Bundesweite Razzien gegen Hasskommentare

[Kaaruzo]

Opfer politisch zu missbrauchen ist widerwärtig.

Es sein denn, es dient der „guten“ Sache, richtig?

Es geht um Deine Worte hier im Forum und Du, und es ging nur um Dich, bist an jeder möglichen uind unmöglichen Stelle massiv rassitisch.

Da für dich alles „rassistisch“ ist, was nicht „Grenzen auf und alle rein“ lautet, ist es mir relativ egal, was du sagst.

Da spricht lediglich die Angst, weil die politisch Linke zunehmend in Europa die Deutungshoheit verliert

Selbst Deine Seele ist vielleicht noch zu retten, so Du eine haben solltest.

Beleidigungen und argumentum ad hominem? Der Stachel muss aber tief sitzen

Warum sollte man sie ablösen? Die CSU sollte aus der Koalition geschmissen werden und stattdessen eine CDU SPD Grüne Regierung gebildet werden. Alternativ eine SPD FDP Grüne Linke Regierung mit Göhring Eckart als Kanzlerin.

Die FDP und die Linke? Gute Satire. Vor allem mit einer grünen Kanzlerin.

 

[Taskmaster]

CSU und CDU werden sich keinesfalls wegen Merkel (die ihren Zenit längst weit überschritten hat) trennen.
Eben weil beide Parteien voller Karrieristen sind. Wenn beide Parteien bspw Bundesweit getrennt antreten würde, wäre das vor allem für die CDU ziemlich schlecht:
Umfrage: CSU wurde bei Trennung von CDU bundesweit zweitstarkste Kraft - WELT

Nach momentaner Sachlage würde die CSU bundesweit auf 18% kommen, CDU auf 22%.
Man darf sich ausrechnen, wie viele Bundes-CDU'ler dadurch Wahlkreise verlieren würden. Mal davon ab, dass die CDU dann auf SPD-Niveau ankommen würde, der CSU (die dann noch viel mächtiger wäre) tatsächlich auf Augenhöhe begegnen und sowieso eine Koalition mit ihr und weiteren Partnern eingehen müsste.
Die CDU hat einfach viel mehr als die Bayern zu verlieren.

Wenn die CSU das Spiel bis zum Ende spielt (wovon wohl auszugehen ist), Merkel Seehofer entlässt, die CSU deswegen die Koalition platzen lässt, ist Merkel Geschichte. Es geht gar nicht anders.
Auch in der CDU rumort es wie sonstwas seit einer ganzen Weile.
Und mittlerweile trauen sich immer mehr an die frische Luft.
Unionsstreit um Asylpolitik: CDU-Abgeordneter bringt Vertrauensfrage von Merkel ins Spiel - WELT

Auch in Merkels CDU gibt es Unterstützer für den Kurs Seehofers. „Die übergroße Mehrheit“ der Fraktion unterstütze die Vorschläge Seehofers, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Hennrich den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“. Hennrich beschrieb den Konflikt als „dramatische Situation“.

Der CDU-Abgeordnete Axel Fischer brachte in der „Bild“ sogar eine Vertrauensfrage der Kanzlerin im Bundestag ins Spiel: „Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage“, verlangte Fischer.

Ich weiß nicht, wie viel Steuergelder sie auf dem kommenden Minigipfel anbietet, damit die Teilnehmer nach ihrer Pfeife tanzen, aber wenn sie nicht genug "Geschenke" zusammenkratzen kann, ist sie weg. Und es macht durchaus den Eindruck, dass sich dort alle Teilnehmer dieser Lage bewusst sind und genau das forcieren werden.
Alle würden nämlich mittlerweile gerne (offen) härter vorgehen (inkl Macron, der bspw die Grenzen zu Italien längst geschlossen hat), können es aber nicht, weil Merkel ihren Wahnsinn per Geldbeutel durchdrückt und eh fast alle, die da kommen, nach Deutschland weiterreichen lässt.
Also haben sie bisher immer in die Kameras gelächelt und ihr zugestimmt, aber tatsächlich Fakten geschaffen.

Wird echt eine spannende Woche, in der sich entscheidet, ob Deutschland wieder erwachsen wird und sich endlich von der völlig wirren, unlogischen und "auf Sicht fahrenden" Politik verabschiedet oder isoliert weiter den Wirtschaftsmigrantenmagneten spielen wird, den Kontinent vor die Wand fährt.

