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EU-WAHL 2014 – Wahl-o-mat

MomentInTime

PCGH-Community-Veteran(in)
EU-WAHL 2014 – Wahl-o-mat

EU-WAHL 2014

– Wahl-o-mat – Meinungen – Videos – Kuriositäten – Wahlhilfen – WAS auch immer ihr zur EU-Wahl 2014 sucht, hier werdet ihr fündig 8) ...


Da... wird überall gewählt; in den 28 Ländern der EU


Und das über 4 Tage verteilt, England und Niederlande machen den Anfang, und so wälzt sich dann die EU-Wahl durch die ganze EU – Deutschland und Österreich sind am 25. Mai 2014 dran.


Da... wählen wir 751 Personen rein; 96 davon wählt Deutschland rein, 18 davon Österreich.


6 Partei-Familien haben Kandidaten in's Rennen um die EU-Kommissionspräsidentschaft geschickt.


In Deutschland:
• ... sind 25 Parteien zur EU-Wahl 2014 zugelassen
• ... 'ne Prozent-Hürde gibt's nicht; die wurd' ja kürzlich wiederholt – Anmerk.: OMG, wie peinlich m( – vom Bundesverfassungsgericht einkassiert
• ... die natürliche Prozent-Hürde ist aufgrund der großen Platz-Anzahl Deutschlands im EU-Parlament nicht der Rede wert: Schon ab 0,52 % bekommt eine Partei einen Platz im EU-Parlament


In Österreich:
• ... sind 9 Parteien zur EU-Wahl 2014 zugelassen
• ... theoretisch... liegt die Prozent-Hürde bei 4%, ABER...
• ... weil Österreich bevölkerungsgrößenbedingt nur 18 Plätze im EU-Parlament hat, ergibt sich praktisch eine höhere, natürliche Prozent-Hürde von 5%


Wahlhilfen:
OMG, OMG, OMG !! WEN WÄHL' ICH BLOß !?
Auch dieses Jahr zur EU-Wahl 2014 gibt's natürlich eine Reihe von Wahlhilfen, die einem dabei behilflich sind, die für sich persönlich beste Wahlentscheidung zu treffen:

Der EU-Wahl-o-mat : Super gut gemacht; da kann man auch mal sehen, was wäre, wenn man jetzt in einem anderen EU-Land leben würde; daneben finden sich zu allen EU-Ländern und der EU insgesamt topaktuelle Wahlprognosen, Informationen zu den Kandidaten, usw. Wenn ihr eine der 20 Wahl-o-mat-Fragen nicht versteht, klickt einfach auf die beiden blauen Balken auf denen "Pro & Contra" und "Erklärung" steht, um euch Hintergründe zur Frage anzeige zu lassen.

Wahl-o-mat aus Deutschland : Muss man nicht mehr viel zu sagen; der ist allseits bekannt.

Der Wahl-o-mat aus Österreich


Und da der Thread hier natürlich nicht nur der Information, sondern auch der Diskussion dienen soll:
• Wenn ihr euer Kreuzchen nur von einer einzigen Forderung bzw. einem einzigen Thema abhängig machen würdet, welches wäre das dann ?
• Was ist bei euch bei den Wahl-o-Maten rausgekommen ? Seid ihr überrascht über euer Wahl-o-mat-Ergebnis, oder kam das raus, was ihr erwartet hattet ?
• Was ist eurer Meinung nach in der letzten Legislaturperiode, also in den letzen 5 Jahren, der beste Beschluss des EU-Parlaments gewesen, und was der schlechteste Beschluss ?
• Wisst ihr schon, wen ihr wählen werdet ? Wenn ja, wen und warum ?
• Welche Partei würdet ihr sonst wählen, wenn nicht eure 1. Wahl ?
• Habt ihr schon irgendwelche Kuriositäten im Vorfeld der EU-Wahl 2014 gesichtet ?
 
