Justizministerin fordert Geodaten-Gesetz für Dienste wie Google Street View

[PCGH-Redaktion]

Justizministerin fordert Geodaten-Gesetz für Dienste wie Google Street View

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[BlackVelvet]

Justizministerin fordert Geodaten-Gesetz für Dienste wie Google Street View

Ja, nur immerzu, immerzu neue Gesetze, bis sich bald überhaupt keiner mehr auskennt. Schon mal jemand das BGB angekuckt, oder das STGB? Wer diese Wälzer durchschmökern will, sollte vieeel Zeit mitbringen.
Anstatt dass man vorhandene Gesetze entschlackt, abändert oder erweitert, manche auch mal einfach wieder streicht (genügend unsinnige Beispiel gibt es ja) und somit an die Realität anpaßt, muß immer ein neues Gesetz her.
Darüberhinaus wird auch oft vergessen, dass Gesetze und Verordnungen auch effektiv auf Einhaltung überwacht werden müssen. Wenn dann am exekutiven Personal gespart wird, sind Gesetze oft genug zahlose Tiger (oder wie war das mit dem Gammelfleisch?)

 

[cid-baba]

AW: Justizministerin fordert Geodaten-Gesetz für Dienste wie Google Street View

es ist nunmal so: ein gesetz für eine sache - geodaten sind neu, wenn man was machen will, muss ein neues gesetz her, ein anderes zu erweitern wäre zweckentfremdung und würde die übersicht verschlechtern! (beispiel: besser ein buch mit vielen eindeutigen kapiteln, als ein buch mit drei uneindeutigen riesenkapiteln samt mehrstufigen unterkapiteln, in dem man nicht weiß wo suchen)

und die, die sich in bgb und stgb auskenn heißen juristen - so ists nunmal in einer arbeitsteiligen gesellschaft, es kann nicht jeder alles können und wissen, so funktioniert ein moderner staat eben nicht mehr.

btt: finde ich gut, so können die konzerne nicht mehr machen was sie wollen, und die regierung muss nicht irgendein gesetz "verbiegen", was eigentlich gar nicht darauf bezug genommen hat. dann kann auch kein konzern mehr "willkür" o.ä. schreien...

 

[MomentInTime]

AW: Justizministerin fordert Geodaten-Gesetz für Dienste wie Google Street View

Mehr muss man dazu nicht mehr sagen: https://www.youtube.com/watch?v=-CKbNE5ql0A

 

[WhackShit007]

AW: Justizministerin fordert Geodaten-Gesetz für Dienste wie Google Street View

ich find die leutheusser schnarrenberger macht nen guten job damit ist sie für mich (m.M.n.) die einzigste in der fdp!

 

[BlackVelvet]

AW: Justizministerin fordert Geodaten-Gesetz für Dienste wie Google Street View

es ist nunmal so: ein gesetz für eine sache - geodaten sind neu, wenn man was machen will, muss ein neues gesetz her, ein anderes zu erweitern wäre zweckentfremdung und würde die übersicht verschlechtern! (beispiel: besser ein buch mit vielen eindeutigen kapiteln, als ein buch mit drei uneindeutigen riesenkapiteln samt mehrstufigen unterkapiteln, in dem man nicht weiß wo suchen)

und die, die sich in bgb und stgb auskenn heißen juristen - so ists nunmal in einer arbeitsteiligen gesellschaft, es kann nicht jeder alles können und wissen, so funktioniert ein moderner staat eben nicht mehr.

btt: finde ich gut, so können die konzerne nicht mehr machen was sie wollen, und die regierung muss nicht irgendein gesetz "verbiegen", was eigentlich gar nicht darauf bezug genommen hat. dann kann auch kein konzern mehr "willkür" o.ä. schreien...

Nunja, ein moderner Staat funktioniert nur dann nicht, wenn alte, bestehende Gesetze nicht angepaßt werden. Leider ist es auch so, das manche neue Gesetze mit bestehenden nicht korrespondieren.

Besipiel: Es gibt den Straftatbestand des Diebstahls (Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache mit Zueignungsabsicht).
Als irgendjemand dann mal auf die Idee kam, fremden Strom abzuzapfen, konnte derjenige nicht bestraft werden, da elektr. Strom keine bewegliche Sache ist.
Also erfand man flugs den Straftatbestand der illegalen Entnahme elektrischer Energie.
Rein logisch gesehen ist dies auch Diebstahl, da man aber den originalen Straftatbestandsmerkmal der "beweglichen Sache" nicht abändern bzw. anpassen wollte, erfand man für den im Grund ein und denselben Vorgangs des Diebstahls mal so eben einen neuen Paragraph.
Verstehste nun eher, was ich damit meine?
Man könnte viele Sachen straffen und vereinheitlichen, ohne dass dadurch der eigentliche Sinn verloren geht. Aber es ist viel leichter, irgendwas neues zu machen, ohne bestehende Regeln und Gesetze anzupassen oder zu erweitern.

Meiner Meinung nach ist dies unnötig und dein Beispiel (mit dem Buch mit vielen eindeutigen kapiteln, als ein buch mit drei uneindeutigen riesenkapiteln samt mehrstufigen unterkapiteln, in dem man nicht weiß wo suchen) im Prinzip im StGB aber auch BGB bereits umgesetzt.
Lies es dir mal durch und du verstehst, was ich meine...

 

[cid-baba]

AW: Justizministerin fordert Geodaten-Gesetz für Dienste wie Google Street View

das problem ist: juristische sprache, und damit gesetzestexte, müssen absolut eindeutig sein. eine bewegliche sache ist klar definiert - das ist alles was nicht angeschraubt, -genagelt oder -geklebt ist. wollte man diesen begriff auf strom aufweiten müsste man ziemliche wortverenkungen produzieren, die es spitzfindigen anwälten dann evtl. wieder erlauben, lücken "zu erfinden" - jura ist keine exakte wissenschaft, schlussendlich kommt es auf die einschätzung des richters an, und der muss auf basis des gesetzestextes entscheniden - nicht auf basis dessen was die regierung gemeint haben könnte deshalb imho lieber 2 gesetze mehr, die ihren zweck eindeutig erfüllen, als ein gesetz, dass unklar formuliert ist.

 

[quantenslipstream]

AW: Justizministerin fordert Geodaten-Gesetz für Dienste wie Google Street View

das problem ist: juristische sprache, und damit gesetzestexte, müssen absolut eindeutig sein.

Jop, sieht man täglich, wie eindeutig Gesetzestexte so sind...