 

[Kaaruzo]

Und damit es nicht langweilig wird, hier noch ein weiterer Fall der Kategorie "Hätte mit einer vernünftigen Politik verhindert werden können".

Der Verurteilte ist vorbestraft. Wegen Raubes saß er bereits in Haft. Der 18-Jährige – ein russischer Staatsangehöriger, der wohnungslos war und eigentlich abgeschoben werden sollte – hatte im Prozess geschwiegen.

Also alles wie gehabt. Krimineller Migrant, der längst nicht mehr in Deutschland hätte sein dürfen. Wie viele Fälle dieser Sorte braucht es eigentlich noch, bevor sich was ändert?

Aber zum Glück setzt sich in Europa gerade die Fraktion, die auf Abschottung setzt, durch.

 

[EyRaptor]

Also für eine Amtszeitbegrenzung würde ich mich auch sofort einsetzten.

Angela Merkel wurde 2005 zur Bundeskanzlerin. Menschen die jetzt 18 Jahre alt sind und wählen dürfen, waren fünf als sie Bundeskanzlerin wurde.
Das bedeutet, dass die dann überhaupt nichts anderes als Merkel und die eingeschlafene Politik in Deutschland kennen.
Das kann für eine Nation unmöglich gut sein.

 

[Adi1]

@iU
Heute, aber sie sind vor knapp 20 Jahren an die Macht gekommen mit der SPD. Oder würdest du sagen, dass Fischer schon immer ein verkappter Kapitalist war?

Sry, wenn ich mich einmische

Nö,

am Anfang war der Fischer sicherlich ein Idealist mit Visionen, welcher die Welt gerechter machen wollte.

Nachdem die politische Karriere am Ende war, kamen dann halt verlockende Angebote aus der Wirtschaft,

dann kannst du schonmal deine urpolitische Einstellung opfern.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Hauptsache derTaler rollt

 

[Taskmaster]

Wie sagte Katrin Göring-Eckardt doch so schön: "Die Grünen waren nie eine pazifistische Partei"

Ob das Petra Kelly im Grab rotieren lässt, ist schwerlich nachprüfbar (aber wahrscheinlich).

 

[Don-71]

Also geht es doch nur darum, Merkel zu stürzen und nicht um sachliche Politik, wobei Seehofers Spruch, wir wollen der Herrschaft des Unrechts beenden, völlig gelogen ist, da er mit einer unilateralen Abweisung von bereits registrierten Asylbewerbern, die Herrschaft des Unrechts einführt, da Deutschland Dublin III unterschrieben hat. EU Recht bricht nationales Recht.
Übrigens wird die CSU nie wieder in Bayern alleine regieren, es gibt nämlich in Franken und im bayrischen Schwaben, eine wesentlich liberalere CSU als in Oberbayern, die sich durchaus mit der CDU, die dann in Bayern genauso antritt, verbünden kann.

Auch ist nicht vom Tisch, dass die Grünen, SPD und CDU stützen, es geht um 2 oder 3 Stimmen, also das Merkel weg ist, wenn die CSU es durchzieht, ist nicht ausgemacht. Bis jetzt zahlt sich der Kurs für die CSU nicht mal aus und in 2-3 Jahren, kann das schon ganz anders aussehen, die CSU kann im Osten stark werden, im Westen eher nicht.
Umfrage: Harter Kurs in Fluchtlingspolitik zahlt sich fur CSU nicht aus

 

[Gast1675120202]

Sry, wenn ich mich einmische

Nö,

am Anfang war der Fischer sicherlich ein Idealist mit Visionen, welcher die Welt gerechter machen wollte.

Nachdem die politische Karriere am Ende war, kamen dann halt verlockende Angebote aus der Wirtschaft,

dann kannst du schonmal deine urpolitische Einstellung opfern.

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Hauptsache derTaler rollt

Und deswegen wählen die Leute Trump und Co. Der verstellt sich nicht, der ist ein Arsch.

Frage an die Runde, von wem seid ihr mehr Enttäuscht? Von dem der keinen Hehl aus seiner Art macht oder
dem, den ihr eigentlich vertraut?

