Bundestagswahlen am 25.07.2008 und 25.07.2012 vom BVG für verfassungswidrig erklärt!

[Tietoenator]

Bundestagswahlen am 25.07.2008 und 25.07.2012 vom BVG für verfassungswidrig erklärt!

BVG Wahlgesetz ungültig am 25.07.2008
Bundestagswahlen am 27.09.2009
BVG Wahlgesetz ungültig am 25.07.2012
Bundestagswahlen am 22.09.2013

Link zum Urteil vom 25.07.2008 BVG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/cs20080703_2bvc000107.html

Link zum Urteil vom 25.07.2012 BVG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

Innerhalb von 6 Jahren schafft eine Regierung es nicht ein paar Blätter Papier Verfassungskonform zu ändern.
Entweder sind es die unfähigsten Führer die jemals in der Geschichte der Menschheit regiert hat oder steckt was anderes dahinter?

Bekannte Gesichter erzählen:
https://www.youtube.com/watch?v=JjG1YTI-o6E

Gregor Gysi erzählt:
https://www.youtube.com/watch?v=mJC0_RsKXzk

Hat Deutschland eine Demokratie:
Ist Deutschland noch eine Demokratie? Merkel und Seehofer sagen die Wahrheit - YouTube

Ausschnitt (darüber gibt's kein Video) aus Merkels Rede vom 16.06.2005 anlässlich 60 Jahre CDU
"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie"
Wir Deutsche haben kein Recht zur Demokratie auf Lebenszeit! - YouTube

Die Rede hänge ich als Datei an. Seite 3 dritt letzter Absatz.

Grundgesetz Artikel 20:
"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat."
Art. 20 GG - dejure.org

Verfassungsbruch scheint für ausgewählte keine Straftat zu sein?

 

[Poulton]

AW: Bundestagswahlen am 25.07.2008 und 25.07.2012 vom BVG für verfassungswidrig erklärt!

BVG Wahlgesetz ungültig am 25.07.2008
Bundestagswahlen am 27.09.2009

Die Bundestagswahl 2009 lag noch innerhalb der vom BVG gesetzten Übergangsfrist.

BVG Wahlgesetz ungültig am 25.07.2012
Bundestagswahlen am 22.09.2013

Am 9. Mai 2013 trat ein nochmals überarbeitetes Bundestagswahlrecht in Kraft. Von daher tangiert es die letzte Wahl zum Bundestag in keinster Weise mehr.

Und jetzt zeig doch mal bitte die Stelle, wo das BVG die Wahlen zum Deutschen Bundestag als solche für ungültig und/oder verfassungswidrig erklärt hat? Ich finde in dem Verlinkten dazu nichts. Vom BVG wurden Teile des Bundestagswahlrechts für ungültig erklärt, nicht aber das ganze Bundestagswahlrechts.

Entweder sind es die unfähigsten Führer die jemals in der Geschichte der Menschheit regiert hat oder steckt was anderes dahinter?

Mit Sicherheit keine wie auch immer geartete Verschwörung. Manchmal ist es auch einfach nur das gute alte Hanlon’s Razor.

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie"

Wunderbar aus dem Zusammenhang gerissen. Bravo! Man sollte, wenn man schon etwas zitiert, das auch so machen, das der ursprüngliche Inhalt nicht verloren geht.

[...]Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu geben. [...]
http://web.archive.org/web/20130215...doc/pdf/05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf

Und natürlich hat Merkel (oder einer ihrer Schreiberlinge) damit Recht. Demokratie und eine einigermaßen soziale Marktwirtschaft fallen nicht vom Himmel und werden einem auch nicht aus Spaß an der Freude geschenkt. Sie müssen erarbeitet und verteidigt werden und nichts anderes sagt Sie aus.



Was mal wieder irgendwelche dubiosen YT-Videos bringen sollen, in dem von der LaRouche-Politsekte bis hin zu sinnentstellten und komplett aus dem Zusammenhang gerissen Äusserungen von Politikern alles dabei ist, ist fraglich. Ausser man will sich ggf. und vielleicht als Anhänger der "Reichsbürgerbewegung"/"Kommissarische Reichsregierung" oder ihrer kruden VT outen?

 

[Tietoenator]

AW: Bundestagswahlen am 25.07.2008 und 25.07.2012 vom BVG für verfassungswidrig erklärt!

Die Bundestagswahl 2009 lag noch innerhalb der vom BVG gesetzten Übergangsfrist.

Habe ich das Gegenteil behauptet?
Darf ich nicht davon ausgehen das sich jemand selbst einliest?
Zudem wäre bei so einer wichtigen Sache nach meiner Meinung auch ein Jahr ausreichend. Es wurden drei gegeben und nach sechs Jahren noch nichts rechtsgültiges verabschiedet!

Am 9. Mai 2013 trat ein nochmals überarbeitetes Bundestagswahlrecht in Kraft. Von daher tangiert es die letzte Wahl zum Bundestag in keinster Weise mehr.

Und jetzt zeig doch mal bitte die Stelle, wo das BVG die Wahlen zum Deutschen Bundestag als solche für ungültig und/oder verfassungswidrig erklärt hat? Ich finde in dem Verlinkten dazu nichts. Vom BVG wurden Teile des Bundestagswahlrechts für ungültig erklärt, nicht aber das ganze Bundestagswahlrechts.

Siehe hier mehr lohnt da nicht!
Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE

Mit Sicherheit keine wie auch immer geartete Verschwörung. Manchmal ist es auch einfach nur das gute alte Hanlon’s Razor.

Machterhaltung, von Verschwörung redest du ständig.

Wunderbar aus dem Zusammenhang gerissen. Bravo! Man sollte, wenn man schon etwas zitiert, das auch so machen, das der ursprüngliche Inhalt nicht verloren geht.
Und natürlich hat Merkel (oder einer ihrer Schreiberlinge) damit Recht. Demokratie und eine einigermaßen soziale Marktwirtschaft fallen nicht vom Himmel und werden einem auch nicht aus Spaß an der Freude geschenkt. Sie müssen erarbeitet und verteidigt werden und nichts anderes sagt Sie aus.

Die Rede zum nachlesen habe ich angefügt.

Was mal wieder irgendwelche dubiosen YT-Videos bringen sollen, in dem von der LaRouche-Politsekte bis hin zu sinnentstellten und komplett aus dem Zusammenhang gerissen Äusserungen von Politikern alles dabei ist, ist fraglich. Ausser man will sich ggf. und vielleicht als Anhänger der "Reichsbürgerbewegung"/"Kommissarische Reichsregierung" oder ihrer kruden VT outen?

Was auch immer deine Synapsen unterstellen wollen bedarf keinerlei weiter Tastenanschläge.

 

[Poulton]

AW: Bundestagswahlen am 25.07.2008 und 25.07.2012 vom BVG für verfassungswidrig erklärt!

Es wurden drei gegeben und nach sechs Jahren noch nichts rechtsgültiges verabschiedet!

Und die oben genannte Änderung, die am 9. Mai 2013 in Kraft trat, um eben das vom BVG für Verfassungswidrig erklärte zu korrigieren, ignorieren wir und behaupten, das bis heute nichts rechtsgültiges verabschiedet wurde?