Neue Bundesregierung 2025
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TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Das Gerichtsieht das anders. Das zeigt, wie schwer es ist, sowas zu verbieten.
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wer also meint, dass wir keine Meinungsfreiheit haben, hat schlicht keine Ahnung.
blautemple
Kokü-Junkie (m/w)
Das muss dieser gemeine Linksruck sein.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Wenn das Magazin wirklich verfassungsfeindliche Inhalte verbreitet, wird das nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Genauso wie beim möglichen AfD Verbot.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht das man alles tolerieren muss. Und darf!
TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Ralf Stegner soll seine Mitgliedschaft im Kontrollgremium des Geheimdienstes verlieren.
www.spiegel.de
Manifest-Unterzeichner: SPD-Politiker Stegner soll Geheimdienst-Kontrollgremium nicht mehr angehören
Mit seiner Forderung einer Wiederannäherung an Russland geriet Ralf Stegner in die Kritik. Nun will ihn die SPD-Fraktionsspitze offenbar aus dem sensiblen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste ausschließen.
www.spiegel.de
Es ist ja eben durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Richtig so! Der geht mir eh schon die ganze Zeit aufn Sack.Ralf Stegner soll seine Mitgliedschaft im Kontrollgremium des Geheimdienstes verlieren.
Manifest-Unterzeichner: SPD-Politiker Stegner soll Geheimdienst-Kontrollgremium nicht mehr angehören
Mit seiner Forderung einer Wiederannäherung an Russland geriet Ralf Stegner in die Kritik. Nun will ihn die SPD-Fraktionsspitze offenbar aus dem sensiblen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste ausschließen.
Weil das Gericht jetzt zu dem Urteil gekommen ist? Das sehen viele einschließlich mir anders!
TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Viele entscheiden das aber nicht, sondern Gerichte.
Ich würde die Typen gerne nach Russland abschieben, leider lassen unsere Gesetze das nicht zu.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Auch Gerichte sind nicht unfehlbar!
TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Die halten sich an die Gesetze.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Trotzdem können sie Fehlentscheidungen treffen.
blautemple
Kokü-Junkie (m/w)
Deswegen gibt es entsprechende Kontrollinstanzen und die Politik ist keine.
TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Deswegen kann man gegen ein Gerichtsurteil in Berufung gehen.
Wir leben in einem Rechtsstaat und die Politik ist von der Judikative getrennt und das ist auch gut so.
Na ja, anders sehen ist was anderes, als die juristische Abwägung zur Meinungs- und Pressefreiheit.
Das steht nicht umsonst ganz weit vorne im GG.
Ich denke nicht, dass sich die Kammer zu leicht gemacht hat.
Wenn man alles verbietet, dass nicht ins eigene Weltbild passt, ist man leider sehr schnell in einer Echokammer, aus der man nicht mehr herauskommt und letztlich ebenso unterwegs auf der Strecke zu einem totalitären System.
Zwingt einem keiner dazu, dieses "Compact" zu lesen.
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Kann man auch gegen das höchste Gericht bzw seine Entscheidung in Berufung gehen?
Oder ist das jetzt noch gar nicht die höchste Instanz gewesen und ein EU-Gericht ist noch höher?
Das hat mit "eigenen Weltbild" nichts zu tun! Wenn wirklich verfassungsfeindliche und menschenverachtende Inhalte durch das Magazin verbreitet werden ist das strafrechtlich relevant! Und das muss man eben nicht tolerieren!!!
blautemple
Kokü-Junkie (m/w)
Das ist aber kein Argument für oder gegen das Verbot.
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Nein, natürlich nicht, das ist eine rein private Perspektive.
Das Argument war weiter oben in meinem Kommentar.
Die Abwägung Verbot vs. Presse- und Meinungsfreiheit.
Edit:
Ich verteidige an der Stelle nicht das Magazin, sondern ausschließlich die politische Unabhängigkeit unserer Justiz.
TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht. Man kann natürlich noch zu einem EU Gericht gehen
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Ralf Stegner soll seine Mitgliedschaft im Kontrollgremium des Geheimdienstes verlieren.
Manifest-Unterzeichner: SPD-Politiker Stegner soll Geheimdienst-Kontrollgremium nicht mehr angehören
Mit seiner Forderung einer Wiederannäherung an Russland geriet Ralf Stegner in die Kritik. Nun will ihn die SPD-Fraktionsspitze offenbar aus dem sensiblen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste ausschließen.
Gegen den Strom schwimmen zahlt sich leider selten aus.
MfG
blautemple
Kokü-Junkie (m/w)
Ich sage es mal so, ich bin froh dass ich diese Entscheidung nicht treffen muss.
Ich halte es allerdings für genauso gefährlich demokratiegefährdende Auswüchse als einfache Meinung abzutun. An der Stelle ist die größte Stärke der Demokratie auch ihre größte Schwäche und man ist zwangsweise auf einem sehr schmalen Grat unterwegs.