 

[Gast201808272]

Ich habe mich hier lange zurückgehalten, möchte nun aber doch mal meine Meinung kundtun.
Ich habe schon vernommen, dass es hier im Forum zu zwei Fronten gekommen ist, die relativ konträre Meinungen vertreten. Für mich persönlich haben beide Seiten durchaus valide Argumente. Von meiner inneren Einstellung her bin ich auch eher "links" angesiedelt, aber ich bin auch Realist.
Die Kernfrage, die sich für mich stellt, lautet: Will der reiche Westen in Zukunft etwas abgeben, damit es allen besser geht? Und dass dies notwendig ist, wenn die menschliche Zivilisation eine Zukunft haben soll, steht für mich fest.
Ich denke, die Deutschen haben mehrheitlich gezeigt, dass sie dazu gewillt sind, soweit so gut. Man kann es aber nicht mit der Brechstange durchsetzen, so wie es aktuell geschieht. Eine ungeregelte Einwanderung muss irgendwann zwangsläufig im Chaos enden, soweit wird man ja wohl noch denken können. Und wenn es unter den eingereisten Kriminelle gibt, muss man die auch verfolgen und einsperren, wie man es mit Einheimischen auch handhabt. Tut man das nicht, erzeugt man Angst und Hass in der Bevölkerung.
Und das führt dazu, dass die eigentlichen Probleme nicht mehr erkannt werden.

 

[micha34]

Die Kernfrage, die sich für mich stellt, lautet: Will der reiche Westen in Zukunft etwas abgeben, damit es allen besser geht? Und dass dies notwendig ist, wenn die menschliche Zivilisation eine Zukunft haben soll, steht für mich fest.

Man nehme es den Reichen und gebe es den Armen. Robin Hood Mentalität.
Die Armen freuts,müssen diese doch für gehobenen Wohlstand keinen Finger krumm machen.Sollen doch andere dafür sorgen.

Mit der Einstellung würden wir noch immer durch zerbombte Städte laufen.
Ebenso wäre zahlenmäßig die Kriminalität geringer wenn man erst keine Importiert.
Ebenso hat die Mehrheit der Deutschen das abgelehnt auch ohne AFD Wähler zu sein.
Deutschland hat keine Bodenschätze,besteht nicht durch Tourismus oder Drogenhandel.
Deutschland besteht durch Bildung und technisches Verständnis.

Eine Leistungsgesellschaft ist unabdingbar,da wurden uns ja auch gut ausgebildete "Raketenwissenschaftler" versprochen und gekommen ist die Belastung der Sozialsysteme,nebst Kriminalität. Das Ding ist auf Lügen und Betrug aufgebaut.

Ebenso scheint man es immer ncoh nicht zu schaffen,die Begriffe Asyl und Migration zu trennen. Migration wenn nützlich und benötigt und Asyl wenn berechtigt.
Die Konflikte werden irgendwann Exponential ansteigen es sei denn man würde die begangenen Fehler zurück auf 0 setzen.
Das sehe ich nicht.Im Gegenteil.
Diese "EU" ist ein weiteres Problemfeld.Zurück zur EWG wäre eine mögliche Notbremse.

Wäre mittlerweile auch kaum noch ohne "eisernen Besen" möglich.
Wir bewegen uns sehenden Auge dorthin wo wir schon einmal waren.Nur eben in modernisierter Fassung.

Realismus von Links finde ich begrüssenswert,wenn man diesen auch umsetzt
Davon keine Spur.

 

[Don-71]

Ich verstehe deine anti EU Haltung nicht, mit der EWG gibt es kein Schengen und somit auch nicht den Binnenmarkt, wie wir ihn kennen!

Deine Analysen sind teilweise richtig, aber deine Schlussfolgerungen m.A. nach falsch. Die Europäer können gegen Autokraten mit Armeen nur als EU und stärkster Wirtschaftsraum der Welt bestehen, wenn wir zur EWG zurückkehren, sind wir politisch und auch wirtschaftlich (Verhandlungsspielraum und Macht) tot, sogar sehr tot, die Chinesen und die USA (mit einer Trump Administration) würden eine EWG sofort in ihrem Interesse zerlegen und erpressen! Ohne Schengen gibt es wieder Grenzen und Kontrollen und somit eine sofortige massive Schwächung des Binnenmarktes, der auf Freizügigkeit aufgebaut ist, kein Großunternehmen könnte mehr Just in time produzieren.
Schengen gibt es aber nur mit einer politischen Union.

