News Netflix-Preiserhöhungen sind unwirksam: Wie geht es weiter?

[PCGH-Redaktion]

Die Preisrunden von Netflix in den vergangenen Jahren sind unwirksam. Ein Kläger hat vom Landgericht Köln die Rückerstattung zu viel gezahlter Beträge erstritten. Doch was bedeutet das?

Was sagt die PCGH-X-Community zu Netflix-Preiserhöhungen sind unwirksam: Wie geht es weiter?

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[soulstyle]

Ist das dann ein Präzedenzfall???

 

[Grestorn]

Wie muss denn dann eine Preiserhöhung legal durchgeführt werden? Erst mal alle kündigen auf dass sie dann neu abschließen müssen?

Und das ist dann kundenfreundlicher?

Denn dass der Preis ein und für alle mal gleich bleibt nachdem man einmal ein Abo abgeschlossen hat, ist offensichtlich unrealistisch.

 

[Harlekin]

Ist das dann ein Präzedenzfall???

Kurz: Nein.
Mittel: Sowas gibts in Deutschland nicht wirklich.
Lang: "Der kontinentaleuropäische Rechtskreis folgt dagegen dem positivistischen Ideal des „Legizentrismus“, d. h. dem Primat des Gesetzes gegenüber der Rechtsprechung. Die Richter sind bei der Entscheidungsfindung dem Gesetz unterworfen und nicht den Entscheidungen anderer Gerichte (vgl. beispielsweise § 25 DRiG). Von einem Präzedenzfall kann man allenfalls dann sprechen, wenn ein Obergericht in einem Urteil Grundsätzliches zur Auslegung dieses Gesetzes festlegt. Entscheidend ist aber, dass auch künftig das Gesetz angewandt wird und die Präzedenz hierzu nur eine Auslegungshilfe bietet. Andere Gerichte werden durch Präzedenzfälle selbst nicht gebunden. Deshalb spricht man in Deutschland in der Regel nicht von Präzedenzfällen, sondern von Grundsatzentscheidungen."

Präzedenzfall – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[derdofe]

5090 klage wann?

 

[Pu244]

Wie muss denn dann eine Preiserhöhung legal durchgeführt werden? Erst mal alle kündigen auf dass sie dann neu abschließen müssen?

1: Ankündigung, dass die Preise erhöht werden und dass die aktiven Abos gekündigt werden.
2: Beendigung des Abos zur nächstmöglichen Fist mit einem Angebot, es zu verlängern.
3: Abschaltung, wenn nicht verlängert wurde.

Und das ist dann kundenfreundlicher?

Sicher, man schleift keine Aboleichen herum, die auch noch ihre Preise erhöhen.

Vorallem werden es sich die Firmen dreimal überlegen, ob sie das machen. Was nützt einem eine Preiserhöhung von 25%, wenn danach ein Drittel der Kundschaft weg ist, weil sich diese bei der Gelegenheit entschieden hat, den Dienst nicht zu nutzen?

Denn dass der Preis ein und für alle mal gleich bleibt nachdem man einmal ein Abo abgeschlossen hat, ist offensichtlich unrealistisch.

Das nicht, aber es wird wohl wesentlich länger dauern, bis die Preise erhöht werden. Alternativ kann man natürlich auch irgendwann einen Treuerabatt einführen und hoffen, dass die Leute so bleiben.

Für die Firmen werden Preiserhöhungen auf jeden Fall ungemütlicher.

 

[FreierBenutzername]

Wer wegen 191,60 Euro vor Gericht zieht hat eine Rechtsschutzversicherung und zu viel Langeweile. Jeder, der einen Anwalt für so einen Betrag selbst bezahlen muss, macht so etwas nicht. Ich weiß aus eigener Erfahrung was Anwälte kosten. Selbst wenn man den Prozess gewinnt übernimmt nicht automatisch der Verlierer die Anwaltskosten. Das muss man beantragen und das muss genehmigt werden. Und je nach dem wieviele Stunden so ein Rechtsanwalt in einen Fall investiert kann man am Ende sogar ein Verlust machen, weil die Anwaltskosten höher sind, als das was die Gegenseite erstattet muss.