TE
M

MomentInTime

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: EU-WAHL 2014 – Wahl-o-mat

Ich mach' mal 'n bisschen das mit dem Fragen durchgehen:

Wenn ihr euer Kreuzchen nur von einer einzigen Forderung bzw. einem einzigen Thema abhängig machen würdet, welches wäre das dann ?
Definitiv die Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP, das momentan noch verhandelt wird.
Demnach disqualifizieren sich schon mal die CDU, die SPD, die FDP für mich, wo diese 3 besagten Parteien doch für TTIP sind...

Was ist bei euch bei den Wahl-o-Maten rausgekommen ? Seid ihr überrascht über euer Wahl-o-mat-Ergebnis, oder kam das raus, was ihr erwartet hattet ?
Beim EU-Wahl-o-maten:
Das hier

Was mich überrascht hat:
In England gibt's 'ne Abgeordnete, die überall genau das gleiche wie ich geantwortet hat; und gleiches
gilt für die portugiesischen Grünen - dat ist mir mal sympathisch ! :D
Für's Nachvollziehen, einfach auf diesen Link hier klicken; beim EU-Wahl-o-maten kann man sein Ergebnis nämlich als Link teilen ^^ ...

Beim Wahl-o-maten aus Deutschland:
Das hier

Beim Wahl-o-maten aus Österreich:
Das hier

Aber alles in allem nicht sonderlich überraschend für mich; die 2 jeweils best-platziertesten Parteien sind auch in meiner engeren Auswahl.

Was ist eurer Meinung nach in der letzten Legislaturperiode, also in den letzen 5 Jahren, der beste Beschluss des EU-Parlaments gewesen, und was der schlechteste Beschluss ?
Der wichtigste war meiner Meinung nach die Ablehnung des internationalen Abkommens ACTA im Juni 2012 - ACTA ist eigentlich der gleiche Mist wie das Freihandelsabkommen TTIP, bloß dass ACTA nicht gleich auch noch indirekt unsere Demokratie ausgehebelt hätte und unsere Sozialstandards auf Ramsch-Niveau herabgestuft hätte. Aber ich rechne dem EU-Parlament die Ablehnung von ACTA nicht sonderlich hoch an, weil im Vorfeld der Abstimmung hunderttausende Menschen weltweit auf die Straßen gingen und gegen ACTA demonstrierten - sowas gab's noch nie zuvor - die Ablehnung ACTAs war richtig, aber halt nur Folge des enormen Drucks, den die Zivilgesellschaft auf die EU-Abgeordneten aufgebaut hat.

Der beste Beschluss des EU-Parlaments in der letzten Legislaturperiode ist für mich also ein anderer, und zwar die Sicherung der Netzneutralität Anfang April 2014 – also die Verhinderung, dass sich das freie und offene Internet zu einem 2-Klassen-Internet entwickelt, das Monopolisten fördert und als Zensur- und Überwachungsstruktur ausgeprägt ist. Dieser Beschluss war nämlich nicht nur fundamental wichtig, sondern erfolgte auch gegen starken Widerstand: Sowohl die EU-Kommission als auch der verlaufsführende Ausschuss waren nämlich für die Abschaffung der Netzneutralität, und wenn Kommission und verlaufsführender Ausschuss für etwas sind, dann fügt sich das EU-Parlament in der Regel dem; es hat also echt Mumm und Haltung gebraucht, um dem Widerstand zum Trotz für Sicherung der Netzneutralität zu stimmen.

