NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

[Rotkaeppchen]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

. Deutschland ist nachwievor besetztes Land.

Art. 146 GG - dejure.org

Was hat diese absurde und falsche Aussage mit dem inzwischen überholtem Artikel 146 zu tun? Der Verdacht eines Reichsbürgers, die genau diesen Stumpfsinn immer und immer wieder behaupten, scheint also naheliegend. Ich verstehe bei bestimmten Gruppen nicht, warum sie sich ständig verstecken und selbst verleugnen. Wenn man etwas verändern will, sollte man dafür offen einstehen.

Dir fehlt also eine Abstimmung zum Grundgesetz, um es zur Verfassung zu erheben. Und diese Abstimmung bekommen wir nicht, weil uns dunkle Mächte beherrschen? Aha, soso, sie an, .... Lies Dir in Ruhe diesen Text durch und bis zu einer Abstimmung zu einer neuen Verfassung gilt natürlich unser Grundgesetz als aktuelle Verfassung.
Verfassungsreform: Ein neues Deutschland | ZEIT ONLINE

 

[remember5]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Ich lese da: Das Grundgesetz gilt, bis an seiner Stelle eine Verfassung in Kraft tritt. Das kann morgen sein, naechste Woche, 2036 oder gar nicht. Aber bis dahin gilt, genau, das Grundgesetz. Wo genau liegt da jetzt das Problem? Woher stammt die Dystopie, Deutschland sei ein besetztes Land? Von der Frage, warum eine Verfassung so wa-wa-wahnsinnig viel cooler sein soll als ein Grundgesetz, mal abgesehen. Oder wuerdest Du Dich fuer ein Verfassungsrecht auf Asyl einsetzen?

Das diese Art des Asyls wie es zur Zeit ist völlig schwachsinnig ist sollte eigentlich jedem klar sein. Natürlich würde ich in einer Verfassung ein Recht auf Asyl niederschreiben.

 

[JePe]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Und was wuerdest Du da so reinschreiben? Etwa, das politisch Verfolgte Asyl beanspruchen koennen? Denn mehr steht da heute auch schon nicht.

 

[Don-71]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Ich lese da: Das Grundgesetz gilt, bis an seiner Stelle eine Verfassung in Kraft tritt. Das kann morgen sein, naechste Woche, 2036 oder gar nicht. Aber bis dahin gilt, genau, das Grundgesetz. Wo genau liegt da jetzt das Problem? Woher stammt die Dystopie, Deutschland sei ein besetztes Land? Von der Frage, warum eine Verfassung so wa-wa-wahnsinnig viel cooler sein soll als ein Grundgesetz, mal abgesehen. Oder wuerdest Du Dich fuer ein Verfassungsrecht auf Asyl einsetzen?

Du hast die Logik dahinter nicht verstanden Jepe!
Die Wiedervereinigung Deutschlands nach Artikel 23 GG wurde nur deshalb nach Artikel 23 GG ausgeführt, weil wir eben immer noch ein besetztes Land sind und uns deshalb von den Alliierten eine "Verfassung" verweigert wurde, dass ist deren Logik!

Das die Wiedervereinigung unter extremen Zeitdruck, als einmalige historische Chance wahrgenommen werden musste, auf grund der volatilen politischen Situation in der ehemaligen UdSSR, als auch dass das GG selbstredend in der Zeit der Bundesrepublik Deutschland bis zur Wiedervereinigung schon längst zu einer sehr guten Verfassungen weiterentwickelt wurde, blenden die völlig aus und das es somit völlig unnötig und zeitlich auch nicht machbar war eine neue Verfassung zu schreiben. Insoweit war die Vereinigung nach Art. 23 der logische und auch juristisch völlig unangreifbare richtige Schritt.

Das ganze dient doch nur dazu mit aus dem Kontext gerissenen Halbwahrheiten und bewußten Lügen, weiniger informierte Bürger zu verunsichern!

 

[Maxxiii]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Und was wuerdest Du da so reinschreiben? Etwa, das politisch Verfolgte Asyl beanspruchen koennen? Denn mehr steht da heute auch schon nicht.

Wie wär's mit einer Obergrenze? Offensichtlich ist so eine Grenze schriftlich notwendig weil hier die gedankliche Kapazität nicht reicht um 1 Milliarde Einwanderer als unrealistisch für Deutschland zu bezeichnen.

 

[Poulton]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Das ganze dient doch nur dazu mit Halbwahrheiten und bewußten Llügen, weiniger informierte Bürger zu verunsichern!

Und/oder zur Gewalt gegen Richter, Staatsanwälte, Behördenmitarbeiter, Gerichtsvollzieher, ... aufzustacheln oder dass sie gleich auf Polizisten schießen sollen.

ER HAT JEHOVA GESAGT!

Verspätet sich das Geld vom Demo-Reisekostenantrag bei dir wieder um ein Tag?

