Donald Trumps umstrittener Kampf gegen Migranten geht in die nächste Runde. Der Oberste Gerichtshof der USA hat seiner Regierung nun den Weg freigemacht, ein von Joe Biden eingeführtes Bewilligungsprogramm auszusetzen, das mehr als einer halben Million Einwanderern erlaubte, vorübergehend in den Vereinigten Staaten zu leben und zu arbeiten.
Somit kann Trump nun den vorübergehenden Aufenthaltstitel von 532.000 venezolanischen, kubanischen, haitianischen und nicaraguanischen Migranten, die in den Vereinigten Staaten leben, widerrufen.
Der Supreme Court setzte die Anordnung eines Bundesrichters aus, der das Vorhaben der Regierung gestoppt hatte, während der Fall in den unteren Instanzen verhandelt wurde. Zwei der drei liberalen Richter des Gerichts, Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor, stimmten nicht mit der Entscheidung überein.
Das Bewilligungsprogramm war im Oktober 2022 von Trumps Vorgänger Joe Biden ins Leben gerufen worden. Es erlaubte bis zu 30.000 Migranten pro Monat aufgrund der Menschenrechtslage in ihren Heimatländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.
Trump will beschleunigte Abschiebeverfahren
Trump forderte bereits an seinem ersten Tag im Amt die Beendigung dieses humanitären Programms. Das Heimatschutzministerium hatte daraufhin im März die Beendigung dieser Programme beschlossen und die auf zwei Jahre befristeten Bewilligungen gestrichen. Die Regierung sagte, dass die Aufhebung des Bewährungsstatus es einfacher machen würde, Migranten in ein beschleunigtes Abschiebeverfahren zu überführen.
Die Trump-Regierung geht hart gegen Migranten vor und strebt massenhafte Abschiebungen an. Im Wahlkampf hatte der Republikaner Abschiebungen von bis zu 20 Millionen Menschen angekündigt. Trotz des aggressiven, umstrittenen und rechtlich fragwürdigen Vorgehens ist die Regierung von derartigen Zahlen noch weit entfernt.