AW: [Update] Internetzensur per Hintertürchen. BKA-Vertrag bestätigt Vermutungen!
Naja, 50% Skepsis bleiben aber noch. Schließlich ist Köhlers Verhalten in diesem Fall mehr als Anrüchig, finde ich. Begründung:
- Warum hat er es nicht gleich gekippt als das Gesetz beschlossen worden ist?
- Warum kippt er es erst nach der Wahl und nicht damal, als es beschlossen worden ist?
- Warum kippt er es nicht jetzt sondern meldet nur "Redebedarf" an?
Außerdem bleibt die bittere Frage: Hätte er auch den Redebedarf angemeldet, wenn nicht im neuen Koalitionsvertrag stehen würde, dass das Gesetz erstmal ausgesetzt werden soll?
Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr kommt mir der Gedanke, dass Köhler
a) der CDU/CSU die Wahl nicht kaputt machen wollte
b) auf diese Weise einen eleganten Weg gefunden hat, den neuen Koalitionsvertrag umzusetzen, ohne dass er der CDU/CSU vorwerfen muss, dass sie totalen Mist fabriziert haben. Jetzt kann die neue Regierung sich damit profilieren, das ach so umstrittene Gesetz selbst für ungültig zu erklären bzw. hat Zeit bekommen, ein neues Zensurvorhaben zu starten, welches diesmal besser vorbereitet ist, damit es nicht gleich wieder gestoppt wird.
Ich wette, dass jetzt entweder
* erstmal die richtigen Umstände (sprich Gesetze) geschaffen werden, dass das Sperrengesetz legal sein würde
* oder das wird genau so gehandhabt, wie aktuell mit Nikolaus Brender (
Link 1,
Link 2): Augen zu und durch!
Ich gehe auf jeden Fall davon aus: Das war nicht der letzte Versuch gewesen sein, die Hoheit übers Deutsch-Netz zu erlangen. Das Zensurgesetz kommt in der ein oder anderen versteckten Version. Das ist sicher!