Geschichte wiederholt sich, diesmal die USA

US-Präsident Donald Trump kann die von ihm angestrebte Reform des Wahlsystems zunächst nicht umsetzen. Eine Bundesrichterin hat den Versuch Trumps, das Wahlrecht in den USA zu überarbeiten, blockiert. Sie gab damit einer Gruppe von demokratischen Generalstaatsanwälten recht, die das Vorhaben als verfassungswidrig bezeichnet hatten.

Laut der Bundesrichterin aus Boston besitzt der Präsident nicht die Autorität, Änderungen an den Bundeswahlen und den Wahlverfahren der Bundesstaaten anzuordnen.

Kürzungen von Bundesmitteln angedroht​

Trump wollte mit seiner Anordnung vom 25. März die Behörden dazu zwingen, das Wahlrecht auf Bundesebene zu verschärfen. In seinem Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbehörden an, Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen. Bei Nichteinhaltung drohte er mit Kürzungen von Bundesmitteln.

Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft vor, verschärfte Maßnahmen zur Bekämpfung von mutmaßlichem Wahlbetrug sowie Einschränkungen bei der Briefwahl. 19 demokratisch geführte Bundesstaaten waren gegen das von Trump am 25. März unterzeichnete Dekret vorgegangen. Das Weiße Haus verteidigte die Anordnung als »Eintreten für freie, faire und ehrliche Wahlen« und nannte den Nachweis der Staatsbürgerschaft eine »vernünftige« Anforderung.

Die Bundesrichterin teilte nun mit, niemand bestreite, dass die US-Staatsbürgerschaft erforderlich sei, um an Bundeswahlen teilzunehmen, aber »die Befugnis für die Wahlanforderungen liegt in den Händen des Kongresses«, der nie einen dokumentarischen Nachweis der Staatsbürgerschaft verlangt hat.

Trumps Erlass ist der Höhepunkt seiner langjährigen Beschwerden über die US-Wahlen. Nach seinem ersten Sieg im Jahr 2016 behauptete Trump fälschlicherweise, dass sein Wahlsieg viel höher gewesen wäre, wenn nicht »Millionen von Menschen illegal gewählt hätten«.

Seit 2020 hat Trump zudem immer wieder falsche Behauptungen über weitverbreiteten Wahlbetrug und Manipulationen von Wahlmaschinen in den USA aufgestellt, um seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu erklären.
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Quelle: Richterin untersagt Trump Reform des US-Wahlsystems

Wenigstens hat der Psychopath erstmal wieder einen Dämpfer bekommen.
 
Ach, das Trumpeltier wieder. Warum kann der nicht einmal vor- anstatt nachdenken? Von einem Mann in seiner Position sollte man das durchaus erwarten können!

"Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt", schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als "großartig" erwiesen, führte er vor Journalisten aus. Man könne den Landwirten nicht deren Arbeitskräfte nehmen und diese zurückschicken, nur weil diesen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten - sprich: Papiere.
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Und nachdem er gerade das Militär im eigenen Land gegen Bürger losgeschickt hat, macht er sich zu seinem Geburtstag auch noch eine Militärparade :klatsch:

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250 Jahre US-Armee: Umstrittene Militärparade am Trump-Geburtstag

Zum 250. Jubiläum der US-Armee sollen heute in Washington die Panzer rollen - das will der US-Präsident. Solche Paraden sind aber sehr ungewöhnlich. Kritik gibt es auch, weil Trump heute Geburtstag hat. Von Ralf Borchard.
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Eckism schrieb:
Mich wunderts ja, das die ganzen Leute von den Behörden, Militär usw. beim Trumpelchaos mitmachen...
Kann doch fast nicht möglich sein, das der US Präsident machen und befehlen kann was er will und die Schafe folgen blind.
Militär gegen das eigene Volk dürfte überhaupt nicht Möglich sein wenn nur eine Person aagt, "macht halt".
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AzRa-eL schrieb:
Stichwort "Massenpsychologie"!

Anders lässt es sich auch nicht erklären, wie 99% der Deutschen bei Hitlers Idee damals mitgemacht haben.
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Hitler hat die Macht mit weniger als einem Drittel Unterstützung übernommen und auch Trumps Kurs scheint nur eine Minderheit zu befürworten. Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen "die Mehrheit ist nicht dafür" und "in den entscheidenden Ämtern ist die Mehrheit dagegen".
Es gibt Leute, die finden die Ereignisse durchaus okay, auch wenn sie nicht aktiv darauf hingearbeitet hätten.
Es gibt Leute, die stehen den Ereignissen neutral gegenüber.
Es gibt Leute, deren Opposition gegen die Ereignisse so schwach ist, dass alltägliches wie Ruhe im Job, etc. ihnen wichtiger ist.
Es gibt Leute, die sind eigentlich schon dagegen, aber sie lassen sich zum Mitmachen zwingen, z.B. durch Androhung von Jobverlust, Strafrecht oder ähnlichem.
Und erst ganz am Ende des Spektrums gibt es Leute, die so stark dagegen sind, dass sie faschistischen Aktivitäten Widerstand entgegen setzen würden.