Wir sind sehr sehr weit entfernt von der Bi Polaren Welt, die es vor dem Mauerfall gab, eine USA unter Trump würde alles tun eine EWG so schnell wie möglich als wirtschaftlichen Gegenspieler zu vernichten und die Chinesen würden das ähnlich handhaben, wir haben außer uns selbst (Europäer) keine Freunde mehr!

 

[Gast1675120202]

Die EU tut aber auch zu wenig für neue Freundschaften in der Welt.
Leider.

Die EU ist das was wir brauche, das muss ich selbst als Freund des Nationalstaates sagen, aber mit Personen wie Juncker wird das nichts.

 

[Don-71]

Man muss sich nicht mit Despoten, Autokraten, durchgeknallten US Präsidenten oder durchgekallten Tories anfreunden oder Kotau vor diesen machen!

 

[Gast1675120202]

Das Vertrauen in die westliche Ordnung schwindet halt, wir sollten versuchen diesen Prozess zu verstehen, nachzuvollziehen und umzukehren.

 

[Taskmaster]

wobei Seehofers Spruch, wir wollen der Herrschaft des Unrechts beenden, völlig gelogen ist, da er mit einer unilateralen Abweisung von bereits registrierten Asylbewerbern, die Herrschaft des Unrechts einführt, da Deutschland Dublin III unterschrieben hat. EU Recht bricht nationales Recht.

Ich weiß nicht, wie man es geschafft hat, diese Sülze so vielen unterzuschieben, auch einige namenhafte Vertreter solche Statements stützen zu lasen.

Es gibt hierzu eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes:
https://www.bundestag.de/blob/411932/5336e4e0d5966580d17959180a4725b0/wd-3-259-15-pdf-data.pdf

4. Fazit

Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen an den EU-Binnengrenzen der Bundesrepublik grundsätzlich mit geltendem Recht vereinbar sein kann, sich aber unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls eine Verpflichtung der Bundesrepublik ergeben kann, die Einreise (asylbegehrender) Flüchtlinge zuzulassen.

Es besteht keinerlei Konflikt mit dem EU-Gesetz, wenn man bspw bereits registrierte Flüchtlinge zurückweist. Ich hatte es zuvor schon verlinkt: Frankreich geht so an seiner Grenze zu Italien seit ca. 3 Jahren (sogar noch strenger) vor, es gibt keinerlei Konflikt mit der EU (weil es rechtens ist).

Umfrage: Harter Kurs in Fluchtlingspolitik zahlt sich fur CSU nicht aus

Die von dir eingebrachte Umfrage kommt von Forsa. Forsa ist seit einiger Zeit ungefähr so seriös wie Allensbach (das ist das Forsa-Pendant der CDU, das immer dann aus den Löchern kommt, wenn etwas der CDU wichtig ist [was leider recht selten geworden ist].
Forsa ist SPD-nahe und tritt immer dann auf, wenn es um Interessen der SPD geht.
Es ist nicht unbegründet, dass bei Forsa-Umfragen mittlerweile von ge-"Güllnerten" Ergebnissen gesprochen wird.

Kontroversen um Forsa

Sowohl forsa als auch dem Institutsleiter Manfred Güllner, selbst SPD-Mitglied, wurden angesichts verschiedener Wahlprognosen, zuletzt zur Wahl 2005 in Nordrhein-Westfalen, eine gewisse SPD-Nähe vorgeworfen. Das Forsa-Institut erwirkte gegen entsprechende Vorwürfe aus der CDU erfolgreich eine einstweilige Verfügung, doch blieb, dass in politischen Fragen eine partiell größere Zustimmung der Befragten zu SPD-nahen Positionen festzustellen war als bei anderen Instituten. Nach eigenen Angaben erhielt Forsa 2002 zur Bundestagswahl und 2005 zur Landtagswahl in NRW Aufträge im Wert von 40.000 Euro, ansonsten keine. Am 6. September 2002 nannte der Mainzer Professor für Publizistik Hans Mathias Kepplinger in einem Interview der ZEIT Infratest, Emnid und das Institut für Demoskopie Allensbach – und nicht forsa – als Institute, die sich aufgrund ihrer Interessenlagen nicht allzu tendenziös zeigten, wenngleich der Leiterin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Elisabeth Noelle-Neumann, und ihrer Geschäftsführerin Renate Köcher eine Nähe zur Union nicht unbedingt abzusprechen ist. Dass das Allensbacher Institut mit der Universität in Mainz kooperiert (Noelle-Neumann war dort Direktorin des Instituts für Publizistik) – mithin also auch mit dem Publizistik-Professor Kepplinger – verweist auf den fließenden Übergang von Meinungsforschung und Meinungsgestaltung. Ungeachtet dessen war die Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl 2009 die zutreffendste.[7]