Auch wenn solche Klagen einerseits hilfreich und richtig sind. Andererseits muss man sich auch nicht wundern wenn Gerichte dermaßen überlastet sind. Der eine ist jetzt 191,60€ reicher und am Ende kommt dafür vielleicht ein Straftäter frei, weil eine Frist nicht eingehalten werden konnte. Deshalb sehe ich Rechtsschutzversicherung kritisch. Nach meiner Erfahrung wird so eine Versicherung häufig für jeden Popanz in Anspruch genommen, der in keinem Verhältnis zum eigentlichen Schaden steht.

 

[Grestorn]

@FreierBenutzername

Du hast nicht unrecht, aber andererseits nutzen es auch viele Firmen aus, dass man wegen Bagatellbeträge nicht klagt. Speziell wenn es um Garantie- oder Gewährleistungsansprüche geht.

Ist schon gut, dass es ein paar Menschen gibt, die auf ihr Recht beharren, auch wenn es sich nicht rentiert.

 

[Melfekarius]

Wer wegen 191,60 Euro vor Gericht zieht hat eine Rechtsschutzversicherung und zu viel Langeweile. Jeder, der einen Anwalt für so einen Betrag selbst bezahlen muss, macht so etwas nicht. Ich weiß aus eigener Erfahrung was Anwälte kosten. Selbst wenn man den Prozess gewinnt übernimmt nicht automatisch der Verlierer die Anwaltskosten. Das muss man beantragen und das muss genehmigt werden. Und je nach dem wieviele Stunden so ein Rechtsanwalt in einen Fall investiert kann man am Ende sogar ein Verlust machen, weil die Anwaltskosten höher sind, als das was die Gegenseite erstattet muss.

Auch wenn solche Klagen einerseits hilfreich und richtig sind. Andererseits muss man sich auch nicht wundern wenn Gerichte dermaßen überlastet sind. Der eine ist jetzt 191,60€ reicher und am Ende kommt dafür vielleicht ein Straftäter frei, weil eine Frist nicht eingehalten werden konnte. Deshalb sehe ich Rechtsschutzversicherung kritisch. Nach meiner Erfahrung wird so eine Versicherung häufig für jeden Popanz in Anspruch genommen, der in keinem Verhältnis zum eigentlichen Schaden steht.

Leider ein sehr häufiger Irrtum. Wir sind als Bürger keine Kinder, Du kannst selbst klagen. Bei schweren Straftaten und ab einer gewissen Gerichtshöhe besteht die zweifelhafte Anwaltspflicht, sonst nicht.

Gerade bei so kleinen Sachen ist ein Anwalt eher negativ, er verdient nicht viel und spricht seiner Hilfskraft nur schnell was aufs Band, was zu einem schlechterem Ergebnis führen kann, als wenn man sich selbst damit gründlich auseinandersetzt.

 

[Sesambrötchen]

Richtig so!
Ich finde diese versteckten Preiserhöhungen zum

Damals hat die Sparkasse einfach so meine monatliche Gebühr erhöht, indem die neuen Preise per Post in einem Flyer mitgeteilt wurden. Ich war danach so angepisst, dass die direkt die Kündigung bekommen haben.

Bei der Preiserhöhung von Vodafone habe ich mich der Verbandsklage angeschlossen. Auch wenn es nur um 60€ geht...

Wenn ich einen Vertrag schließe, sollen sich beide Parteien daran halten.
Ich kann ja auch nicht einfach den Preis auf 1€ senken, und wenn Netflix nicht wiederspricht ist das wirksam.

Der eine ist jetzt 191,60€ reicher und am Ende kommt dafür vielleicht ein Straftäter frei, weil eine Frist nicht eingehalten werden konnte.

