Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

[DaStash]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Am Freitag ist es soweit. Möglichst versteckt vor den Medien und der Öffentlichkeit will die Politik im Schnelldurchgang die neue Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag bringen.
Neben dem verdachtsunabhängigen Speichern von allen Verkehrsdaten für zehn Wochen, müssen auch Standortdaten für mindestens vier Wochen lang von den Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden. Zudem kommt nun ein weiterer Punkt hinzu: So wird "Datenhehlerei" explizit erwähnt, was bedeutet das Journalisten sich der Datenhelerei strafbar machen, sollten diese geheime Dokumente publizieren, wie dies bei Edward Snowden oder Veröffentlichungen von Wikileaks (TTIP, TTP, Luftangriff gegen Zivilisten) zum Beispiel der Fall ist/war. Dies würde zudem die Recherchemöglichkeit von Journalisten erheblich beeinträchtigen.

Koalition einigt sich auf neue Vorratsdatenspeicherung | heise online
Gesetzentwurf: Vorratsdatenspeicherung wohl noch in dieser Woche - Golem.de
https://netzpolitik.org/2015/bundestag-soll-freitag-schon-die-vorratsdatenspeicherung-beschliessen/

Es ist wirklich unglaublich und dann muss man wieder den mühsamen Weg über das Verfassungsgericht gehen um so einen Hirnsch*** zu stoppen.

p.s.: Gute News, ich hätte ja auch gefällt mir geklickt aber es gefällt mir nun einmal nicht.

MfG

 

[Dr Bakterius]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Du bist doch nicht etwa auf den Neuland-Quatsch reingefallen?!
"Einmal dumm gestellt hilft das ganze Leben!" ist die einzige Erklärung für diesen Spruch!
Die lässt sich lieber auslachen als Rede und Antwort stehen zu müssen. Hatte Papa Kohl ihr beigebracht.

Natürlich nicht, ich benötige noch keinen Kran um einen Hut aufzusetzen

Geil. Es klappt mal wieder. Ihr beschäftigt euch alle mit dem unwichtigen Teil der News, die wirklich brisante Thematik habt ihr aussen vor gelassen.
Die Vorratsdatenspeicherung an sich ist hier gar nicht das Pikante sondern der zweite Teil. Der wird bei den meisten untergehen, denn er betrifft sie nicht direkt.
Sollen sie doch 4 Wochen lang die Daten speichern, für irgendwelche Ermittlungen und dafür Relevante Dinge reicht das nicht.
Unsere liebe Polizei braucht 1 Jahr um Diebstähle zu klären....

Aber HIER kommt der Hammer:



HALLO? Noch ganz sauber? Das grenzt langsam an UNRECHTSSTAATLICHE VERHÄLTNISSE!!!!
Diese Dokumente sind oft geheim weil sie die verbrecherischen Machenschaften unserer Politik ( Nicht nur der BRD) vertuschen sollen.
Selbstchutz.

90% aller Medien schreiben eh schon das gleiche, schliesslich sind sie nicht mehr selbst vor Ort sondern lassen sich ihre Nachrichten von sogenannten Nachrichtenagenturen machen.
Dann muss man sich mal vor Augen halten was diese Nachrichtenagenturen eigentlich sind. Propagandazentren.
Gleichgeschaltete Medien und so. Sowas sollte es in einer funktionierenden Demokratie ja eigentlich nicht geben.
Ich hab in der Schule mal gelernt das dies anzeichen einer Diktatur sind oO Schlimm das doch überall die selbe Propaganda steht.

Und hiermit kann man schön den Rest Mundtot machen wenn es sein muss. Einfach als geheim klassifizieren und gut.

Natürlich habe ich auch diesen dezenten Hinweis gelesen und sogar verstanden.
Man kann sogar jemanden Mundtod machen weil man es nur will. Aber auch mal zu deinen sogenannten Peanuts, wer glaubt denn daran das es nur 4 Wochen sind? Wenn Politiker den Mund aufmachen ohne auch nur ein Wort gesagt zu haben dann haben die schon wenigstens 2 Sätze gelogen

 

[Nuallan]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Ist durch.

Eine breite Mehrheit stimmte für den Gesetzvorschlag: 404 Abgeordnete votierten mit Ja, es gab 148 Gegenstimmen sowie sieben Enthaltungen.

Bundestag beschließt umstrittene Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE

 

[Incredible Alk]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Der Generalverdacht wurde beschlossen, Grundrechte mit donnerndem Applaus im Parlament eingeschränkt von Politikern, die noch vor dem Koalitionsvertrag strikt gegen die VDS waren (wie etwa Maas und seine Truppe - dafür haben wir Saarländer den nicht ins Reich geschickt! ).

Man hat wirklich das Gefühl die CDU kann alles durchdrücken egal wie abstrus es auch sein mag... und beim nächsten mal wird sie vom Mob wiedergewählt weil... naja... es sind ja die Christlichen (das ist tatsächlich das Argument meiner beiden Großmütter warum sie CDU wählen! Wirklich!).

Bleibt zu hoffen dass das BVG den Schwachsinn wieder einkassiert.