Die Forsa in der Vergangenheit vorgeworfene SPD-Nähe hat sich nach der Bundestagswahl 2005 deutlich relativiert und ins Gegenteil umgekehrt. Bereits 2007 und mehr noch im ersten Quartal 2008 ermittelte Forsa Umfragewerte für die SPD, die durchschnittlich um ca. 5 Prozentpunkte unter den Zahlen der anderen Meinungsforschungsinstitute lagen. Daher erheben sich in jüngerer Zeit Vorwürfe gegen Forsa, nach dem Ausscheiden von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der als Freund des Institutsleiters Manfred Güllner gilt, gegen die SPD und eine festgestellte Abkehr vom „Reformkurs“ zu demoskopieren.[8]

Ein Beispiel hierfür ist eine Forsa-Studie aus dem Sommer 2008. Sie kam zum Ergebnis, dass 36 % der SPD-Mitglieder über einen Austritt aus der Partei nachgedacht haben. Der damalige SPD-Chef Kurt Beck kritisierte Güllner massiv und teilte mit, dass er Umfragen des Forsa-Instituts nicht kommentiere.[9]

Ein Bericht des ARD-Hauptstadtstudios über eine Umfrage zur Bundestagswahl 2013 relativierte das Forsa-Ergebnis im Januar 2013: „Generell gilt jedoch in den Augen vieler Branchenkenner: Umfragen von Forsa sind mit äußerster Vorsicht zu genießen. Sehr häufig liegen sie weit weg von dem, was die meisten anderen Meinungsforschungsinstitute messen.“[10]

Vorwürfe der Manipulation von Umfragen

2003 war der Vorwurf laut geworden, Forsa habe eine Umfrage zum Thema Studiengebühren manipuliert, die im Auftrag des der Bertelsmann-Stiftung nahestehenden Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) erstellt worden war. Es hieß in den Ergebnissen: „Die Mehrheit der Studierenden (59 %) und die Mehrheit der Bevölkerung (67 %) äußern im November 2003, dass sie Studiengebühren befürworten würden, wenn diese den Hochschulen direkt zugute kommen und durch Darlehen finanziert werden können.“[11] Diese Ergebnisse wurden in einer Pressemitteilung des CHE im Dezember 2003 veröffentlicht und von einigen Zeitungen übernommen.[12][13] Später wurde laut der Süddeutschen Zeitung vom CHE indirekt eingeräumt, dass die Befragten sich tatsächlich nur zwischen verschiedenen Modellen von Studiengebühren, nicht aber gänzlich dagegen entscheiden konnten.[14]

2007 führte Forsa eine Umfrage im Auftrag der Deutschen Bahn AG durch. Es wurde nach Vorteilen der Bahnprivatisierung gefragt, nicht aber nach Nachteilen. Die Umfrageergebnisse wurden einen Tag vor einer Anhörung im Bundestag veröffentlicht. Lobbycontrol wirft Forsa vor damit den Eindruck erweckt zu haben, dass eine Privatisierung von der Bevölkerung gewollt sei, auch wenn sich dies nicht aus der Umfrage ergibt.[15] Der Deutsche Rat für Public Relations bezeichnete die Fragen als manipulativ.[16]

2015 kamen überwiegend über den Mikrobloggingdienst Twitter Vorwürfe gegen Forsa auf, da in einem Stern-Artikel laut einer Forsa-Umfrage 75 Prozent von Anhängern der Grünen die Politik der Bundeskanzlerin in Sachen Griechenland befürworten würden. Auf Nachfrage nach dem exakten Wortlaut der Frage, die zu diesem Ergebnis geführt hatte, wurde genannt, dass zu entscheiden war, „ob sich Merkel mit der Linie Hilfsprogramm gegen strenge Auflagen alles in allem richtig verhalten hat oder, ob sie Griechenland zu einem Ausstieg aus dem Euro hätte zwingen sollen“. Diese sorgte für satirische Proteste auf Twitter unter dem Stichwort #forsafragen, unter dem die Frage mit Äußerungen wie „Macht Merkel einen guten Job, oder soll dieses süße Kätzchen sterben?“ verglichen wurde.