Ich soll zurückstecken, weil die Gerichte überlastet sind? Es gibt schlimmere Straftaten, also soll ich nicht von meinem Recht gebrauch machen und Klagen? Viel spaß mit Abzocke von Firmen, wenn alle so denken würden.

Und man soll einfach Geld verschenken, das einem unrechtmäßig entwendet wurde, nur weil der Streitwert deiner meinung nach zu niedrig ist? Ab wann lohnt es sich denn deiner meinung nach?

Also ich finde, dass 200€ schon viel Geld ist. Und wenn du das auf alle Kunden hochrechnest macht Netflix da schon massiv Gewinn.

 

[Rollora]

5090 klage wann?

weswegen genau?
Wenn die Kunden aufhören solche Dinge um den Preis zu kaufen, müssen sie runter damit.

 

[soulstyle]

Und im Stream noch die Werbung, macht keinen Spass mehr.

 

[Grestorn]

Ich finde diese versteckten Preiserhöhungen zum

Die war nicht versteckt. Das Problem war, dass man sie nicht ablehnen konnte ohne direkt zu kündigen.

Ich frage mich aber dennoch, wie das funktionieren soll. Die Konsequenz aus dem Urteil ist ja, dass der Anbieter gezwungen ist, erst mal den Vertrag aller Kunden zu kündigen, wenn sie den Preis anheben wollen.

Ich muss sagen, dass ich das Urteil in keiner Form nachvollziehen kann.

Wenn ich einen Vertrag schließe, sollen sich beide Parteien daran halten.

Naja, weil Du einen Vertrag geschlossen hast, bedeutet das nicht, dass sich der Preis nie mehr ändern darf. Ist ja bei einem Mietvertrag auch nicht so.

Bei einer Preisänderung hat man eigentlich nur das Recht, sofort aus dem Vertrag auszusteigen, auch wenn er noch eine längere Laufzeit hat.

 

[Harlekin]

Die war nicht versteckt. Das Problem war, dass man sie nicht ablehnen konnte ohne direkt zu kündigen.

Sie war so versteckt, dass sie gegen deutsches Recht verstoßen hat. Zumindest laut dem Gericht in Köln.

Ich frage mich aber dennoch, wie das funktionieren soll. Die Konsequenz aus dem Urteil ist ja, dass der Anbieter gezwungen ist, erst mal den Vertrag aller Kunden zu kündigen, wenn sie den Preis anheben wollen.

Andere Anbieter bekommen das auch hin seit es Abos gibt - so schwer kann es also nicht sein.
Netflix dachte sich vermutlich "Wir probieren es mal aus, und wenn uns alle lassen, kann es so schlimm ja nicht sein".

Ich muss sagen, dass ich das Urteil in keiner Form nachvollziehen kann.

Musst du auch nicht können. Ich für meinen Teil tendiere dazu, dem Gericht bei der Auslegung von geltendem Recht zu vertrauen, statt dir

Auch wenn solche Klagen einerseits hilfreich und richtig sind. Andererseits muss man sich auch nicht wundern wenn Gerichte dermaßen überlastet sind. Der eine ist jetzt 191,60€ reicher und am Ende kommt dafür vielleicht ein Straftäter frei, weil eine Frist nicht eingehalten werden konnte. Deshalb sehe ich Rechtsschutzversicherung kritisch. Nach meiner Erfahrung wird so eine Versicherung häufig für jeden Popanz in Anspruch genommen, der in keinem Verhältnis zum eigentlichen Schaden steht.

Und beim Schreiben dieser Zeilen kam dir nicht die Idee, dass die beste Lösung wäre, mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen? Sondern, dass Bürger doch lieber darauf verzichten sollten, ihr Recht zu bekommen? Wild.

 

[Sesambrötchen]

Ich frage mich aber dennoch, wie das funktionieren soll. Die Konsequenz aus dem Urteil ist ja, dass der Anbieter gezwungen ist, erst mal den Vertrag aller Kunden zu kündigen, wenn sie den Preis anheben wollen.