 

[Lelwani]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bundestag-beschliesst-umstrittene-vorratsdatenspeicherung-a-1058086.html

soviel dann mal dazu

 

[Soulsnap]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Und überall wird nur über die lachhafte Speicherung berichtet. Von dem ganzen drumherum, wie auch anders zu erwarten, kein Wort. Verbrecherisches Pack

 

[Adi1]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Der Generalverdacht wurde beschlossen, Grundrechte mit donnerndem Applaus im Parlament eingeschränkt von Politikern, die noch vor dem Koalitionsvertrag strikt gegen die VDS waren (wie etwa Maas und seine Truppe - dafür haben wir Saarländer den nicht ins Reich geschickt! ).

Das Poblem liegt eher darin, das viele Abgeordnete darüber abstimmen, worüber Sie überhaupt keine Ahnung haben

Wenn ich mir das Durchschnittsalter der Abgeordneten betrachte,
wird mir schon etwas mulmig, wenn solche Mumien über die Zukunft unseres Landes entscheiden.

 

[Blizzard_Mamba]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Und überall wird nur über die lachhafte Speicherung berichtet. Von dem ganzen drumherum, wie auch anders zu erwarten, kein Wort. Verbrecherisches Pack

Naja, in den meisten großen Print Medien hast du recht aber sonnst ist das ein riesen Thema. Außerdem ist die Speicherung nicht lächerlich sondern eigentlich schon der größte verstoß. Die Unschuldsvermutung wird umgekehrt, eigentlich eine Verletzung des ersten Artikels des Grundgesetzes.
Pressefreiheit, Freie Meinung... Mittlerweile sind alle Werte verraten für die die Westliche Welt in den vergangenen Jahrzehnten so scheinheilig die Fahne geschwungen hat....
Die Presse ist ja auch nur ein Mittel um "den Führer"(nein damit meine ich nicht Hitler ) zu ersetzen, klar das da manipuliert wird.


Edit: Und natürlich sind die Stasimänner von der Linken ganz vorne mit dabei wenn ihr altes Habitat neu aufgebaut wird.... ach ne ? die waren dagegen ? aber, aber die CSU sagt doch immer (Sry konnte ich mir nicht verkneifen )

 

[locojens]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Tja willkommen in der Demokratur... ! Traurig aber wahr!

 

[Dr Bakterius]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Geil. Es klappt mal wieder. Ihr beschäftigt euch alle mit dem unwichtigen Teil der News, die wirklich brisante Thematik habt ihr aussen vor gelassen.
Die Vorratsdatenspeicherung an sich ist hier gar nicht das Pikante sondern der zweite Teil. Der wird bei den meisten untergehen, denn er betrifft sie nicht direkt.
Sollen sie doch 4 Wochen lang die Daten speichern, für irgendwelche Ermittlungen und dafür Relevante Dinge reicht das nicht.

Glückwunsch es sind 10 Wochen geworden

 

[Dieter-42]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Wenn ich mir das Durchschnittsalter der Abgeordneten betrachte,
wird mir schon etwas mulmig, wenn solche Mumien über die Zukunft unseres Landes entscheiden.

Das Alter der Abgeordneten ist nicht das Kriterium. Ich kenne sehr kluge, alte Leute, natürlich gibt es -wie überall- auch weniger Kluge.
Es ist vielmehr die Dummheit der Abgeordneten, die Ignoranz und der unbändige Wille, am Fresstrog zu bleiben, den wir Steuerzahler so brav füllen.

 

[DaStash]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Das Alter der Abgeordneten ist nicht das Kriterium. Ich kenne sehr kluge, alte Leute, natürlich gibt es -wie überall- auch weniger Kluge.
Es ist vielmehr die Dummheit der Abgeordneten, die Ignoranz und der unbändige Wille, am Fresstrog zu bleiben, den wir Steuerzahler so brav füllen.

Dafür gibt's nen Namen, nennt sich Fraktionszwang und in diesem Fall Koalitionszwang. :-/

Ich bin aber zuversichtlich das auch hier wieder das BVG den Beschluss kassieren wird, hoffentlich.

MfG

 

[DKK007]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Ich bin aber zuversichtlich das auch hier wieder das BVG den Beschluss kassieren wird, hoffentlich.

Allerdings kann ja keiner garantieren, das die illegal gesammelten Daten danach wieder gelöscht werden.

 

[DaStash]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Allerdings kann ja keiner garantieren, das die illegal gesammelten Daten danach wieder gelöscht werden.

1.) und 2.) kann auch keiner wirklich kontrollieren ob die Daten nicht doch heimlich erhoben und ausgewertet werden. Die Technik ist ja schon lange vorhanden, es geht ja nur um die legale Nutzung.

MfG

 

[Octabus]

AW: Erneuter Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung am Freitag

Nun ja, dass die Politik Schuld wäre, ist ja nur die halbe Miete. Wer einen Blick auf die Bevölkerung wirft, muss enttäuschend feststellen, dass die Politik im eigenen Land oft mehr repräsentiert als einem lieb ist. In der Geschichte wurde schon vieles demokratisch entschieden, was man sich im Nachhinein ausreden wollen - am Ende sind es dann die bösen Politiker, die aus dem Nichts an die Macht kamen.

Was will ich sagen? Demokratie versagt dort, wo sie anfängt. Die Wurzeln liegen viel tiefer.