht bezahlter Arbeit nicht lohnend ist muss man an Mindestlohn und Sozialabgaben ran. Oder eben den genau gegenteiligen Weg gehen: Grundsicherung gibt es bedingungslos, also bleibt jeder weitere Euro (abzüglich Steuern) beim Arbeitenden. Wenn es nur am Namen liegt versuchen wir halt mal bedingungslose Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen :ka: .
 
Imo wird es auch nicht viel ändern. Wenn man ein Problem darin sieht, dass der Übergang von Hartz4/Bürgergeld/Grundsicherung zu schlecht bezahlter Arbeit nicht lohnend ist muss man an Mindestlohn und Sozialabgaben ran. Oder eben den genau gegenteiligen Weg gehen: Grundsicherung gibt es bedingungslos, also bleibt jeder weitere Euro (abzüglich Steuern) beim Arbeitenden. Wenn es nur am Namen liegt versuchen wir halt mal bedingungslose Grundsicherung statt bedingungslosem Grundeinkommen :ka: .
Darum geht es jetzt doch gar nicht. Es geht darum das auch Mieten komplett gestrichen werden können. Nicht nur der Regelsatz.

Aber dagegen wird bestimmt geklagt. Mal abwarten was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.

Merz meinte ja dass die Reform juristisch "wasserdicht" wäre. Mal abwarten!
 
Darum geht es jetzt doch gar nicht.
Die Argumentation ist, dass man mit den Maßnahmen mehr Menschen dazu bringt Arbeiten zu gehen. Tut man aber nicht wenn Arbeit genau so unattraktiv ist wie vorher.
Die Strafen treffen ja eh nur die die sich gar nicht zurück melden. Der Anteil ist schon heute komplett vernachlässigbar, aber natürlich super populistisch auszuschlachten.
Was ist eigentlich, wenn sich der Bezieher meldet? Wird dann alles nachgezahlt?
Wenn ein Gericht das entscheidet ist der finanzielle Gewinn jedenfalls endgültig weg, weil man ja dann Rücklagen für diesen Fall bilden muss, also effektiv gar kein Geld einspart.
 

Die neue Bundesregierung will den Zugang zu medizinischen Cannabis erheblich einschränken.

Schon bezeichnend das man als erstes gegen die Kranken geht... wie gehts eigentlich mit dem Verbot vom begleitendem Trinken voran?

Einfach nur noch eine Farce das ganze!
 
Die Strafen treffen ja eh nur die die sich gar nicht zurück melden. Der Anteil ist schon heute komplett vernachlässigbar, aber natürlich super populistisch auszuschlachten.
Klar ist das reiner Populismus. Es soll ungefähr 60000 Totalverweigerer geben von insgesamt 4 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern.

Aber schon alleine das sie das in Betracht ziehen bzw. möglich machen wollen sollte juristisch überprüft werden.
Es können auch welche da reinrutschen durch Fehler, Sprachprobleme usw.
 
Klar ist das reiner Populismus. Es soll ungefähr 60000 Totalverweigerer geben von insgesamt 4 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern.
Schwer zu schätzen.
Gibt bestimmt mehr Nazis, die Bürgergeld bekommen (einen kenne ich)
Aber schon alleine das sie das in Betracht ziehen bzw. möglich machen wollen sollte juristisch überprüft werden.
Es können auch welche da reinrutschen durch Fehler, Sprachprobleme usw.
Das wird die Bürokratie erhöhen. Die Kosten steigen.
Aber dafür sinken ja die Kosten für Steuerfahnder. Besonders in Bayern, wenn man Söders Position bei der Erbschaftsteuer betrachtet.
 
Die neue Bundesregierung will den Zugang zu medizinischen Cannabis erheblich einschränken.
Obwohl ich ein Befürworter der Legalisierung bin, sehe ich das ambivalent. Ich kenne Menschen, die sich darüber ihr Gras bezogen habe und es kann m.E. nicht sein, dass man Arzneimittel - darum geht es ja in den konkreten Fällen - auf Grundlage derartig fadenscheiniger Diagnostik erhält. Das untergräbt am Ende die Glaubwürdigkeit der Telemedizin und hat einzelner Berichte zufolge auch zu Lieferengpässe für medizinische Cannabis gesorgt, welches dann für wirklich kranke Menschen nur schwer und tlw. mit Verzögerung zu bekommen war.

Anderseits gibt es kaum legale Bezugswege. Nicht jeder hat die Möglichkeit anzubauen, die Clubs kommen nicht in die Gänge und werden häufig auf kommunaler Ebene ausgebremst und die Anzahl Modellregionen mit Shops ist sehr überschaubar.
 
Vielleicht hat aber auch tatsächlich jemand mitgerechnet und verstanden, dass die Energiekosten Einsparung in bergigem Terrain besonders hoch sind und deswegen gibt es hier mehr davon:ka:.

"Durchrechnen" wäre schon ziemlich hoch, aber vielleicht berücksichtigt man das Terrain bei der Anschaffung. Wenn man beim Verbrenner nicht den kleinsten Motor zugrunde legen KANN, dann geht die Rechnung natürlich schneller zugunsten der immer üppig übermotorisierten Batteriekutschen aus.


Der genannte Aygo wird auch nicht in Frankreich oder Deutschland gefertigt.
Die Behauptung war aber, es gäbe kein als "Pflegetaxi" geeignetes E-Auto in dem Preisbereich des Aygo. Und die ist schlicht falsch.

