AW: 17.09. - Groß-Demos gegen TTIP & CETA in 7 Großstädten
Allein in Deutschland demonstrieren 320.000 Menschen letzten Monat gegen CETA, TTIP & Co.:
Ein klarer Punkt-Sieg für die Bevölkerung und gegen korrupte Politiker.
Und diesen Monat trägt sich ein weiterer Punkt-Sieg für die Bevölkerung zu:
Auf dem CETA-Gipfel am 18. - 22. Oktober will die EU-Kommission
CETA - das TTIP durch die Hintertür - "vorläufig anwenden".
Falls da die 28 Landesregierungen der 28 EU-Mitgliedsstaaten durch Unterzeichnung
alle mitspielen, tritt CETA sofort in Kraft. Noch bevor alle 28 Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten
über CETA abstimmen.
Der Abstimmungs-Vorgang dauert Jahre. CETA ist nur dann beschlossen, wenn alle 28 Parlamente
der 28 EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament "JA" zu CETA sagen. Befände sich CETA jedoch
in "vorläufiger Anwendung", könnte CETA nur noch zur Hälfte zurück genommen
werden. Was bliebe wären Mechanismen wie Investorenschutz, also Klagerecht
für Großkonzerne gegen Staaten bei tatsächlichen oder vermuteten entgangenen Gewinnen
durch "zu soziale Gesetzgebung" vor befangenen Privat-Gerichten.
Der Punkt-Sieg diesen Monat ist Belgien zu verdanken, weil es als einziger EU-Mitgliedsstaat
"NEIN" zu CETA sagt. Grund dafür ist, dass Belgiens Verfassung der Regierung nur erlaubt,
in einer Sache zu handeln, wenn alle Regionen von Belgien dem zustimmen. Und eine Region
von Belgien, Wallonien, hat CETA abgelehnt und somit Belgiens Regierung die Zustimmung verweigert.
Deshalb kann Belgiens Regierung also gar nicht "JA" zu CETA sagen; das wäre Verfassungsbruch.
Es sei denn, Wallonien würde seine Meinung ändern und doch "JA" zu CETA sagen.
Aufgrund von Belgien ist der CETA-Gipfel als Pleite einzustufen.
Trotz eines neuen Angebots von der EU-Kommission sagt Wallonien nachwievor "NEIN" zu CETA.
Es bleibt aber nicht bei Angeboten: Jetzt kommen sogar Drohungen hinzu.
Die von der luxemburgischen CDU-Schwester-Partei geführte EU-Kommission setzt Wallonien ein Ultimatum:
Sollte Wallonien bis zum 24. Oktober - also heute - nicht seine Meinung ändern und CETA zustimmen,
wird das "Konsequenzen" haben.
Walloniens Ministerpräsident beschwert sich über Druck, den die EU-Kommission auf ihn ausübt
damit er "JA" zu CETA sagt:
Paul Magnette auf Twitter: "Dommage que les pressions de l'UE sur ceux qui bloquent la lutte contre la fraude fiscale ne soient pas aussi intenses"
Frei übersetzt heißt sein Tweet: "Zu schade, dass der Druck der EU auf EU-Mitgliedsstaaten, die
den Kampf gegen die Briefkasten-Welt & Steuerflucht blockieren, nicht so intensiv ist."
Tausende retweeten und favorisieren schon diesen Tweet und sprechen Paul Magnette ihre
Unterstützung aus. Sie zeigen ihm, dass die Opposition gegen CETA nicht nur er ist, sondern viel breiter ist:
- 3,5 Millionen Leute haben die europäische Bürgerinitiative gegen CETA und TTIP mitgezeichnet
- Hunderte Gewerkschaften lehnen CETA ab
- 101 Rechts-Professoren aus 24 europäischen Staaten lehnen Investorenschutz in CETA und TTIP und die jüngsten Änderungen der EU-Kommission daran ab
https://stop-ttip.org/blog/legal-statement-on-investment-protection-in-ttip-and-ceta/
- hunderttausende Leute demonstrieren allein letzten Monat gegen CETA und TTIP
Wallonien weigert sich nachwievor. Wallonien sagt nachwievor "NEIN" zu CETA.
Wenn das bis zum 27. Oktober - also kommenden Donnerstag - so bleibt, dann fällt auch die
CETA-Zeremonie in's Wasser:
Am 27. Oktober ist vorgesehen, dass die führenden Personen der 28 Landesregierungen der EU und der Regierung von Kanada,
vor die Kamera treten, und noch einmal feierlich CETA unterschreiben. Anschließend soll diese Gruppe an Personen
das EU-Parlament ansprechen und darum bitten, Dezember bis Januar über CETA abzustimmen.
Aber wie gesagt, wenn Wallonien standhaft bleibt und dem Druck der EU-Kommission nicht nachgibt,
dann fällt das alles in's Wasser und dann ist CETA wohl gescheitert und schlimmstens dessen Zukunft ungewiss.
Scheitert CETA, scheitert auch das noch angeschlagenere TTIP. Wie beim Domino wird ein Stein nach dem nächsten fallen,
und dann wird auch TiSA fallen. Und dann hat die Herrschaft der Bevölkerung für's erste gewonnen.
Die Schlacht wird dann gewonnen sein, aber der Krieg wird nicht vorbei sein, weil korrupte Regierungen sich immer
wieder auf's neue was einfallen lassen, Macht von der Bevölkerung umzuverteilen zu der Wirtschaft.
Das wird sich so lange so verhalten, wie die Bevölkerung diejenigen der Parteien wählt, deren Kern die Gier ist,
die also immer mehr Macht und Geld ansammeln wollen, statt zum Wohle der Bevölkerung Politik zu gestalten.
