Andreas1975
BIOS-Overclocker(in)
Ja dann stellt sie die Regierung die Verfassung kann sie aber dennoch nicht ändern.
Neue Bundesregierung 2025
- Ersteller Threshold
- Erstellt am
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Naja, so kannst Du das nun auch nicht sagen.
Dobrindts rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze inklusive Provokation der europäischen Partner.
Wir wissen jetzt, dass Rentner zu wenig arbeiten, Bayern bekommt neue Gaskraftwerke und Reiche hat am EGG eine kleine Anpassung vorgenommen.
Die CDU arbeitet kräftig daran, in der nächsten Regierung auch auf die SPD verzichten zu können.
soulstyle
Lötkolbengott/-göttin
Meinst Du die riskieren wirklich den Zuwachs der AFD?
Sehe die Union und auch die SPD in einer Zwickmühle.
Sie müssen performen, ansonsten heisst die nächste Kanzlerin Weidel.
Wenn sie aber performen, dann wird die SPD quasi überflüssig für die Regierung nach Merz - wer auch immer dann am Ruder sein wird.
Alles tricky...
Sie müssen performen, ansonsten heisst die nächste Kanzlerin Weidel.
Wenn sie aber performen, dann wird die SPD quasi überflüssig für die Regierung nach Merz - wer auch immer dann am Ruder sein wird.
Alles tricky...
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Wenn es danach geht, wäre die Union auch nicht wählbar, immerhin klassifizieren sie genau so echte von Passdeutschen, siehe Forderung Doppelpassler den deutschen Pass zu entziehen bei größeren Straftaten, gilt ja schließlich nur für die Doppelpassler und nicht alle "deutschen". Wenn man es also genau nimmt müsste man den Bogen weiter spannen. Unabhängig davon spielt diese subjektive Einschätzung keine Rolle in einem "Rechtsstaat". Es ist schon reichlich zynisch sich gegen die AFD auszusprechen und die Daseinberechtigung abzuerkennen und mit dem verstoß gegen Rechte zu argumentieren, ohne selber Recht anzuerkennen, dass diese Feststellung eben nnicht gerichtlich getroffen wurde oder gibt es da jetzt Rechtssprechungen die die Verfassungsfeindlichkeit feststellen? Ich kenne sie nicht und so lange gilt in einem Rechtsstaat die Unschuldsvermutung. So einfach ist es und entsprechend muss man dann in einer Demokratie auch den Mehrheitswillen anerkennen und akzeptieren. Es gibt keinen Anspruch auf die "Richtigere" Entscheidung/Ansicht. Wenn man das nicht anerkennt verhält man sich ironischer Weise doch genau so wie die AFD, der diese Herangehensweise attestiert wird. ^^
MfG
Die Mehrheit wollte auch keine SPD und hat Sie jetzt, die Mehrheit wollte keine Schulden und hat sie jetzt. Dir dürfte der Unterschied zwischen einen parlamentarischen und absoluten Mehrheit, so vermute ich, bekannt sein oder?
MfG
TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Die Union hofft darauf, dass es später wenigstens zum Juniorpartner reicht.
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Für dich ist Demokratie eine Floskel und wenn die Ergebnisse nicht stimmen, dann erkennst du diese nicht an? Ich glaube das wäre dann "keine" Demokratie mehr, eher irgendwas auf russisch/chinesischen Niveau. ^^
MfG
TrueRomance
Lötkolbengott/-göttin
Die sind zu überheblich um zu begreifen, dass da überhaupt irgendwas zu riskieren ist.
Die CDU und die FDP haben mit dem Springerverlag dafür gesorgt, dass die Grünen von über 20% auf 12% rutschen. Die AFD hat da glücklicherweise gut mitgespielt. Diese Brigade hat nicht mit den Lügen und Hetzlampagnen aufgeführt. Selbst dann nicht, als sie auf die Grünen angewiesen waren. Merz hat Stimmen der AFD genutzt um Populismus zu betreiben und selbst nach der kurzfristigen Niederlage zum Kanzler ist ihm kein Licht angegangen.
