Dezent übertrieben, nicht wahr?
Aus demokratischer Sicht ist das Regieren über "Executive Orders" sicherlich ohne Zweifel negativ einzuordnen. Die derzeitigen USA allerdings als "faschistisch" einzustufen, ist maßlos übertrieben. Dasselbe gilt für den Rassismus-Vorwurf: Du kannst einem Staat einfach nicht vorwerfen, rassistisch zu sein, nur, weil er gegen Illegalität vorgeht.
Ich sprach nicht von "ist", sondern von Zügen. Den Teil mit dem Rassismus steuern dabei der President selbst und seine Unterstützer respektive die Personen bei, denen er selbst zuspricht. Wer fern ab jeglicher Fakten auf offener Bühne Kriminalitätslügen von verspeisten Haustieren über Vergewaltigungen bis hin zu täglich vielfachem Mord verbreitet und all das entlang ehtnischer Stereotypen, wer auf der gleichen Grundlage Angst vor Umvolkung und "Austausch" schürt, wer sämtlichenn Einwohnern ganzer Nationalitäten qualitative Attribute zuschreibt, der praktiziert Rassismus. In weit sich das künftig auch in neuen Gesetzen widerspiegelt, bleibt abzuwarten - die Abschaffung zahlreicher Maßnahmen, die sich gegen Alltagsrassismus innerhalb der US-Gesellschaft richten, hat Trump jedenfalls schon angekündigt respektive angestoßen, was in der Wirkung aufs gleiche hinausläuft.
Deutlich weiter ist er beim Faschismus.
- großflächiger Austausch von Staatsbediensteten strickt nach Loyalität (ungeachtet Kompetenz, ungeachtet Leistungen der ersetzten)
- Ersatz der Verfassung und der Gesetze als Leitlinien für staatliche Institutionen durch den Willen des obersten Anführers
- Strafbefreiung von Kriminellen, die Lolyalität gegenüber dem Anführer bekunden. Insbesondere von Gewaltbereiten, die ihm hörig sind, in großer Anzahl.
- Generelle Immunität des Machthabers gegenüber sämtlichen Gesetzen; Entlassung aller die auch nur bezüglich möglicher Verstöße ermitteln.
- Aufhebung von Grundrechten, Regieren mittels Notstandsregelungen
- Drohungen mit Militär zur Durchsetzung internationaler Interessen
Die Ankündigung, Streitkräfte gegen politische Widersacher einzusetzen, hatten wir vor der Wahl auch schon und ich glaube mich auch an Pläne für eine Vereidigung von Militärs oder Sicherheitskräften auf den Führer zu erinnern. (Auch wenn ich das jetzt nicht mehr wiederfinde, weil die Keywords "Trump" und "Eid" seit der Amtseinführung zugespamt sind und es keine Suchmaschine mit funktionierendem negativ-Filter mehr gibt.)
Alles in allem genau der Ablauf, den Italien, Deutschland, Spanien und Russland schon einmal (letzterem Fall über weite Teile zweimal) erlebt haben. Auch die geäußerten Ziele, die damit verfolgt werden, sind identisch. Nationalisierung der Industrie und massive Aufrüstung könnte man auch noch als typisch und gegeben hinzunehmen. Ist zwar kein strikter Bestandteil faschistischer Ideologie, aber egal ob Mussolini, Hitler, Franco, Putin oder Trump: Finden sie alle geil. Genauso wie die Zuschreibung aller Schuld an absolut allem einer Entität, die im Staat eine Minderheit ist. Kommunisten, Juden, "westliche Agenten", Trump scheint sich nach langem Schwanken vor allem auf Trans einzuschießen.
amp.dw.com