 

[Rotkaeppchen]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Wie wär's mit einer Obergrenze? Offensichtlich ist so eine Grenze schriftlich notwendig weil hier die gedankliche Kapazität nicht reicht um 1 Milliarde Einwanderer als unrealistisch für Deutschland zu bezeichnen.

Nun stell Dir mal vor, die bööösen russischen Hacker machen in allen französischen Kernkraftwerken eine Kernschmelze und 60 Millionen Franzosen wandern los. Und dann würdest DU nach 100.000 Leuten sagen. "OBERKRÄNZE". Lächerlich....


Im Krieg muss man hin und wieder eng zusammenrücken. Aber ja, auch 1945 wurden die Flüchtlinge aus den Ostgebieten, von weiten Teilen im Westen als "Pollacken" verunglimpft und miserabel behandelt. Auch damals ging es um Religion, weil katholische und evangelische Menschen ihren Siedlungsraum teilen mussten. Noch zu meiner Schulzeit war es als Evangele im fundamentalistischen Bayern quasi unerträglich. Darum stand im Grundgesetz ein fortschrittliches Asylrecht, welches aber schon von der CDU unter Kohl zu einem Feigenblatt reduziert wurde. Und wir sollten dringend zu der ursprünglichen Fassung zurück.

Verspätet sich das Geld vom Demo-Reisekostenantrag bei dir wieder um ein Tag?

Ich hatte mein Geld pünktlich bekommen
Der Postillon: Der Postillon bietet AfD-Mitgliedern 60 Euro Demo-Geld, wenn sie im Huehnerkostuem demonstrieren

 

[JePe]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Wie wär's mit einer Obergrenze? Offensichtlich ist so eine Grenze schriftlich notwendig weil hier die gedankliche Kapazität nicht reicht um 1 Milliarde Einwanderer als unrealistisch für Deutschland zu bezeichnen.

Dafuer kannst Du ja gerne Werbung machen und auf parlamentarische, verfassungsaendernde Mehrheiten hoffen.

Kannst Du Deine, den meinen scheinbar uneinholbar ueberlegenen, gedanklichen Kapazitaeten kurz dafuer aktivieren und mir erklaeren, weshalb eine Milliarde Menschen nach Deutschland kommen wollen sollte? Ich hatte ja schon ausgefuehrt, warum ich den Gedanken irgendwie abwegig finde.

 

[remember5]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Und was wuerdest Du da so reinschreiben? Etwa, das politisch Verfolgte Asyl beanspruchen koennen? Denn mehr steht da heute auch schon nicht.

Hier wird Asyl beansprucht weil das genau nicht definiert ist. Wo anderes als in Deutschland wollen die ja auch nicht sein. Oder Schweden. Das ist auch ein Paradebesispiel für gescheiterte Migration.
Das Thema Asyl dient nur des Missbrauchs. Es geht um eine gesteuerte Migration. Es heisst ja auch UN-Migrationspakt. Was die Bürger der jeweiligen Länder denken und wollen interessiert auch nicht. Ein weiteres gutes Beispiel das Demokratie eben doch nur ne Diktatur ist. Sonst würde man die Menschen fragen. Den Blödsinn mit der wir haben aber eine "parlamentarische Demokratie" könnt ihr euch sparen. Endet immer hier: Parlamentarische Demokratie = Diktatur

Ich würde in dem Asylgesetz reinschreiben sache wie: Obergrenze. Zeitraum wieviele es höchstens seien können an Asylbeantragte. Identitäten prüfen - sonst kann ja jeder Terrorist rein oder Vergewaltiger und Messerstecher. Psychologische Tests. Bildungsgrad. Wer Asyl in einem fremden Land beantragt hat erstmal keine Rechte. So lange bis die ganzen Dinge über den jenigen geprüft sind. Verpflegung mit Schlafplatz sollte für einen "Traumatisierten" vollkommen ausreichen. Wer brandschazt, mordet, vergewaltigt, kinderschändet und seine Unterkuft in Brand steckt weil der Pudding nicht schmeckt wird mit einem Militärflugzeug über sein Land abgeworfen. (Es sollte auch nicht so schwer sein die jeweilige Sprache zu ermitteln, ein weiterer Punkt der nicht getan wird zur Zeit.) "Kostenlos" versteht sich Zur Not übern Nordpol - da gibts bedingsungslosen und unbegrenzten Asyl von den Eisbären.

Zur Zeit wird ja jeder Isis-Terrorist rein gelassen ohne wenn und aber.

 

[DKK007]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Versuch doch mal in die Wohnung deines Nachbarn rein zu gehen ohne das er es will.

Wenn es einen Grund dafür gibt, besorge ich mir halt einen Durchsuchungsbeschluss.

 

[Threshold]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Die Aussage von Threshold ist aber falsch, weil sie nur den Anspruch auf ein Asylverfahren haben und keinen garantierten Anspruch auf Asyl.