Forsa – Wikipedia

Du musst deine Quellen immer hinterfragen, sonst wird man zu leicht verarscht. Ich weiß, das ist nicht immer einfach und aufwändig. Ich bekomme das auch nicht immer hin, aber man muss es zumindest versuchen. Hier geht es um nicht weniger, als die zukünftige Politik Deutschlands und der EU und um Meinungshoheit. Da wirft jetzt jeder alle Pfunde in den Ring, die er aufzubieten hat.
Denn man vergisst: auch für die SPD geht es um alles.
Sie hat Merkels Politik gestützt, obwohl ihr eigenes Klientel dies sehr kritisch sah, immer weiter abwandert.
Sie hat Merkel überhaupt nur zu dieser Amtszeit verholfen.
Sollte sich die CSU und weite Teile der CDU gegen Merkel durchsetzen und damit der Kurs als offiziell falsch gelten, diese dann ins Diametrale umschwenken (und dann auch noch für die zu erwartende Beendigung der Migrationsströme sorgen), dann fällt die SPD locker auf ~10%.
Will sie dann noch irgendwie weiter existieren, müsste sie ihrem Klientel nach Hartz4 und Co. nun auch noch erklären, warum sie schon wieder so falsch gehandelt hat, Steigbügelhalter für Merkel war.

Hier geht es wirklich um richtig viel und längst nicht nur für CDU/CSU. Auf diese konzentriert sich lediglich (für den Moment) der Blick.
Dass sich der Fokus alsbald verschieben wird, dürfte man auch bei der SPD (und allen anderen, die Merkel bedingungslos gefolgt sind) durchaus wissen (und Panik auslösen). Denn die haben alle geglaubt, sie hätten jetzt 4 Jahre Zeit, die Sache zu regeln. Im Falle des Scheiterns Merkels blieben plötzlich nur noch Wochen... vielleicht ein paar Monate.

 

[Gast201808272]

Man nehme es den Reichen und gebe es den Armen. Robin Hood Mentalität.
Die Armen freuts,müssen diese doch für gehobenen Wohlstand keinen Finger krumm machen.Sollen doch andere dafür sorgen.

Mit der Einstellung würden wir noch immer durch zerbombte Städte laufen.

Das sehe ich anders. Denkst du, wir haben unseren Wohlstand, weil wir so hart arbeiten? Ich denke eher, weil wir so hart arbeiten lassen (im Ausland).
Und das geht auf Dauer nicht.
Warum die grosse Masse der Menschen immer wieder Parteien waehlt, die gegen ihre eigenen Interessen handeln, ist allerdings auch wieder eine andere Frage.

 

[RyzA]

Denn man vergisst: auch für die SPD geht es um alles.
Sie hat Merkels Politik gestützt, obwohl ihr eigenes Klientel dies sehr kritisch sah, immer weiter abwandert.
Sie hat Merkel überhaupt nur zu dieser Amtszeit verholfen.
Sollte sich die CSU und weite Teile der CDU gegen Merkel durchsetzen und damit der Kurs als offiziell falsch gelten, diese dann ins Diametrale umschwenken (und dann auch noch für die zu erwartende Beendigung der Migrationsströme sorgen), dann fällt die SPD locker auf ~10%.
Will sie dann noch irgendwie weiter existieren, müsste sie ihrem Klientel nach Hartz4 und Co. nun auch noch erklären, warum sie schon wieder so falsch gehandelt hat, Steigbügelhalter für Merkel war.