Ja, dann sollen die mir erstmal Kündigen bis ich zustimme. Wo ist das Problem?
Oder die sollen mir Kündigen, wenn ich nicht Aktiv zustimme. Aber nicht so.

Kann ja nicht sein, dass ich plötzlich mehr zahlen muss, nur weil ich die Preiserhöhung nicht mitbekomme.

Naja, weil Du einen Vertrag geschlossen hast, bedeutet das nicht, dass sich der Preis nie mehr ändern darf. Ist ja bei einem Mietvertrag auch nicht so.

Bei einer Preisänderung hat man eigentlich nur das Recht, sofort aus dem Vertrag auszusteigen, auch wenn er noch eine längere Laufzeit hat.

Mietverträge werden aber häufig nicht zetlich begrenz geschlossen. Und diese Preiserhöhungen sind auch gesetzlich geregelt.

Wozu schließe ich z.B. einen Vertrag mit meinem Internetanbieter über zwei Jahre, wenn sich der Preis direkt danach ändern kann? Dann kommen die mit Lockangeboten und erhöhen nach einem Monat den Preis?

 

[derdofe]

weswegen genau?
Wenn die Kunden aufhören solche Dinge um den Preis zu kaufen, müssen sie runter damit.

war möglicherweise nicht ganz ernst gemeint

 

[QIX]

Okay, wenn ich wegen 191€ vor Gericht ziehen muss, bin ich wohl bereits in Rente. Für sowas hab ich keine Zeit, aber jeder wie er mag.

 

[Pu244]

Wer wegen 191,60 Euro vor Gericht zieht hat eine Rechtsschutzversicherung und zu viel Langeweile.

Es gibt halt eben auch Leute, die aus Prinzip klagen, wenn ihnen Unrecht geschehen ist. Die kann man um 5€ bescheißen und sie werden denjenigen rein aus Prinzip ans andere Ende der Welt verfolgen, rein wegen der Unverschämtheit.

Auch wenn solche Klagen einerseits hilfreich und richtig sind. Andererseits muss man sich auch nicht wundern wenn Gerichte dermaßen überlastet sind. Der eine ist jetzt 191,60€ reicher und am Ende kommt dafür vielleicht ein Straftäter frei, weil eine Frist nicht eingehalten werden konnte.

Wir sprechen hier von Zivilgerichten, Strafgerichte sind etwas anderes und wenn der Staat bei den Gerichten geizt, dann kommt eben sowas raus.

Deshalb sehe ich Rechtsschutzversicherung kritisch.

Damit ein demokratischer Rechtsstaat funktioniert, müssen auch alle Bürger die Möglichkeit haben, ihn zu nutzen. Dafür gibt es die Prozesskostenbeihilfe und bei Normalverdienern sind das die Rechtsschutzversicherungen.

Sonst wäre der Rechtsstaat nur etwas für Reiche.

Nach meiner Erfahrung wird so eine Versicherung häufig für jeden Popanz in Anspruch genommen, der in keinem Verhältnis zum eigentlichen Schaden steht.

Es geht eben ums Prinzip und wenn man die Sache auf alle Leute hochrechnet, dann ist man insgesamt bei sehr hohen Beträgen.

Ich frage mich aber dennoch, wie das funktionieren soll.

Das habe ich dir doch schon dargelegt.

 

[CptMetal14]

Die Abo-Geschichte könnte so einfach und kinderfreundlich gelöst werden. Meldung bringen „hey, wir erhöhen die Preise zum x.x um y€. Wenn du zustimmst, bleibt alles wie gehabt. Wenn du dir unsicher bist, kein Problem. Wir erinnern dich einfach in 5 Tagen nochmal. Machst du nichts, dann endet dein Vertrag zu Deiner abgeschlossenen Laufzeit.“ Alles ist transparent und jeder kann überlegen.

