Auszug aus Wikipedia Absatz Kritik an ACTA
Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets ernten weltweit Kritik.
Viele Internetnutzer sahen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation
Reporter ohne Grenzen sprach von einer „Verhinderung der demokratischen Debatte“. Es wurde und wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von
Internetsperren bedeuten könnte. Aus Gründen der Effizienz und Effektivität wird der Vertrag nicht transparent in der
World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war.
Jan Philipp Albrecht, MdEP der GRÜNEN forderte, "bei den ACTA-Verhandlungen sicherzustellen, dass es keinerlei Überschreitung des geltenden EU-Rechts gibt und der Regelungsgehalt von ACTA auf die alleinige Bekämpfung der Produktpiraterie beschränkt wird. Damit müsste insbesondere das umstrittene Internetkapitel beerdigt werden."
Nach Abs. 5 des Bundesverfassungsgerichtsurteils bzgl. der Vorratsdatenspeicherung, welche für die Überprüfung durch die
Internetdienstanbieter benötigt würde, ist in der BRD eine schwere Straftat erforderlich, um rechtsgemäß (wenn denn ein verfassungsgemäßes Gesetz existiert) den kompletten Inhalt einer Kommunikation abzuhören.
Nach § 100a StPO ist in Deutschland die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nur im Falle einer in diesem Paragraphen aufgelisteten "schweren Straftat" (z.B.
Hochverrat und Gefährdung der demokratischen Ordnung) gesetzmäßig.
Die
Piratenparteien aus verschiedenen Ländern führten am 26. Juni 2010 und 28. Juni 2010 Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen durch. Die Demonstrationen fanden in mehreren Ländern statt, darunter auch in einigen deutschen Städten. Organisator war hier die
Piratenpartei Deutschland.
Ok, neudings informiert man die Öffentlichkeit einfach nicht mehr, wenn es um gravierende Umwälzungen beim Internetrecht geht, auch eine Möglichkeit der öffentlichen und berechtigten Kritik aus dem Weg zu gehen.
Da schaut her USA, so macht man das in der EU. Volksverarsche im Leisetreterverfahren.