Die CDU nimmt die AFD billigend in Kauf weil sie der Meinung sind, dass sie die schon zähmen werden.
Wenn dir die Geschichte bekannt vorkommt, hast Du in im Geschichtsunterricht aufgepasst und weißt was als nächstes passiert.
soulstyle
Lötkolbengott/-göttin
Nein ist es nicht.
Klar erkenne ich die Ergebnisse an.
Aber eine Mehrheit sind keine 21%, sondern die 79%!!!
Wieso greifst Du mich persönlich an und unterstellst mir sowas?
Ich meine die Argumentationskette der Rechtsextremen mit Flosskeln, und Du drehst alles um.
Wird erstmal gemeldet.
Zuletzt bearbeitet:
TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Und was hat das mit Mehrheitswillen zu tun? Kommt auch noch mal was Sachliches?
Und die Union will Doppelpasslern den deutschen Pass aberkennen, was rechtlich möglich ist. Die Afd will aber allen Migranten die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Großer Unterschied.
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Na klar und wenn man nicht schwimmen kann ist das Wasser Schuld...
Mal im Ernst, die Grünen tragen einen großen Teil dazu bei, den haben Sie selbst zu verantworten, weswegen es ja auch entsprechende personelle Konsequenzen gab. Hier nun wieder ausschließlich mit dem Finger auf andere zu zeigen führt völlig an dem Problem vorbei.^^
MfG
RyzA
PCGH-Community-Veteran(in)
Die Einschätzung des Verfassungsschutzes halte ich schon für objektiv. Außerdem auch von sehr vielen anderen Beobachtern. Das die AfD als rechtsextrem einzustufen ist.
Das natürlich noch kein juristisches Urteil, sondern erstmal nur eine Einschätzung.
Aber auf der Grundlage kann man ein Verbotsverfahren beantragen.
soulstyle
Lötkolbengott/-göttin
Man ist dann im Prinzip Staatenlos!!
Hast du für die Entziehung der Staatsbürgerschaft bei Migranten durch die AFD entsprechende Infos?
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Oha, das ist mir neu, kannst du da bitte mal etwas Offizielles verlinken?
Ich kenne nämlich nur die nahezu sinngleiche Forderung kriminellen Doppelpasslern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie so zu Deutschen zweiter Klasse zu machen, genau so wie es auch die CDU fordert! ^^ Wo bleibt da der Aufschrei???
MfG
Andreas1975
BIOS-Overclocker(in)
Das wird niemlas passieren solange das GG gültigkeit hat. Siehe Absatz 1 GG Artikel 16.
TE
TE
Threshold
Großmeister(in) des Flüssigheliums
Bitte keine Afd Diskussion.
Millionenfache Remigration sagt dir nichts?
Und keine Afd Diskussion.
DaStash
PCGH-Community-Veteran(in)
Ich greife dich nicht an und ich kann auch nichts dafür wenn Geschriebenes und Gedachtes nicht übereinstimmen.
Die Mehrheitsargumentation ist doch bullshit, dann hat CDU auch keine Mehrheit und SPD auch nicht. Es ging ja weiter oben um die nicht Anerkennung des Mehrheitswillens also die demokratische Methode zur Mehrheitsfindung und das diese aber bei der AFD nicht anerkannt wird. Das ist aus demokratischer Sicht und aus rechtsstaatlicher Perspektive falsch und man muss eben Mehrheiten akzeptieren, auch wenn sie nicht den eigenen Ansichten entsprechen. Nur darum geht es.^^
MfG
Der Verfassungsschutz ist eine weisungsgebundene Behörde. Wenn die entsprechenden Innenminister sagen beobachte nur die AFD müssen sie das tun, ob den dortigen Beamten das gefällt oder nicht. Eine der ersten Tätigkeiten von Nancy war islamistischen Expertenausschuss aufzulösen! War das gut?