Jetzt ist Ihre Meinung gefragt zu OVG NRW stoppt deutsche Vorratsdatenspeicherung
In Deutschland schaffen es die Bundesregierungen nicht, eine Vorratsdatenspeicherung in Gesetzestext zu fassen, die vor einem Gericht Bestand hat. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster (OVG) hat nun den jüngsten Entwurf einkassiert, der zum 1. Juli hätte starten sollen. Ob es nun vor dem Ende der Legislaturperiode einen neuen Entwurf gibt, ist fraglich - Ende September wird gewählt.
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