ÖÖÖhhhmmm, ich weiß ja nicht, in wie weit Du dich mit politischen Reportagen beschäftigst. Vor ein paar Tagen lief ein Bericht im TV, in dem es um den betreffenden Gesetzesentwurf ging. Hierbei wurde von den Reportern explizit darauf hingewiesen, das der Entwurf, welcher zur Abstimmung gebracht werden soll, den Begriff der KiPor nicht enthällt, sondern das der Entwurf zur Zensur ALLER Internetseiten genutzt werden kann. Man hat zudem mehrfach versucht Ursula von der Leyen anzusprechen, warum der Gesetzesentwurf nicht ausschließlich auf die KiPor ausgelegt ist und nichteinmal den betreffenden Begriff enthällt. Eine Antwort darauf ist sie schuldig geblieben. Zudem war sie recht verärgert darüber, daß man sie deisbezüglich angesprochen hat. Das Einzige, was darauf hin kam, war der Vorschlag des "unabhängigen Gremiums", aber keine Änderung des Gesetzesentwurfs.
Ferner: Zunächst wurde der Begriff der Kinderpornogrphie in die Öffentlichkeit geworfen (in meinen Augen absolute Propagandalüge), um damit die Zensur des Internets zu rechtfertigen und zudem dafür zu sorgen, daß sich die breite Masse der Bevölkerung nicht näher mit dem "neuen Gesetz" beschäftigt. Als nächstes werden jetzt auch noch die "Killerspiele" hnzugezogen. Was kommt dann als nächstes?? Internetseiten Rechtsradikaler und Linksautonomer?? Internetseiten kleiner Politischer Gruppierungen, die immer bekannter und beliebter werden in der Bevölkerung?? Ich weiß ja nicht, ob Du wirklich so naiv bist wie es hier den Anschein hat. Aber: gibt man Politikern ein Machtinstrument in die Hand, nutzen sie es aus. Das gleiche ist doch auch mit dem Lauschangriff passiert. Auch hier wird auf breiter Front mitgehört, auch ohne Gerichtsbeschluss und ohne hinreichenden Tatverdacht (hierzu gibt es bereits bestätigte Fälle). Du glaubst doch wohl nicht im Ernst, daß man ein neues Gesetz auf den Weg bringt, mit dem man politisch lästiges loswerden kann und lässt das auf ein einziges Thema zielen??
Hast Du dir mal zufällig die Internetzensur in Australien angesehen? Da werden nicht nur Seiten mit möglicherweise kiminellem Inhalt Gesperrt, sondern auch Seiten von Ärzten, Rechtsanwälten, politischen Organisationen uvm. Von daher: erst informieren und dann kommentieren.
Ein neues Gesetz im Kampf gegen die KiPor wird überhaupt nicht benötigt. Die bestehenden Gesetze reichen völlig aus, auch für die Abschaltung entsprechender Internetseiten. Nur, man muß die bestehenden Gesetze auch mal zu 100% nutzen und nicht nur halbherzig mal hier und mal das etwas "tun". Die benötigten Möglichkeiten existieren bereits, auch gesetzlich. Alles andere ist politische Hetze zur Massenhysterie.
MfG
Der_kleine_Wolf
P.S.: Wer Fehler findet, darf sie bei ebay versteigern
Oh Ton Thomas Strobel :
Ich bin kein jugendlicher Gewalttäter und auch kein Amokläufer deshalb kann es bei mir durch virtuelle Brutaliesierung zu keiner realen Brutaliesierung führen.
