AW: Internetsperrgesetz von Bundespräsident unterzeichnet
Also meines Wissens hat die Bundesregierung auf drängen der FDP sowieso vorgehabt, dass Gesetz um ein Jahr zu verschieben. Dass Horst Köhler das Gesetz nun unterschrieben hat, bedeutet daher eigentlich gar nichts. Es war ja geplant, das Gesetz umzuwandeln, so dass man Kinderpornographische Inhalte von Servern löscht, anstatt den Zugang zu den Seiten zu sperren.
Wenn man mich fragt, sollte die Regierung die Finger tunlichst von Gesetzen lassen, die vorsehen den Zugang zu bestimmten Internetseiten zu sperren, egal was diese Seiten auch beinhalten mögen. Statt dessen wäre es viel effektiver, die Inhalte von Servern zu löschen. Was Kinderpornographie angeht, so ist es auch eine medizinische Frage, die Nachfrage ganach einzudämmen. Es kann nicht sein, dass man den Zugang zu solchen Seiten sperrt, aber nichts dafür tut, Pädophile ausfindig zu machen um Ihnen medizinische und psychologische Hilfe zukommen zu lassen. Man kann diese Leute ja nicht "heilen", aber man kann sie kontrollieren. Sicher gibt es auch Pädophile, die sich nicht helfen lassen wollen oder gar kriminelle Absichten haben. Diese gehören einfach nur eingesperrt!
Zur jetzigen Bundesregierung kann man eigentlich kein gutes Wort verlieren. Das ist fast unmöglich. Angela Merkel eifert Ihrem politischen Ziehvater, Helmut Kohl, in beängstigender Weise nach. Dies betrifft vor allem das Aussitzen von Problemen. Umweltminister Röttgen spricht sich für den Atomausstieg aus und erntet dafür harsche Kritik aus den eigenen Reihen. Die FDP wurde zur Zahlung einer Strafe von 4 Millionen € verurteilt, da sie illegale Parteispenden annahm. Bundestagspräsident Lammert, dessen Aufgabe es ist, solche Fälle zu behandeln, versetzt kurzerhand einen seiner Mitarbeiter, der die Parteispenden-Affäre untersuchte und feststellte, dass die Strafe der FDP eigentlich 11 Millionen € hoch sein müsste. Wem da nicht der Gedanke kommt, die FDP habe dafür gesorgt, dass Lammerts Parteispendenexperte strafversetzt wird, der hat Tomaten auf den Augen. Und dann gibt es ja noch die Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten. Die FDP bekam hohe Spenden von einem Hotelier und setze die Mehrwertsteuersenkung durch. Da soll noch einer sagen, dass es Bestechung nur in Osteuropa gäbe.
Bei einer derart uneinigen, inkompetenten Regierung, die unsere Steuergelder in überflüssige Staatssekretäre investiert und nahe zu nichts für die Bildung tut, wünscht man sich förmlich die Anarchie. Es stimmt wohl, dass alle Politiker irgendwie gleich sind, aber etwas schlimmeres als Angela Merkel als Kanzlerin und der FDP als Koalitionspartner gibt es nicht!
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die Jungen Leute wählen ja alle Grüne, FDP oder SPD oder die Piratenpartei so wie Ich. Solange Deutschland noch von Angela Merkel regiert wird, braucht sich gar keiner irgendwelche Hoffnungen machen. Sie sagt, in Bildung werde investiert. Dabei werden seit kurzem Gehälter für Lehrer, Unterhaltskosten für Schulgebäude, etc. als Bildungsausgaben deklariert. In wahrheit wird kein Cent mehr für Bildung ausgegeben als zuvor. Schulen vergammeln und verrotten, Unterrichtsstunden fallen aus, Schüler müssen ausgefallene Schulstunden überbrücken, Lehrer fehlen.... etc pp. Die Deutschen Städte und Gemeinden haben kaum noch Geld. Daher können beispielsweise Schlaglöcher nicht geflickt werden. 