Der meiner Meinung nach schlechteste Beschluss des EU-Parlaments in der letzten Legislaturperiode war definitiv, dass das EU-Parlament kürzlich für "Investorenschutz" gestimmt hat; damit ist die rechtliche Grundlage dafür geschaffen worden, dass Großkonzernen Klagerecht auf entgangene Profite gegenüber Staaten eingeräumt werden kann. In einer politischen Umgebung mit solchen Mechanismen haben Sozialstandards wie Umweltschutz, Arbeitnehmerschutz, Tierschutz, Verbraucherschutz, Datenschutz, Daseinsfürsorge, Finanzmarkt-Regulierung, etc. mittelfristig keinen Bestand.
Ich hab' mir mal die Mühe gemacht und rausgesucht, wer denn konkret namentlich FÜR und wer GEGEN Investorenschutz nach TTIP-Vorbild gestimmt hat; diese offizielle Quelle liefert Aufschluss darüber - ab Seite 130:

Was dieser zu entnehmen ist:

Wer FÜR Investorenschutz nach TTIP-Vorbild gestimmt hat:
- SPD (also die europäische Fraktion, in der SPD drinsteckt)
- CDU (also die europäische Fraktion, in der CDU drinsteckt)
- FDP (also die europäische Fraktion, in der FDP drinsteckt)
- ECR - das ist die europäische Fraktion der Konservativen und EU-Skeptiker
- EFD - das ist die europäische Fraktion der EU-Skeptiker und Rechtspopulisten
- ca. 34 % der fraktionslosen EU-Abgeordneten

Wer GEGEN Investorenschutz nach TTIP-Vorbild gestimmt hat:
- LINKE (also die europäische Fraktion, in der LINKE drinsteckt)
- GRÜNE (also die europäische Fraktion, in der die GRÜNEN drinstecken)
- PIRATEN (Amelia Andersdotter, Christian Engström; siehe Seite 131, oben, Fraktion Verts/ALE [= frz. für Greens/EFA] )
- ca. 66% der fraktionslosen EU-Abgeordneten
 

Oberst Klink

Lötkolbengott/-göttin
AW: EU-WAHL 2014 – Wahl-o-mat

Ich bin mal auf die Wahlbeteiligung gespannt. Man wählt hier das EU-Parlament, das ja praktisch so gut wie nichts zu sagen hat. Die Institution EU an sich ist in meinen Augen schon überflüssig. Mehr als blinde Regulierungswut kann man davon eh nicht erwarten.

Und das Freihandelsabkommen wird so oder so umgesetzt. Es interessiert doch weder die Deutschen, noch die Politiker auf EU-Ebene, was das für die Verbraucher bedeutet. Angela Merkel hat auf ihrer kürzlichen A*schkriechtour.. ääh USA-Reise ja dafür massiv geworben.
Die Wirtschaft wird es freuen, der Verbraucher wird's bereuhen.

Ich habe mich schon früh für Politik interessiert und bin auch immer zu den Wahlen gegangen, aber so verdrossen wie aktuell, habe ich mich gegenüber der Politik noch nie gefühlt.
- Stagnierende Reallöhne seit mehr als 20 Jahren
- dem gegenüber stehen Rekordsteuereinnahmen...
- ... und Steuerverschwendung in bisher ungekanntem Aumaß (S.21, Elbphilharmonie, BER und diverse weitere Milliardengräber)
- nicht mal für den Abbau der kalten Progression hat man was übrig
- die Politiker stecken sich selbst die Taschen voll (GroKo, wenn man schon mal die Chance hat)
- Regulierungswahn der EU
- die duckmäuserische Haltung von Deutschland und der EU gegenüber den USA (bloß nicht den Snowden im Untersuchungsausschuss vernehmen, die USA könnten ja sauer werden)
- Allgemein steckt Merkels Quadratschädel viel zu tief in Obamas Gesäß

Die Ukrainie-Krise kommt ja gerade recht um von anderen Innen- und Außenpolitischen Themen abzulenken. Aber in der Späh-Affäre wird ja sowieso keine Aufklärung statt finden (Ein Gutachten besagt ja, dass wir nur der Bückling der USA sind *hust* ääh dass es die "Beziehungen" zu den USA schädigen würde).

Es macht einfach keinen Unterschied mehr, wen man wählt. Die Politiker haben nur ihre eigenen Interessen und die der Wirtschaft im Sinn. Die Wähler sind nur dummes Wahl- und Schindvieh und den Politikern gut und recht, solange sie brav ihre Steuern bezahlen und sich einen für den Wohlstand der oberen Zehntausend abbuckeln.