Solche Leute sind schon von Natur aus in Autoritätsinstitutionen in der Minderheit. Wer staatlichen Gewalteinsatz gegen Mitmenschen ablehnt, meldet sich eher nicht zu bewaffnetem Heimatschutz. Wer moralische Entscheidungen selbst treffen will, lässt sich ungern als Marine durch die Gegend kommandieren. Wer soziale Zusammenarbeit unterstützen will, geht eher in Suppenküchen denn zur US-Polizei. Umgekehrt finden sich in all diesen Instutionen gehäuft Leute, denen "Pflichterfüllung" und "Befehlsgehorsam" über alles, selbst eigene Zweifel geht. Und Trump (wie Hitler und andere Faschisten) hat nach seiner Machtübernahme als allererstes angefangen, etwaige politische oppositionellen Personen aus möglichst allen Ämtern zu werfen und seinen Staatsapparat ideologisch durchzutrimmen.

Alles zusammen bedeutet unterm Strich: Diejenigen, die der US-Präsident formell befehligen kann, dürften zu >>90% gehorchen. Entweder aus Überzeugung oder weil sie längst auf Linie gebracht wurden. Und genau wie bei den Nazis seinerzeit schreckt ein zu allem bereiter Machtapparat dieser Größe auch einen erheblichen Teil des möglichen Widerstandes außerhalb der Institutionen ab, zumal hier wie dar mit extralegalen, Lebensumstände nachhaltig und vollständig vernichtenden Maßnahmen gearbeitet wird. Da überlegt man sich als nicht mittelbar betroffener dreimal, ob man auf die Straße geht oder ob man Guatemala doch lieber fern bleiben möchte.

Problem mit autoritären Regimen ist halt: nachdem die die erste Runde harter politischer Gegner in Lager verfrachtet haben, kommen sie gegebenenfalls ein zweites und ein drittes Mal vorbei, um die ebenfalls nicht so richtig zustimmenden abzuholen. Deswegen gibt es bei erstarkendem Faschismus nur zwei Möglichkeiten: Entweder man ist aktiv dagegen oder man ist Teil des Problems.
 
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Landesweite Massenproteste gegen US-Präsident Trump

Beim "No Kings Day" gingen landesweit Menschen auf der Straße - laut Veranstaltern waren es Millionen. Sie werfen US-Präsident Trump vor, wie ein König herrschen zu wollen. In Salt Lake City wurde ein Teilnehmer angeschossen.
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In den USA gibt es größere Proteste gegen Trump und seine Regierung. Vor ein paar Wochen gab es schon mal welche aber die waren verstummt. Ich hoffe das die sich jetzt noch mehr ausbreiten.
 
Zuletzt bearbeitet:
Sagt mal, habt ihr mal auf Tagesschau DE die Berichte über die Parade gesehen / gehört?
Sieht für mich so aus als ob unsere Presse es vermeidet dem US Präsidenten auf die Füße zu treten.
Noch nie war ich so enttäuscht, scheinbar nur freigegebens Bildmaterial, keine echte Berichterstattung.
Im Gegenzug reden sie bei den US weiten Protesten von "zehntausenden" Teilnehmern.
Ich könnte fast im Kreis Strahlkotzen.
Ich check mal obs im TV genauso ist....wiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiderlich,
 
Welches Tagesschau bist Du?

Bei mir ist da eine etwas kleinere News zu der Parade, dazu sehr große Bilder und die Berichterstattung zu den Demonstrationen,

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Oder findest Du es "wiederlich" das die Parade weniger Platz bekommt als die Demos?

Mir kommt auf Tagesschau da jedenfalls nicht irgendwie einseitig oder gar Trump Unterwürfig vor, ich habe das Gefühl über alle Seiten und Ereignisse gut Informiert zu werden.
 
