Nightslaver
PCGH-Community-Veteran(in)
Wie heute berichtet wurde hat die Bundesregierung bei der Pflegereform zu einer Einigung gefunden, das Parlament soll die Reform im Juni dann beschließen.
Unter anderen wird Kern der neuen Reform sein das Pflegekräfte künftig höhere Löhne erhalten sollen und Pflegeeinrichtungen nur noch dann eine Zulassung bekommen sollen, so sie nach Tarif bezahlen, oder zumindest Löhne in Höhe des Tarif-Vertrages.
Finanziert werden soll das neue Vorhaben durch Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge für Kinderlose um 0,1% des Bruttolohns, sowie einem jährlichen Zuschuss von 1 Mrd. Euro durch den Bund:
https://www.tagesschau.de/inland/pflegereform-bundesregierung-101.html
Ich halte die Finanzierung der Reform unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes für mehr als fragwürdig und bis ggf. sogar verfassungswidrig.
Alleine schon nicht jeder kann etwas für seine Kinderlosigkeit und nicht jeder ist im Alter auf die Inanspruchnahme von Pflege angewiesen.
Weiterhin warum sollte eine Person die raucht und trinkt dann nicht mehr Beitrag zur Krankenversicherung zahlen müssen, als der der es nicht macht?
Warum nicht der der regelmäßig Extremsport macht mehr in die Invalidenversicherung einzahlen müssen?
Ich sehe beim besten Willen nicht wo Kinderlosigkeit rechtfertigt entsprechende Personen finanziell schlechter zu stellen und sich so wieder einmal um die eigentlich notwendige umfassende Reformierung des Sozialsystems, auf Grund des demographischen Wandels, zu drücken.
Unter anderen wird Kern der neuen Reform sein das Pflegekräfte künftig höhere Löhne erhalten sollen und Pflegeeinrichtungen nur noch dann eine Zulassung bekommen sollen, so sie nach Tarif bezahlen, oder zumindest Löhne in Höhe des Tarif-Vertrages.
Finanziert werden soll das neue Vorhaben durch Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge für Kinderlose um 0,1% des Bruttolohns, sowie einem jährlichen Zuschuss von 1 Mrd. Euro durch den Bund:
https://www.tagesschau.de/inland/pflegereform-bundesregierung-101.html
Ich halte die Finanzierung der Reform unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes für mehr als fragwürdig und bis ggf. sogar verfassungswidrig.
Alleine schon nicht jeder kann etwas für seine Kinderlosigkeit und nicht jeder ist im Alter auf die Inanspruchnahme von Pflege angewiesen.
Weiterhin warum sollte eine Person die raucht und trinkt dann nicht mehr Beitrag zur Krankenversicherung zahlen müssen, als der der es nicht macht?
Warum nicht der der regelmäßig Extremsport macht mehr in die Invalidenversicherung einzahlen müssen?
Ich sehe beim besten Willen nicht wo Kinderlosigkeit rechtfertigt entsprechende Personen finanziell schlechter zu stellen und sich so wieder einmal um die eigentlich notwendige umfassende Reformierung des Sozialsystems, auf Grund des demographischen Wandels, zu drücken.
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