Wenn das jemandem zu übertrieben sein mag: Mir egal, das ist meine Meinung dazu.
 
TE
M

MomentInTime

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: EU-WAHL 2014 – Wahl-o-mat

Ich bin mal auf die Wahlbeteiligung gespannt. Man wählt hier das EU-Parlament, das ja praktisch so gut wie nichts zu sagen hat. Die Institution EU an sich ist in meinen Augen schon überflüssig. Mehr als blinde Regulierungswut kann man davon eh nicht erwarten.

Ah, das kann man so nicht sagen. Also, ja, das EU-Parlament hat ein Demokratie-Defizit, wo es doch keine eigenen Gesetzesentwürfe einreichen kann; ja, dieses Demokratie-Defizit muss unbedingt schnellstmöglich behoben werden; aber nein, das EU-Parlament hat sehr wohl was zu sagen. Es kann zwar keine eigenen Gesetzesentwürfe einreichen, aber es kann in den Fach-Ausschüssen Änderungsanträge zu den Gesetzesentwürfen stellen; und das mitunter so weitreichend, dass die Gesetzesentwürfe auch in's Gegenteil gekehrt werden können. Dass diese Aussicht kein theoretisches Gedankenspielchen ist, sondern Realität werden kann, zeigte der Verlauf von Neelie Kroes Netzdiskriminierungs-Gesetzesentwurf, der dann letztendlich durch angenommene Änderungsanträge zu einem echten Netzneutralitätsgesetz geworden ist, das den Namen wert ist; und da sind wir auch schon beim nächsten Punkt:
Das EU-Parlament kann im Plenum über Gesetzesentwürfe beschließen; damit bestimmen, welche Gesetzesentwürfe in Gesetzesform gegossen werden und welche verworfen werden.
Man kann auch nicht sagen, dass sich das EU-Parlament nur mit Krümmungsgraden von Gurken und Bananen befasst. Ja, auf EU-Ebene findet auch Detail-Regulierung statt, aber macht es solche gewichtigen Entscheidungen wie die Entscheidung über ein Freihandelsabkommen, oder die Entscheidung über unser freies und offenes Internet, oder die Entscheidung über Umgang mit kriselnden EU-Staaten nichtig ?
Nein; jene Entscheidungen existieren auch – egal, ob's daneben noch dir unwichtig erscheinende Detail-Regulierung gibt, oder nicht. Und diese großen Entscheidungen sind es, weshalb diese EU-Wahl ausgesprochen wichtig ist. Einen größeren Hebel gibt es nicht:
Wenn überhaupt, kann man den Überwachungsskandal nur mit vereinten Kräften der 28 Länder der EU beseitigen; wenn überhaupt, dann kann man sich nur mit vereinten Kräften der 28 Länder der EU außenpolitisch gegen die USA und Russland behaupten; etc.
Die EU hat politisch in den letzten Jahren mehr Gutes bewirkt, als so manche Staatsregierung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Die EU hat den Frieden in Europa gesichert; uns Reisefreiheit beschert; Snowden angehört - wozu Deutschland alleine nicht den Mumm oder die Macht hat – Roaming-Gebühren abgeschafft; Grenzen verschwinden lassen; das 3-Strikes-Modell in Frankreich zerschossen und die Netzneutralität gesichert, also uns vor einem 2-Klassen-Internet bewahrt. In Anbetracht dieser Aufzählung, die ich auch mühelos fortführen könnte, gehört die EU nicht als gescheitertes Projekt gescholten, sondern differenziert verbessert. Und dafür gibt's Parteien, die sich genau das vorgenommen haben; welche für einen am passendsten ist, muss man selbst entscheiden; der Wahl-o-maten sind 'ne gute Orientierungshilfe dafür.