Die Begründung hatte ich in irgend nem Interview mit einem gemeinnützigen Pflegeverband gesehen (der zwingend knapp kalkulieren muss; Anschaffungen ggf. sogar getrennt von laufenden Kosten); der Aygo ist eine Beobachtung was hier so rumkurvt. Warum die keinen Spring nehmen, kann ich nicht sagen. Vielleicht Laden und Reichweite. Ist ja in der Dienstleistung längst üblich, dass Mitarbeiter morgens nicht erst in die Firma kommen, sondern am Tag vorher mit dem Dienstwagen heimfahren und dann direkt zum ersten Kunden heizen. Das bedeutet nicht nur, dass Wohngebiete mit 7,5 m langen Handwerkersprintern zugeparkt sind, sondern auch, dass Lademöglichkeiten Glückssache sind. Und eine volle Woche wird der Spring nicht durchhalten. (Zumal im Winter ohne Wärmepumpe)


Die Grünen als Verbotspartei diffamieren aber selbst gern verbieten. Ist der Bürger so unmündig, dass er eine pflanzliche Frikadelle nicht selbst erkennt?

Bei der reinen Bulette sind die Sorgen eher unbegründet, zumindest bislang werden die nur gezielt als Vegane Ersatzprodukte angeboten. Die Kennzeichnungen werden zwar kleiner (erst wurde quasi damit geworben und es war das größte Element, heute oftmals nur ein kleiner gehaltener Namenszusatz), aber noch sind sie vorne drauf. Anders sieht das bei weiterverarbeiteten Lebensmitteln aus. Bei der Pizza steht vorne nur noch "mit ...wurst", bei der Bulette mit Brötchen "..."-Burger. Wenn da nicht einer groß mit "Veggi" werben, sondern einfach mit Tofu noch ein paar Cent sparen will, hatte er bislang leichtes Spiel. Ich erinnere an "(Analog-)Käse".

Eine Kennzeichnungspflicht, die z.B. "-Ersatz" in gleicher Schriftart und Größe vorzuschreiben, hätte es zwar auch getan, aber ganz ehrlich: Wieso immer Wortkettenungetüme schaffen und nicht mal einen neuen Namen für etwas neues verwenden? Andere Sprachen erlauben nicht einmal die Zusammenführung zu einem Wort und mit der Digitalisierung kommen oft auch Zeichenbeschränkungen ins Spiel. Da wird dann auf dem Bestellbutton aus "würzige Rostbratwurst aus vegetarischen Saitan" "würzige Rostbratw.".


Das wird vom Verfassungsgericht kassiert. Niemand darf obdachlos werden.
Was ist eigentlich, wenn sich der Bezieher meldet? Wird dann alles nachgezahlt?

Das sind Sanktionen, keine Aufschiebungen. Das Geld wird als Strafe einbehalten und ist dann weg. Zur Nachzahlung von Mietschulden müsste der Sanktionierte also ein Darlehen aufnehmen.

Obwohl ich ein Befürworter der Legalisierung bin, sehe ich das ambivalent. Ich kenne Menschen, die sich darüber ihr Gras bezogen habe und es kann m.E. nicht sein, dass man Arzneimittel - darum geht es ja in den konkreten Fällen - auf Grundlage derartig fadenscheiniger Diagnostik erhält. Das untergräbt am Ende die Glaubwürdigkeit der Telemedizin und hat einzelner Berichte zufolge auch zu Lieferengpässe für medizinische Cannabis gesorgt, welches dann für wirklich kranke Menschen nur schwer und tlw. mit Verzögerung zu bekommen war.

Anderseits gibt es kaum legale Bezugswege. Nicht jeder hat die Möglichkeit anzubauen, die Clubs kommen nicht in die Gänge und werden häufig auf kommunaler Ebene ausgebremst und die Anzahl Modellregionen mit Shops ist sehr überschaubar.

Die Clubs sind eine Aufwandskatastrophe und die weiteren Einschränkungen, logischerweise auch. Eigentlich wollen die Verantwortlichen ein Totalverbot, aber da sie das nicht bekommen, streuen sie möglichst viel Sand ins Getriebe. Merke: Bürokratieabbau gibt es mit der Union nur, wo es um die Zerstörung oder Vergiftung von Natur geht, bei Sozial-Nichtleistungen und bei Daten-Nichtschutz.
 
erst wurde quasi damit geworben und es war das größte Element, heute oftmals nur ein kleiner gehaltener Namenszusatz
Hast Du da ein Beispiel für? Meine bisherige Wahrnehmung sieht da eher immernoch gezielte Werbung mit "vegan", zumal die Produkte in den Supermärkten separat stehen.

würzige Rostbratwurst aus vegetarischen Saitan" "würzige Rostbratw.".
Hast Du dafür ein Beispiel? Ich bestelle Lebensmittel eher selten im Internet. Ich denke es hieße dann eher veget./vegane Rostbratw.
Denn darum geht es ja in dem Verbot. Vegetarische Bratwurst darf nicht mehr vegetarische Bratwurst heißen, was eher die Verpackung betrifft und nicht die Kurzbeschreibung eines Händlers.

sondern einfach mit Tofu noch ein paar Cent sparen will, hatte er bislang leichtes Spiel.
So einfach war es bisher auch nicht. Auch wenn in der Lebensmittelindustrie viel getrickst wird, wurde das bereits vorm Aufkommen der veganen Wurstvariationen verboten, da echte Wurst einen entsprechenden Fleischanteil haben muss. Allerdings mache ich mir da eher weniger Sorgen um Tofu in der Wurst. Da gibt's andere Zutaten, die niemanden interessieren.
 
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