AW: Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland ?
Soll Deutschland Guantanamo-Häftlinge aufnehmen? Es sei eine Geste der Humanität und Glaubwürdigkeit sagen die Befürworter, Kritiker spitzen das Ganze auf Terroristenimport zu. Genug Stoff zur Diskussion also.
Steinmeier ist vorneweg gesprescht und ist in den eigentlichen Arbeitsbereich von Herrn Schäuble eingedrungen, der promt sagt, es sei die Angelegenheit des Innenministers und nicht des Außenministeriums.
Ist das Vordringen wirklich aus moralischen Gründen oder wollte Steinmeier sich um Wiedergutmachung des Falls Kurnaz bemühen?
Hmm - das würde ich erst anhand von Reaktionen auf die ersten Prüfungsergebnisse beurteilen. Dass das überprüft wird, ist imho ein richtiger Schritt:
Guantanamohäftinge sind
- politisch verfolgt (sonst häte sie niemand festgenommen
- ~unschuldig (zumindest wirft ihnen niemand Taten vor, die in irgend einer Weise belegbar sind)
- humanitärer Hilfe bedürftig (nach z.T. mehr als einem halben Jahrzehnt Haft unter übelsten Bedingungen)
- teilweise aufgrund der deutschen Unterstützung für amerikanische Außen"politik" in diese Situation geraten.
Da sind einige Anforderungen für einen Asylantrag, ggf. auch in Deutschland, gegeben und es ist sicherlich sinnvoll, im voraus zu klären, wie dann die rechtliche Situation ist.
Prinzipiell ist dieser Teil aber höchstens unter Wahlkampfaspekten interessant. (mal ehrlich: Wenn die z.T. in ihre Heimatregionen zurückkehren und der Rest auf Natostaaten aufgeteilt werden, wo sie auch bleiben, dann sprechen wir hier vielleicht von 20 Leuten, die scheinbar keine starke Verbindung in den mittleren Osten mehr haben und über deren Vorgeschichte fast alles bekannt ist. Also einzelne, leicht zu überwachende und vermutlich sowieso hoffnungslos traumatisierte, vor allen Dingen aber sehr wenige Personen)
Viel interessanter imho:
Was bedeutet es für die außenpolitische Position Deutschlands, wenn sie nach 8 Jahren Akzeptanz für diverse Menschenrechtsverletzungen auf einmal die "Feinde" der USA zu deren Opfern erklären?
Die Aufnahme von nicht-deutschen Guantanamohäftlinge kann imho nur aus einer Haltung resultieren, die auf der anderen Seite sowohl eine Anklage der Bush-Regierung vor dem internationalen Gerichtshof als auch eine Untersuchung der deutschen Außenpolitik der letzten 8 Jahre erfordert.