Und das Freihandelsabkommen wird so oder so umgesetzt. Es interessiert doch weder die Deutschen, noch die Politiker auf EU-Ebene, was das für die Verbraucher bedeutet. Angela Merkel hat auf ihrer kürzlichen A*schkriechtour.. ääh USA-Reise ja dafür massiv geworben.
Die Wirtschaft wird es freuen, der Verbraucher wird's bereuhen.
Wenn diese Gewissheit so zuträfe, wäre ja auch ACTA zustande gekommen.
Aber so kam es ja nicht; stattdessen wurde es im Frühling 2012 von hunderttausenden Menschen weltweit weg-demonstriert; im Sommer 2012 erfolgte dann das teils recht eingeschüchterte formale Ablehnen im EU-Parlament, bei dem selbst die Konservativen grundsätzlich quer durch die Bank auf einmal ACTA ablehnten – wir alle wissen, dass das vor dem Protest noch ganz anders aussah.
TTIP schwappt schon jetzt quer durch alle gesellschaftlichen Schichten; die Luft vibriert quasi. Das große Problem und der Unterschied zu ACTA ist, dass es halt nicht zum Durchbruch bislang gekommen ist.
An mangelnden Versuchen lag das nicht. Es ist im Jahr 2014 im Vergleich zum Jahr 2012 sehr schwierig, Massenproteste wie zu ACTA-Zeiten zu starten, weil seitens aller Akteure die Befindlichkeiten und Vorbehalte sehr groß sind; die Zivilgesellschaft ist so vielfach zerrissen, dass es schwer ist, sie mit vereinter Kraft zuschlagen zu lassen. Und so kocht jede NGO und Organisation so ihr eigenes Süppchen gegen TTIP, anstatt koordiniert und politisch mutig und ernsthaft zu handeln; besonders ärgerlich sind in diesem Zusammenhang die Gewerkschaften, die schon irgendwie drauflospoltern wollen, bloß nicht zu laut, wo das doch der SPD nicht gut täte, die TTIP befürwortet – an genau solchen bescheuerten Dingen scheitert's: Alle wollen irgendwie, aber dafür über den eigenen Schatten springen, und ernsthaft mit anpacken bzw. dem nicht im Weg stehen ? Nee... offenbar ist der Leidensdruck dafür noch nicht groß genug...
Trotzdem ist TTIP wahrhaftig noch nicht in trockenen Tüchern: Die Zivilgesellschaft ist aufmerksam, und jedes Vorranschreiten des Annahme-Verfahrens wird die Zivilgesellschaft mehr alarmieren.

Ich habe mich schon früh für Politik interessiert und bin auch immer zu den Wahlen gegangen, aber so verdrossen wie aktuell, habe ich mich gegenüber der Politik noch nie gefühlt.
- Stagnierende Reallöhne seit mehr als 20 Jahren
- dem gegenüber stehen Rekordsteuereinnahmen...
- ... und Steuerverschwendung in bisher ungekanntem Aumaß (S.21, Elbphilharmonie, BER und diverse weitere Milliardengräber)
- nicht mal für den Abbau der kalten Progression hat man was übrig
- die Politiker stecken sich selbst die Taschen voll (GroKo, wenn man schon mal die Chance hat)
- Regulierungswahn der EU
- die duckmäuserische Haltung von Deutschland und der EU gegenüber den USA (bloß nicht den Snowden im Untersuchungsausschuss vernehmen, die USA könnten ja sauer werden)
- Allgemein steckt Merkels Quadratschädel viel zu tief in Obamas Gesäß
Geht mir auch so; volle Kanne. Weißt du, alles, was ich will ist, ein ruhiges, friedliches Privatleben zu führen; mich in die Dinge zu vertiefen, die mein Leben erst lebenswert machen; und stattdessen reißt mich eine Handlung unserer Bundesregierung und EU-Kommission nach der anderen aus diesem wohlverdienten Leben raus. Ich hab's satt. Und wie an deiner Aufzählung erkennbar wird's ja auch immer schlimmer; die Idiotie und Ignoranz kennt keine Grenzen.