Nö, ist sie nicht.
das Grundgesetz garantiert den Anspruch auf Asyl. Das Gericht entscheidet dann, ob sie diesen Anspruch gewährt bekommen.
Du gehst wie immer davon aus, dass keiner Asyl bekommen darf, weil man Deutschland ausschließlich über sichere Drittländer betreten kann -- denn niemand springt mit einem Fallschirm ab.
Das nützt dir aber nichts, wenn Länder wie Italien oder Griechenland alle Flüchtlinge einfach durchwinkt und sie nicht mal registriert.
Was machst du dann? Einfach zurück schicken? Kannst du ja nicht, da sie nirgends registriert sind. Ergo musst du sie aufnehmen und den Anspruch prüfen.
Und hätte Merkel sich mal vor 2015 mehr bemüht Italien und Griechenland zu helfen anstatt sie im Stich zu lassen und auf Dublin zu beharren, wäre das alles völlig anders gelaufen.
Wie immer fällt der Politik die Versäumnisse und Fehler vor die Füsse -- aktuelles Beispiel ist die Diesel Geschichte.

 

[Poulton]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Schade das die Perlen aus Freital nicht mehr weitergeführt werden. Der Beitrag von remember5 hätte dort einen Platz verdient.

Ich hatte mein Geld pünktlich bekommen

Du bist ja auch Zahlmeisterin auf der Kommandantur und fährst im Bentley zur Demo.

 

[Don-71]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Der Reichsbürgerunsinn vom besetzten Land darf natürlich nicht fehlen. Aber rechts ist man natürlich nicht. Das ist natürlich alles eine boshafte Unterstellung...

Übrigens Poulton ist das nicht nur Reichsbürgerunsinn, sondern der feste Glaube und Überzeugung von führenden AfD Persönlichkeiten, die als Fraktionsvorsitzende im Bundestag sitzen.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will Veroeffentlichung rassistischer E-Mail stoppen - WELT
Rassistische E-Mail: Alice Weidel spricht nicht mehr von Faelschung - WELT

Das ist die eingebildete Realität von Volksvertretern, die sich von diesem angeblich nicht souveränen Staat fürstlich auf unsere Steuerzahlerkosten entlohnen lassen!

 

[Rotkaeppchen]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Hier wird Asyl beansprucht weil das genau nicht definiert ist..

Hääää? Jemand beantrag Asyl und es wird geprüft- So läuft das im Rechtsstaat. Die meisten werden abgelehnt, es dauert nur, weil wir kein Geld für Gerichte ausgeben. Was willst Du jetzt ändern? Welcher Teil des Asylrechts stört Dich?

 

[DKK007]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Aber wie ist das denn nun mit Jesus? Waere der eigentlich auch fuer einen Fluechtling gestorben?

Waren seine Eltern nicht auch Flüchtlinge, die eine Unterkunft suchten?!
Siehe Krippenspiel.

 

[Rotkaeppchen]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will Veroeffentlichung rassistischer E-Mail stoppen - WELT
Rassistische E-Mail: Alice Weidel spricht nicht mehr von Faelschung - WELT

Das ist die eingebildete Realität von Volksvertretern, die sich von diesem angeblich nicht souveränen Staat fürstlich auf unsere Steuerzahlerkosten entlohnen lassen!

Ich frage mich nur, wie man solche Menschen wählen kann? Soso, Marionettenregierung, aha, soso

 

[Threshold]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Waren seine Eltern nicht auch Flüchtlinge, die eine Unterkunft suchten?!
Siehe Krippenspiel.

Wenn ich nicht irre, waren seine Eltern Migranten.
Und sie war auch noch schwanger -- in Bayern hätte man sie schon an der Grenze abgewiesen.

 

[Don-71]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Hääää? Jemand beantrag Asyl und es wird geprüft- So läuft das im Rechtsstaat. Die meisten werden abgelehnt, es dauert nur, weil wir kein Geld für Gerichte ausgeben. Was willst Du jetzt ändern? Welcher Teil des Asylrechts stört Dich?

Er hat es nicht so mit dem lesen und verstehen von § oder Artikeln aud dem GG, da musst du etwas Nachsicht üben, da für ihn nur seine subjektiven und eingebildeten Wahrnehmungen zählen, mit den rechtlichen Fakten kann er nicht viel anfangen.

 

[Leob12]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Er hat es nicht so mit dem lesen und verstehen von § oder Artikeln aud dem GG, da musst du etwas Nachsicht üben, da für ihn nur seine subjektiven und eingebildeten Wahrnehmungen zählen, mit den rechtlichen Fakten kann er nicht viel anfangen.

Steht ja alles nicht in der Bibel. Sollte demnach seine riesigen Wissenslücken erklären.

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[Don-71]

AW: NEIN zum UN-Migrationspakt aus Österreich, warum?

Das war eher auf remember5 bezogen, der hat es weniger mit der Bibel. dafür mit anderen fundamentalistischn Einstellungen, die wir für überwunden geglaubt haben.