AW: Ergänzung zu TTIP verbietet OpenSource in öffentlichen Aufträgen und lässt Firmen Nutzerdaten weltweit speichern.
Ich habe mich mit dem TTIP gestern ein wenig ausführlicher beschäftigt. Davor habe ich immer nur diese lustigen Fernseh-Doku's gesehen. Ich hätte diese ganzen Geschichten wie mit dem Gift, den Krankenhäusern, der Chlordesinfektion von Lebensmitteln etc. tatsächlich eher für Panikmache gehalten. Aber das ganze ist ja noch schlimmer, als man denkt. Und um das ganze zu erfassen, muss man nur folgenden Satz begreifen (aus Wikipedia entnommen):
Das Ziel von TTIP ist laut den Verhandlungspartnern der Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen.
Dafür einmal die Definition des Wortes Hemmen (aus dem Onlineduden entnommen):
- dem Lauf, der Bewegung von etwas Widerstand entgegensetzen und sie dadurch [bis zum Stillstand] verlangsamen, bremsen
- einen Vorgang, ein Tun in seinem Ablauf durch Widerstand, bestimmte Maßnahmen o. Ä. aufhalten; für jemanden, etwas in bestimmter Hinsicht ein Hemmnis sein
Wenn wir also jetzt einmal logisch das Wort
Handel und das Wort
Hemmen/Hemmnis zusammensetzen, sollte dabei sowas wie
Handelswiderstand herauskommen. Was glaubt ihr, was am Ende alles als Handelswiederstand ausgelegt werden kann? Ein Teil von den Möglichen Widerständen sind ja bereits geleaked worden. An die Bevölkerung wird als Hemmnis nur solche Dinge wie der Zoll, die Grenzen, die Versteuerung etc. kommuniziert. Das sind abr Faktoren, die den Großkonzernen herzlich egal sind. Bei den TTIP-Verhandlungen sind ja selbst Lobbyisten amerikanischer Chemiekonzerne anwesend. Da muss man sich fragen, was die mit der Verhandlung und Beschließung eines völkerrechtlichen vertrages zwischen Staaten zu tun haben.
Die Hemmnisse für Großkonzerne und deren Handel sind überwiegend Standard's und Restriktionen, die entweder uns Menschen (die Bevölkerung), die Tiere oder die Umwelt hier in Deutschland bzw. der EU schützen sollen. Da einmal ein paar Beispiele solcher Hemmnisse:
1. Mindestlohn: In einer Dokumentation zum TTIP wurde zum Beispiel ein Krankenhaus (ich glaube es war in Boston) thematisiert, dessen Umsatzzahlen traumhaft hoch sind und die Behandlung dort unfassbar viel Geld kostet und sich nur wenige leisten können. In dem Krankenhaus ist alles sauber, nobel und technisch auf dem neuesten Stand. Allerdings verdienen dort z.B. die Krankenschwestern so wenig, das sie auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Das Krankenhaus hat im übrigen auch dafür gesorgt, das ein naheliegendes Community-Hospital (also eine allgemein-Klinik im Grunde für alle) geschlossen und abgerissen wurde. Und der Vorstand dieses Krankenhauses sagte ganz trocken, das sie die TTIP zur Expansion brauchen, da sie in den USA kaum noch Gewinne erzielen. Auf das Thema des geschlossenen Community-Hospitals sagt der doch ganz frech: "Was nützt es einen, wenn man auch Leute ohne viel Geld gesundpflegt und behandelt, wenn man selbst oder die Firma finanziell auf der Strecke bleibt!"
Soetwas hier in Deutschland bzw. der EU? Prost Mahlzeit! Alleine schon bei solchen Äußerungen vergisst man, das dieses Krankenhaus eines der Beispiele darstellt, das der Mindestlohn ein Hemmnis dafür ist, das dieser Kerl immer fetter wird! Die Mindestlohnklausel wurde ja laut den Leaks ja schon aus dem Vertrag gestrichen. Wenn der Vertrag durchkommt, können wir das wohl auch wieder knicken! Juhuuu!
2. Chemische Standard's und Restriktionen: Die Chlordesinfektion von Lebensmittel sowie auch die giftigen Unkrautvernichter sind ja schon bekannt. Und ich bin mir sicher, das dies nicht das einzige bleibt.
3. Landwirtschaftliche Standard's: Genmanipuliertes Gemüse oder Fleisch? All diese Manipulationen dienen nur einem einzigen Zweck. Kosten senken und Ausbeute erhöhen! Ohne Mindestlohn verdienen Leute später vllt. weniger und sind stellenweise dann auch dazu gezwungen, das ganze billige manipulierte Zeug zu kaufen. Es entsteht ein teufelskreis. Denn dadurch muss ein deutscher Ökobauer, der aus Überzeugung sich an die alten Standard's hält, seine Waren unter Wert verkaufen und wird sich kaum über Wasser halten können. Und irgewndwann muss er auch vllt. aufgeben.
4. Patent und Urheberrrecht: Das Schinkenbeispiel fiel ja auch schon. Nur eine Firma auf diesen Planeten hat das Recht, den echten schwarzwälder Schinken zu produzieren. Alle anderen dürfen das nur nach schwarzwälder Art tun und auch nur so benennen. Das kann für andere Unternehmen z.B. aus der USA auch ein Hemmnis sein.
5. Umweltschutz: Maximale Emissionswerte für europäische Autobauer? Hier kein Problem. Mach das aber mal den Ammis schmackhaft. Vergiss es. Wegfall der Emissionswerte, damit die Amerikaner auch hier ihre V8 oder V10 6+ Liter Geländewagen verkaufen dürfen.
Und das waren nur einige Beispiele. Und genau über soetwas wird momentan hinter verschlossenen Türen verhandelt. Guten Hunger!