Für die SPD ist es wirklich sehr schwierig. Die Hartz 4/Sozialreform war die unpopulärste Entscheidung für die SPD die sie jemals getroffen hat und das wird ihr bis heute noch übel genommen. Aber ich denke es war damals notwendig. Es wurden auch viele Fehler gemacht, welche die SPD zugegeben und teilweise schon korrigiert hat. Auch das mit der Leiharbeit war aus ihrer Sicht notwendig, um die damaligen hohen Arbeitslosenzahlen runter zu bekommen.
Das mit dem Mindestlohn wird von vielen Menschen leider nicht gesehen. Sie fühlen sich nach wie vor von der SPD verraten. Und der größte Fehler war Martin Schulz als Kandidaten aufzustellen. Ich hatte mich am Anfang auch von ihm blenden lassen, aber so öfter ich ihn gesehen und gehört habe, umso schlechter wurde meine Meinung über ihn. Der hat immer um den heissen Brei geredet aber konkretes und "realitätsnahes" habe ich von ihm nicht gehört.
Dann diese Dummheit, am Wahlabend, die Koalition gleich auszuschließen, dann wieder doch (nach ihm Steinmeier den Kopf gewaschen hat) und die Verhandlungen mit Union, Grünen und FDP gescheitert sind. Danach noch die kleine " Rebellion" der Jusos. Das war alles für das Image der SPD nicht gut. Die SPD hat momentan den tiefsten Stand in ihrer Nachkriegsgeschichte. "Volkspartei" kann man sie schon fast nicht mehr nennen.

 

[Don-71]

Ich weiß nicht, wie man es geschafft hat, diese Sülze so vielen unterzuschieben, auch einige namenhafte Vertreter solche Statements stützen zu lasen.

Es gibt hierzu eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes:
https://www.bundestag.de/blob/411932/5336e4e0d5966580d17959180a4725b0/wd-3-259-15-pdf-data.pdf


Es besteht keinerlei Konflikt mit dem EU-Gesetz, wenn man bspw bereits registrierte Flüchtlinge zurückweist. Ich hatte es zuvor schon verlinkt: Frankreich geht so an seiner Grenze zu Italien seit ca. 3 Jahren (sogar noch strenger) vor, es gibt keinerlei Konflikt mit der EU (weil es rechtens ist).



Die von dir eingebrachte Umfrage kommt von Forsa. Forsa ist seit einiger Zeit ungefähr so seriös wie Allensbach (das ist das Forsa-Pendant der CDU, das immer dann aus den Löchern kommt, wenn etwas der CDU wichtig ist [was leider recht selten geworden ist].
Forsa ist SPD-nahe und tritt immer dann auf, wenn es um Interessen der SPD geht.
Es ist nicht unbegründet, dass bei Forsa-Umfragen mittlerweile von ge-"Güllnerten" Ergebnissen gesprochen wird.


Forsa – Wikipedia

Du musst deine Quellen immer hinterfragen, sonst wird man zu leicht verarscht. Ich weiß, das ist nicht immer einfach und aufwändig. Ich bekomme das auch nicht immer hin, aber man muss es zumindest versuchen. Hier geht es um nicht weniger, als die zukünftige Politik Deutschlands und der EU und um Meinungshoheit. Da wirft jetzt jeder alle Pfunde in den Ring, die er aufzubieten hat.
Denn man vergisst: auch für die SPD geht es um alles.
Sie hat Merkels Politik gestützt, obwohl ihr eigenes Klientel dies sehr kritisch sah, immer weiter abwandert.
Sie hat Merkel überhaupt nur zu dieser Amtszeit verholfen.
Sollte sich die CSU und weite Teile der CDU gegen Merkel durchsetzen und damit der Kurs als offiziell falsch gelten, diese dann ins Diametrale umschwenken (und dann auch noch für die zu erwartende Beendigung der Migrationsströme sorgen), dann fällt die SPD locker auf ~10%.
Will sie dann noch irgendwie weiter existieren, müsste sie ihrem Klientel nach Hartz4 und Co. nun auch noch erklären, warum sie schon wieder so falsch gehandelt hat, Steigbügelhalter für Merkel war.

Hier geht es wirklich um richtig viel und längst nicht nur für CDU/CSU. Auf diese konzentriert sich lediglich (für den Moment) der Blick.
Dass sich der Fokus alsbald verschieben wird, dürfte man auch bei der SPD (und allen anderen, die Merkel bedingungslos gefolgt sind) durchaus wissen (und Panik auslösen). Denn die haben alle geglaubt, sie hätten jetzt 4 Jahre Zeit, die Sache zu regeln. Im Falle des Scheiterns Merkels blieben plötzlich nur noch Wochen... vielleicht ein paar Monate.

Demagogie im feinsten Sinne!