Ich finde es gut das da einer geklagt hat, dafür gibt es ja Gerichte. Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Gerade amerikanische Firmen muss man stellenweise zu europäischem/deutschen Recht zwingen.

 

[G4mest3r]

Ich frage mich aber dennoch, wie das funktionieren soll. Die Konsequenz aus dem Urteil ist ja, dass der Anbieter gezwungen ist, erst mal den Vertrag aller Kunden zu kündigen, wenn sie den Preis anheben wollen.

Ich muss sagen, dass ich das Urteil in keiner Form nachvollziehen kann.

Naja, weil Du einen Vertrag geschlossen hast, bedeutet das nicht, dass sich der Preis nie mehr ändern darf.

Ja, genau so funktioniert das bei Verträgen. Man trifft eine beidseitig Vereinbarung und schließt ein Geschäft gegenseitig verbindlich ab.
Du kannst nicht einseitig die Vertragskonditionen anpassen, ohne die Zustimmung der anderen Partei einzuholen, was dann in einer Vertragsanpassung mündet, der beide Parteien wieder zustimmen müssen.

Ergo: wenn ein Vertrag nicht mehr aufrechterhalten werden kann oder man nicht will, dann kündigt man der anderen Partei mit Frist und bietet Entschädigung/Rückerstattung für die nicht erbrachte vertragliche Vereinbarung.

Ich kann das Urteil Perfekt nachvollziehen. Es ist absolut richtig.
Auch eine Firma kann nicht eigenmächtig das Recht in die eigene Hand nehmen und seine Kunden zwingen.

Doch, genau das bedeutet das. Wenn der Vertrag zu festen Konditionen und garantierten Fix-Preisen abgeschlossen wurde.
Weil Du einen Vertrag geschlossen hast, bist du an diese Vereinbarungen in diesem Vertrag rechtlich gebunden (so die Vereinbarungen nicht Rechten und Gesetzen widersprechen - dann sind diese eh ungültig. Wie auch so Klauseln in AGBs). Das gilt in beide Richtungen!

Was meinst Du, warum Telekom und Stromanbieter gerne auch mal Altkunden mit ihren super tollen Konditionen von damals kündigen oder sie zum Vertragswechsel bewegen?

Sonderkündigungsrechte, Vertragsbruch, Entschädigung, Nicht-Erfüllung ... all sowas gilt es zu berücksichtigen, wenn man Preise anpasst und Kunden mit anderen Konditionen unter laufendem Vertrag hat.

Ist ja bei einem Mietvertrag auch nicht so.

Doch, ist es.
Entweder sind schon von vornherein gewisse Preisanpassungen in Zeitintervallen vereinbart (und die werden wiederum durch rechtliche Schranken eingegrenzt) und es gibt Sonderkündigungsklauseln.
Du kannst nicht einen Fix-Preis oder garantierten Preis für ein Jahr oder wie lange auch immer vereinbaren und Dich dann nicht daran halten.

Bei einer Preisänderung hat man eigentlich nur das Recht, sofort aus dem Vertrag auszusteigen, auch wenn er noch eine längere Laufzeit hat.

Nein. Es gelten die ursprünglich abgeschlossenen Vertragsvereinbarungen. Wenn Du nun den Preis ändern willst und nichts dergleichen im Vertrag rechtskonform vereinbart wurde, dann kannst Du nur um eine Vertragsanpassung bitten und musst dem anderen die Option lassen, oder du kannst den Vertrag kündigen und musst dann Entschädigung und Einbußen zahlen.

Okay, wenn ich wegen 191€ vor Gericht ziehen muss, bin ich wohl bereits in Rente. Für sowas hab ich keine Zeit, aber jeder wie er mag.

Wie geil! Mit Dir kann man alles machen und Du pochst nicht mal auf Dein Recht, weil es Dir zu doof ist.

Wahrscheinlich wird derjenige eine Rechtsschutzversicherung gehabt haben.

Mit Dir will ich auch "Verträge machen", Dich kann man ja easy ausnehmen