Es macht einfach keinen Unterschied mehr, wen man wählt. Die Politiker haben nur ihre eigenen Interessen und die der Wirtschaft im Sinn. Die Wähler sind nur dummes Wahl- und Schindvieh und den Politikern gut und recht, solange sie brav ihre Steuern bezahlen und sich einen für den Wohlstand der oberen Zehntausend abbuckeln.

Wenn das jemandem zu übertrieben sein mag: Mir egal, das ist meine Meinung dazu.
Das kannst du vielleicht über die Parteien sagen, die die letzten Jahre am Drücker waren, also SPD, CDU, Grüne und FDP, aber grundsätzlich nicht über die Linke, die Piraten, und alle anderen Parteien. Ich würd' mich an deiner Stelle wirklich sehr dafür hüten, da so zu pauschalisieren und alle 25 Parteien in einen Topf mit Parteien zu werfen, die Unternehmens-Spenden annehmen und einheimsen, und das bis zum 6-stelligen Bereich, und wie gesagt in ihrer Regierungszeit zu Genüge bewiesen, dass für sie zu erst die USA kommen, dann die Wirtschaft, dann sie selbst, und an letzter Stelle die Bevölkerung. Damit tust du den anderen Parteien Unrecht.
 
TE
M

MomentInTime

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: EU-WAHL 2014 – Wahl-o-mat

Das hier ist die schönste Plakatverunstaltung, die ich bislang im Vorfeld der EU-Wahl 2014 gesehen habe :D :

http://abload.de/img/bn2xizwiyaa7vkq.jpgla4zoib.jpg


Was gibt's daneben noch groß zu sagen ?

Die Niederlande und England haben ja bereits gestern gewählt !
Die Ergebnisse werden insgesamt offiziell erst Sonntag veröffentlicht.
Erste Anzeichen sickerten allerdings bereits schon durch; nach denen
hat der Rechtspopulist Wilders eine herbe Wahl-Niederlage eingefahren:
Europawahl: Geert Wilders räumt Niederlage ein | ZEIT ONLINE [Anonymoused]

Ja, was gibt's daneben noch zu sagen ?

Ja, schöne Parteien-Checks wurden von Campact e.V., der Albert-Schweitzer-Stiftung und vom AK Vorrat veröffentlicht:

• Ihr wollt gegen das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA stimmen ? >>> Damit Sie nicht die Katze im Sack wählen: Der TTIP-Parteiencheck | Campact Blog
• Ihr wollt für Tierrechte stimmen ? >>> http://www.tierrechte.de/images/stories/Themen/Wahlen/EU-Wahl_2014/EU-Wahl-Ampeltabelle-web.jpg
• Ihr wollt gegen die Vorratsdatenspeicherung stimmen ? >>> Wahlprüfsteine zur Europawahl 2014 | blog.vorratsdatenspeicherung.de
 
C

Colonel Faulkner

Guest
AW: EU-WAHL 2014 – Wahl-o-mat

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:D
 

Olstyle

Moderator
Teammitglied
AW: EU-WAHL 2014 – Wahl-o-mat

• Was ist bei euch bei den Wahl-o-Maten rausgekommen ? Seid ihr überrascht über euer Wahl-o-mat-Ergebnis, oder kam das raus, was ihr erwartet hattet ?
Beide Wahl-O-Maten sehen mich in Deutschland bei der SPD und die FDP erst abgeschlagen. Allerdings wäre Europaweit die ALDE/ADLE vorne.
Überraschen tut es mich nicht wirklich. Zeigt halt nur wieder dass die FDP allenfalls wirtschaftsliberal ist.
 
TE
M

MomentInTime

PCGH-Community-Veteran(in)
AW: EU-WAHL 2014 – Wahl-o-mat

Noch kann man übrigens knapp 2 Stunden wählen gehen; ab 18 Uhr gibt's dann die erste Hochrechnung wie die EU-Wahl 2014 in Deutschland ausgegangen ist.
 
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