1. Du postest ein Fazit, einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes in dem das Wort "kann" steht, vielleicht solltest du dich nochmal intensiv mit der deutschen Sprache beschäftigen!
Bei Migranten mit einer Einreisesperre, die bereits ein Verfahren durchlaufen haben, dürfte die Rückweisung recht eindeutig sein, alles andere nicht, das belegt schon die Sprache deines geposteten Fazits.

2. Frankreich hat ein bilatarales Rücknahmeabkommen mit Italien, das Deutschland nicht hat.

3. Diskreditierung der Quelle, die deiner vorgetragenen Meinung entgegen steht!

Lebe mal weiter in deiner Welt aus Halbwahrheiten und Fake News!

 

[Taskmaster]

1. Ich poste das Fazit, weil es ausreichend ist. Wir können gerne ins Detail gehen:

3. Zurückweisung bei versuchter Einreise mit Asylbegehren
Ob dem Ausländer, der an einer Binnengrenze in die Bundesrepublik einreisen will und um Asyl nachsucht , der Aufenthalt im Bundesgebiet nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes gestattet ist (vgl. § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG), richtet sich insbesondere nach § 18 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG). Danach ist ein Ausländer, der bei einer Grenzbehörde um Asyl nachsucht, grundsätzlich unverzüglich an die zuständige oder nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung weiterzuleiten (§ 18 Abs. 1 AsylVfG). Von diesem Grundsatz sind jedoch zahlreiche Ausnahmen vorgesehen.

3.1. Zulässigkeit der Einreiseverweigerung

Nach § 18 Abs. 2 AsylVfG ist dem Ausländer trotz Asylbegehrens die Einreise zu verweigern, wenn er

– aus einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylVfG) einreist (§ 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG),

– Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG) oder

– er (unter näher beschriebenen Voraussetzungen) eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet (§ 18 Abs. 2 Nr. 3 AsylVfG).
Maßgebliche Rechtsvorschrift der Europäischen Gemeinschaft im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 AsylVfG ist die unmittelbar zur Anwendung kommende Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Dublin III-Verordnung .

Zum Verhältnis der genannten Ausschlussgründe wird vertreten, dass der in § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG genannte, auf der allgemeinen Verfolgungssicherheit beruhende Zurückweisungsgrund der Herkunft aus einem sicheren Drittstaat Vorrang vor den anderen Ausschlussgründen habe .
Da die Bundesrepublik nur von sicheren Drittstaaten umgeben sei, sei somit grundsätzlich jeder auf dem Landweg einreisende asylsuchende Ausländer zurückzuweisen .

Und "kann" bedeutet eben nicht, dass man gegen Recht verstößt, wenn man den Zugang bestimmten Migranten verweigert. Es gibt Fälle, da kann keine Einreise verweigert werden (bspw Kinder). Es gibt aber auch Fälle, da geht es problemlos. Zum Beispiel bei bereits registrierten Migranten. Steht im Gutachten, das ich zum Nachlesen/-schlagen selbstverständlich hinterlegt hatte.

2. Bilaterale Abkommen werden (auch nach deiner Argumentation) ausgestochen, da Vereinbarungen auf nationaler Ebene < EU-Recht. Die EU erhebt aber keinerlei Beschwerde oder eröffnet ein Verfahren gegen Frankreich. Warum? Es ist rechtens.

3. Wenn Quellen Mist sind, sind sie Mist. Dass Forsa mit Vorsicht zu behandeln (und somit einfach ausgedrückt: unseriös) ist, wird u.a. durch das ARD-Hauptstadtstudio gedeckt.

Die Welt der "Fakes" und Demagogie ist deine, denn du hinterfragst eben nichts.

 

[Adi1]

Und deswegen wählen die Leute Trump und Co. Der verstellt sich nicht, der ist ein Arsch.

Frage an die Runde, von wem seid ihr mehr Enttäuscht? Von dem der keinen Hehl aus seiner Art macht oder
dem, den ihr eigentlich vertraut?

Politiker sollten knallhart die Interessen ihrer Länder vertreten

Bei Trump sieht es aber anders aus,

der vermischt persönliche Interessen, mit denen des Staates

Wer wird den am meisten von den Steuersenkungen profitieren?

Der ganz "normale" anschaffende Ami wohl nicht,

wenn Sozialprogramme runtergefahren werden, wird wohl sicherlich auch die Kriminalität steigen

Wer wird denn wohl die Zesche zahlen?