Die sch**ss Parade fällt wohl auch genau auf den Geburtstag vom Trumpeltier.
Der wollte sich wohl richtig feiern lassen. Aber daraus wurde zum Glück nichts! :lol:
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich verstehe immer noch nicht, warum Trump die Schuld an den Ausschreitungen gegeben wird. Die "Demonstranten" waren bereits vor dem Einschreiten von Trump gewalttätig und haben (fahrende) Fahrzeuge mit Steinen beworfen, Fahrzeuge angezündet, Straftäter befreit und Läden geplündert. Dabei werden die "Proteste" auch keinesfalls von der Mehrheit der Bevölkerung getragen. Man vergleiche die "Demonstrationen" in LA nur mit denen in der Türkei oder in Serbien aus diesem Jahr. Die Demonstrationen dort wurden von einer erheblichen Mehrheit der Bevölkerung getragen (das sieht man schon visuell, wenn man sich die Bilder dazu ansieht) und sie waren friedlich. Auf der anderen Seite findet man in LA Leute, die von vornherein randalieren wollen, Leute, die ihren wohlstandsverwahrlosten Lifestyle wahren wollen, Leute, die unter Oikophobia leiden und Leute, die unter einem Schuld-Komplex leiden.

Warum das alles? Weil der Staat "illegal aliens" abschieben will? Der Staat nimmt damit nur eine seiner grundlegenden Aufgaben wahr - nämlich rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. Wäre Newsom und andere Funktionsträger ihren Pflichten nachgekommen, hätte Trump nicht einmal eingreifen müssen. Im Übrigen verstehe ich auch immer noch nicht, was an dem Abschieben von illegalen Einwanderern verwerflich sein soll. Das haben bspw. Clinton, Obama und selbst Biden ebenfalls gemacht. Trump wird in dieser Amtszeit voraussichtlich nicht einmal auf die 3 Mio. Abschiebungen kommen, die Obama in seiner Amtszeit veranlasst hat.

Fast schon zynisch mutet hierbei an, dass die wohlstandsverwahrlosten "Karens" in Interviews mittlerweile sogar zugeben, dass sie illegale Einwanderung aus dem Grund wollen, aus dem gerade Obama rigoros abgeschoben hat: Billige Arbeitskräfte, die zu Lohndumping führen. Die wohlstandsverwahrloste upper middle und upper class möchte lediglich ihre moderne Leibeigenschaft weiterbetreiben, damit in eben jenen Arbeitsbereichen keine Lohnentwicklung stattfindet und man die illegals weiterhin - ohne auf Arbeitsschutz zu achten - ausbeuten kann.
 
Khaos-Thanathan schrieb:
Weil der Staat "illegal aliens" abschieben will? Der Staat nimmt damit nur eine seiner grundlegenden Aufgaben wahr - nämlich rechtsstaatliche Grundsätze zu wahren. Wäre Newsom und andere Funktionsträger ihren Pflichten nachgekommen, hätte Trump nicht einmal eingreifen müssen.
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Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. In den Agrarstaaten mit hohem Rep-Wähleranteil, da will das Trumpeltier Milde walten lassen, weil sind ja wichtig die "illegal Aliens". In demokratisch dominierten Regionen, da will das Trumpeltier mit harter Hand regieren. Warum ignorierst du das?
 
RyzA schrieb:
www.fr.de

„No-Kings“-Proteste gegen Trump: Demonstrant erschossen - Millionen protestieren

„No Kings“-Proteste gegen Donald Trump. In den USA tobt am Tag seiner Militärparade Widerstand gegen den US-Präsidenten. Es kommt auch zu Gewalt.
www.fr.de www.fr.de

Es gibt wohl schon die ersten Toten bei den Trump-Protesten.
Insgesamt sollen bisher rund 5 Millionen Menschen daran teilnehmen.
Das ist schon eine beachtliche Zahl!
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Den ersten Toten und nicht die...wir sind hier schließlich nicht bei der Bild. :D
 
Tekkla schrieb:
In den Agrarstaaten mit hohem Rep-Wähleranteil, da will das Trumpeltier Milde walten lassen, weil sind ja wichtig die "illegal Aliens". In demokratisch dominierten Regionen, da will das Trumpeltier mit harter Hand regieren. Warum ignorierst du das?
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Das ignoriere ich nicht. Ich bin durchaus dafür, dass man hier konsequent vorgeht - also keine Vorzugsbehandlungen.
 
RyzA schrieb:
www.fr.de

„No-Kings“-Proteste gegen Trump: Demonstrant erschossen - Millionen protestieren

„No Kings“-Proteste gegen Donald Trump. In den USA tobt am Tag seiner Militärparade Widerstand gegen den US-Präsidenten. Es kommt auch zu Gewalt.
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Es gibt wohl schon die ersten Toten bei den Trump-Protesten.
Insgesamt sollen bisher rund 5 Millionen Menschen daran teilnehmen.
Das ist schon eine beachtliche Zahl!
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5 Millionen demonstrieren gegen eine Parade anlässlich des 250sten Jahrestags der US Army? Ist das noch Amerika oder vielleicht doch eher Iran? Nächstes Jahr gibts übrigens 250 Jahre USA. Mal sehen, was wir da von links zu sehen bekommen...
 
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